Neues Gutachten
Kurz vor Parteiverbot? Verfassungsschutz bewertet Thüringer AfD als „kämpferisch-aggressiv“
In einem Gutachten hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ klassifiziert. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen haben – sie deutet auf Vorbereitungen für ein Parteiverbot hin.
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Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem Bericht als „kämpferisch-aggressiv“ eingestuft. Das berichtete die Welt am Sonntag. Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes schüre die AfD in Thüringen beständig die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf. Die AfD vertrete die Ansicht, dass die Ursachen für Missstände „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ lägen. Damit öffnet der Verfassungsschutz jetzt auch die Tür für ein Parteiverbotsverfahren.
Der Verfassungsschutz beschreibt, dass die AfD in Thüringen „beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“ fördere. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf und verbreite die Auffassung, dass die Ursachen für gesellschaftliche Probleme „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ zu finden seien. Zusätzlich werden in dem Dokument Behauptungen aufgeführt, wonach „fremde Mächte“ Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten. Die Partei propagiere demnach einen „gewaltanwendenden Kampf als legitimes letztes Mittel“ zur Befreiung von diesen Mächten.
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Die Dringlichkeit des Berichts soll laut der Welt mit einem Rechtsstreit zusammenhängen. Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis war im vergangenen Jahr vom zuständigen Landratsamt verboten worden, eine Waffe zu führen, was mit der „fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“ des Betroffenen begründet wurde. Die Behörde stützte sich dabei auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. Das Mitglied zog vor Gericht und bekam Recht. Es fehle an der „erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung“ der AfD. Um diese Feststellung nachzuholen, sammelte der Verfassungsschutz insgesamt 35 Aussagen von AfD-Funktionären, die eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung belegen sollen. 31 davon stammen vom Thüringer Landesparteichef Björn Höcke.
Die Einstufung als „kämpferisch-aggressiv“ geht über die Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus – der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Damit darf der Verband mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das „kämpferisch-aggressive“ Vorgehen gegen die demokratische Ordnung ist ein Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht in den bisher vier durchgeführten Parteiverbotsverfahren entwickelt hat.
Anwendung findet dieses Merkmal analog auch bei Vereinsverbostverfahren – wie zu zuletzt beim Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH am Dienstag mit eben jener Begründung verboten, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde.
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Wenn kämpferisch und aggressiv jetzt für ein Verbot der AFD als Begründung ausreichen soll, ist die Demokratie am Ende.
Jetzt erst Recht AFD wählen
„Jetzt erst Recht AFD wählen“ Ich glaube, die Möglichkeit der Wahl einer Opposition, welche diesen Namen auch verdient, wird uns genommen werden – und zwar schneller als wir alle befürchten.
Ach so, übrigens, die „Demokratie“ wie wir sie noch aus den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts kannten, gibt es in D schon lange nicht mehr.
stimmt auf Punkt und Komma 👍
Seien wir mal ehrlich, die meisten sind für Demokratie zu dumm und zu faul und richtig gut finden alle Demokratie sowieso nur dann, wenn sie gewinnen. Wer verliert findet Demokratie blöd. Darum läßt man auch mal diesen oder jenen an die Macht, nur nie jemanden der ernsthaft das System gefährden könnte.
Stimme Ihnen in Teilen zu, jedenfalls Ihrem ersten Satz.
Ihr letzter Satz steht aus meiner Sicht der Realität der aktuellen Politikerriege entgegen; ist diese doch ganz konkret damit beschäftigt, das einmal weitestgehend funktionierende System in D zu beseitigen und nach ihrer Religion/Ideologie zu gestalten – und die wurden ja von einer (vermeintlichen) Mehrheit gewählt.
Es soll ja auch Leute geben, die einen Eignungstest für Wähler und Wählerinnen fordern – vielleicht nicht ganz verkehrt, dieser Gedanke?!
Die einen gestalten aus Ideologie, die anderen aufgrund von Befehl.
Generell kann man erkennen, daß man Deutschland und andere europäische Länder fluten will auch um einen großen Verbrauchermarkt zu schaffen. Gibt auch andere Hintergründe, aber gerade volkswirtschaftliche Ideologen denken in Kennziffern.
Geopolitisch würde ich sagen, erstens hat sich die Bedeutung Europas verringert, weswegen ein Schaufenster wie Südkorea wichtiger ist und in Europa wird Polen der neue Forntstaat mit dem größeren Heer, den Produktionsanlagen und auch den Kernkraftwerken.
Auch wenn es unpopulär ist, eigentlich sollten nur Leute wählen die ihren Lebensunterhalt selber finanzieren können und vor allem müßte man die Macht der Parteien beschneiden und den Steuerbaum so umkehren, daß die Kommune gestärkt wird und nicht die Zentralregierung, abgesehen davon, daß man den Staat eh reduzieren müßte, aber wer setzt sich schon freiwillig auf Diät?
Wie wahr, wie wahr!
Die AfD, zumindest der „moderate“ Teil der gerne mit der CDU kuscheln möchte hat doch selber beschlossen in den Kampf gegen Rechts einzusteigen.
