Ab 2025
„Es darf kein Tabu geben“: Frankreich plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes
Die französische Regierung möchte eine drastische Verschärfung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen. Während ein linkes Parteienbündnis die Pläne verurteilt, möchte die Regierung nicht mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten. Eine Zerreißprobe für das Land.
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„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, erklärte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag gegenüber BFMTV. Die „Renaissance“-Politikerin stellte bezüglich der Migrationspolitik des Landes fest: „Im Jahr 2025 wird ein neues Einwanderungsgesetz erforderlich sein.“ Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.
Das geplante Gesetz sieht drastische Änderungen vor. So soll es den Behörden ermöglichen, eine längere Haftdauer in Abschiebezentren für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu veranlassen. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in solchen Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – dies ist bislang lediglich bei illegalen Einwanderern möglich, bei denen Verdacht auf die Erfüllung von Terrorstraftatbeständen besteht.
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„Wir zögern nicht, über andere Bestimmungen nachzudenken“, heißt es von Bregeon weiter. Es würde kein „Tabu“ geben. Zuletzt hatte es in Frankreich mehrere Angriffe von ausreisepflichtigen Migranten gegeben. Vor wenigen Wochen war die 19-jährige Studentin Philippine in Paris brutal von einem Marokkaner ermordet worden, der längst ausreisepflichtig war und erst im September aus der Haft entlassen wurde (Apollo News berichtete). Eine Woche danach wurde ein 17-jähriger Junge von einem Algerier abgestochen (Apollo News berichtete).
Das Gesetzesvorhaben dürfte die derzeit hitzige Migrationsdebatte in Frankreich nochmals befeuern. Im Januar 2024 hatte der Plan der damaligen französischen Regierung, ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, eine heftige Debatte, gefolgt von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern, ausgelöst. Die Gesetzesnovelle wurde dennoch verabschiedet – zuvor hatte der französische Verfassungsrat, das höchste Verfassungsgericht des Landes, allerdings wesentliche Abstriche veranlasst. Der nun von der Regierung rund um Premierminister Michel Barnier angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte erneut für ähnlich hitzige Diskussionen sorgen.
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Barnier verfügt nach der Wahl im September, bei der ein linkes Bündnis aus mehreren Parteien die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewinnen konnte, über keine eigene Mehrheit im Parlament, sondern ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Und das wird schwierig, unter anderem, weil die Regierung auf die Hilfe des Rassemblement National von Marine Le Pen verzichten möchte.
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Diese könnten mit den Stimmen des Rassemblement National wiederum ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister umsetzen. Das macht sich das Rassemblement National immer wieder zunutze: „Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen“, sagte der Vizechef der Partei, Sébastien Chenu, dem Sender BFM vor einigen Wochen. Mit anderen Worten: Werden keine strengeren Migrationsregeln umgesetzt, steht das Rassemblement National einem Misstrauensvotum nicht im Weg.
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Die eigentlich konservative Regierung um die zentristische „Renaissance“ von Emmanuel Macron muss also hoffen, dass linke Parteien die Verschärfungspläne mittragen oder mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten – ansonsten könnten die letztgenannten Akteure der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.
Alle EU-Länder verschärfen die Einwanderungs-und Asylgesetzgebung. Doch die Bundesregierung muss erst die Grünen fragen.
Die drei großen EU-Gründer Großbritannien (trotz Brexit), Deutschland und Frankreich werden niemals irgendetwas „verschärfen“. Das können wir uns getrost von der Stirn wischen. NIEMALS !!
Auch nicht mit einer AfD oder sonstwem. Jede politische Zuwiderhandlung wird auf biegen und brechen vereitelt werden.
Wenn sie es wollten, hätten sie es längst, längst, längst getan.
„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, erklärte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon
Wenn es nur bei den Ankündigungen bleibt, wird es weitere Verschiebungen nach „Rechts“ geben. Und auf Dauer wird auch die EU zerfallen, wenn es nichts mehr zum Verteilen gibt.
Ungarn und Polen wollen ganz aus dem Asylrecht aussteigen. Die Niederlande verschorft deutlich. Dänemark, Schweden und Finnland machen es ohnehin.
Großbritannien ist nicht mehr in der EU
Und das Land zerfällt im Inneren durch die Asylpolitik.
Ohne AFD hätten wir nicht einmal eine Diskussion in Deutschland über die verfehlte Asylpolitik
Über Diskussionen ist man in Brüssel sehr glücklich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser Land und unsere Leute ohne diese endlosen Diskussionen schon lange nicht mehr diskutieren würden.
