Niedersachsen
Verfassungsschutz: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Deutschland“
Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz Niedersachsen die größte Bedrohung für unsere Demokratie, da die neue Rechte subtil agieren und Krisen gezielt für ihre Zwecke nutzen würde. Begriffe wie „Remigration“ wirken harmloser, würden aber eine rassistische und menschenfeindliche Agenda verbergen.
„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, dies zumindest ist die Auffassung des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen und dessen Präsidenten Dirk Pejril. In einem Kurzvideo in den sozialen Medien will man erklären, warum dies so sei. So erklärt man, dass der Rechtsextremismus nicht nur aufgrund seiner Historie gefährlich sei, hinzu komme der Umstand, dass „Vertreter der neuen Rechten in der Lage“ seien, die „Demokratie zu unterwandern“. Dies könnten sie, „weil sie subtiler agieren als andere und weil es ihnen gelingt, die vielen Krisen der letzten Jahre für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“
Des Weiteren sei die „neue Rechte so gefährlich“, da man nicht sofort erkennen würde, wie „rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und menschenfeindlich ihre Agenda“ sei. Dann erklärte man, dass die AfD „wie ein parlamentarischer Arm für neue Rechteideen“ agieren würde. Denn die Partei würde Begriffe wie „,Remigration‘ propagieren“. Diese würden auch von der sogenannten neuen Rechten verwendet werden. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten würde zeigen, dass „sowohl die neue Rechte als auch die AfD gesellschaftliche und politische Ziele“ verfolgen, die sich „ganz eindeutig gegen“ die „freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.“ Die Verwendung des Begriffs „Remigration“ klinge „zunächst harmloser als Massenabschiebung“, dennoch sei es das Gleiche, wirke allerdings nur „weniger abschreckend“.
Hinter der Verwendung „rechtsextremistische Kampfbegriffe wie Umvolkung, der große Austausch oder die Forderung nach Remigration“ stecke lediglich der Versuch, die eigene rechte Meinung „in den öffentlichen Diskurs einzubringen“, ohne den „rassistischen Kern offenzulegen“. Ziel sei es, „rechtsextremer Rhetorik“ zu normalisieren. Neben dieser Normalisierung von Rechtsextremismus hat sich in der Szene eine „teils gewaltbereite Mischszene gebildet“. Diese würde „Reichsbürgerideologie, rechtsextremistische Narrative, Verschwörungserzählungen und Staatsdelegitimierung“ vermengen. Dies zeigte sich am Beispiel der Gruppe rund um Prinz Reuss, so der Verfassungsschutz. All diese Argumente würden zeigen: „Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Der Verfassungsschutz Niedersachsen fiel in der Vergangenheit bereits öfter mit Kurzvideos dieser Art auf. So warnte man vor gut einem Jahr, Mitte Oktober 2023, vor der Comicfigur „Pepe der Frosch“. Prinzipiell seien Memes ein „universelles Medium, um verschiedene Informationen, Situationen oder gesellschaftliche Zustände, oft humorvoll, einzuordnen“, wie die Behörde in einem extra erstellten Video erklärt, das auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Bei „Pepe dem Frosch“ sei dies jedoch anders. Die Comicfigur ist nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten gekapert und „ideologisch aufgeladen“ worden und sei ein „Symbol für die rechtsextremistische Szene“.
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Auch den sogenannten „Stolzmonat“, eine Gegenbewegung zum „Pride Month“, nahm der Verfassungsschutz ins Visier. Der „rechtsextremistische Stolzmonat“ sei eine „neurechte Kampagne“. Dieser sei zudem „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“, schreibt das LfV auf X.
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Natürlich. Deswegen geht Deutschland auch seit Monaten den Bach runter weil die AFD aktuell regiert. Meine Güte….sind die alle schlecht.
Linksextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unser Land.
Wer schütz uns vor dem Verfassungsschutz?
Ich habe größere Angst vor dem Überwachungsstaat, den die rotgrünen Woken planen. Wie die selbsternannten Demokraten mit dem Bürgerwillen umgehen, zeigen sie gerade in Thüringen.
Interessant ist ja, dass immer mehr Wählern der angebliche „Rechtsextremismus“ der AfD weniger Sorge macht als die Politik der derzeitig Regierenden.
Ja klar. Was sonst. Und wenn ihr alles Rechte verboten habt, was nehmt ihr dann?
Linke Ideologen brauchen ein Feindbild, denn mit dem Feindbild steht und fällt die ganze Lehre.
Die Erde ist eine Scheibe.
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Es kommen nur Fachkräfte zu uns.
Scholz ist ein beliebter Bundeskanzler.
Deutschland wird das Weltklima retten.
Bla Bla Bla ….
Das geht natürlich nicht, da könnte ja jeder kommen und die Demokratie unterwandern:
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
Ich meine, die wohl beabsichtigte Volksverdummung ist aktuell die größte Gefahr. Wie geschrieben: Ich meine…
ganz einfach, die Neue Rechte ist NICHT rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und menschenfeindlich.
Sondern einfach nicht am Ausverkauf Deutscher Interessen, der Aufweichung der Grundrechte und einem selbstmörderischen Import von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbetrügern interessiert.
Seit Jahren habe ich nichts mehr von rechtsextremistischen Ausschreitungen oder (Gewalt-)Taten gehört. Und ich bin sicher, gäbe es da auch nur den allerkleinsten Vorfall oder auch nur Äußerungen zur Vorbereitung einer Tat, es würde in der Mainstreampresse wochenlang rauf und runter gebetet. Ja wo ist sie also, die böse rechtsextremistische Szene, die den Staat unterhöhlt?? Wirklich Angst habe ich nur vor der islamistischen und linksextremen Szene!
