Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muss zurücktreten
Nancy Faeser ist mit ihrem Compact-Verbot auf die Nase gefallen - das Bundesverwaltungsgericht hebt es wegen unzulässiger Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit auf. Das erwartbare Urteil muss Faesers politisches Ende bedeuten - denn die Ministerin untergrub bewusst Rechtsstaat und Verfassung.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des Magazins Compact auf: Dem Eilantrag der betroffenen Redaktion wurde am Mittwoch stattgegeben. Damit darf Compact weiterarbeiten – bis zur Entscheidung im langwierigen Hauptsacheverfahrens gilt Rechtsschutz.
Damit liegt die Entscheidung über ein Verbot jetzt da, wo sie hingehört – vor Gericht. Nancy Faeser muss derweil eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Ihre autoritäre Handhabe wird für rechtswidrig befunden. Deutlich sagt das Gericht, was Sache ist. Zwar sei das umstrittene juristische Vorgehen Faesers – ein Verbieten eines Mediums über das Vereinsrecht – an sich zulässig; „Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ,COMPACT-Magazin für Souveränität‘ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist.“
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Soll heißen: Faesers Vorgehen gegen Compact war ungerechtfertigt, unangemessen, ein Übergriff. Nancy Faeser hat gegen den Rechtsstaat und gegen die Verfassung gepokert, und sie hat verloren. Das ist die gute Nachricht: Der Rechtsstaat gibt ein wichtiges Lebenszeichen ab und weist Faeser mit ihren autoritären Methoden in die Schranken.
Faeser sabotierte das Gerichtsurteil im Voraus
Aber: Mit ihrer Zerschlagung der Finanz- und Vertriebsstrukturen des Magazins hat sie das heutige Eil-Urteil bereits im Voraus unterlaufen und sich damit bewusst über ein mögliches, ja erwartbares Gerichtsurteil hinweggesetzt. Das ist anti-rechtsstaatlich. Jetzt ist das Verbot vorerst aufgehoben – die Schäden bleiben jedoch. Man darf davon ausgehen, dass Faeser das so perfide berechnet hat.
Der Vertrieb liegt in Trümmern, in keinem Kiosk ist das Magazin noch zu finden, selbst die Büromöbel hat Faeser beschlagnahmen lassen. Chefredakteur Elsässer selbst weiß bei aller Freude über den Erfolg vor Gericht nicht, wann Compact jetzt tatsächlich wieder anfangen kann, zu arbeiten. Das de-facto-Verbot besteht über den Moment der Aufhebung fort. Das hat Faeser so geplant.
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Absurdes Aufnahmeprogramm
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Demokratische Grundsätze interessieren Faeser nicht
Eigentlich dürfte jemand, der so denkt, nicht mal Bundesbeauftragte für Popkultur sein, geschweige denn Innenministerin. Dass ihr rabiates Vorgehen jetzt auch amtlich rechtswidrig ist, unterstreicht es nur noch. Faeser hat bewiesen, was für sie gilt: Ideologie vor Recht. Sie war bereit, das Recht zu brechen, Grundsätze dieser Republik mutwillig zu beschädigen. Und sie hat es getan. Gesetze, Verfassung, demokratische Grundsätze waren und sind ihr schlicht egal.
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Warum hat sie Compact verboten? Das hat Faeser bis heute nie so richtig begründet. Wahrscheinlich muss sie das in ihrem Selbstverständnis auch gar nicht – Compact ist ja rechtsradikal. Stimmt vielleicht – aber auch im Umgang mit Rechtsradikalen gilt das Recht. Faeser aber führt in ihrem „Kampf gegen Rechts“ einen Kampf gegen das Recht. Sie attackiert Verfassung und Rechtsstaat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr ein deutliches Stoppschild gezeigt. Die Verfassungsministerin hat die Verfassung mutwillig verletzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Sie wahrt das Grundgesetz nicht, sie beschädigt es. Sie schützt diese Republik nicht, sondern zersetzt sie. Ihr rechtswidriger Angriff auf Compact war ein Angriff auf das Grundgesetz – das ist jetzt gerichtsfest als solcher bestätigt. Die logische Konsequenz kann nur der Rücktritt sein.
Allerhöchste Zeit, dass diese Hetzerin und Antidemokratin endlich auf Nimmerwiedersehen verschwindet!
Sie hat sich lange genug austoben können.
Haldenwang soll sie auch gleich mitnehmen!
