Bürgerräte: Wie der Ostbeauftragte die Ostdeutschen entmündigen will
Im Osten brauche es eine „andere Form der demokratischen Einbindung“, erklärt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Damit verbunden: Die Forderung nach Bürgerräten, die den Regierungswillen durch intransparente Entscheidungen legitimieren können und die Bevölkerung somit entmündigen.
Der Osten: ein einziger Problembereich. So zumindest werden die neuen Bundesländer gerne dargestellt – sogar von dem aus Erfurt stammenden Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Das ehemalige Staatsgebiet der DDR sei ein „eigener Erfahrungsraum“, erklärt der SPD-Politiker im Interview mit Web.de. Unrecht hat er damit sicherlich nicht – doch die Schlüsse, die Schneider daraus zieht, sind verheerend.
„Ich stelle mir die Frage, ob wir eine andere Form der demokratischen Einbindung brauchen“, meint der 48-Jährige. Mit anderen Worten: die Ostdeutschen kommen mit dem jetzigen System nicht klar. Sollte man die 16,3 Millionen Menschen, die in den ehemaligen Ostgebieten leben, also öfter beeinflussen, einen politischen Weg ebnen, dem die Bürger dann folgen sollen?
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Eine direktere, vom Bürger ausgehende Demokratie schwebt Schneider nicht vor – im Gegenteil. Der SPD-Politiker zeigt sich als „Verfechter der parlamentarischen Demokratie“, gibt aber zu bedenken, dass „gesellschaftliche Themen stärker in Bürgerräten“ diskutiert werden müssen. Bürgerräte klingen immer nach gesellschaftlicher Partizipation, sind in Wahrheit aber ein machtpolitisches Instrument, das Regierungen gut und gerne ausnutzen können.
Scheinbar zufällig wird hier eine Bürgerauswahl von der Regierung oder einem Parlament getroffen und berufen. Dieser Auswahl gehört möglichst ein Querschnitt der Gesellschaft an: junge Erwachsene und Senioren, männliche und weibliche Personen, Migranten und Einheimische. Dadurch soll eine gewisse Repräsentanz erzeugt werden. Auf Bundesebene funktioniert das bisher aber eher nicht.
Der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat stellte im Februar die Sitzungsergebnisse zum Thema Ernährung vor: Die Empfehlungen kommen einem Parteiprogramm der Grünen unfassbar nahe. Der Staat solle das Essensangebot in öffentlichen Einrichtungen regulieren, gesünder gestalten – auf Steuerzahlerkosten. Fleischprodukte sollen transparenter mit Herkunftshinweisen versehen werden – also mehr abschrecken –, der Verzehr von koffeinhaltigen Süßgetränken wird verteufelt und noch viel mehr.
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Bürgerrat – der Name täuscht
Hinzukommt, dass das Einberufungsverfahren meist intransparent und kaum nachvollziehbar vonstattengeht. Wer, warum und wie in den Bürgerrat berufen wird, ist nicht zu durchschauen. Ein weiterer Kritikpunkt an Bürgerräten: Wozu sind sie eigentlich notwendig? Im Sinne einer Demokratie sollte der Bundestag, bestehend aus Vertretern des Volkes, diese Rolle erfüllen. Mit der Einberufung eines Bürgerrates wird eine Debatte unter Einbeziehung der Gesellschaft vorgetäuscht – das Ergebnis ist dennoch einseitig.
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Aus diesen Gründen trat ein Mitglied des Ernährungsbürgerrats im vergangenen November aus dem Gremium aus und kritisierte die massive Lenkung des Bürgerrats in die politisch gewünschte Richtung. Er habe immer wieder das Gefühl gehabt: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll“, sagte der Betroffene der Schwäbischen (Apollo News berichtete).
Vorgabe, Einflussnahme, politische Einsichtigkeit: Bürgerräte scheinen nicht das zu sein, was sie sein sollen. Und deshalb ist die Forderungen nach einem solchen Gremium für die Ostbevölkerung nicht nur gewagt, sie ist demütigend. Zuallererst würde sich die Frage stellen: Wer sollte überhaupt in diesem Bürgerrat sitzen? Nur „echte“ Ostdeutsche oder Bürger der geeinten Bundesrepublik? Eine entscheidende Frage, denn in den neuen Bundesländern liegt beispielsweise die AfD bei ungefähr 30 Prozent – in den anderen Bundesländern dominiert aber die CDU.