Die Demokratie wie Leute wie Sie diese in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts zu kennen glaubten hat es nie gegeben.
Demokratie ist eine Form von Herrschaft und als solche immer ein Surrogat. Funktioniert vielleicht in einer Kommune und selbst da nur beschränkt. Als Rat von Patriziern in der Antike vielleicht oder als Rat freier Männer in Germanien, aber nie in Krisenzeiten und nie mit der Beteligung von Taschengeldempfängern und von Menschen die unfähig sind selbstbestimmt ih Leben zu gestalten.
Im Kern ist auch die Demokratie eine Oligarchie in der man eben die Leute in eine bestimmte Richtung lenken muß. Und der Aufwand ist den Mächtigen zu groß geworden, deswegen haben die ihre Agenda erfunden, auch um mit den Autokraten in China, Rußland oder Arabien konkurrieren zu können.
Wenn Sie die “ in meinem Kommentar mitgelesen hätten, hätten Sie verstanden was ich meine. Natürlich nur, sofern Sie die 60ziger, 70ziger, 80ziger und 90ziger selbst miterlebt haben, also bewußt miterlebt haben.
Ab den 70ern war ich Mitglied im Team BRD. Ich wußte schon damals, Deutschland ist ein nicht souveränes Land. Demnach das Volk der Souverän von mal so eben gar nichts. Im Rückspiegel fällt mein Urteil noch negativer aus und da brauche ich mir nur das Lügengebilde um die „Gastarbeiter“ anzuschauen oder den ganzen 68er Schwachsinn und den Ideologieschrott Feminismus, der ja auch zum Kampf gegen Rechts gehört.
Wenn Sie mir jetzt also weismachen wollen, Good Old West Germany sei das demokratische Paradies auf Erden gewesen und nicht einfach nur ein wichtiger Standort im Kalten Krieg, dann will ich nicht länger stören.
Das ist Unsinn, Demokratie kann sehr erfolgreich sein, wie uns die USA, England und andere bewiesen haben. Die Gefahr besteht immer, dass Anti Demokratische Kräfte eine Demokratie zeitweise kapern können. Solange diese Kräfte nicht Stark genug sind eine Diktatur zu errichten, kommt die Demokratie zurück.
Das stimmt nicht. Gerade England und die USA zeigen, was „Demokratie“ vor allem kann: Dunkle Machenschaften so zu verschleiern, daß am Ende niemand schuld und der Bürger trotzdem der Gelackmeierte ist. Auch in England hat niemand die Muselinvasion gewählt, bekommen haben sie sie aber trotzdem. Außerdem gibt es da noch allerlei Verfahrenskniffe, mit denen man die „Demokratie“ lenken kann. Gerade fand in England eine Wahl statt, bei der Reform UK deutlich mehr Stimmen als LibDem bekommen hat, aber trotzdem nur eine Handvoll Sitze, was ein Bruchteil der Sitze von LibDem ist. In Deutschland haben die Wähler auch versucht, sich etwas anderes als Linksgrün zu wählen, aber die Blockparteien haben einfach eine Koalition gebildet, die meiner Erinnerung nach vorher sogar ausgeschlossen worden war. In den USA gab es eine Untersuchung von mehreren Universitäten, unter anderem war Stanford beteiligt, mit dem Ergebnis, daß der Wähler nichts zu sagen hat, sondern nur die Spender.
Was Ihnen die USA und England bewiesen haben?
Ich würde mein Stockholm-Syndrom behandeln lassen und dann würde ich mal nach Großbritannien reisen oder in die USA möglichst mit offenen Augen.
Mit Sitzpinklern will ich eh keine Demokratie, die machen was Frauchen ihnen sagt. Sitz, Platz, Bleib…
Aber das „Mithalten mit den Autokratien“ funktioniert doch gerade nicht. Ich rede jetzt nur von Deutschland.
Das ist doch gerade das Bedenkliche: die Demokratie führt hier zu einer schwer selbstschädigenden Politik. Wahrscheinlich nehmen sich hier Demokratie und autoritäre Systeme in diesem Punkt nicht so viel: es kommt eher darauf an, ob es eine gewachsene Elite gibt, die entschlossen ist, die Interessen des Landes dauerhaft zu vertreten. Und sowas fehlt in Deutschland.
Die Demokratie hat in diesem Punkt einen wirklichen Mehrwert nur bei „politisch schlauen Völkern“, die schnell merken würden, wenn sie beschumpst werden, und durch Wahlen oder Abstimmungen das Ruder herumreißen würden (Schweiz z.B.?, auf eine Art auch Italien und sogar die USA).
Eliten fühlen zunächst mal sich selbst oder ihrer Kaste verpflichtet. Schauen Sie mal nach England oder Frankreich. Im Idealfall nutzt deren Schaffen der Nation. Eine Nation ist aber mehr als ein Staat, es ist die Verbindung von Staat und Volk. Und wenn alles prima läuft fällt auch fürs einfache Volk was ab.