Moin ,wetten das da gar nix passiert. Die lachen den Bürger doch aus.
Nur mal eine Bundestagsdebatte anschauen. Da können Abgeordnete mit Schnappatmung sagen was sie wollen. Die Ampelianer grinsen und spielen am Smartphone. Also was soll es. Kostet nur Nerven.🙏
Da ist aber noch Platz für ein paar mehr. Eigentlich alle aus den Altparteien inklusive BSW. Jeder der mitgemacht hat, hat sich schuldig gemacht.
Der ist weit gefährlicher!
Denn Nänci steht im Rampenlicht,
den *********,den sieht man meistens nicht!
Haldenwang wird schon gefeuert. Ist beschlossene Sache.
Nun, „die logische Konsequenz kann nur der Rücktritt sein“, das schreibt sich so gefällig, enthält aber (mindestens) drei Denkfehler:
1) Logik.
2) Konsequenz.
3) Rücktritt.
Zu 1) Wäre Nänzi der Logik (und nicht der Ideologie) verpflichtet, wäre sie keine Sozialistin.
Zu 2) Würde Nänzi mit Konsequenzen rechnen, würde sie wohl vorher überlegen, was sie tut.
Zu 3) Hätte Nänzi je an Rücktritt gedacht, hätte sie es spätestens nach der vergeigten Hessenwahl tun müssen.
Solche Figuren kassieren lieber das Geld von einem Land was sie im Grunde hassen und verachten!
Nänzie läuft aber derzeit auf Krücken. Ein gutes Vorzeichen
Sehr logisch!
Rücktritt? Der war gut. 😂😂
Was ist das denn für eine merkwürdige Selbstzensur?!
Natürlich ist hier ein Rücktritt fällig, ja längst überfällig.
Der User meinte mit dem treffenden Witz, dass Personen von Schlage Pattex gepaart mit Fehler- Einsichtslosigkeit zum Thema „Rücktritt“ die gleiche negative Einstellung haben wie andere Personen der Geschichte, die nicht aus eigener Kraft zurückgetreten sind, sondern dazu gezwungen wurden.
Der einzige, der sie abberufen kann, ist Scholz.
wird er niemals tun, da es seine Parteifreundin und Dutz-kumpeline mit Narrenfreiheit ist.
Nancy wird erst dann verschwinden, wenn im Herbst/Winter 2025 die Posten neu vergeben werden….UND..
die SPD auch als Junior nicht mehr in der Regierung drin ist.
Der Rücktritt muss also über die Wahlurne erfolgen
Genau so war es gemeint 👍
Das setzt aber ein gewisses Verständnis für Recht und Anstand voraus. Beides bei Faeser nicht gegeben. Oder irgend einem anderen der Altparteien. Siehe Linker KiPoKasper oder, oder, oder.
Solange die Vermögenswerte nicht zurück gegeben werden ist dieses Urteil auch nicht wirklich hilfreich. Wie soll denn Herr Elsässer sein Magazin herausbringen wenn alle Werte beschlagnahmt bleiben.
Also ja, wahrscheinlich wird das perfide Spiel der linksradikalen Ministerin aufgehen und Compact nicht wieder erscheinen.
Letztendlich muss es gedruckt werden, verteilt bzw. an Abonnenten ausgeliefert werden.
Naja und die Redakteure werden auch nicht für umsonst arbeiten können.
Dann Spenden wir alle für ein neues Compact. 10000 Menschen mit 10 Euro und die Abo Kunden nehmen Kontakt mit der Redaktion auf. Compact2 bald am Kiosk.
„Compact-The Next Generation“
Ich habe gelesen das jetzt Schadenersatzforderungen von seinen Anwälten gegen Näncy und den Staat vorbereitet werden:
Alles was beschlagnahmt wurde muss zurückgegeben werde sagt das Urteil.
Du: „Wie soll denn Herr Elsässer sein Magazin herausbringen wenn alle Werte beschlagnahmt bleiben.“
Es gab eine ganz wunderbare Verbrüderung! Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp vom Demoktratischen Widerstand brachten das letzte Compact heraus unter dem Namen „Näncy“.
https://demokratischerwiderstand.de/nancy
Nancy Faeser kann nicht zurücktreten – Olaf Scholz steht viel zu dicht hinter ihr:
„Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat. Ich finde das ist eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.02.3023
Außerdem hat sie noch nie etwas eingesehen.
„Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.” – Nancy Faeser (SPD) am 20.09.2023
Faeser hat die Unterstützung der Ampel bei ihrem Vorgehen gehabt. Die CDU/CSU haben auch nicht protestiert. ARD und ZDF und Hofmedien haben nicht kritisch über Razzia und Enteignung berichtet. Kurz. sie haben alle mitgemacht.
Also würde ein Rücktritt nicht ausreichen. So wie bei den RKI Protokollen auch nicht nur eine Person zurücktreten müsste. Beides hat Schaden in der Gesellschaft angerichtet. Das Vorgehen war nicht demokratisch und das von den so genannten Demokratierettern.
„Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.“ – da hat sie es schon wieder getan.
„Ich bin der Staat und wenn ich mir nichts vorwerfe, gibt es auch nichts vorzuwerfen.“ Das ist die Logik eines Alleinherrschers.
Die Redewendung „für die Aufgabe, die sie hat“ ist sehr weit gefasst und kann mglw. auch etwas ganz anderes bedeuten als die klassischen Aufgaben eines freiheitlich-demokratischen Innenministers.
Naja, Robert soll ja auch hervorragende Arbeit leisten.
Da ist die in bester Gesellschaft: „Ich wüßte nicht, was ich falsch gemacht habe!“ Na, wer hat`s gesagt?
Und nicht nur einmal:
„Also ich glaube, dass im Großen Ganzen nichts schief gelaufen ist.“ – Angela Merkel (CDU) am 02.02.2021
„Ich scheide mit ruhigem Gewissens aus dem Amt . Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe.“ – Angela Merkel (CDU) am 08.09.2021
„Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ – Angela Merkel (CDU) am 08.06.2022
„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es eine befriedende Funktion hat, wenn ich jetzt etwas, was ich nicht denke, einfach sage, nur damit ich jetzt einen Fehler zugebe.“ – Angela Merkel (CDU) am 30.04.2023
Amtshaftungsklage, Schadensersatz, Herstellung des alten Zustands?
Das ist halt das Blöde an der parlamentarischen Immunität. Die AfD will das ja ändern und Politiker in die Haftung nehmen. Einer der vielen Gründe, warum man so Angst vor der Alternativen hat.
Und wenn es hier eine Konsequenz geben würde, dann würde ihr Gehalt und ihre Pension auf 25% herunter gekürzt werden. Und von ihrem Vermögen müsste sie Schadensersatz zahlen!
Der Vorgang erinnert mich an die rechtswidrigen Anschmier-Aktionen des Haldenwang-Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Gerichte pfiffen ihn regelmäßig zurück, aber das war nichtmehr wichtig – der Schaden war angerichtet. Man muss sich langsam fragen, in welchem Umfang so etwas passieren darf, bevor ein Rechtsstaat aufhört, Rechtsstaat zu sein. Meiner Meinung nach betreibt die Bundesregierung dieses perfide Spiel bewusst.
Natürlich! Nähnzi und Olaf sind alte Antifa-Buddies. Normalerweise hätte er als BK sie schon längst entlassen müssen, nicht erst jetzt. Hat er aber nicht. Wie jmmer: Wie gewählt, so geliefert.
Würde ich so arbeite wäre ich schon 3x entlassen wurden.Nur in dieser Regierung darf jeder alles sich erlauben ohne Konsequenzen zu erleiden.
Es geht nur mit der Abwahl durch die AFD.
Schau dir einmal an, was für Folgen es hat, wenn ein Politiker sagt, ich übernehme die Verantwortung?
Er tritt zurück, bekommt dickes Übergangsgeld, danach eine dicke Pension und einen Berater Vertrag bei einer ihm genehmen Firma!
Der kleine Mann bekommt eine Speerzeit, bevor er Stütze bekommt!
Bin gespannt ob die Dame jetzt wirklich zurücktritt, oder gar vom Bundeskanzler suspendiert wird.
Habe aber meine Zweifel.
Unser Regierungskabinett, das wohl eher ein Gruselkabinett ist, sitzt wie mit Pattex festgeklebt auf seinen gutdotierten Sesseln.
Das kann nicht Pattex sein, der ist dafür Weich! Das muss Außerirdische Klebertechnologie sein, so wie der hält.
Eine Kriegspartei, die uns zur Kriegspartei macht und gleichzeitig mit dem Spruch um die Ecke kommt, dass wenn man sie wählt, man Frieden wählt, können so gut lügen, da tritt niemand zurück der so erfolgreich Sozialismus betreibt!
