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Sepp Müller

Unionsfraktionsvize fordert: Migration nur „sehr vorsichtig ansprechen“

Nach den Wahlerfolgen der AfD im Osten fordert CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Migrationsthemen nur „sehr vorsichtig ansprechen“. Er meint: „Die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“

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Nach den Wahlsiegen der AfD im Osten und jüngsten Terroranschlägen herrschte in der deutschen Parteienlandschaft eigentlich ein breiter Konsens, dass irreguläre Migration eines der politischen Top-Probleme ist. Der CDU-Fraktionsvize Sepp Müller sieht die Prioritäten jedoch anders und erklärt gegenüber dem Focus: Migration sollte seine Partei nur „sehr vorsichtig ansprechen“. Denn „die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden.“

Müller, ein Vertreter des sozialpolitisch orientierten Arbeitnehmerflügels der CDU, plädiert dafür, im Wahlkampf stärker auf sozialpolitische Inhalte zu setzen. Eine zu harte Rhetorik in der Migrationspolitik könnte, so die Sorge, die sozialpolitischen Kernbotschaften überlagern und potenzielle Wählerinnen und Wähler abschrecken. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, betont Müller. Die Union müsse daher ihr Profil als kompetente Partei für soziale und wirtschaftliche Sicherheit schärfen.

Müller stellt zudem klar, dass sich die Sozialpolitik der CDU nicht allein auf ihre bisherigen Positionen zum Bürgergeld beschränken darf. „Wir benötigen auch eine Idee, wie wir uns die Zukunft der Pflege und der Rente vorstellen“, so Müller. Es gehe darum, den Menschen langfristige Konzepte für die alternde Gesellschaft und die Sicherheit im Ruhestand zu bieten.

Es ist das erste Mal seit langem, dass sich innerhalb der Unionsfraktion ein größerer Streit über die Kernthemen entfachen könnte. Die bevorstehende Bundestagswahl könnte damit zur Zerreißprobe für die Union werden. Doch trotz dieser Differenzen hat Müller lobende Wort Friedrich Merz, vor allem in der Wirtschaftskompetenz des Unions-Kanzlerkandidaten: „Die Menschen im Land haben großes Zutrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Müller meint daher: „Auf diese Stärke“ solle sich die Union deshalb „fokussieren“ und „die Sozialpolitik eng damit verknüpfen“, um bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein.

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68 Kommentare

  • Sepp Müller hat nichts dazugelernt. Das übliche Taktieren um die Probleme hat uns hierhergebracht, in Land der ungelösten Probleme. Wir bräuchten endlich die öffentliche Debatte über Migration, Islamismus, importierter Antisemitismus und gesicherte Grenzen. Solche Weichspüler in der Politik brauchen wir nicht.

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    • Letztlich geht es nur darum, die Ära Merkel im Wahlkampf klein zuhalten. Denn die von ihr losgetretene, ungesteuerte Massenmigration nach D, ist nämlich die Mutter aller anderen Probleme. Stünden die vermutlich deutlich über 50 Mrd. €/Jahr, die uns das Ganze seit 2015 kostet, für andere Maßnahmen zur Verfügung (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit usw.).

  • Aber was will er dann sprechen? Toiletten für Transpersonen? Über Merkels Errungenschaften ? AFD verbieten wollen und über Migration nicht mehr sprechen und schon sind alle wieder Wähler der CDU?

    • Ich glaub, so bleich wie er auf dem Bild aussieht, will der über gar nix sprechen. Spitzname: Schweigefuchs?

    • Darüber. Und vermutlich über das Elend in Gaza, über das böse Zeozwei und wieso die Deutschen jetzt unbedingt Vorbilder sein und den Hereros ein paar Milliarden zahlen müssen. Das bringt Prozente.

  • Kompletter Schwachsinn vorgetragen von meinem mutmaßlichen Merkel Jünger!!

    • Wer wählt nur solche Vollidioten?

  • Wieder einer mehr in der CDU der unter Realitätsverlust leidet.

  • Leider scheint auch bei der CDU niemand den Wähler ernst nehmen zu wollen. Grün und Schwarz gibt welchen Farbe?