Die „wahren Demokraten“ warnen also vor dem sich in Deutschland angeblich ausbreitenden „Rechtsextremismus“. Nun ist es ja eine Frage der Definition, was man unter „Rechtsextremismus“ versteht. Wer definiert eigentlich, was „Rechtsextremismus“ ist? Ach, sieh da – es sind die „wahren Demokraten“, die definieren, was Rechtsextremismus ist … Na dann!
Koalitionsregierung: SPD und Grünen
Wahlergebnis 2022
SPD: 57
Grüne: 24
CDU: 47
AfD: 18
Politisch weisungsabhängiger Verfassungsschutz… ist außer Deutschland in keinem anderen Ländern vorhanden.
Als Bürger „mitte konservativ“ kann man nur noch den Kopf schütteln.
Alles was rechts der Nachttischlampe steht ist heute rechtsextrem. Gääääääähn 🥱
Kein Wunder rennen denen die Wähler davon.
Ruhig Haldi, ganz ruhig…..ich stell mir so eine dauerhafte Paranoia ganz schön anstregend vor.
„dies zumindest ist die Auffassung des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen und dessen Präsidenten Dirk Pejril.“
Von welcher Partei ist der? Ich rate mal: Eine Blockflöten-Partei?😅
Momentan erkenne ich in unserem Land keinen „Rechtextremismus“, sondern einen stark geprägt linken Idealismus mit schon Tendenzen, die zeitweilig sehr an die DDR erinnern: Pausenlose Propaganda -wie mit Karl-Eduard von Schnitzler bspw.! Aber für den gegenwärtig stark linksgeprägten Teil, ob nun in der Regierung als auch vielen Medienbereichen, steht ohnehin alles extrem rechts, was nicht links genug von ihnen steht! Gegenwärtig muss man sogar schon abwägen -wie oder was man schreibt, ohne in den Verdacht zu geraten, ein zumindest extremer Rechter zu sein. Ich hatte eigentlich bis noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass wir diese Zeiten endgültig überwunden hätten?!
„Räächts“ wird zur Paranoia der rauf Zeit gewählten, regierenden Amts- und Mandatsträger in ganz Europa!
Oder ist es nur die Panik, den eigenen, bestens dotierten Abgeordnetenplatz gegen derzeit rund 30% Alternative zu verlieren.
30% von 598 Abgeordneten sind rund 180 verlorene Sitze der Altparteien.
Ja, wie erkläre ich meiner Familie, meinen Bekannten, meinen Freunden, meinen Wählern am Wahlabend, nach der Hochrechnung um 18 Uhr, dass ich alle meine Privilegien in Berlin verloren habe?
1. Klasse Bahnticket, kostenlose Zeitungen, Chauffeure und Fahrbereitschaft, Büro mit Personal, Diäten, Zuwendungen von Lobbyisten, Einladungen von Interessenvertretern zum Essen, Trinken, Verwöhnen.
Dann lieber jeden Tag auf die AfD schimpfen!
Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch etwas hin und die derzeitigen Vasallenherrscher haben die Hosen gestrichen voll. Kein Wunder, dass man eifrig die Werbetrommel gegen die „Rechten“ rührt. Es hätte etwas tragisch Komisches, wenn diese Leute nicht so derart totalitär wären.
Das ist die Kriminalstatistik vom LKA Niedersachsen.Hier sollte man sich einmal die Tabelle 61 ansehen.(am linken Rand die pdf. Tabelle)
Nichtdeutsche Tatverdächtige nach Geschlecht und Aufenthaltsgrund (450 Straftaten gegen das Leben)
https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/kriminalitat/statistik/polizeiliche_kriminalstatistik_2023/polizeiliche-kriminalstatistik-des-landes-niedersachsen-fur-das-jahr-2023-117391.html
Ich denke mal wir haben andere und größere Probleme als immer den gleichen rechten Blödsinn hören zu müssen.
„weil sie subtiler agieren als andere und weil es ihnen gelingt, die vielen Krisen der letzten Jahre für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“
Der Linksextremismus muss es ja wissen.
Was für ein idiotisches Gesabbel. Die Zielrichtung ist dafür um so klarer. Der AfD Verbotsantrag muss von sogenannten Experten noch medienwirksam etwas untermauert werden. Im Lager des Regenbogencamps also nichts Neues. Die Hirten der Altparteien führen ihren Wahlschafen die Hütehunde vor. Der Verfassungsschutz wird von der Politik zum Verfassungsschmutz umfunktioniert.
Das ganze Programm, was „DIE“ abziehen, projizieren sie auf andere.
Und es gibt immer noch so viele, die darauf reinfallen.
🥱
Als Mindestforderung sollte man doch verlangen, dass der Vrfassungsschutz sich auf die Verfassung konzentriert, d.h. auf das, was in der juristischen Literatur als „verfassungsfeindlich“ bzw. „-widrig“ beschrieben wird. „Rechtsextremismus“ ist ein sozialpsychologischer Begriff, der von Sozialpsychologen willkürlich definiert werden kann und daher nicht in den Verfassungsschutz gehört. Das Gleiche gilt für die sog. „Menschenfeindlichkeit“, worunter die einschlägigen Sozialpsychologen dann alles subsumieren, was sich gegen die Interessen der von ihnen bevorzugten Sozialgruppen richtet.