Scholz hat bereits vergessen, wer sie ist!
Demokratieverteidiger, kotz
Das bereitet mir Sorgen:
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen,
langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen.
Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Zweifel sind angebracht 😉
.
Faeser zurücktreten??? Die tritt nicht einmal von der Bahnsteigkante
zurück wenn ein Güterzug durch den Bahnhof ballert.
Oh, Träumer, Du bringst mich da auf eine Idee… Eine phöse, phöööse Idee!
😂
Das mit der Wahlurne hat mich auf diese Ideen gebracht.
Faeser wird doch nicht zurücktreten.
Da wohl bekannt ist, was Rot-Grün vom Rechtsstaat halten– man könnte an falsche Afghanenvisa, an Tricksereien bzgl. Haushaltsplanung oder an scheinbar täterschützende Rechtsauslegung für Migranten denken oder an von Bürgern erlebte Unterdrückung der Meinungsfreiheit–., dann ist zu mutmassen, dass sie auf diesem vermuteten „Seitengleis des Rechts“ weiterfahren werden.
Rot und Grün werden sich gegenseitig schützen und unterstützen und sich vermutlich so lange wie möglich wie Raubvögel an Deutschland krallen– selbst wenn das Land dabei zerrissen würde.
Boshaft ist milde ausgedrückt. Wer so jemanden als Freund bezeichnet braucht keine Feinde mehr.
Und viele Deutsche glauben, das Putin unser Feind ist und uns bekriegen will!
Dabei übersehen sie , das die heutigen Zustände von Politikern und Parteien herbei geführt worden sind, welche sie selbst gewählt haben!
„Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muss zurücktreten“. Korrekt. Sie wird es aber nicht tun. Wer bei diesem Menschen so etwas, wie ein Mindestmaß an Anstand oder Verantwortung vermutet, wird enttäuscht werden.
So ein Mist aber auch. Der Rechtstaat funktioniert also (teilweise) noch (warten wir das Hauptverfahren ab) aber so einfach lässt sich unliebsame Meinung von Regierungsseite wohl doch nicht verbieten.
Die linksgrüne „Community“ bei Youtube, Twitter und Co kocht.
Wenn dieser Rechtsstaat funktionieren würde, dann hätten Faeser und Konsorten schon längst zurücktreten MÜSSEN!
Eine Person mit diesen charakterlichen Skills hätte niemals in diese Position kommen dürfen, da nicht geeignet.
Dies gilt ebenso für Haldenwang (und natürlich viele andere Regierungsmitglieder)…
Die BRD wirtschaftet genau aus diesem Grunde ab.
Müsste, wird sie aber nicht. wetten?
Setze ein Flasche Schampus dagegen. In den jetzt kommenden Sitzungen im Bundestag sitzt Sie nicht mehr auf der Regierungsbank. Wetten!
Trainer Olaf nimmt wird 410 Tage bis zum Schlusspfiff am 28. September 2025 noch ein paar Auswechselungen vornehmen müssen, können, dürfen. Und jetzt ist der beste Zeitpunkt!
Das wird er schon deshalb nicht machen, weil es ein Eingeständnis für seine verfehlte Personalbesetzung wäre. Außerdem findet er Faesers „Arbeit“ ganz wunderbar. So einen SPD-Zahn findet er nie wieder.
Ich setze auch gegen Rücktritt.
Ein gutes Indiz ist immer, wie die Mainstream-Medien das behandeln. Niemand bringt es derzeit als erste Meldung, der Spiegel nur mit einem merkwürdigen „turn“ (was sagt die FDP dazu?), die FAZ hinter der Bezahlschranke, nicht einmal die Welt packt das nach oben.
Man muss sich das mal vorstellen: nicht einmal die Presse selbst (!) hebt die Aufhebung eines Presseverbots der Innenministerin durch das BVerwG an die vorderste Stelle. Lediglich an der Zahl der Kommentare merkt man dort, dass die politisch interessierten Leute schon gemerkt haben, wie gravierend das ist.
Der konzertierte Wille ist, das auszusitzen.
Genau : ablenken und aussitzen !
Top-Thema sind zwei Übertritte in BW-Kaserne und NATO-Gebiet. Wobei sie den feindlichen Eindringling im zweiten Fall einfach laufen ließen. Und so’n Sch… soll man dann noch ernst nehmen.