Würde also ein bundesdeutscher Bürgerrat für den Osten einberufen werden, wäre die Meinungsverteilung verfälscht und nicht repräsentativ für Sachsen, Thüringen und Co. Außerdem stellt sich die Frage nach dem Inhalt des Gremiums: „Gesellschaftliche Themen“ möchte Schneider diskutieren lassen. Bezogen auf die Erfahrungen mit dem Ernährungsbürgerrat würde das vermutlich bedeuten: Wie können wir Toleranz für Migration, neue Geschlechterrollen und ähnliches in der ostdeutschen Gesellschaft verstärken und so extreme Positionen – gemeint wäre die AfD – schwächen?
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Möchte Schneider die Kontrolle über den Osten?
Denn eines ist klar: Die AfD – und übrigens auch das BSW – ist dem Ostbeauftragten Schneider ein Dorn im Auge. Beide würden „nationalistische Positionen“ vertreten, behauptet der SPD-Politiker bei Web.de. Und weiter: „Vielen ist nicht bewusst, was eine regierende AfD tatsächlich bedeuten würde.“ Dann beginnt Schneider mit einer Auswahl an gesellschaftlichen Themen, die er an der AfD auszusetzen hat – die also wahrscheinlich auch Inhalt eines Bürgerrats sein könnten.
„Die Partei will zum Beispiel die Rolle der Frau zurück in die westdeutschen 50er-Jahre katapultieren. Auch ist sie gegen Mindestlöhne. Ich setze auf Vernunft und einen Erkenntnisgewinn, jedenfalls spüre ich das in den vielen Gesprächen, die ich führe“, beanstandet der Ostbeauftragte.
Schneider gibt eine vermeintliche Gefahr durch die AfD vor, um somit die Idee eines Bürgerrats zu bekräftigen. Durch diesen könnte man „mehr Repräsentanz herstellen, nicht nur für Ostdeutsche, sondern auch für andere gesellschaftliche Gruppen, die in der Politik nicht genug vertreten sind“, behauptet der SPD-Politiker. Denn „andernfalls kann es passieren, dass Menschen sich nicht gehört fühlen und auch nicht repräsentiert sehen. Das ist ein Problem.“
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Das ist tatsächlich ein Problem – bereits heute, im Hier und Jetzt. Nicht, weil „Wessis“ und „Ossis“ lange Zeit nicht zueinander finden konnten, sondern weil Regierungen Unterschiede nicht überwinden wollten. Um dieses Problem politisch zu lösen, braucht es aber keine Bürgerräte, die eine gesellschaftliche Debatte simulieren und damit die Unterdrückung der wahren Forderungen der Bevölkerung legitimieren.
Der Bürgerrat ist in diesem Kontext eine Anti-Opposition und kein Liberalisierungsinstrument der ostdeutschen Bevölkerung. Akzeptanz für den „eigene Erfahrungsraum“, wie es Schneider richtig anmerkt, und die politische Einbindung dieser speziellen Bevölkerungsgruppe sind notwendig – ansonsten bleibt eine virtuelle Mauer noch Jahrzehnte bestehen.
„Rat“ heißt auf Russisch übrigens „Sowjet“. Da weiß der alte Ossi doch sofort, wohin die Reise gehen soll.
Schneider ist 1976 geboren. Da dürfte er also auch noch eine Mütze voll „Mij govarim po russkij“ mitbekommen haben.
Daher doppelte Frechheit, den Ostdeutschen „Sowjets“ vorzuschlagen!
vor allem wenn sie von allen Seiten immer nur vo den so genannten Beauftragten für ihr wahlverhalten beschimpft werden. War sein Vorgänger nicht der Verbotsbeauftragte Wanderwitz CDU?
„Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung ist es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich.“ Der Ostbeauftragte hat nicht die Aufgabe, die Ostdeutschen zum richtigen Wählen zu bringen. Generell muss man sich fragen, warum wir keinen Westbeauftragten haben.
Gute Frage, da herrscht sehr viel Nachholebedarf. Meine Westverwandtschaft lebt irgendwie noch in einer anderen Zeit.
Die Hauptaufgabe für den Westbeauftragten wäre,
jeden Morgen dafür zu sorgen, dass die Westdeutschen
erst die Tagessau und dann ihre Smartphone einschalten.
Das scheint viel eher geboten, weil die Wessis eine sozialistische Diktatur noch nicht erfahren haben.
Wieso nicht erfahren haben? Sie leben doch gerade in einer, bejubeln das ganze und wollen noch viel mehr sozialistischen Selbstmord, zumindest behaupten das die Medien.