Wenn Eliten aber in größeren Dimensionen Denken, Europa, westliche Hemispäre oder ganze Welt, dann wiird ein Staat schnell zu einer Art Oblast und genauso verwaltet.
Es ist eh ein Kernproblem, daß sich westliche Eliten als anywheres fühlen, während deren Völker eben somewheres sind. Genau das ist der Unterschied zu China oder Rußland. Das sind ja auch keine Heiligen, aber deren Führer denken noch in nationalen Strukturen.
Mit Einschränkungen… in Rußland, und vor allem in China, ist der Einfluß des Wokismus sehr stark, und in Rußland gibt es eine andere Variante von Multikulti, als bei uns, aber sie wirkt sich meinem Eindruck nach ebenfalls zerstörerisch auf das ursprüngliche russische Volk aus. Meine Empfehlung ist, beide Länder mal zu bereisen und sich das aus der Nähe anzuschauen.
Welcher poltische Führer denkt oder dachte denn in Völkern?
„Wer Preuße ist bestimme ich“ soll der olle Fritz gesagt haben. Ich kenne außer mir keinen im Alltag der ernsthaft noch in Völkern und Stämmen denkt. Zumindest funktioniert bei der Konkurrenz das Staatswesen und es gibt eine Binnenentwicklung. Von einer Binnenentwicklung bekomme ich hier seit 30 Jahren nichts mit, zumindest nicht auf meinem gesellschaftlichen Ufer.
Ich gehöre bestimmt nicht zu den Leuten die Rußland oder China bewundern, aber mir fällt es schwer für unser Gemeinwesen Respekt aufzubringen, ganz zu schweigen von Zuneigung. Und wie sehr ich unsere Funktionselite verachte darf ich ja doch nicht ausformulieren.
Woke müßte man ja mal definieren. Im Prinzip sind die meisten irgendwie woke, sonst würden sie sich nicht über fremde Kriege echauffieren oder über andere Dinge in fernen Ländern. Empörung ist aber immer etwas das gesteuert wird. Genau Bewegungen der Lenkung von Menschen dienen.
Halten Sie die Deutschen für dumm? Ernsthaft.
Demokratie funktioniert nur mit Eigenverantwortung. Mit Menschen die alimentiert werden funktioniert die nicht, da dann die Staatsorgane oder die Regierenden sich nicht mehr dem Steuerzahler verpflichtet fühlen. Damit meine ich nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch alle Staatsnahbeschäftigten.
Ob die anderen intelligenter sind wage ich zu bezweifeln, in den USA muß man sich halbwegs schlau anstellen und Initiative zeigen um gut durchs Leben zu kommen. Außerdem gilt für die USA, in gewissem Sinne auch für die Schweiz „im Auge des Sturms ist es windstill“.
Wichtiger als die Demokratie, ist die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die kann auch ein anderes System gewähren und wie man sieht ein demokratisches kann versagen.
Letzten Endes ist Deutschlands Problem aber auch nicht das System, sondern die Staatstiefe inklusive diverser Formen von Fremdbestimmung.
Die Demokratie die sie vor der jahrtausendwende kannten bestand aus fünf Parteien, die sich gegenseitig in die Regierung koalierten. Aber seit Merkel hat sich dieses System zu einem Parteienblock zusammengefügt, der gegen eine einzige Partei Stimmung macht. Lügengeschichten von Correctiv oder auch Zersetzungsmaßnahmen gegen AFD Politiker haben nicht gewirkt. Jetzt kommt die große Keule mit Verbotsverfahren. Natürlich hat das alles nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und so will ich meinen Kommentar von oben auch verstanden wissen.
In beiden Positionen haben Sie absolut recht!
Wir kommen politisch China immer näher!
Da kann man wenigstens am Abend sicher durch einen Park nach Hause gehen.
Das wäre schön, dann fahren wenigstens die Züge wieder pünktlich.
Viele Parteien wären dann am Ende.
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018
„Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim.“ – Christian Säfken (CDU) am 04.01.2019
„Es ist richtig die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen.“ – Armin Laschet (CDU) am 12.10.2019
„Eigentlich müsste man euch Nazis genau so vernichten wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ – Steffen Thieme (SPD) zu AfD-Mitgliedern am 03.05.2020
„Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen.“ – Robert Schlick (GRÜNE) am 30.07.2022
Etc., etc., …
An diese Aussagen der „demokratischen Parteien“ habe ich auch gedacht.
Was passiert da ?
NIX !
… bestes Deutschland aller Zeiten.
🤮
Das ist noch lange nicht alles, bis zur Bundestagswahl wird noch einiges mehr kommen! Und der dumme Deutsche wird es nicht durchschauen, wie so oft
Kämpferisch aggressiv reicht für ein Parteienverbot tatsächlich aus. Das Problem des Verfassungsschutzes ist nur, dass sich dieses kämpferisch aggressive nicht in Verlautbarungen äußern muss, sondern in kämpferisch aggressiven Handlungen zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung oder Vorbereitungen dazu. Dazu hat der Verfassungsschutz nichts vorzuweisen. Es reicht halt einfach nicht aus, legalen Meinungsäußerung immer neue und immer wildere Bezeichnungen zu geben, und zu hoffen, dass dadurch die strengen Maßstäbe des BVerfG und des EUGHMR erfüllt werden könnten.
