Compact-Verbot: Für Faeser geht es jetzt um alles
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein in der Bundesrepublik beinahe einmaliger Vorgang. Faeser setzt damit alles auf eine Karte, denn sollte das Verbot vor Gericht nicht standhalten, müsste die Innenministerin eigentlich zurücktreten.
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Faeser womöglich einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen. Wenn sie mit dem Verbot des Mediums trotz vager Begründungen durchkommt, dann gibt es kein Halten mehr. Denklogische Gründe, welche die Innenministerin hindern würden gegen andere Medien vorzugehen, gibt es kaum.
Deutschland dürfte nun erst mal ein Verhandlungsmarathon bevorstehen. Compact wird in einem ersten Schritt vermutlich von ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz Gebrauch machen und die vorläufige Aufhebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verlangen. „Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“, so das Bundesverfassungsgericht. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der Dauer des Verfahrens unzumutbare Nachteile entstehen.
Reicht Compact einen entsprechenden Antrag ein, wäre mit einem Urteil innerhalb von wenigen Wochen zu rechnen. Hierbei hätte Compact wohl gute Aussichten auf Erfolg. Schon die Tatsache, dass zumindest umstritten ist, ob aus formaler Hinsicht das Vereinsgesetz überhaupt angewendet werden durfte und dem Compact-Magazin bei Aufrechterhaltung des Verbots während des Verfahrens wohl massive (wirtschaftliche) Nachteile drohen, dürfte hierfür ausreichen.
Zum eigentlichen Showdown wird es wohl erst im Hauptsacheverfahren kommen. Die Erfahrung zeigt, dass Verbotsverfahren auf Basis des Vereinsgesetzes aus Sicht des Staates außerordentlich effektiv sind. In Deutschland wurden seit 1951 über 100 solcher Verbote ausgesprochen. Nur in einem einzigen Fall musste das Verbot nachträglich wieder aufgehoben werden. Doch auch die von Faeser interpretierte Anwendung des Vereinsgesetzes ist ein einmaliger Vorgang.
Werbung
In Deutschland gab es bisher zwei weitere Verbote von Medien. Zum einen wurde 2017 die linksextremistische Seite indymedia.org und zum anderen das rechtsextreme Altermedia verboten. Beide Webseiten sind jedoch tatsächlich vereinsmäßig organisiert gewesen. So steht hinter indymedia.org etwa der brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. Zudem haben beide Medien offen zu Straftaten aufgerufen. Die begriffliche Definition des Vereinsbegriffs ist tatsächlich weit gefasst und grundsätzlich nicht an eine Rechtsform gebunden. Von Juristen wird dieses Vorgehen von Faeser dennoch als rechtswidrig beschrieben.
Lesen Sie auch:
Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler wirft Faeser einen unzulässigen „Trick“ angewendet zu haben. Das Verbot vom Compact-Magazin sei „juristisch völlig inakzeptabel“. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht noch einen Schritt weiter. „Das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien“, so Kubicki. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“.
Bei einem Scheitern müsste Faeser eigentlich zurücktreten
Tatsächlich hat Faeser alles auf eine Karte gesetzt. Nancy Faeser demonstrierte am Dienstag eindrucksvoll, dass ihr Gerede vom „Kampf gegen Rechts“ keine Worthülsen sind. Dabei ist sie bereit mit den schärfsten und brachialsten staatlichen Eingriffen vorzugehen. In den kommenden Verhandlungen geht es nun buchstäblich um ihr politisches Überleben. Faeser wird juristisch aus allen Rohren feuern und alles in ihrer Macht Stehende in Bewegung setzen, um das Verbot des Compact-Magazins aufrechtzuerhalten.
Werbung
Überhaupt ist die Bundesrepublik in ihrer Geschichte erst einmal gegen ein größeres Presseorgan vorgegangen. Der Spiegel veröffentlichte 1962 einen kritischen Artikel über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Verantwortlichen des Magazins auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß ein.
Herausgeber Rudolf Augstein saß daraufhin dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Doch die sogenannte „Spiegel-Affäre“ endete für die Bundesregierung in einem Desaster. Vom Bundesgerichtshof wurden die Klagen gegen den Spiegel und seine Vertreter nicht einmal zugelassen. Um die Koalition und Kanzler Adenauer zu retten, trat Strauß schließlich zurück. Im Vorfeld hatten bereits sämtliche Minister der FDP ihren Rücktritt erklärt. Ob die FDP heute noch so viel Rückgrat zeigen würde wie damals, bleibt offen.