Tun sie aktuell doch gerade! Supernancy Faeser verbietet rechte Medien und Vereine. Wann folgt eine Partei? Wann muß ein Satiriker wie Marco Rima sich davor fürchten nicht mehr nach Deutschland einreisen zu dürfen, wie einst Martin Sellner?
Ist schon lustig, da kommt einer aus dem Westen der meint er müsse den Ostdeutschen erklären, was sie zu tun zu machen und welche Parteien sie gefälligst zu wählen haben! Als wären die Ostdeutschen kleine Kinder!!
Ossi kann man den nicht nennen, mit 48 hat er die DDR nur als Kind erlebt. Und das ist auch der Grund, warum er keine Ahnung hat
Das sehe ich anders. Es gibt eine Menge Altersgenossen, die sehr klar sehen. Aber die sind meistens nicht in der Politik – und wenn, dann nicht in den einschlägigen Parteien.
Es ist einfach erbärmlich
von diesen „Gutmenschen“ einen damals 13jährigen als „Einordner“ unseres Bewusstseins und Kultur zu berufen,
der uns „wieder auf Spur zu bringen gedenkt“.
Wie gut, dass wir uns erinnern…
Wenn er so etwas benutzt, nicht das der noch in den Verdacht kommt die AfD zu wählen, dieser Putinversteher. 😂😂😂
Um es mal salopp zu formulieren,- die haben doch da oben irgendwie den Schuss nicht gehört! Wir im Osten mögen vielleicht (auch wenn wir das eigentlich gar nicht wollen) noch manchmal ein bisschen anders sein, aber das betreute Denken brauchen und wollen wir nicht mehr haben. Schert Euch vom Acker mit Euren kruden Ideen. Wir brauchen Eure ideologisch verpeilten Hilfen einfach nicht!
Der Osten ist anders, weil er den Erfahrungsvorsprung der erlebten sozialistischen Diktatur besitzt und weil er diese mit friedlichen und vor allem basisdemokratischen Mitteln von der Straße aus beseitigt hat.
Die Wende 1989 war eine bürgerlich-konservative Wende, welche die damalige Adenauer-Kohl-BRD zum erstrebenswerten Vorbild hatte.
Die Parteien und Strömungen, welche damals im Westen strikt gegen eine Wiedervereinigung waren und die DDR für das „bessere Deutschland“ hielten, sind die gleichen, die heute herrschen über die Ostdeutschen herziehen, die angeblich zu blöd für „unsere“ Demokratie sind. Leider muss man inzwischen auch die CDU (!) dazu zählen.
Die BRD des Jahres 2024 ist nicht mehr die BRD des Jahres 1990, schon gar nicht, was Demokratie betrifft (die es 1990 auch nur bedingt gab. Aber das haben die Ossis auch längst begriffen).
besser kann man es nicht beschreiben. Die alten DDR Fans sind an der Regierung. Ich habe immer für die Wiedervereinigung gekämpft um jetzt zusehen, dass die Blockparteien und die SED wieder die Macht übernommen haben.
Wie sagte Margot Honecker in ihrem letzten Interview? „Wir haben ein Saatkorn in die Erde gelegt.“ Ich denke, dieses Saatkorn wurde in westdeutsche Erde gelegt, denn dort ist der Boden noch fruchtbar für solche Saaten.
die Saat ist aufgegangen. eine teuflische Saat. Dank des Westfernsehen von ARD und ZDF
Ja, es ist mir unbegreiflich, wie freiheitlich-demokratisch sozialisierte Westdeutsche einen solchen Hang zum Links-Totalitären entwickeln können.
Wer in (zu viel) Freiheit aufwuchs, scheint eine fatale Sehnsucht nach einem autoritären Staat zu haben, nach dem Motto: „Verbietet uns endlich mal was!“ (Das stand auf einem FFF-Plakat). Das würde auch die Denkfaulheit erklären, die immer mehr um sich greift.
Und das sind die gleichen Kräfte, die uns Ostdeutschen immer wieder die Demokratie erklären, in der wir angeblich nicht ankommen wollen, weil wir den starken Staat gewohnt sind. – Wäre es so, müssten doch die Ossis die heutige Politik mit fliegenden Fahnen begrüßen, oder?
Wenn ich die Wahlergebnisse im Westen betrachte, sehe ich eine tiefe Sehnsucht nach Sozialismus. Aber da die Kalifatsversteher im Aufwind sind, könnten diese „Demokraten“ noch die Sozialisten am Ende übertrumpfen.