Wenn es bei mir um 6.00 Uhr klingelt, gibt es erst einmal die Machete!
Das ist aber auch kämpferisch-aggresiv!!
Herrlich! Kommentar-Maulheld mit Internetgratismut! Sixpack auf’m Rücken, aber hier dicke Hose markieren!Kein Wunder das Deutschland verschwindet, nur noch Phrasendrescher am Start!
Ich wähle die AfD, ich halte das nicht mehr aus.
Wie auch bei Compact: Mit diesen Argumenten kann man jegliche Opposition verbieten. Deutschland steht auf der Schwelle zur Diktatur.
Das letzte Wort haben die Richter.
Aber vor den Wahlen alles zu tun, was der AfD schaden könnte, ohne Rücksicht auf GG und Gesetze, ist die Methode der BReg.
Wie die Richter in D entscheiden, weiß man doch! Die bekommen etwas zu Essen und entscheiden dann so, wie die Gönner es möchten!
Wenn nicht, müssen sie mit Razzia im Morgengrauen und Absetzung rechnen, das wissen sie seit dem Corona-Diktaturtestlauf.
Parteiverbot (ist ja nur ein VEREIN) auf Weisung der Innenministerin zwei Tage vor der Wahl, Erstürmung und Verwüstung aller Parteibüros, Verhaftung der Parteiführung, sofortiges Verbot der Verwendung aller Symbole und Kennzeichen der Partei, Verweigerung des rechtlichen Gehörs bis nach der Wahl, Erklärung der Ungültigkeit jeder Stimme für die verbotene Partei – in einer linksfaschistischen Diktatur geht das mit einem einfachen Putsch von oben, das hat doch nun wirklich wohl auch der letzte gesehen.
Der Widerspruch wird abgeschmettert, der Instanzenweg dauert Jahre, da braucht man nicht einmal instruierte Richter, die begreifen, dass ein falsches Urteil morgendlichen Besuch durch ein SEK und das Ende der Karriere bedeutet, das zermürbt die Partei auch so.
ohne afd gibt es im thueringer landtag nur noch 3 parteien – cdu, bsw und linke. die muessten alle 3 sich dann um zusammen ueber 50% zu kommen zu einer koalition zusammenfinden. da regiert dann kapitalismus/freie marktwirtschaft zusammen mit kommunismus/planwirtschaft. eine opposition gibt es nicht mehr, da verboten. – wir duerfen auf den september sehr gespannt sein. es wird ein heisser herbst werden.
Das ist falsch. Die ehemaligen AfD-Wähler würden zu 90% BSW wählen. Sahra Wagenknecht und Linke kämen auf eine Mehrheit. Und die CDU steht nicht mehr für Kapitalismus und freie Marktwirtschaft. Für mich wäre BSW das wesentlich geringere Übel, als die Grünen. Planwirtschaft bekommen wir auch mit der CDU. Alle Anzeichen sprechen jetzt schon dafür, siehe die Wiederwahl von Ursula von der Leyen.
Dann doch lieber Werte Union oder FW als BSW.
Richtig…die kommen nur nicht auf entsprechende Werte.
Oder „Die HEIMAT“.
Nunja – die BSW ist die SED in Weiterführung mit der Trojanerin Wagenknecht, deren es nur um den Posten geht.
Der Rest der BSW ist wie RRG und somit wählt jeder der diese wählt, die RRG.
Die Wähler der RRG und deren Altparteien haben Blut an Händen, was immer mehr werden wird.
bsw=sed in weiterfuehrung. ein trojanisches pferd. stimme Ihnen voll zu.
sarah w. ist im juni 1989 kurz vor mauerfall noch in die SED eingetreten. und die kandidatin, die vom bsw fuer den posten der thueringer ministerpraesidentin vorgesehen ist, war bis vor kurzem noch in der linken partei und ist mit 16 jahren gleich nach der wende in die in pds umbenannte sed damals eingetreten.
bsw nimmt momentan nicht mal mitglieder auf. es ist ein geschlossener club von einigen wenigen. erstaunlich, dass sowas in einer demokratie ueberhaupt zulaessig ist.
„Die ehemaligen AfD-Wähler würden zu 90% BSW wählen. “
Halten Sie wirklich 90 Prozent der AfD Wähler für so dämlich?
Wer jetzt iin Thüringen noch nicht umgeschwenkt ist, der schwenkt auch nicht mehr um, die Schlümpfe haben nämlich keinen Bock auf SED 2.0.
Bei Wagenknecht ist der Emissionskurs eh zu hoch, das ist eine aufgepumpte Medienblase, Eigentlich ist BSW eher so was wie ein Sperrballon im Zweiten Weltkrieg.