Überhaupt sind Rücktritte heutzutage so gar nicht mehr in Mode. Dabei scheint Faeser sogar für eine Ampel-Ministerin besonders fest an ihrem Stuhl zu kleben. Bereits nach ihrer gescheiterten Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen war Faeser lauten Rücktrittsforderungen ausgesetzt – ignorierte diese aber.
Werbung
Bei einem Scheitern des Verbots des Compact-Magazins müsste Faeser eigentlich endgültig ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik erklären. Andernfalls würde es bedeuten, dass Bundesminister ohne Konsequenzen das Grundgesetz mit den Füßen treten können. Und dann stehen Deutschland wirklich düstere Zeiten bevor.
Faeser hätte schon längst zurücktreten müssen, spätistens
als die höchst gefährlichen Reichsbürger festgenommen
wurden und aus ihren Reihen die Presse „zur Hilfe“ gerufen
wurde.
Diese/r Ocra Verd zieht mit seinem Gepöbel ziemlich das Niveau der Diskussion hier herunter. Ich verstehe ja, daß Appollo ihn nicht sperren kann, es versteht sich ja (auch) als Meinungsmagazin, und Pöbelei ist irgendwie auch eine Meinung. Aber kann man nicht die Zahl der Meinungsäußerungen begrenzen?
Leute, füttert nicht den Troll.
Ocra Verd ist ein Trool.
Leute, füttert nicht den Troll.
Ocra Verd ist ein Troll.
Faeser sitzt alles aus, genau so wie es Merkel tat.
Kritik geht ihr und ihren Spezialdemokröten am Allerwertesten vorbei.
Faeser weiß, dass in einem Jahr ihre Zeit als Innenministerin vorbei ist.
Deshalb macht sie jetzt nur noch Antifa-Politik und geht aufs ganze.
Aber wo ist die CDU als Oppositionspartei, die diese Frau in die Schranken weist? Merz ist ein Totalausfall in der Opposition. Und dieser Mann soll neuer Kanzler werden?
Gesetze und Erlasse kann man rückgängig machen.
Faeser wird wohl, genau so wie Honni, nach Südamerika flüchten.
Faeser, Baerbock, Habeck,… wissen dass sich ihre „Bedienungsvöllerei“zu Ende neigt.
Noch schnell so viel mitnehmen wie möglich, und für zukünftige Regierungen ein Minenfeld hinterlassen, das Jahrzehnte Kräfte zum Abräumen bindet .
Zustimmung. Doch abräumen wird auch die CDU nicht diese Chaos Politik. Sie wird weitermachen. Man kann nur auf die AFD hoffen.
Als die Nazis 1933 an die Macht gekommen waren, verboten sie zuerst die Zeitung der SPD, den „Vorwärts“ und die Zeitung der KPD, die „Rote Fahne“, um jede Opposition auszuschalten.
Ich sehe Parallelen zu Faesers Aktion.
Faschismus ist nicht nur mit Nazitum gleichzusetzen. Der Begriff ist viel umfassender:
Prof. Ulrike Guerot erklärt hier in einem kurzen Video den Begriff:
https://www.youtube.com/watch?v=wHUOPyKvAFI
Wie gesagt, die Nazis waren Sozis: Nationalsozialisten.
Die SPD hat also ein Nazi-Trauma und wir müssen es ausbaden.
Na wie kann denn das sein dass sie immer noch Innenministerin ist?
Na wie kann denn das nur sein?
Sie MUSS doch zurücktreten.
Wie kann denn das nur sein.
Weil der Michel mittlerweile völlig verblödet worden ist. Es ist im Volk keine Selbstverantwortung mehr aus zu machen, sondern nur noch Seelenlose Idioten die vom Staat in allen Dingen gepampert werden müssen. Selbst der Lokusgang wird ihnen im GEZ angeraten!
die meisten menschen haben noch immer nicht erkannt, dass faeser gar nichts *muss*.
wenn sie nicht gegen ihren willen entlassen wird, kann sie bis zum ende der regierung auf ihrem platz nach belieben schalten und walten.
und es ist davon auszugehen, dass sie das auch tun wird.
das ganze mimimi der enttaeuschten und verzweifelten wird sie nur darin bestaerken, alles richtig gemacht zu haben.
nur eine abwahl durch die buerger kann das land von dieser frau befreien.
andere moeglichkeiten stehen ihnen nicht zur verfuegung in dieser demokratie
Was soll bitte dieser unterirdische Kommentar? Wieder Kommafehler ohne Ende. Also lass es einfach.