Diskutiert wird nur in der Ampel und in der CDU, ohne irgendeine wirksame Verschärfung zu beschließen. Seit Merkel hat gerade Deutschland die Asylpolitik zugunsten einer Willkommenspolitik bestimmt.
Der Widerstand kommt nur aus der AFD. Wenn man für Verschärfungen des Asylrecht ist, bleibt ja nur der Weg die AFD zu unterstützen. Jetzt steht die Brandmauer und das Asylrecht bleibt bisher unangetastet. Immer vorausgesetzt man will überhaupt Änderungen am Asylrecht.
Nein, man will keine Änderungen. Man will nur Diskussionen. Das große Erfolgskonzept jeder „Demokratie“ lautet : Niemals darf der Diskussionsfaden abreißen. Und die AfD trägt natürlich dazu bei, denn wirklich ändern kann sie ja nichts. Sieht man doch wie ein Wahlsieger AfD absolut keine Chance erhält. Und würde sie auf über 50% zusteuern, würde sie verboten. Ich denke, dass man sich in unserem Land der Tragweite des „Unrechtsstaates“ nicht wirklich bewusst ist.
Volle Zustimmung
Die Grünen Antisemiten. Die wollen ja eine muslimische, anti israelische Gesellschaft. Sonst würden die beiden „Fach“minister nicht seit Monaten Waffenlieferungen nach Israel blockieren.
schweden nimmt dieses jahr wieder 100.000 migranten auf.
hhargenau wie in all den jahren davor.
wo ist die verschaerfung?
in island ist die regierung zurueckgetreten, unter anderem wegen unstimmigkeiten in der migrationsfrage.
fast 10% migranten hat das land.
sollten die sozialisten die neuwahlen gewinnen, werden es noch sehr viel mehr.
überall bilden sich Links-Grüne Bündnisse die sich mit CDU lern zusammenschließen um möglichst überhaupt keine Verschärfungen beschließen zu müssen (siehe Frankreich oder Österreich.
Bei Wahlen dürften deshalb eigentlich auch nur noch zwei Parteien auf dem Wahlzettel stehen Blockparteien oder AFD/ FPÖ usw..
Damit sich der Wähler hinterher nicht herausreden kann.
Das Spiel mi den Ankündigungen sehen wir ja bei der Ampel
Große Ankündigung der Verschärfung nach Solingen und der Brandenburg-Wahl. Nach der Wahl aber wieder einknicken vor den Grünen.
Die Probleme der Migration können nur gelöst werden, wenn die EU-Staaten sich einig sind.
Dazu gehört auch die konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln und die Nutzung biometrischer Daten aller Migranten in allen Nationen der EU.
Solange die Migranten hier besser versorgt/behandelt werden als in den anderen Nationen, wird der Zustrom nach Deutschland nicht kleiner werden!
Nachsatz:
Deutschland kann sich nicht über die Zuwanderungszahlen beschweren, wenn Staaten wie Polen und Ungarn für ihre strikten Maßnahmen verteufelt werden.
Und ich dachte, die kommen wegen des guten Wetters.
Ironie aus.
Möchte, will, würde gerne, plant etc. Viel Show und wenig Ergebnisse. Raus aus der EU und uns geht es besser. Unser Politiker verstecken sich hinter EU Regeln. Was würde besser durch die EU?
Nach Dänemark, Schweden und den Niederlande wollen jetzt auch Polen und Frankreich restriktive Mittel ergreifen, um ihre Souveränität zurückzugewinnen zur Lösung des Problems der illegalen Migration.
Da steht natürlich die Frage im Raum, wie lange die Sozialsysteme in Deutschland noch fähig sind, um die Sozialhilfe von immer mehr Einreisenden angeblichen „Flüchtlingen“ zu finanzieren.
Nicht nur das. Wir haben keinen Platz, keine Unterkünfte, keinen Wohnraum, keine Sozialarbeiter, keine Betreuer, keine freiwilligen Helfer mehr, keine geeigneten Arbeitsplätze für Menschen ohne Sprachkenntnisse, keine Lehrer, keine Kita-Mitarbeiter, keine Ärzte, keine Krankenhausplätze, keine Krankenschwestern, keine Pflegekräfte, keine Polizisten, keine Richter, keine Staatsanwälte, keine Gefängnisplätze, keine Frauen für diese Männer, keine staatlichen Gelder (z. Zt. 50 Milliarden Kosten pro Jahr!!!), kein dies nicht, kein das nicht, aber Hauptsache alle rein.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann ist, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden zwar murren, aber immer noch alle aufnehmen. Warum setzen sie die Leute nicht in einen Bus und lassen sie zum Kanzleramt fahren?