Ist aber eh irrelevant, die AfD wird nicht verboten, es gibt andere Methoden. Wahrscheinlicher ist, daß man versuchen wird die AfD von innen abzuschmelzen.
Es könnte auch die Stunde der Werteunion werden. Herr Maaßen ist in Thüringen sehr aktiv. Wäre ich Thüringer, wäre das meine Alternative zur Alternative.
man hoert aber leider sehr wenig von der werteunion in den medien. vielleicht koennte ja apollo mal berichten. waere prima.
„Deutschland steht auf der Schwelle zur Diktatur.“ Meiner Meinung nach sind wir schon über diese Schwelle gestolpert.
Wieso Schwelle? Was muss noch passieren, dass auch der Letzte die inzwischen offen gelebte Diktatur sehen kann?
Seit wann ist es verboten, „kämpferisch aggressiv“ zu sein?
Dann müssten alle Steinewerfer und Straßenterroristen längst verboten sein.
„kämpferisch aggressiv“ das trifft auf Faeser und ihre Entourage zu.
So aggressiv wie das Böhmermännchen mit seinem „Nazis mal Keulen“?
….und die Straßenkleber nicht vergessen, gell
und die Antifa verboten und alle im Knast. Lina E. von der Hammerbande wurde vom Richter sogar noch für ihre Gewalt gelobt. Wenn ich denke an Deutschland in der Nacht, bin ich um…
Die Erstaufnahmeunterkunft in Suhl ist für 800 Personen ausgelegt. Nicht selten sind dort aber wesentlich mehr Menschen untergebracht.
Laut einem Medienbericht war die Zahl der Körperverletzungen im vergangenen Jahr mehr als dreimal so hoch wie 2022. Brandstiftung, Krawalle, Rangeleien: Das Erstaufnahmezentrum in Suhl sorgte in der Vergangenheit wiederholt für Schlagzeilen. Zuletzt gab es hygienische Mängel, Kakerlaken und Schimmel hatten sich in den Gebäuden ausgebreitet. Jetzt zeigt sich: Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist zuletzt deutlich angestiegen.
.. wenn etwas in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hat … und man ändert nichts, dann wir es auch in Zukunft für Schlagzeilen sorgen.
Bei Ankunft war das doch noch der „schönste Tag“ im Leben von Ranelow.
bodo ramelow, niedersachse, stand bei uns in saalfeld/thuer 2015 am bahnsteig mit einer rolle klopapier und einem kleinen spielzeugtraktor – als die zuege aus muenchen kamen mit den „schutzbeduerftigen“ jungen maennern. diese dinge wollte er tatsaechlich uebergeben. man kann das video noch im internet sehen. eine gruppe geistesabwesender linker frauen sang: refugees are welcome here. sie waren alle voellig verblendet. zuvor war der zug beim stop am ehemaligen innerdeutschen grenzuebergang probstzella von echten ur-thueringern mit steinen beworfen worden. – es gab und gibt also beide seiten in thueringen. – die erfurter bahn hat maechtige probleme nun mit „schutzsuchenden“ auf der strecke suhl-erfurt. schaffnerinnen werden angegriffen und angepoebelt. die schutzbeduerftige klientel kauft kein ticket und will nicht mit frauen sprechen. das ist der zustand 10 jahre nachdem bodo ramelow das klopapier und den spielzeugtraktor auf dem bahnsteig an die ankommenden voll freude uebergab
Mit „kämpferisch aggressiv“ z.Bsp. gegen den Gegner Fußball zu spielen wird sicherlich auch jeder Trainer seiner Mannschaft sagen, bis zum Bundestrainer hoch.
Das Gegenteil wäre ja, der Mannschaft zu sagen, „So Jungs, geht’s raus, spielt’s Fußball und lasst euch schlachten wie flügellahme Hühnchen.
Das wäre doch total Banane und wollen täte das auch keiner – oder?
…oder Boxer, oder Fussballer, Sportler überhaupt….
Wie hat es 1933 angefangen?
Es wurden:
* die Opposition unterdrückt
* Medien kontrolliert
* Parteien verboten
* Kinder indoktriniert
* Meinungen unterdrückt
* das Volk gespalten
* Meldestellen eingerichtet
* Andersdenkende verraten
* Bürger diffamiert
Deutschland ist schon wieder durch die Altparteien mittendrin.
Und Zeitungen verboten
Egal, Hauptsache bunt, woke, fehlerfrei gegendert, und das Bürgergeld kommt pünktlich…
und es durfte, genau wie beim bsw jetzt, nicht jeder in die partei eintreten. um „falsche fuffiziger“ zu vermeiden, wurde fuer mehrere jahre der eintritt in die nsdap gesperrt. – rings a bell ???
anfang september sind in thueringen, sachsen und brandenburg landtagswahlen. wie will man denn da ein afd-verbot bis dahin durchsetzen ? es bleibt nur noch etwas mehr als ein monat. – wenn man es nicht bis ende august schafft und ein verbotsverfahren evtl. zum wahltag noch im prozess waere, und die afd in den 3 bundeslaendern noch als wahlkandidat dabei ist, dann waere das ja geradezu absurd. wie soll das denn praktisch ablaufen ? der waehler kann eine partei waehlen, die gerade ein verbotsverfahren durchlaeuft. einmalig auf der welt ! sowas gab es nicht mal bei honecker.
