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Ab 2025

„Es darf kein Tabu geben“: Frankreich plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Die französische Regierung möchte eine drastische Verschärfung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen. Während ein linkes Parteienbündnis die Pläne verurteilt, möchte die Regierung nicht mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten. Eine Zerreißprobe für das Land.

Von

Regierungssprecherin Maud Bregeon kündigte die Pläne an.

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„Es darf kein Tabu geben, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, erklärte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag gegenüber BFMTV. Die „Renaissance“-Politikerin stellte bezüglich der Migrationspolitik des Landes fest: „Im Jahr 2025 wird ein neues Einwanderungsgesetz erforderlich sein.“ Frankreich möchte jetzt eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes umsetzen.

Das geplante Gesetz sieht drastische Änderungen vor. So soll es den Behörden ermöglichen, eine längere Haftdauer in Abschiebezentren für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu veranlassen. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in solchen Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – dies ist bislang lediglich bei illegalen Einwanderern möglich, bei denen Verdacht auf die Erfüllung von Terrorstraftatbeständen besteht.

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„Wir zögern nicht, über andere Bestimmungen nachzudenken“, heißt es von Bregeon weiter. Es würde kein „Tabu“ geben. Zuletzt hatte es in Frankreich mehrere Angriffe von ausreisepflichtigen Migranten gegeben. Vor wenigen Wochen war die 19-jährige Studentin Philippine in Paris brutal von einem Marokkaner ermordet worden, der längst ausreisepflichtig war und erst im September aus der Haft entlassen wurde (Apollo News berichtete). Eine Woche danach wurde ein 17-jähriger Junge von einem Algerier abgestochen (Apollo News berichtete).

Das Gesetzesvorhaben dürfte die derzeit hitzige Migrationsdebatte in Frankreich nochmals befeuern. Im Januar 2024 hatte der Plan der damaligen französischen Regierung, ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, eine heftige Debatte, gefolgt von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern, ausgelöst. Die Gesetzesnovelle wurde dennoch verabschiedet – zuvor hatte der französische Verfassungsrat, das höchste Verfassungsgericht des Landes, allerdings wesentliche Abstriche veranlasst. Der nun von der Regierung rund um Premierminister Michel Barnier angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte erneut für ähnlich hitzige Diskussionen sorgen.

Barnier verfügt nach der Wahl im September, bei der ein linkes Bündnis aus mehreren Parteien die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewinnen konnte, über keine eigene Mehrheit im Parlament, sondern ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Und das wird schwierig, unter anderem, weil die Regierung auf die Hilfe des Rassemblement National von Marine Le Pen verzichten möchte.

Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, damals ebenfalls Teil des Bündnisses gegen das Rassemblement National, bezeichnete das Migrationsvorhaben bereits als „Geschenk für die extreme Rechte“. Das Bündnis steht damit im vollkommenen Kontrast zu der von Innenminister Bruno Retailleau vor wenigen Wochen angekündigten „Mut zu Härte“. Retailleau und Barnier gelten als konservative Politiker – sind in der Nationalversammlung dennoch auf die Stimmen linker Parteien angewiesen.

Diese könnten mit den Stimmen des Rassemblement National wiederum ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister umsetzen. Das macht sich das Rassemblement National immer wieder zunutze: „Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen“, sagte der Vizechef der Partei, Sébastien Chenu, dem Sender BFM vor einigen Wochen. Mit anderen Worten: Werden keine strengeren Migrationsregeln umgesetzt, steht das Rassemblement National einem Misstrauensvotum nicht im Weg.

Die eigentlich konservative Regierung um die zentristische „Renaissance“ von Emmanuel Macron muss also hoffen, dass linke Parteien die Verschärfungspläne mittragen oder mit dem Rassemblement National zusammenarbeiten – ansonsten könnten die letztgenannten Akteure der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.

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