Du bist wirklich ein Musterbeispiel für die Bildungsmisere in diesem Land.
Ach, das was der hat, kann auch schon vorgeburtlich passiert sein. Da steckt man nicht drin – zum Glück !
Da braucht jemand Aufmerksamkeit ……..
Arme kleine Kinderseele…
Jedes Kind weiß was nobel ist.
Einbildung ist auch eine Bildung,
Sie stellen die richtigen Fragen. Ich hätte da eine Antwort 😉
Sehr witzig !
Butter bei die Fische : Wie lautet dein Vorschlag ?
Trolls nicht füttern!
Die kleinen Unzufriedenen ohne Mittel halten einfach mal den Mund.
Ohne Mittel? Ich schätze mal, du lebst von Bürgergeld, Ocra. Oder irgendeine sog. NGO bezahlt dir dein Frühstücksmüsli. Diese Antonio Amadeo Stiftung (Gründerin: Stasi IM Kshane, gesponsert von Faeser) schickt gezielt Trolls in Foren nichtlinker Medien.
Genau das isses: „Mund halten“. Nein, einfach nein. Es wird noch lauter!
Oh, Sie vertreten ja voll und ganz die Meinungsfreiheit für alle.
Ich hab mit liberalem Gesülze nichts am Hut.
Und die großen Unzufriedenen, so wie ich selber, sind weg. Ich bin glatt mit dem Deutschen Finanzamt. Ich zahle meine Steuern nicht mehr in Deutschland.
Steckt euch eure eigenen Köpfe in eure eigenen Ärsche, wenn ihr wissen wollt, ob ein Kopf in einen Arsch passt.
Morgen lasse ich mein dreissig Meter Boot in der Marina tanken, da laufen locker achttausend Liter Diesel rein. Und die deutschen Schleimspur Bewohner bekommen nicht einen Cent davon ab.
Das Leben kann so schön sein.
Euch linken Socken wird es bald an die Fresströge gehen, der Vasalenstaat ist am Ende und die Töpfe sind leer.
Ja, dann halt schön deinen Mund, kleiner Unzufriedener ohne Mittel.
Nein, ich halte nicht meinen Mund. Und dagegen kannst du absolut nichts machen. Versprochen.
Du kannst halt von Anfang an „nichts machen“ und deswegen machst du halt Hintergrundgeräusch.
Naja, du gibst nur leere Wortblasen von dir! Sind sie Ausdruck deiner Hilflosigkeit? Was bringt es dir hier zu schreiben, zwischen all dieser „Macht- und Mittellosigkeit“? Manche benötigen sie nicht um sich frei zu äußern, denn was soll man mit Macht, oder Mitteln, wenn es etwas viel größeres gibt? Das freie Wort. Es ist doch gut wenn sich die Menschen darüber austauschen wie sie die Dinge sehen, so können sie sich auch untereinander helfen und Wege finden mit den gegenwärtigen Umständen umzugehen.
Es ist wirklich nicht leicht sich in seiner Wortwahl zu beherrschen, bei dem ganzen politischen trallala und total ausfällen in diesem Land!
Der Sarkasmus drängt sich da doch förmlich auf und man muss sich ständig in seiner Wortwahl zurücknehmen, nur welche Worte können den Irrsinn dieser Tage noch zum Ausdruck bringen? Vielleicht mit Arrrrghrr, oder OHHHHHH NOOO mit einer Handbewegung an an den Kopf fassend, oder laut Ruft: Ich muss raus aus diesem -piiiip- „Schland“
.Eine junge Schülerin wird mit einer Gefärderansprache beglückt, weil sie ihre Sorge in einem Tiktok Video mitteilt und ihre Sorgen sind zu 100 Prozent berechtigt. Nur sie wird Medial in die Rechte Ecke gestellt – Hallo, was stimmt mit den da oben nicht? Die wirkliche Gefahr in diesem Land geht sicher nicht von ihr und ihrem blauen Schlupf, geschweige denn von denen aus, die die gefahren beim Namen nennen, sondern von denen die einen erst in diese Lage hineingebracht haben. Und nun sind sie halt mal da?! BlaBla…
Und was machst du so den ganzen Tag, außer der Menschheit auf den Sack zu gehen ?
