Ab 2025
„Es darf kein Tabu geben“: Frankreich plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes
Die französische Regierung möchte eine drastische Verschärfung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen. Während ein linkes Parteienbündnis die Pläne verurteilt, möchte die Regierung nicht mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten. Eine Zerreißprobe für das Land.
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„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, erklärte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag gegenüber BFMTV. Die „Renaissance“-Politikerin stellte bezüglich der Migrationspolitik des Landes fest: „Im Jahr 2025 wird ein neues Einwanderungsgesetz erforderlich sein.“ Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.
Das geplante Gesetz sieht drastische Änderungen vor. So soll es den Behörden ermöglichen, eine längere Haftdauer in Abschiebezentren für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu veranlassen. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in solchen Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – dies ist bislang lediglich bei illegalen Einwanderern möglich, bei denen Verdacht auf die Erfüllung von Terrorstraftatbeständen besteht.
„Wir zögern nicht, über andere Bestimmungen nachzudenken“, heißt es von Bregeon weiter. Es würde kein „Tabu“ geben. Zuletzt hatte es in Frankreich mehrere Angriffe von ausreisepflichtigen Migranten gegeben. Vor wenigen Wochen war die 19-jährige Studentin Philippine in Paris brutal von einem Marokkaner ermordet worden, der längst ausreisepflichtig war und erst im September aus der Haft entlassen wurde (Apollo News berichtete). Eine Woche danach wurde ein 17-jähriger Junge von einem Algerier abgestochen (Apollo News berichtete).
Das Gesetzesvorhaben dürfte die derzeit hitzige Migrationsdebatte in Frankreich nochmals befeuern. Im Januar 2024 hatte der Plan der damaligen französischen Regierung, ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, eine heftige Debatte, gefolgt von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern, ausgelöst. Die Gesetzesnovelle wurde dennoch verabschiedet – zuvor hatte der französische Verfassungsrat, das höchste Verfassungsgericht des Landes, allerdings wesentliche Abstriche veranlasst. Der nun von der Regierung rund um Premierminister Michel Barnier angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte erneut für ähnlich hitzige Diskussionen sorgen.
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Barnier verfügt nach der Wahl im September, bei der ein linkes Bündnis aus mehreren Parteien die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewinnen konnte, über keine eigene Mehrheit im Parlament, sondern ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Und das wird schwierig, unter anderem, weil die Regierung auf die Hilfe des Rassemblement National von Marine Le Pen verzichten möchte.
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Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, damals ebenfalls Teil des Bündnisses gegen das Rassemblement National, bezeichnete das Migrationsvorhaben bereits als „Geschenk für die extreme Rechte“. Das Bündnis steht damit im vollkommenen Kontrast zu der von Innenminister Bruno Retailleau vor wenigen Wochen angekündigten „Mut zu Härte“. Retailleau und Barnier gelten als konservative Politiker – sind in der Nationalversammlung dennoch auf die Stimmen linker Parteien angewiesen.
Diese könnten mit den Stimmen des Rassemblement National wiederum ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister umsetzen. Das macht sich das Rassemblement National immer wieder zunutze: „Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen“, sagte der Vizechef der Partei, Sébastien Chenu, dem Sender BFM vor einigen Wochen. Mit anderen Worten: Werden keine strengeren Migrationsregeln umgesetzt, steht das Rassemblement National einem Misstrauensvotum nicht im Weg.
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Die eigentlich konservative Regierung um die zentristische „Renaissance“ von Emmanuel Macron muss also hoffen, dass linke Parteien die Verschärfungspläne mittragen oder mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten – ansonsten könnten die letztgenannten Akteure der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.
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Alle EU-Länder verschärfen die Einwanderungs-und Asylgesetzgebung. Doch die Bundesregierung muss erst die Grünen fragen.
Die Probleme der Migration können nur gelöst werden, wenn die EU-Staaten sich einig sind.
Dazu gehört auch die konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln und die Nutzung biometrischer Daten aller Migranten in allen Nationen der EU.
Solange die Migranten hier besser versorgt/behandelt werden als in den anderen Nationen, wird der Zustrom nach Deutschland nicht kleiner werden!