Das sind nicht wir, das sind die Altkommunisten und die zugereisten Ostsozialisten. Merkel & Co. vorneweg.
und auch viele Sozialisten, RAF – Fans und Kommunisten aus dem Westen und schon ist die alte DDR wieder zurück. Merkel hat den Auftrag von Margot erfüllt. Ihre beiden Förderer Wolfgang Schnur und de Maziere waren beide bei der Stasi. Und trotzdem hat sie Kohl hochbefördert, statt Vorsicht walten zu lassen.
Unsere hatten wir im Griff. Die von drüben hatten Welpenschutz.
Was weiß ich. Vielleicht hat sie ihn mit ihrem Eintopf begeistert.
Ich bin geborener Sachse und habe noch einige Verwandte dort, mit denen ich aber den Kontakt abgebrochen habe, weil sie immer noch nicht begriffen haben, was jetzt in D abläuft. Als wir das letzte mal zufällig auf dieses Thema kamen, sagten sie ganz entsetz zu mir: Du wählst die Nazis? Als ich sie dann um ein Beispiel bat, konnten sie mir keine Antwort geben. Seit dem war Schluß. Sie müssen selber merken: Lernen durch Schmerz. Ob sie jetzt anders denken, weiß ich nicht, will es auch gar nicht wissen.
Auch ich bin geborener Sachse und lebe jetzt im Homeland NRW. Meine sächsischen Freunde und Verwandten waren lange Fans der SED-Nachfolger – als mein Mann und ich im Westen noch begeistert FDP gewählt haben. Mittlerweile sind wir alle mehr oder weniger bei der einzig relevanten Alternative angekommen, auch wenn sich bei Freunden und Familie in der alten Heimat gewisse BSW-Sympathien zeigen. Aber dennoch ist es hier in NRW deutlich schwieriger, vernünftige politische Diskussionen zu führen. Zwar meckern alle über die Regierung, sind jedoch nicht bereit, für echte Veränderung zu stimmen – und sich selbst zu ändern.
Sie tun mir leid. Der ganze Schaden, der für Ostdeutschland so üble Folgen hat, geht meist von nrw oder dem Norden aus.
Ein Jahr, das ich mal in nrw zubringen musste, liess mich am Geisteszustand der Almans dort zweifeln. So eine Millionenmasse völlig – im übrigen Ostdeutschland regelrecht hassender- völlig linksgrün Verstrahlter hab ich vielleicht noch in Norddeutschland erlebt, aber nicht im Osten und auch nicht im westdeutschen Süden.
Ost-Ost-Ostdeutschland kann ich nur sagen. Mit nrw in einem Staat leben zu müssen ist Höchststrafe.
Kommen Sie schnell wieder nach Hause in den Osten!!
Volle Zustimmung!!
Es sind die, die Kohl als Wohlstandsgesellschaft bezeichnete. Abhängig, bequem, selbstgefällig. Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen! Ein längst vergessener Spruch.
Man kommt der AfD entgegen:
https://m.youtube.com/watch?v=xg0ejl1f07c
Die Ossis würden Putin begrüßen. Allzuviel hat sich im Osten wirklich nicht verändert.
Wen würden Sie begrüßen, Biden? Alleine wenn ich die PISA-Studien vergleiche, der Osten lag immer vorne, was bei unserem „Bildungssystem“ nicht wundert. „Verbildung“ beginnt in der Schule parallel mit dem Elternhaus und eigenem Umgang.
Weder noch !
Ich kenne keinen Präsidenten den ich begrüßen würde. Ich hab’s nicht so mit dem Personenkult.
Und die Abrissbirne Merkel war der Gärtner
Margots Mädchen hat ihren Auftrag erfüllt
Leider, und man hat sie gewähren lassen, 16 lange Jahre, ausreichend um das Land umzukrempeln, die „Luschis“ haben zugesehen.
Nö, ich hatte FDP gewählt, um eine bürgerliche Koalition zu erzwingen. 2009 habe ich zum ersten Mal die Bundesregierung gewählt, doch Merkel torpedierte diese von Anfang an, denn eigentlich wollte sie damals mit den Grünen koalieren. 2013 gab sie die Alleinschuld für das Scheitern der FDP und der Wähler gehorchte. Die FDP flog aus dem Bundestag und ich wählte sie ebenfalls nicht mehr. Meine beiden Stimmen gingen 2013 an die AfD.
Ich bin nicht rechtsextrem, sondern nationalliberal. Trotzdem werde ich für meine Entscheidung die AfD zu wählen in meiner Familie als Rechtsextremist beschimpft – ist mir egal! Das prallt mittlerweile an mir ab!