Wie wärs wenn Sie uns mit Ihren unqualfizierten Ergüssen verschonen würden.
Und über was wollen wir beide uns dann unterhalten ?
Doch nicht etwa über unsere Kontostände.
„Wir“ unterhalten uns gar nicht. Ich schreibe hier was die Sachlage ist und du fantasierst falsche Hoffnungen und realitätsfremde Wünsche zusammen wie es stattdessen sein sollte.
Wo genau ?
Ich glaub Du bist auf Trip – kann das sein ?
Du weißt anscheinend nicht mal was du selbst schreibst. Und warum solltest du dich auch selbst an deine eigenen Kommentare erinnern. Die sind todlangweilig.
Selber langweilig.
Der Name des“ Kommentar Schreibers“ zeigt ja eindeutig welches Geistes Kind er ist 🤣🤣
Da isser wieder unser Portal Troll
Ja, die grüne Netz Stasi wieder.
Sehen wir es mal positiv, wir haben unseren eigenen Troll. Das ist doch schon mal was. 🤣 Und allemal besser als Bettwanzen oder die Faeser im Haus ist er auch.
hat gerade ausgeschlafen
Dummschwätzer!
Weil es alles Faschisten sind, so einfach ist das.
Dieser Zensurskandal im neuen deutschen Links-Staat zieht international Kreise !
Sogar Elon Musk äusserte sich dazu …
Frei übersetztes Zitat aus einem Musk tweet:
“ unter dem Springerstiefel ( jackboot ) des deutschen Staates, der freie Meinung und freie Medien verbietet “
( Englische ) Suche nach dem Elon Musk original -tweet:
crushing freedom of speech under a jackboot is what the government is doing
Gefunden via österreichischem Sender
RTV Privatfernsehen
Elon Musk zeigt sich empört über das compact Verbot
https://www.youtube.com/watch?v=UXzvVIcuteY
In Dänemark wäre sie damit nicht durchgekommen, aber in Deutschland ist ja mittlerweile alles möglich geworden.
Wen ich der guten Frau folge, sage ich mir, diese Regierung ist ein Verein und muss nicht abgewählt werden, sondern nur aufgelöst.
aber ein krimineller Verein
Leider hat sie unsere Spezialeinheiten gekapert.
Ich sehe das gelassen. Diesmal ist Frau Faeser zu weit gegangen.
Und ich denke für sie ist der Rücktritt überfällig.
Auch aus ihren einigen Reihen wird der Gegenwind größer.
Das alles wird sich solange Hinauszögern, bis sie regulär a.D. ist. Offiziell verabschiedet mit dem Bundesverdienstkreuz
Frank-Walter hat für jeden eins. Die Ramschware muss noch raus. Wird wohl bald den Regenbogenorden geben
Das wird vermutlich so laufen, wie Merkels Einmischung in die Thüringen-Wahl. Das Gericht wartet so lange mit der Entscheidung, bis sie nicht mehr im Amt ist.
Der Einzige hier, der die Sache wirklich checkt. Genau so wird’s kommen.
„ „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe”, sprach Winston Churchill, ein alter weißer Mann mit rückständigen Vorstellungen darüber, wie eine richtige Unseredemokratie funktioniert.“ (Klonovsky)
Mitglieder der AfD und Schreiber von kritischen Kommentaren sollten sich angewöhnen in ordentlicher Kleidung zu schlafen.
Sieht blöd aus wenn man im Bademantel fotografiert wird.
Gehen schon seit 20 Jahren nur noch mit VPN ins Netz. Seriöse Anbieter (z.B. Cyber Ghost) speichern KEINE! Verbindungsdaten, und sitzen nicht in Deutschland.
Doch im Bademantel fotografiert werden, ist genau richtig.
Die Bilder sehe ich permanent bei frühmorgendlichen Abschiebungen.