Weil sie für jeden den sie aufnehmen 10.000,- Euro von der EU kassieren. Hauptsache man hat erstmal das Geld in der Kasse und kann mit Wohltaten glänzen – hier ein soziales Projekt, dort ein soziales Pillepalle – unser wöchentliches Käseblatt ist von vorne bis hinten voll davon. Da rühmt sich die Sozialdemokratie mit den selbstverständlichsten Dingen ever. Ein neuer Kindergartenfreiluftzaun wird zum staatstragenden Jahrhundertprojekt verklärt und auf jedem Begleitbild, vom Seniorenkaffeetrinken bis zur Frauenhaus-Minispende prangt u. strahlt unser SPD-Bürgermeister. Ich glaub‘ der hetzt die ganze Woche von einem Fototermin zum nächsten. Werbung ist alles !!
leute !
glaubt doch nicht immer alles so unkritisch und blind wie ard- und zdf-leser.
schweden nimmt dieses jahr 100.000 migranten auf, genauso viele wie in all den jahren davor.
also absolut keine aenderung, ausser dass politisch heisse luft ausgestossen wurde.
ungarn und niederlande sind mit ihrem wunsch zur migrationsbeschraenkung an der EU gescheitert.
NL hat verkuendet, dass man sich weiterhin an die vereinbarten EU- regeln halten wird.
also ebenfalls keine aenderung.
ungarn allerdings wird weiter verfahren , wie bisher, also als einziges land kaum migranten aufnehmen.
daenemark hat noch keine nennenswerten rueckfuehrungen von migranten zustandegebracht, allen versprechungen zum trotz.
bei polen duerfte spannend werden, ob ursel ihnen tatsaechlich extrawuerste zur migrationsbegrenzung zugesteht., ohne dass andere laender dies dann nachahmnen wollen.
„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“
Ach du liebe Güte, wann ist die denn aufgewacht?
Ihr wisst doch überhaupt nicht, was „Schutz“ bedeutet.
Außerdem kann man diese hohlen Phrasen schon lange nicht mehr hören. Die Platte hat ’nen Sprung. Das muss man erstmal fertigbringen, ein ganzes Jahrzent nur zu labern … das ist eine echte Leistung; ein unschlagbarer Erfolg, leider der einzige.
„Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.“
Mit Macron? Sicher nicht.
Egal mit wem, dort ist das fast zu spät! Frankreichs Bevölkerung besteht zu bald 10% (in einzelnen Gegenden/Stadtteilen zu 90%) aus Muslimen und das erzeugt immer wieder unschöne Dynamiken.
Das wird VdL verhindern.
1) „Es darf kein Tabu geben“
2) „die Regierung [möchte] nicht mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten“
Finde den Fehler!
Bei uns heißt es: „Wir müssen jetzt im großen Stil abschieben“. Leere Worte für die Öffentlichkeit.
Da heißt es einfach so: „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht.“
Nun stelle man sich einmal vor, bei uns stelle sich ein Politiker hin und meinte: „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Deutschen geht.“
Heute wird aber auch wieder konsequent zensiert. Nicht mal Gefühlsäußerungen sind mehr erlaubt. Alles am A…. hier !
Der hätte vermutlich schon eine Anzeige am Hals wegen Hetze oder sowas.
Na herzlichen Glückwunsch… Polen verschärft, Frankreich verschärft, Dänemark, Schweden und die Niederlande haben bereits verschärft… Wo tauchen die Facharbeiter dann wohl alle auf?
Da muss man wohl nicht drei mal raten.
In Ihrer neuen Heimat natürlich.
Ich verstehe Ihre Einlassung wahrscheinlich nicht richtig, um es zurückhaltend zu formulieren.
In meiner ‘neuen Heimat’ kommt es zu knallharten Pushbacks. Wer den Grenztruppen auf der Nase herumtanzt, macht zeitnah die Erfahrung, dass Zähne nicht nachwachsen.
Wer glaubt, hier mit der Machete herumfuchteln zu können, wird schnell feststellen, dass die Polizisten ihre Maschinenpistolen nicht zur Zierde tragen.
Es gab, das ist schon eine Weile her, an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina Auseinandersetzungen, die die Polizei nicht in den Griff bekam. Daraufhin wurde das Militär eingesetzt. Und das hat richtig geknallt.
Schleuser müssen hier mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Und ich versichere Ihnen: wenn Sie die hiesigen Haftanstalten von außen gesehen haben, möchten Sie gar nicht wissen, wie die von innen aussehen.
Hier ist es genau so, wie ich es mag. Ach ja, dass Wetter ist auch nicht schlecht. Und kochen können sie auch und die Frauen sind schön.
habs schon unter andere posts geschrieben.
schweden nimmt heuer genausoviele migranten auf, wie jedes jahr.