Das ist heute ein ganz anderes Kaliber an verwirrten Politikern als zu DDR-Zeiten, allerdings zugegebener Maßen kein Stück besser, eher wesentlich gefährlicher. Versteckt als Demokraten, wogegen die SED ja immerhin mit der „Diktatur des Proletariats“ unterwegs war…
Die SED-Führung hielt sich für sehr demokratisch. Nur waren die demokratischen Abstimmungen in der Praxis meistens auffällig einstimmig.
Ulbricht prägte den Satz:“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen immer die Kontrolle behalten.“ Das kommt nach meinem Eindruck der heutigen Situation schon sehr nahe.
Aber damals durfte und sollte! man die Fahne noch öffentlich zeigen ohne das die Polente erschien.
🙂 😀
https://ogy.de/hire
Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass sie diese linke „Transformation“ mit den alten Verhältnissen in der DDR vergleichen können. Dies ist viel raffinierter und verlogener unter den Deckmantel der „Demokratie“.
In der DDR nannte man das übrigens“sozialistische Demokratie“ und meinte Diktatur des Proletariats. Heute ist es die Diktatur links-grüner Ideologie, allerdings dem Zeitgeist angepasst und keinenfalls eine DDR 2.0….
Guido Westerwelle, sind Sie es? 😉
„Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!“
Mir fällt immer wieder ein Aspekt auf, den ich selten oder gar nicht erwähnt sehe: die Begriffe des Feindbildes und demzufolge der Besatzungsmacht.
Die Ostdeutschen haben ihre Besatzer nie mit etwas anderem verwechselt, da ihre Besatzer dann so ehrlich waren, sich nicht in Marshmallow zu ummanteln.
Der Kontakt zu der Sowjetunion war für jeden möglich und, wer eine Sympathie für die Russische Kultur entwickelte, dann aus freien Stücken und zwar selektiv.
Man mache das Gedankenexperiment, sich die Wiedervereinigung anders herum vorzustellen:
Die Sowjetunion ist der Partner, der Deutschland „schützt“. Die Russischen Soldaten spazieren überall, Kasernen, Militärbasen, usw.
Die USA sind weg und es wird über sie nur noch geschimpft: Hegemonie, Imperialismus, Ausbeutung, Raubbau.
Die ganze Propaganda anders herum, und die Westdeutschen nennt man undankbar, weil sie es schwer haben, sie zu schlucken, oder sogar sich nach ihrer alten „süßen“ Besatzung sehnen.
Die Sowjets verteilten hier keine Kaugummis und ERP-Fördermittel, sondern bauten Bahnschienen und Industrieanlagen ab. – Für die Reparationen Gesamtdeutschlands wohl gemerkt- welche die wesentlich kleinere und ärmere DDR letztlich allein bestritt, während der Westen sein von den Amis finanziertes Wirtschaftswunder erlebte.
Uns Ostdeutschen war aber klar, dass die Sowjets, besonders Russland als Volk, die meisten Kriegsopfer und höchsten Kriegsschäden von allen zu beklagen hatte (im Gegensatz zu den Amis, bei denen im Krieg keine Fensterscheibe geklirrt hat) – und diese Reparationen deshalb gerecht waren.
Ich habe als Kind in einer Garnisonsstadt gelebt. Die Soldaten haben uns nie bedroht oder schikaniert. Im Gegenteil, für sie war die Stationierung in der DDR eine Auszeichnung, denn bei uns war es bereits damals immer noch komfortabler als in manchen Gegenden Russlands.
Das Gedankenspiel, es wäre umgekehrt gekommen, ist nicht ohne Reize!
Die Fördermittel des Marschallplan wurden aus dem alten Reichsvermögen (Reichsgold, Merkers) entnommen. Sie wurden nur deshalb in ganz Europa eingesetzt, weil man Angst hatte, dass der Kommunismus in Westeuropa Zulauf bekommt. ( siehe Griechenland, Portugal und Italien) Leissler Kiep CDU wurde sogar deshalb auch mal von Helmut Schmidt beauftragt einen Millionenkoffer an die portugiesischen Sozialdemokraten zu übergeben, um den Wahlkampf dort zu beeinflussen (70er Jahre)
Die Westdeutschen mussten Reparationen an drei Siegermächte, sowie deren Verbündete bezahlen. Unabhängig von der Beute die aus DE rausgeschafft wurde.