Man zieht jetzt die letzten Register – was für mich ein Zeichen dafür ist, dass die Umfrageergebnisse für die Altparteien noch viel verheerender sein könnten als angegeben,
Es droht praktisch allen derzeitigen Ampelparteien der Rauswurf aus den 3 Landtagen.
Die CDU hat sich durch ihre Ausschlussklauseln und Brandmauern selbst ins Abseits gestellt, das BSW weiß noch nicht, ob es überhaupt genug Kandidaten bereit stellen kann – und die AfD steht stabil wie eine deutsche Eiche in diesem Sturm der Anfechtungen.
Da hilft nur noch die Axt. Es geht um nichts weniger als die Macht!
Kretschmer (CDU) ist nach Informationen von Table.Briefings schon so tief in Gespräche mit dem BSW eingetaucht, dass er deren Vorsitzende Sabine Zimmermann gebeten haben soll, sich Gedanken über mögliche Staatssekretäre zu machen.
Dem Vernehmen nach soll er die Gespräche weitgehend im Alleingang führen, ohne seine Partei einzubeziehen.
Nicht alle bei der CDU wären begeistert von einer BSW-Kooperation. Manche kritisieren, die Sachsen-CDU könne sich unmöglich auf einen Partner mit Sozialismus-Verdacht einlassen.
Entgegen Kretschmers regelmäßigen Distanzierungen zu den Grünen sollen andere CDUler im Hintergrund über eine Fortsetzung des Bündnisses sprechen.
Dem rechten Rand der sächsischen CDU wäre dagegen ein Bündnis mit der AfD lieber. Das hat Kretschmer klar ausgeschlossen.
Intern heißt es allerdings, er könne sich nach der Wahl nur halten, wenn die CDU weder ein Wahlergebnis von 27 % unterschreitet noch Kretschmer seinen Görlitzer Wahlkreis an Sebastian Wippel,AFD verliert,
Kretzschmer hat seinen Wahlkreis 2017 und 2021 an Tino Chrupalla verloren. Wippel müsste sich schon sehr dumm anstellen, um gegen K. zu verlieren.
Nach meinem Kenntnisstand ist das Bündnis mit den Grünen unbeliebt wie am ersten Tag. Es war immer nur eine Notlösung wegen der Brandmauer und hält „gerade so, dass es geht.“
Das BSW hat angeblich in Sachsen noch große personelle Probleme, überhaupt genug Kandidaten zu besetzen. Was nützt ein gutes Wahlergebnis, wenn anschließend die Stühle frei bleiben müssen?
bsw nehmen ja derzeit keine mitglieder auf, da haben sie natuerlich auch keine kandidaten um bei erfolgreicher wahl posten zu besetzen. absurder geht es nicht mehr. auf dem SED-parteiabzeichen war immer ein haendedruck. das passt ja dann jetzt wieder. bsw und cdu reichen sich die hand. wer haette das gedacht 1990 ?
neben unserer unrühmlichen Geschichte vor sowie in der braunen Zeit(1933 und beim sog. Röhm Putsch) , in der dunkelroten Zeit ( DDR) oder aktuell ( Reichsbürger und Compact) geht das ganz ganz fix.
AFD wird von Nancy und ihren Vasallen über Nacht zum “ Verein, der kämpferisch aggressiv die Demokratie abschaffen will“
gebrandmarkt, die an den Haaren herbeigeführten “ Beweise“ der Marke Inquisition sind erstmal eh unwichtig.
einige tausend willfähige Polizisten sorgen dafür, daß in den Wahlbüros alle AFD Stimmen als ungültig gewertet werden.
ähnlich, wie bei der letzten Wahl eines freien Reichstages 1933
„Verordnung der Bundeseule zum Schutz von Staat und Volk 2.0″
und
“ wir von der Nancy-truppe haben in einem AFD Reichs…ähm Bundestagsbüro Streichhölzer nebst Feuerzeugbenzin gefunden und einen Gebäudeplan. die wollten….genau….usw.“🙈
Es geht doch in erster Linie darum, das Thema in die Köpfe der Wähler zu hämmern und zu suggerieren, die AfD könnte verboten werden und wäre demnach verfassungsfeindlich. Das stimmt und gelingt nicht, aber es wird hinausgerufen und von vielen vielleicht auch so gehört.
,, DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT“ ?!!! – lange nicht so laut gelacht !!!! 🤔
Vielleicht sind in diesem Lande bald
Alle, welche sich kritisch äußern,
nur noch ,,SCHÄBIGE LUMPEN“ ?!!!