    • Da k oennen Sie noch rot und gelb dazu mischen…….braun……wird’s…

  • Er erkennt nicht, dass gute Sozialpolitik und äußerst restriktive Migrationspolitik kausal verbunden sind: Letztere bedingt erstere.

    • Ich denke, er erkennt das schon, will es aber nicht beim Namen nennen.

      • Dem Gesichtsausdruck dieses Menschen nach würde ich vermuten, dass er wirklich glaubt, dass ohne Afghanen und Kongolesen unser Sozialsystem zusammenbräche. 🐂

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  • Wie üblich: Parteiinteressen vor Landesinteressen. Auf solche Politiker kann man getrost verzichten.

  • Wer Probleme lösen will, der muss sie in vollem Umfang ansprechen, denn nur so wird der notwendige Druck für Lösungen erzeugt. Wer jedoch lieber alles totschweigen möchte, der will auch nichts lösen. Wenn Herr Müller glaubt, dass er mit seiner Strategie des Verschweigens seine politische Karriere fördern kann, dann wird er bald merken, dass er auf einem Irrweg ist, denn die Luft in den Reihen der CDU wird dann auch immer dünner werden.

  • In Zuckmayers Schinderhannes sagt der Ungar zur Kritik an der herrschenden Klasse: „Voller Bauch, gute Politik, leerer Bauch, schlechte Politik. Das meine Politik.“
    Recht hat er, denn genau diese Politik findet derzeit in D nicht statt.

    • Wir habe den Schinderhabeck: Bürger leerer Bauch, Grüne Lobby voller Bauch

  • Beispiel: Ich war mal Anhänger des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Bis ich erkannt habe, dass offene Grenzen und diese sozialpolitische Idee nicht zusammen funktionieren.

    • Wollen Sie das Grundeinkommen behalten und die Grenzen schließen, oder wollen Sie die Grenzen offenhalten und das Grundeinkommen abschaffen? Ich persönlich bevorzuge es, beides abzuschaffen!

      • Ich tendiere mittlerweile auch dazu, beides abzuschaffen.

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      • Richtig! Grundeinkommen ist vollkommen absurd, aber faktisch schon längst Realität.

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  • Ist doch klar. Er selbst möchte eng verknüpft werden, als Vertreter der sozialpolitischen Inhalte. Wenn ich diesen Menschen ansehe, erkenne ich einen Politkarrieristen, jedenfalls fände ich eine entsprechende Rolle mit ihm hervorragend besetzt. Stromlinienförmig angepaßtes Zäpfchen.

  • Zusammengefasst: Das Wohl der Partei und der Angeordneten ist wichtiger, als das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung. Mehr kann man den Parteienstaat nicht delegitimieren, als mit seiner Aussage.

  • Was will er denn verschweigen? Das die CDU eigentlich die Brandstifter sind und sich jetzt als Feuerlöscher bewerben um dann weiter Feuer zu legen, wie es dem Grundsatzprogramm der Christscheindemokraten zu entnehmen ist?!
    Der Mann hat wie viele andere in der CDU noch nicht verstanden, das CDU Wähler in großen Teilen AfD-Verhinderungswähler sind und keine Überzeugungswähler und diese schwinden mit jedem Tag.

    • 👍👌👍

  • Klar, denn wenn man Probleme nur hartnäckig genug ignoriert, verschwinden sie irgendwann von ganz allein…

  • Ja Herr Müller, Hauptsache die Partei. Das Land kann ja vor die Hunde gehen, solange die Partei dabei gut aussieht. In ob welcher Welt lebt der denn? Genau dieses Thema ist ganz groß bei den Menschen. Angst vor der eigenen Courage und Gedanken wie es dir ständig bekennen links-grün-roten Ideologen finden. Wenn einer Tacheles spricht, spricht aus dem CDU-Müller.
    Immer schön den Mainstream folgen und nicht zeigen, das man für die Lösung der Probleme steht. Die CDU macht sich immer lächerlicher und immer unwählbar. Ich will keine politische Betreuung haben der das eigene Ansehen wichtiger ist als die Lösung der Probleme, will es unbequem werden kann.

  • Es ist erschütternd, wie wenig die Politiker der Altparteien heute in der Lage sind, die wachsenden Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Die CDU ist zusammen mit der SPD die Partei, welche seit 1949 die BRD am längsten regiert. Man kann also feststellen, dass beide an all diesen Problemen einen großen Anteil besitzen.