Schauen Sie sich mal an, bei wem die SPD Granden in den 1980ern als Jusos immer wieder zu Gast waren und lesen Sie mal, was die so gesagt und geschrieben haben.
Egon Krenz ist da nur ein Name.
Wir hatten jetzt mindestens 2, eigentlich 3, sozialistische Kanzler hintereinander.
Die gesamte SPD Bundesführung wollte den Niedergang der DDR nicht glauben obwohl er längst bevor stand.
Sie haben auch fest geglaubt die SPD würde die Wahlen im Osten gewinnen. Bei der CDU war es nicht anders. Nur Helmut Kohl hatte einen festen Willen zur Wiedervereinigung.
Ein Christian Wulff CDU vergleicht heute die Wiedervereinigung mit der Ansiedlung von Ausländern. Soweit ist es mit der CDU gekommen.
Gut das es die AFD gibt.
Ja, auch viele Westdeutsche damals bezeichneten uns Ostdeutsche als „Ausländer“ und verglichen uns mit Flüchtlingen, obwohl die meisten von uns nie ihren Wohnsitz geändert haben, und wenn, dann nur, weil es im Osten nach 1990 keine Arbeit mehr gab.
Wie man im Westen auf einen SPD-Wahlsieg hoffen konnte, ist mir schleierhaft.
Der Osten wählte nicht die CDU, sondern die D-Mark, und die kam nun einmal mit dem Gespann Kohl-Waigel einher. Außerdem war die Bevölkerung viel konservativer, als man im Westen dachte. Man bewahrte im privaten Denken das Bürgerliche quasi als Selbstschutz gegen die sozialistische Vergemeinschaftung. Heimatverbunden war der Ossi sowieso, denn das hat uns niemand aberzogen.
Von „Roten“ hatte man genug, die Grünen waren für uns Spinner in Korksandalen und Norwegerpullis, viele alte SEDler wählten die PDS und die Mehrheit eben CDU, die damals das darstellte, was heute die AfD ist: wertkonservativ, bürgerlich und heimatverbunden.
volle Zustimmung
Nicht nur die SPD, es zog sich quer durch das gesamte Spektrum:
Zitate westdeutscher Politiker zur Wiedervereinigung.
http://www.ogy.de/90o4
Hat Gysi tatsächlich versucht, die Sowjetunion 1989/90 zum gewaltsamen Eingreifen zu bewegen? Ich habe nie viel von ihm gehalten. Er kann gut reden, ist aber eben ein SED Genosse. Aber das er das versucht hat, wusste ich noch gar nicht.
Ja, und der Lockenkopf Scholz saß bei Egon am Konferenztisch – kam sogar in der Aktuellen Kamera, aber wahrscheinlich nicht in der Tagesschau. Daher wissen es wohl die wenigsten Westdeutschen.
Olaf wäre wohl auch ein guter sowjet. geworden
Diese Syteme sind anfällig. In meiner Wessi-Zeit in Sachsen habe ich einiges ausprobiert. Wenn ich es mit Ämtern zu tun bekam, habe ich irgendwelchen völlig unnützen Kram zu Hause eingesammelt, den als irgendwie amtlich und wichtig verkauft und denen auf den Tisch geknallt mit den Worten „Die angeforderten Akten habe ich auch dabei.“ Man muss dann aber echt ernst bleiben, die nehmen das Zeug dann nämlich, rennen sofort zu einem Kopierer und heften das in deiner Akte ab. Im Anschluss haben die das gute Gefühl ihre Arbeit getan zu haben und man bekommt von denen was man will. Das klappt ganz hervorragend. Im Westen habe ich das verdrehte Zahlsystem bei der Bahn getestet, weil der dämliche Automat mal wieder keine 20er angenommen hat, ich aber dringend los musste habe ich statt Preisstufe C eben nur B genommen. Und auch das geht, die Mitarbeiter verstehen nämlich das eigene System nicht. Kontrolle ging durch.
In den Ämtern in Sachsen saßen nach der Wende hauptsächlich Wessis, vorzugsweise „Amtshelfer“ aus BaWü mit „Buschzulage“, wie man den Zuschlag zum Beamtensold nannte.
Das fand ich immer als erniedrigend an. So als ob man die ostdeutschen ans „Händchen“ nehmen müsste um Ihnen die Verwaltung zu lernen.
War ja auch so !
Oder hätten die Ossis hellsehen können ?
Wenn es andersrum gekommen wäre, hätten wir den Quark der DDR lernen müssen.