👍 👍
Oder brauner Bodensatz, wie mann Bürger betitelt, die eine andere Meinung vertreten!!!
Ein Verfassungsschutz der von den Altparteien geführt wird, stuft die größte Partei in diesem Bundesland und 2 größte auf Bundesebene als Verfassungsfeindlich ein um sie dann zu Verbieten!! Daß muss man sich mal geben, die Stasi würde vor Neid erblassen wie weit unsere „Demokraten“ mittlerweile gehen wollen!!
das sind die umfragewerte zur landtagswahl in thueringen:
https://dawum.de/Thueringen/
wenn die thueringer spd bis september noch unter 5% rutschen sollte und die afd nach der wahl verboten wuerde, dann haette man im thueringer parlament keine opposition mehr. die 3 noch existierenden parteien von cdu, bsw und linke muessten sich laut der umfragezahlen dann zu EINER koalition zusammenschliessen, damit die zahlen fuer eine regierung ausreichen. thueringen waere dann ein bundesland, in dem es keine opposition mehr gibt, da sie verboten ist. es waere also keine demokratie mehr. – es wird noch sehr spannend werden bis in den september hinein…
28,6%? Dann wollen 71,4% der Thüringer ein weiter so.
Vielleicht wäre es hilfreich wenn jedes Bundesland nochmal 50% mehr Migranten bekommt damit die AfD die 51% erreicht.
Dann kriegt nicht die AfD 50% mehr, sondern DAWA kriegt 100% mehr. Tolle Wurst!
aber die Afd aggressiv bekämpfen…die haben einen Dachschaden.
„Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Philosoph und Schriftsteller Voltaire (1694 –1779)
Hat Voltaire erstens nicht gesagt, und zweitens kaufe ich niemanden ab, dass er für jemand anderes sterben würde, nur irgendwelche Meinungsäußerungen.
Es stimmt, daß Voltaire es nicht gesagt hat.
Allerdings sollte der Spruch Voltaires Denken kompakt umschreiben.
Er wurde von S.G. Tallentyre 1906 in ihrem Buch „The Friends of Voltaire“ veröffentlicht:
„I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it“
Vlt sollten wir beim Verfassungsschutz nicht mehr
von GUTACHTEN reden, sondern von MEINUNG
oder REGIERUNGSANSICHT.
Erst recht, wenn diese nicht mal transparent dargelegt
werden.
Alles eine Frage der Wortwahl, aber eine mit großer
Wirkung auf die Leser und Wähler!
🙂 Diese Bestrebungen werden zur grössten Katastrophe der Regierenden Parteien, seit der Gründung der BRD!
Nur weiter so, ich freue mich drauf!!!
aktuelle News:
davon ist hier leider nichts zu lesen.
Amtshaftungsklage gegen Faeser wegen compact-Verbot ist eingereicht von Kölner RA.
AfD beantragt im Bundestag Bereitstellung
von 50 Mio.Belohnung zur Aufklärung der
Nordstream 2-Sabotage plus Zeugenschutz.
Der Verfassungsschutz ist inzwischen so seriös und glaubwürdig wie die Teletappies.
Linke halt, der „Rechtsrahmen“ ist nur der Mantel des real nackten Kaisers.
Linke können sich auf Dauer nur mit Verboten, Angst und Unterdrückung an der Macht halten. Warum? Weil ihre Politik, bzw. deren Ideologie IMMER den Menschen sowie der Natur maximal schaden. Die BRD unter diesen Typen ist m.M.n. nicht mehr weit von Umerziehungslagern entfernt. Da sich das Wahlverhalten dieser schlauen Westler und aller Nichtwähler nicht ändern wird.
Ich wette, das es nicht mehr lange dauern wird, auf jeden Fall noch vor den Wahlen im September.
Dann wird auch die AFD aus dem Schlaf gerissen. Von Nancys maskiertem Staatsschutz. Was das bedeutet?
Ab dem Zeitpunkt muss jedem Deutschen klar sein, wir leben in einer Diktatur.
Erst die Presse dann die AFD und bald jeder unangenehme Bürger der sich dieser Ministerin nicht beugt.
Das Grundgesetz hat für Frau Faeser keine Bedeutung für sie exestiert es nicht.
Macht euch auf was gefasst.
Ich finde das Compact Verbot war heimtückisch, kämpferisch und aggressiv aber wenn die Ministerin das macht, dann klatscht der Verfassungsschutz Applaus, weil er der Söldner von Faeser ist.
Die Wahlen in Thüringen sind noch nicht durchgeführt. Die Klimatiker werden einen Grund finden. Es wird jetzt sehr schnell gehen, dass Faeser & Co. die Macht an sich reißen, die Alternative Presse verbieten, die Meinungsfreiheit abschaffen und die AfD als abschießen.