AFD,ZDF, … sind auch immer dabei (Tipp vom Bruder des Hubertus Heil!) und informieren uns Bürger geflissentlich darüber wie das seit ewig „wollen, muss, wird gefordert“ reibungslos funktioniert.
…. und nicht die Krawatte vergessen. Aber keine braune oder blaue Krawatte, weil man ansonsten bei Haldenwang als gesichert rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird ……
Ein Rücktritt von Faeser reicht bei Weitem nicht aus! Nach ihren unzähligen Angriffen auf den Rechtsstaat muss sie zur Rechenschaft gezogen werden und für lange Zeit hinter Schwedischen Gardinen verschwinden! Dass ausgerechnet eine Bundesinnenministerin die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, macht einen fassungslos.
So ändern sich die Zeiten :
https://www.nancy-faeser.de/2018/03/13/nancy-faeser-weniger-eingriffsbefugnisse-fuer-den-verfassungsschutz-mehr-kontrolle-durch-das-parlament/
… es kommt eben immer darauf an, auf welchem Stuhl man gerade klebt.
Das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem liegt in der Arbeitsverweigerung großer Teile des Bundestages gegenüber dem Auftraggeber (Volk). Bei gewissenhafter Wahrnehmung ihrer Pflichten hätten die Mitglieder des Bundestages ihren Rausschmiss schon im ersten Jahr ihrer Amtszeit erwirkt.
Die waren schon sehr gewissenhaft, aber eben nur ihrem Klientel gegenüber. Deshalb ist Faeser noch drin.
Bevor sie zurücktritt, muss sie evtl. erstmal an höherer Stelle nachfragen, ob sie zurücktreten darf oder noch gebraucht wird.
Früher waren Minister – wie z.B. Herr Schwarz-Schilling – hingegen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Frau Faeser hat sich bestimmt gut beraten lassen, sonst wäre sie diesen Schritt nicht gegangen. Falls sie scheitert und sie zurück treten muss, wird sie sich Richtung EU Parlament verabschieden, dort gibt es mit Sicherheit einen Posten für sie.
Wird schwierig in die EU zu wechseln. Da sind nicht mehr so viele Posten zu besetzen. Meist werden solche Politiker in einer Stiftung geparkt, bis irgendwo ein Pöstchen frei wird ( siehe Nahles SPD)
Faesers Abschneiden bei der LTW 2023 in Hessen qualifiziert sie nicht für eine Weiterverwendung.
Auch ein 2018 vom Landtag (CDU mit SPD-Stimmen) installierter MP Tobias Hans, der bei der LTW im Saarland 2022 die CDU-Stimmen seiner Vorgängerin von 2017 fast halbiert hatte, muss bis Frühjahr 2027 im Landtag auf der Hinterbank sein Dasein fristen.
Keine Mensch in der Bundes CDU setzte sich für Ihn und eine Weiterverwendung in Berlin oder Brüssel ein!
Ins Burgerfeld wir er nicht gefallen sein. Bei der SPD ist das anders, da bekommen noch die größten Versager einen Posten beschafft. erinnern sie sich noch an Schäfer-Gümbel SPD aus Hessen ?
Der bekam bei der GIZ einen Posten mit über 200.000 Euro Jahresgehalt. Nach drei verlorenen Landtagswahlen!
Wegen einem verfehlten Compact-Verbot fordert die niemand auf zurückzutreten. Jedenfalls niemand der die Macht hätte ihr dabei zu helfen.
Da müsste es sich schon um ein renomiertes Blatt wie z.B. den Spiegel, die FAZ oder die Süddeutsche handeln. Aber erstens sind die alle links, würden also nicht in ihr Fadenkreuz passen, und zweitens haben wir in DE kein renomiertes rechtes Blatt mehr. Als Reichelt noch die Bild-Redaktion leitete, durfte man sich ab und an noch über einen rechten Standpunkt freuen, aber das ist ja nun auch schon länger her. Die Bild lässt sich zwar immer noch keinen Reißer entgehen, was auch gut so ist, aber der rechte Markenkern ist auch der Sozialdemokratie gewichen.
Da muss sich niemand Hoffnungen machen: Fancy Naeser wird auf ihrem Thron kleben bleiben.