Naja, aber jetzt ist es doch so, das die Regierung der BRD einen diesen „faschistoiden Sozialismus“ gerade überstülpt und der Wanderwitz es den Ostdeutschen als Demokratie verkaufen möchte. Da fühlt man sich doch verarscht, oder? Opposition auszuschalten, Kritiker Mundtot machen usw. da waren die Sozialisten geübt drin.
Ja klar. Ich kann das gut verstehen, dass sich die Ossis verarscht fühlen. Die Wessis nicht minder. SO hatten wir uns das mit der Wiedervereinigung auch nicht vorgestellt.
Weil Biedenkopf von dort stammte. Wen (seines Vertrauens vor allem da sie ja das System kannten,
hätte er denn sonst beschäftigen sollen ?
Doch nicht etwa die gewandelten Schmierlappen der Blockflöten oder gar SED.
Biedenkopf war schon in der West CDU ein Intimfeind Kohls.
In Sachsen war die CDU stark, weil es vor allem eine Personenwahl war.
Ebenso war es in Thüringen mit Bernhard Vogel als MP.
Manche denken, dass der Spät es war, aber der übernahm auf Bitten Vogels die „Sanierung von Carl-Zeiss .
Noch so ein übles Wort. Jahrzehnte wurde betont, dass das höchste Ziel die Wiedervereinigung sei und alle Deutschen zusammen gehören. Als es dann so weit war, Misstrauen, Arroganz und Verprassung dessen, was vorhanden war.
Was war denn vorhanden ?
War doch alles marode. Mit viel Farbe war da nichts mehr zu machen.
Waren alles Leipziger/Weißenfelser, die haben fließend gesächselt. Sollte man als Wessi nicht mal versuchen, wird als Beleidigung gewertet, weil man es halt nicht kann.
Versteh ich nicht. Einerseits wird gemeckert dass die alten SED-Schergen in den Ämtern sitzen, andererseits sind die Wessis auch nicht recht.
Wer sollte denn dort sitzen und warum tun sie es denn nicht ?
Hättet Ihr denn ohne westl. Hilfe überhaupt irgendwelche Ämter angleichen können ? Soweit ich es mitbekommen habe, gab es da selbst unter westl. Federführung erhebliche Probleme eine geordnete, bürokratische Struktur aufzubauen.
Ja, ich weiß, ich kann es auch nicht mehr hören. Ich war 1989 exakt 9 jahre alt, aber irgendwie… Egal, das war eben der Grund warum wir Sachsen wieder verlassen haben. Man wurde einfach abgestempelt. Zumindest von denen, die nie im Westen waren, es gab einige, die haben einige Zeit in Bayern oder auch Hessen gelebt, die waren nett. Aber, das ist eher sehr sächsisch, dieses Phänomen, das findet man in Sachsen-Anhalt gar nicht. Um es zu verstehen habe ich mich mit der Geschichte der Treuhand auseinander gesetzt. Da waren die üblichen korrupten West-Unternehmer, die uns auch schon immer über den Leisten gezogen haben wo sie nur konnten und in Halle tatsächlich auch eine Menge Ossis, die betrogen haben. Ich erkläre es mir mit dem Verlust der Identität. Und es ist gerade jetzt verdammt ungesund immer noch so zu denken, Ossis blöd, Wessis schuld. Bekommt man nicht raus, hängt mir selbst zum Hals raus.
Wir waren seit der „Wende“ nur einmal im Osten. Um genau zu sein in 2013 in Comthurey. Da kannten wir aber auch die Historie der Ortschaft noch nicht. Unser Empfangskomitee bestand aus ca. 15 Männern vor einem Reihenhaus, die uns biersaufend feindlich gesinnt beäugten, als wollten wir ihnen ihren Untergang bringen. Eine der Frauen dieser Männer war von unserem Vermieter als Reinemachefrau angestellt. Sie sollte jeden Tag bei uns putzen, was wir natürlich nicht wollten – wir putzen selbst. Jedenfalls kam sie jeden Tag und wir schickten sie wieder nachhause – natürlich sagten wir ihr, sie solle sich die Putzzeit bezahlen lassen. Schon am dritten Tag brach sie weinend vor uns aus, weil ihr Macker sie wiedermal verprügelt hatte. Von unseren drei Wochen Aufenthalt, war meine Frau zwei Wochen damit beschäftigt, einen Plan zu schmieden, wie wir die Frau klammheimlich in den Westen „entführen“ könnten. Aus uns unerfindlichen Gründen wollte sie das aber nicht.
Bürgerräte klingen immer nach gesellschaftlicher Partizipation. Nein und immer wieder nein.