Ich hatte es gehofft – aber bis zuletzt Zweifel gehabt, ob es ihn noch gibt, den Rechtsstaat in D.
Es gibt ihn noch.
Und das ausgerechnet 2 Wochen vor den Ost-Wahlen!
Diese Klatsche sollte nicht nur für Faeser ein Schuss vor den Bug sein, sondern auch für die anderen Kabinettsmitglieder, die glauben, „nach Gutsherrenmanier“ herrschen zu können.
Allerdings würde es mich wundern, wenn Scholz jetzt eine Kabinettsumbildung vornimmt.
Zu mindestens nicht ohne weiteren massiven öffentlichen Druck. Vielleicht hat der Kessel nach dem 1.9.2024 den nötigen Dampf?
Faeser sollte nicht zurücktreten. Und die Ampel sollte, wenn irgend möglich, bis zu den nächsten Wahlen weitermachen. Bin ich verrückt? Ja, sowieso. Aber ich wünsche mir das, damit diese Chaoten Gelegenheit haben, sich vollends in den Augen auch des verträumtesten Wählers unmöglich zu machen. Je mehr Unfug man sie jetzt noch anrichten lässt, desto gründlicher wird bei den nächsten Bundestagswahlen das Aufräumen sein. Sonst haben wir bei den nächsten Wahlen nur eine halbe Sache.
Naja, wenn man sich die Umfragen ansieht, wacht da niemand auf. Ganz im Gegenteil, die sind mehrheitlich wieder im CDU-Schalfwandel angelangt.
Jaa, aber! Wenn ich mir ansehe, was gerade in den USA abgeht, folgere ich auch eine Gefahr durch weiteres Agieren der Ampel. Es braucht nur irgendetwas vorzufallen, was die Ampel wieder in besseres Licht stellt und schon fallen Wechselwähler auf deren Lügen herein.
Schade um die Opfer.
Wenn diese Regierung wirklich bis im Herbst 2025 das Sagen hat, ist Deutschland irreparabel zerstört.
Zurücktreten und bei Verurteilung umziehen !!!
Die hat doch damit gerechnet, ihr ging es nur um den Wahlkampf der AfD, den sie mit der Aktion geschadet hat. Genutzt hat es ihr nichts. Rücktritt wird jedenfalls nicht passieren. Eher fallen die nächsten Bundestagswahlen aus. Vielleicht wegen Affenpocken, wer weiß das schon so genau.^^
Es sei denn die Ergebnisse stehen eh schon fest. Nicht erst seit dieser Wahl, nein, schon immer.
Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass sie studierte Juristin ist. Was bedeutet das für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Justiz ? Einen solchen Schaden hätte die AfD erst noch anzurichten. Frau Faeser sollte sich selbst verfolgen. Ein Raum, ein Schachbrett und eine Person. Ihre „Arbeitsweise“ lässt auf die zwielichtigen Methoden einer Anwaltskanzlei schließen. Frau Faeser hat sich leider nicht weiterentwickelt. Als obere Dienstherrin der Justiz ist sie ganz persönlicher natur staatstragend untragbar.
Ein Sieg für die Pressefreiheit. Faeser muss zurücktreten oder von Scholz entlassen werden. Kanzler Konrad Adenauer hatte die Stärke Strauss wegen der Spiegelaffäre zu entlassen. Ausserdem muss Faeser wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.
good news! es gibt also doch noch korrekte richter. dem compact team wünsche ich alles gute und gratuliere zum erfolg, das würde ich auch bei einem linken magazin tun, die meinungsfreiheit gilt für alle, punkt.
Es wird nichts passieren! Schaut Euch alle an wie die MainstreamPresse heute Abend reagiert- dabei geht es auch um deren Hals- aber nichts- die Hofschreiberlinge halten schon still, damit sie weiter auf dem Presseball Lachsspießchen essen dürfen! Ein so erbärmlicher Haufen war nicht mal in der DDR anzutreffen!
Schweine im Weltraum. Wenn die Bundesregierungen ihre Faeser auf „Verbieten“ stellt …
Vielleicht macht die Näncy-Narrenposse noch Karriere als case study in der political science, wie man ein randständiges Oppositionsmedium zentral bekannt macht, indem man es verbieten will, weil in der Ideologieblase eines Ministeriums niemand auf die Idee kommen darf, dass das Totschweigen die besser Methode ist.