Ich denke, durch dieses Verbot ist vielen Menschen – vor allem auch Medienschaffenden – der Dunst vom Hirn geblasen worden, wes Geistes Kind diese Regierung ist.
Mit Verlaub, das bezweifle ich. Aber wie heißt es so schön: „qui vive verra“.
Nicht vielen.
Eher wenigen. Und denen war es vorher schon bewußt.
Der Michel und seine Frau haben in ihrem tiefen Schlaf gar nicht mitbekommen was das für sie selbst am Ende bedeuten könnte. Falls die je aufwachen, dann nur weil Ahnungslosigkeit und Dummheit zur Hochzeit geladen haben.
Glaube ich nicht, davon wacht kein Schlafschaf auf. Viele werden es auch noch bejubeln. Der Kampf gegen die bösen Räächten ist doch was tolles sagen die linken Omas.
Müsste eigentlich und so? Wie sagte einst Loriot? – ACH WAS! – Bei der satten Ansammlung von handfesten Skandalen müsste längst die gesamte Regierung zurückgetreten sein! Nur ist das mit dem Verantwortungsbewusstsein und dem Respekt vor den Bürgern seit einer gewissen Person aus der Uckermark irgendwie aus der Mode gekommen…
Auch für die Herkunftsdeutschen geht es um alles.
„Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“ – Nancy Faeser (SPD) am 16.07.2024
Weil wir – und nur wir – ethnisch definieren, wer sich in der Verwaltung, in Parlamenten, Amtsstuben, Medien und Theatern wiederfinden darf:
„Jede und jeder Vierte in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Es wird Zeit, dass sich dies auch in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegelt.“ – Nancy Faeser (SPD) am 08.04.2024
„Zentrale Bereiche wie Parteien, Behörden, Medien, Wissenschaft oder Kultureinrichtungen sind noch sehr weiß… 98 bis 96 Prozent der Leute in der Politik sind weiß.“ – Ferda Ataman am 28.12.2020
„Uns geht es aber nicht darum, dass am Ende mehr weiße Schweizer*innen oder Skandinavier*innen eingestellt werden, sondern dass rassistisch markierte Gruppen sichtbar werden.“ – Ferda Ataman am 08.01.2021
Und u.a. für diesen Satz wurde sie belohnt:
Am 7. Juli 2022 wurde sie im Deutschen Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt.
Richtig, Ferda Ataman ist der Stinkefinger, mit dem diese Regierung der indigenen Bevölkerung zeigt, was sie von ihr hält:
„Der Neonazi-Spruch ‚Immer mehr Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land‘ ist längst nicht mehr verpönt… Kaum jemand spricht darüber, dass damit Rassismus und Antisemitismus zur berechtigten ‚Heimatsehnsucht‘ erklärt werden.“ – Ferda Ataman am 12.06.2018
„Für alle, die es immer noch nicht hören, erkläre ich es gern: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund… Nurdeutsche, also Deutsche ohne Migrationsextra, sind die Minderheit.“ – Ferda Ataman am 25.06.2018
„Der traditionelle Katalog von Deutschen – also zugespitzt Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren – erscheint mir absolut rückständig. Deutsche können auch ‚asiatisch aussehen‘ oder türkische Namen haben.“ – Ferda Ataman in der ZEIT am 15.03.2019
Antiweiß ist nicht rassistisch ?!
Nicht, wenn man Rassismus als Geschäftsmodel in Deutschland betreibt.
„Mit Ferda Ataman macht man eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten, die aus rassistischer Spaltung ein Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung gemacht hat. Schlimmstmögliche Wahl.“ – Julian Reichelt am 15.06.2022
Das ist doch schon lange Fakt: Politiker dürfen Grundrechte mit Füßen treten und es hat keinerlei Konsequenzen
Frau Faeser wird scheitern, ob sie dann zurücktritt, bleibt fraglich. Wenn es nach mir ginge, müsste sie sofort selbst auf die Anklagebank und dann für 20 Jahre hinter Gittern.
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, eine Aushebelung des Grundgesetztes und die Abschaffung der Pressefreiheit. Außerdem hat sie Menschenleben auf dem Gewissen, alle Morde, die von illegal eingewanderten Flüchtlingen begangen wurden, hat sie zu verantworten.
Ich hoffe, der Widerstand in der Bevölkerung wird Fahrt aufnehmen, und spätestens nach der ersten Wahl in Ostdeutschland werden wir sehen, wie weit das Volk ist.