    Wer aber Teil des Problems ist, kann nicht zu seiner Lösung beitragen. Das wird mit diesen Äußerungen wieder allzu deutlich.

    Die heutige Parteipolitik besteht (mit Ausnahme der AfD) hauptsächlich aus leeren Worten, oder wie Merkel vor Längerem einmal in einem anderen Zusammenhang meinte: Wir müssen den Menschen den Eindruck vermitteln, dass wir ihre Probleme ernst nehmen.

    „Den Eindruck vermitteln“ heißt nicht lösen. Das heißt: mit Geschwätz ruhig stellen und weiter die vorgegebenen Ziele verfolgen. Vorgegeben von Gremien, die von keinem Bürger je gewählt wurden oder werden konnten.

    • „Mit Ausnahme der AfD“. Es gibt bei Parteien und Politikern keine „Ausnahmen“.

  • Die CDU ist nicht wählbar!

  • Das Land stirbt gerade an der von der CDU zu verantwortenden Politik und diesen Seppel interessiert dabei nur, mit welcher Unschuldsmine die Partei zur Beerdigung gehen soll, damit sie möglichst gut aussieht.

    Die sich darin ausdrückende vollkommene Verantwortungslosigkeit und Selbstreferentialität ist genau das, was die CDU nicht nur unwählbar, sondern darüber hinaus geradezu gefährlich macht.

    Das Land kann ruhig untergehen, Hauptsache die CDU hat viele Pöstchen, die brav nach linker Pfeife tanzen. Dann ist für Seppel alles in Ordnung.

    Wer wählt sowas?

    • 32 % Leider!

  • Er spricht nur aus, was in der CDU Gesetz ist. Jeder der glaubt, dass Merz oder sonst einer in der CDU in der Migration hart durchgreift, ist ein unbelehrbarer naiver Träumer!

  • Was für ein dämliches Geschwurbel, aber typisch für die Merkelfront in der CDU. Die Worte hätten genauso gut von Robert Habeck stammen können, so weit sind große Teile der Union inzwischen nach links gerückt. Sozialpolitiker der Partei waren schon immer progressiv (Geißler, Blüm, Süßmuth), aber so weit links wie heute waren sie noch nie. Sozialpolitik gehörte anders als innere Sicherheit nie wirklich zu den Kernthemen der CDU. Müller geht es nicht etwa um bessere Versorgung für echte Bedürftige, die lange ins Sozialsystem eingezahlt haben, sondern hauptsächlich um noch mehr Geld für arbeitsunwillige Schutzsuchende, damit sie nicht gewalttätig werden. Das ist die Logik der Willkommensbefürworter.

  • Einzig wahrer Satz: „Es gehe darum, den Menschen langfristige Konzepte für die alternde Gesellschaft und die Sicherheit im Ruhestand zu bieten!“
    Sozialpolitik kann nicht darin bestehen, Menschen (gilt für Bürger wie Zuwanderer) bezahlte Wartezeiten und bezahlte Bewachungszeiten (Polizei für Bürger, Security für Geflüchtete) zu verschaffen!
    Unsere Volkswirtschaft hat inzwischen Zeitverschwendung und Zeitdiebstahl als effektiven Output!
    Alles was gute wertschöpfende Arbeit schafft, ist zivilisationsnotwendig! — Der Bundestag und der Parteienstaat sind dafür nur bedingt gerüstet und mit der heutigen Personalausstattung auch nicht mehr zukunfts- und zivilisationsrelevant.

  • Ein sehr gutes Konzept, um die CDU schneller zu zerbröckeln. Nur weiter so! Kann weg!

  • Wenn Probleme nicht angesprochen werden, bleiben sie ungelöst.

  • Leute wie dieser Müller sind das Problem der CDU, aber sie bestimmen den Kurs. Denn Müller ist nicht allein, er hat mächtige Unterstützer in der Partei wie Wüst, Günther, Strobl oder Wegner, die für einen explizit linksgrünen Kurs der CDU stehen und ein Bündnis mit den radikalen Grünen anstreben.

  • Natürlich….Verharmlosen, verschweigen, lügen, aussitzen. Kennen wir seit Jahren von der Merkel CDU.

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