Möchte, will, würde gerne, plant etc. Viel Show und wenig Ergebnisse. Raus aus der EU und uns geht es besser. Unser Politiker verstecken sich hinter EU Regeln. Was würde besser durch die EU?
Nach Dänemark, Schweden und den Niederlande wollen jetzt auch Polen und Frankreich restriktive Mittel ergreifen, um ihre Souveränität zurückzugewinnen zur Lösung des Problems der illegalen Migration.
Da steht natürlich die Frage im Raum, wie lange die Sozialsysteme in Deutschland noch fähig sind, um die Sozialhilfe von immer mehr Einreisenden angeblichen „Flüchtlingen“ zu finanzieren.
„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“
Ach du liebe Güte, wann ist die denn aufgewacht?
Ihr wisst doch überhaupt nicht, was „Schutz“ bedeutet.
Außerdem kann man diese hohlen Phrasen schon lange nicht mehr hören. Die Platte hat ’nen Sprung. Das muss man erstmal fertigbringen, ein ganzes Jahrzent nur zu labern … das ist eine echte Leistung; ein unschlagbarer Erfolg, leider der einzige.
„Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.“
Mit Macron? Sicher nicht.
Das wird VdL verhindern.
1) „Es darf kein Tabu geben“
2) „die Regierung [möchte] nicht mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten“
Finde den Fehler!
Da heißt es einfach so: „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht.“
Nun stelle man sich einmal vor, bei uns stelle sich ein Politiker hin und meinte: „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Deutschen geht.“
Na herzlichen Glückwunsch… Polen verschärft, Frankreich verschärft, Dänemark, Schweden und die Niederlande haben bereits verschärft… Wo tauchen die Facharbeiter dann wohl alle auf?
Das ist doch nichts weiter als Augenwischerei. Gar nichts wird sich ändern.
Na ja, von wegen schärferer Einwanderungsgesetze, es wären ja zuallererst mal die auszuweisen, die schon da sind und hier (oder in F oder sonstwo in der EU) nichts zu suchen haben. Wie in diesem Artikel zu lesen, werden ja auch in Frankreich junge Männer von Migranten abgestochen und junge Frauen von Migranten vergewaltigt. Oder bspw. Spanien, wo vor ein paar Wochen ein Spanier von Marokkanern mit dem Baseballschläger erschlagen wurde weil dieser seine Frau von diesem Dreckspack nicht vergewaltigen lassen wollte.
Was muß eigentlich noch passieren?
Wir könnten die Grenzen nicht schließen, da wir solidarisch mit den EU Ländern sein müssen, oder sein wollen. Nun macht ein Land nach dem anderen die Grenzen dicht, verschärft die Asylgesetze, ja, jetzt bin ich bei unserer Regierung: Wir müssen solidarisch sein. Also hopp, wo sind unsere Massnahmen, Beeilung bitte, sonst sind wir wieder die letzten in der EU.
Es geht um den Schutz der Franzosen vor Einwanderern.
Hat schon jemand von unserer Regierung gehört, dass es bzgl. Migration auch einmal um Schutz der Deutschen gehen könnte?
Es scheint meinem Eindruck nach eher so zu sein, dass wir eine Regierung haben, die die Deutschen opfert für Migration.
Die Bundespolizei hat am Flughafen Frankfurt einen afghanischen Staatsbürger festgenommen. Wie die Beamten am Montag mitteilten, saß der 26-Jährige am Samstag in einem Flieger aus Athen.
Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Einreiseverbot besteht: Er war 2018 nach einer Verurteilung als Sexualstraftäter in sein Heimatland abgeschoben worden.
2016 verurteilt, 2018 abgeschoben: 548 Tage Haft noch offen
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100509422/frankfurt-abgeschobener-sexualstraftaeter-will-wieder-nach-deutschland.html
Alles nur Kosmetik. Europa braucht Remigration. Trump wird es in den USA vormachen.
Es geschehen noch Wunder. Oder es bleibt bei Blabla.
Es muss abgeschoben werden dass es kracht. Weg mit diesen geschenkten Messerschenkern!
Der Kolonialstaat F hat ja durch Einwanderung eine starke außereuropäische Bevölkerung !!!
Nobel, nobel, die Franzmänner.
Bei uns macht man lieber „Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz aller Eingewanderten geht, auch wenn das deutsche Volk daran zugrunde geht“ daraus.