Alle die diese Systemparteien wählen sind verantwortlich und haben Blut an den Händen , Merkel und die Regierungskrüppel vorne weg .
Immer dieses Romika-Pantoffel Gesicht, jetzt habe ich keinen Appetit mehr auf das Abendbrot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „verdiente Genossin“ im Falle einer Niederlage zurücktritt. Sie trampelt ja laufend, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, auf unserem Grundgesetz herum.
Wenn das vor Gericht stand hält, ist zumindest bestätigt, das wir keine Demokratie mehr haben. Mir fällt jedenfalls kein Grund ein, der irgendwie rechtfertigen würde, Tische und Stühle zu beschlagnahmen. Das ist ganz offensichtlich ein Vernichtungskrieg gegen die Meinungfreiheit.
Stimme ihnen zu. Mit dieser Begründung durfte diese Razzia und das Verbot nicht ausgesprochen werden. Der Verlag der Faeser oft kritisierte,
wurde Opfer einer Willkür-Politik von Faeser und Haldenwang.
Die Pressefreiheit die sonst immer so heilig ist, wurde hier mit Füßen getreten.
Wenn man einen Job sucht, machen sich Referenzen immer gut. Nach der nächsten Bundestagswahl steht Frau Faeser dann die Welt offen. Länder wie Nord-Korea, China, Russland, usw werden sie begeistert in ihre Progandaministerien übernehmen.
Ich persönlich würde Frau Faeser ja Katar empfehlen. Sie ist dort bestimmt in bester Erinnerung, überwältigt von ihrem Charme hatten ihre Gastgeber ihr ja gleich ein ganzes Dutzend Sessel zur Verfügung gestellt. Ich bin jetzt noch gerührt, wie sie da auf der Tribüne saß – umringt von ihren leeren Sesseln.
Nein, Faeser kann ganz entspannt sein und sich in der Bewunderung ihrer linksextremistischen Antifa-Freunde sonnen. #1 Zurückgetreten wird in der Ampel längst nichtmehr, für nichts. #2 Auch wenn die Gerichte das Verbot kassieren – der Schaden ist angerichtet und keinem der Beteiligten droht Strafe. #3 Dass die Quotenfrau Nänzi jemals wieder ein politisches Amt bekleidet, ist sowieso längst von Tisch. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s gänzlich ungeniert.
Frau Faeser hat ja kluger Weise erst ein Gesetz durch gebracht, das es ihr erlaubt jeden Beamten – also auch Richter und Polizisten – sofort zu entlassen ohne den Rechtsstaat dafür zu bemühen, wenn ihr die politische Einstellung der Person nicht passt. Ob sich also die Richter aus den unteren Reihen trauen gegen sie aufzustellen muss man mindestens als fragwürdig einsortieren.
Warum immer Bilder von vorn? Mich interessiert eher die Größe des Hintern, wenn jemand auf die Verfassung scheißt.
Den willst Du nicht wirklich sehen.
die Rückschau auf die Spiegelaffäre greift nicht.
Damals hatten wir eine rechtstaatliche parlamentarische Demokratie und es war nicht abzusehen dass die DDR die BRD mittels Stasi Agentin IM Erika übernimmt.
Sie wird nicht zurücktreten, darauf würde ich wetten, ausgenommen die FDP würde drohen aus der Koalition auszuscheiden, sollten das Gericht den Beschluß Faesers kippen. Dann dürfte Scholz wohl die schützende Hand von ihr abziehen und die Spiegel Affäre würde zu einer Compact Affäre werden. Allerdings ist die FDP dieser Tage eine andere geworden.
Zurücktreten…?….Müsste Sie?….eigentlich…, so so..
Nur, das wird sie nicht.
Und vom Kanzler, von dem man ja wie gewöhnlich auch jetzt nichts hört, diese totalitären Abwandlungen folgedessen unterstützt, wird sie dazu mit Sicherheit auch nicht aufgefordert werden.
Deutschland im.jahr 2024
…auf dem Weg in die Diktatur…
Auf dem Weg ? Ich denke Ihr seid schon da
Wenn es stand hält, haben wir keinen Rechtsstaat.
Obwohl haben wir jetzt schon nicht.