100.000.
keine verschaerfung.
NL hat zugesagt, sich nach scheitern ihres antrages auf aenderung der migrationsregeln wieder an die ueblichen EU -regeln halten zu wollen.
keine verschaerfung.
ausser ungarn hat bisher kein EU-land nennenswerte aenderungen hervorgebracht.
jedes EU-land steht unter der knute von ursel.
orban ist der einzige, der sein eigenes sueppchen kocht.¨
lustig ist, dass jedes EU-land immer die anderen um ihre tollen neuen migrationsbeschraenkungen beneidet.
so wurde EU-weit zb. auch D um faesers grenzkontrollen beneidet, die sich als reine farce entpuppten.
und ihr glaubt tatsaechlich, die politiker der anderen EU-laender sind alle gaaaaanz ehrlich, wenn sie von ihren verschaerfungen schwadronieren?
pustekuchen, es geht ueberall genau so zu , wie in D.,
alles schauspiel fuer die waehlerschaft.
Das ist doch nichts weiter als Augenwischerei. Gar nichts wird sich ändern.
Na ja, von wegen schärferer Einwanderungsgesetze, es wären ja zuallererst mal die auszuweisen, die schon da sind und hier (oder in F oder sonstwo in der EU) nichts zu suchen haben. Wie in diesem Artikel zu lesen, werden ja auch in Frankreich junge Männer von Migranten abgestochen und junge Frauen von Migranten vergewaltigt. Oder bspw. Spanien, wo vor ein paar Wochen ein Spanier von Marokkanern mit dem Baseballschläger erschlagen wurde weil dieser seine Frau von diesem Dreckspack nicht vergewaltigen lassen wollte.
Was muß eigentlich noch passieren?
Wenn Sie mich fragen, kann passieren was will, es wird nichts daran ändern, dass sich bei uns nicht nur nichts zum besseren ändert, sondern ganz im Gegenteil noch einige Schippen bis Radladerschaufeln drauf gepackt werden.
Mal angenommen wir hätten jeden Monat ein z.B. Bataclan-Ereignis – glaubt irgendwer das würde etwas an der illegalen Masseneinwanderung ändern? Ich betrachte die Angelegenheit mit der mir größtmöglichen Nüchternheit und bin überzeugt davon, dass ich das Ausmaß dieser Perfidität immer noch nicht vollständig erfasst habe.
Wir könnten die Grenzen nicht schließen, da wir solidarisch mit den EU Ländern sein müssen, oder sein wollen. Nun macht ein Land nach dem anderen die Grenzen dicht, verschärft die Asylgesetze, ja, jetzt bin ich bei unserer Regierung: Wir müssen solidarisch sein. Also hopp, wo sind unsere Massnahmen, Beeilung bitte, sonst sind wir wieder die letzten in der EU.
Es geht um den Schutz der Franzosen vor Einwanderern.
Hat schon jemand von unserer Regierung gehört, dass es bzgl. Migration auch einmal um Schutz der Deutschen gehen könnte?
Es scheint meinem Eindruck nach eher so zu sein, dass wir eine Regierung haben, die die Deutschen opfert für Migration.
JA
Für die NEUANSIEDLUNG von…..
UN Migrationspakt.
m. W. hatte auch Merkel unterschrieben.
regenrinne weiss das aber deutlich besser als ich, durch rr. bin ich erst auf den UN Migrationspakt aufmerksam geworden, wo auch die NEUANSIEDLUNG von _____ festgelegt ist.
Die Bundespolizei hat am Flughafen Frankfurt einen afghanischen Staatsbürger festgenommen. Wie die Beamten am Montag mitteilten, saß der 26-Jährige am Samstag in einem Flieger aus Athen.
Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Einreiseverbot besteht: Er war 2018 nach einer Verurteilung als Sexualstraftäter in sein Heimatland abgeschoben worden.
2016 verurteilt, 2018 abgeschoben: 548 Tage Haft noch offen
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100509422/frankfurt-abgeschobener-sexualstraftaeter-will-wieder-nach-deutschland.html
Alles nur Kosmetik. Europa braucht Remigration. Trump wird es in den USA vormachen.
Es geschehen noch Wunder. Oder es bleibt bei Blabla.
Es muss abgeschoben werden dass es kracht. Weg mit diesen geschenkten Messerschenkern!
Der Kolonialstaat F hat ja durch Einwanderung eine starke außereuropäische Bevölkerung !!!
Nobel, nobel, die Franzmänner.
Bei uns macht man lieber „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz aller Eingewanderten geht, auch wenn das deutsche Volk daran zugrunde geht“ daraus.