Ein Parteiverbot bedarf eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren wird Jahre dauern und käme für die anstehenden Wahlen ohnehin zu spät. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Wahlverhalten hat. Sollte die Sache Jahre später nach hinten losgehen, hätte das links-grüne Altparteienkartell ein massives Problem. Es wird sich zeigen, ob unsere Musterdemokraten es wagen, auf Einschätzung einer linksgerichteten politisch gesteuerten Behörde eines Bundeslandes, ein solches Verfahren anzustrengen. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wird, falls es zu einem Verbot kommen sollte. Diese Gefahr haben die Parteibuchrichter beim BVerfG immer im Hinterkopf, denn dort dann zu verlieren, wäre die maximale internationale Blamage.
Endlich bringt auch mal jemand den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ ins Spiel, das wäre im Parteienverbot die letzte und schwerste Hürde, wird aber immer außer acht gelassen.
Berichtet der Verfassungsschutz nicht eher über Äusserungen und Taten der Ampelparteien, der Antifa und der Linksextremen? So verstehe ich das . Sollten hierdurch die Landtagswahlen in den Ostdeutschen Ländern behindert oder verzerrt werden, dann gilt das auch für die nächste Bundestagswahl. Diese Altparteien sind absolut unfähig sich mit Oppositionen auseinander zu setzen.Wie dürfen das nicht zulassen.
Kämpferisch und aggressiv unter Verachtung unseres Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung, gehen Faeser und Haldenwang vor. Obendrein bösartig, verbal gewalttätig, krankhaft machtbesessen. Dieses Beiden gehören in den Knast und nicht in Regierungsverantwortung.
Ein AFD Parteiverbot wird kommen. Sogar wenn 75 % der Wähler
die AFD wählen wollten. Oder eben gerade deshalb. Wir sind
längst im Faschismus angekommen und ohne einen großen
Knall werden wir das auch nicht mehr abschütteln können.
Und es wird auch Krieg geben. Auch das ist nicht mehr zu
verhindern. Auch durch Trump nicht.
Glaube ich nicht. Vielleicht wird man Höcke „verbieten“, wahrscheinlicher ist aber eher ein Königsmord innerhalb der AfD.
Man wäre schön doof die AfD zu verbieten und somit das Narrativ zum Einsturz zu bringen. Es könnte nachher noch jemand auf die Idee kommen Widerstand nicht nach demokratischen Spielregeln nur in Parlamenten spielen zu wollen.
Es gibt viele die mit einem Verbot kokettieren, im Grunde baut man so aber den Druck auf die AfD auf, die den dann intern löst, wie man ja jüngst erleben durfte. Früher wurde über die CSU der rechte Rand bzw. die Grenze des Sagbaren definiert, nun erfüllt diesen Zweck die AfD. Und sobald die AfD auf transatlantisch und pro-EU eingenordet ist darf die auch mit der CDU spielen.
Darauf würde ich Wetten abschließen.
Was ist bitte verbale Gewalt?
Seien Sie nicht lächerlich: “ Gutachten des Verfassungsschutzes“…
Die AfD kommt ja in der Regel schon zu den richtigen Schlüssen, allerdings sind die Erklärungen hierzu manchmal abenteuerlich. Ich hatte vor zwei Jahren mal am Rande einer Corona Veranstaltung ein interessantes Gespräch mit einem sächsischen AfD Landtagsabgeordneten, wo ich im Nachgang erst erfahren habe, mit wem ich da gesprochen hatte. Auch er war der Meinung, dass fremde Mächte für vieles verantwortlich sind. Das hört sich so auch erst einmal nach Verschwörungstheorie an und auch die AfD schafft es nicht die eigentliche Problematik zu benennen, denn ist keine ominöse fremde Kraft, sondern es ist ein Bündel aus unterschiedlichen Interessen des Kapitalmarktes, den damit eng verbundenen Großkonzernen, der Geopolitik von Staaten und Interessen von Parteien. Hinzu kommen die in deren Sinne verabschiedeten Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Das alles ergibt ein Bündel von Nachteilen für die Bürger, welches immer unerträglicher, immer teurer wird und unsere Meinungsfreiheit einschränkt.
Beides. Die Fremdbestimmung ist da, wenn auch eher die Herrschaft von Anywheres über Somewheres die zu dumm sind zu begreifen, daß sie in Summe eigentlich stärker sind. Für die echten Amywheres ist das OK. Wer braucht schon eien Nation oder einen Stamm, wenn die Kinder in Asien studieren können und man sein Vermögen in der Karibik anlegen kann.
Und dann werden die Bürger der westlichen Welt, insbesonders in Europa immer dekadenter, fauler und blöder. Insofern ist Mitgefühl für Bürger nur dann angebracht, wenn der betreffende Bürger tatrsächlich anders lebt, wirtschaftet oder wählt.
Eine Verschwörungstheorie ist es aber eh nur, so lange die Verschwörung nicht bewiesen wurde. In Anbetracht nachweisbarer Finanzsträme, gesellschaftlicher Waffen, offenkundiger Gedankenspiele elitärer Thinktanks ist es schon ein bißchen mehr als Theorie hinter „nichts mehr besitzen“ und großer Transformation einen Akt der Gegenaufklärung zu vermuten.