Bürgerräte klingt nach Kommunismus und Sozialismus.
Sie sind auch kein echter Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Wenn Bürgerräte die Politik vorgeben bzw. beeinflussen sollen, können wir ja unsere Parlamente abschaffen. Entweder richten die Parlamente sich nicht nach dem Votum der Räte – dann sind die Räte überflüssig. Oder sie befolgen im Wesentlichen und tendenziell das Votum der Bürgerräte – dann fragt man sich, welche Funktion die Politiker noch haben.
Ich vermute, Schneider will sich wichtig machen wie sein Vorgänger im Amt, der als runnig gag durch die CDU geistert und eine demokratisch legitimierte Partei verbieten will.
Hat man sich auf Arbeitsteilung geeinigt? Nach dem Motto: der eine beseitigt die AfD, der andere legt deren Wähler an die kurze Leine der politischen Agitation?
Beide sind gebürtige Ossis, die zur Wendezeit noch munter pubertiert haben – und beide maßen sich an, ihren Landsleuten vorzuschreiben, was sie zu denken und zu wählen haben.
Der Geist von Wanderwitz. Wäre auch ein guter Edgar Wallace Titelroman
Ich will keine Bürgerräte, ich will Volksabstimmungen!
Ich auch. Verbindliche!
Der Osten weckt den Westen auf, hoffe ich. Die Ostdeutschen erkennen noch eine Diktatur wenn sie die sehen.
Egal ob Faesers neuerliche Grenzöffnung oder der „Fall Compact“, Baerbocks Visa Vergabe, Scholzens“Doppelwums“, oder Habecks irgendwas – mir kommt bei der Politik der gegenwärtig agierenden Bundesregierung nur noch in den Sinn: „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.“
Mehr Bürgerveräppelung und Verhöhnung duch „Beauftragte“. Ich hoffe ganz Ostdeutschland lässt sich das nicht gefallen!
Schneider hat, wie die meisten Berufspolitiker noch nicht einen Tag in seinem Leben gearbeitet. Er ist somit im normalen Leben in Deutschland überfordert und braucht zum Überleben den Rat anderer. Ich nicht. Ich zahle seit über 40 Jahren Steuern und bereite Herrn Schneider und Genossen damit ein sorgenfreies Leben. Von denen brauche ich keinen Rat und keine Bevormundung.
Pseudo Demokratie
Na endlich! Und ich hatte schon befürchtet die SPD würde keine Wahlwerbung mehr für die AfD machen 😀
Bürgerräte können als z. B. 160 zufällig ausgeloste Bürger gar nicht statistisch repräsentativ sein! Dazu müsste man viele Merkmale berücksichtigen, auch die Parteipräferenz. Es hat schon seinen Grund, dass bei Bevölkerungsumfragen eher 1.300 systematisch ausgewählte Befragte mitwirken als 100 oder 200 zufällig interviewte. Nicht jeder Einwohner hat Interesse und Zeit, bei so etwas (den Räten) mitzumachen. Und die Räte werden in der Regel auch noch von, hust, unabhängigen „Experten“ beraten …
Vor allem aber: Wir haben Parlamente, Ministerien mit sehr vielen Mitarbeitern/Beamten, dann noch Hunderte/Tausende von sogenannten NGOs und Vereinen … und brauchen jetzt noch weitere Gremien, um Politik zu gestalten? Ernsthaft? Was machen bitte unsere vielen teuer bezahlten Abgeordneten im Bundestag den ganzen Tag lang, die uns ja repräsentieren sollen.
So oder so stellt es eine Unverschämtheit dar, wenn ein Ostbeauftragter oder wer auch immer Bevölkerungsgruppen als Dummies ansieht.
Das GG sieht meines Wissens keine Bürgerräte vor. Man müsste also extra das GG ändern.
Herr Carsten Schneider sollte sich mal mit seinen Eltern unterhalten und zwar darüber, warum sie 1989 auf die Straße gegangen sind oder auch nicht. Natürlich haben viele im Osten es in dem System satt, das Pack, die Dunkeldeutschen, All das wurde den Ostdeutschen nachgesagt. Die meisten sind nicht nur wegen Bananen oder Konsum auf die Straße gegangen, sondern wir wollten Freiheit. Eine neue Diktatur wollten wir nie. Wir haben alles schon einmal mitgemacht. Wir hatten keine Meinungsfreiheit. Wir mussten die Zensurschere im Kopf haben. Wer die nicht hatte, landete schon mal in Bautzen. Jetzt passiert es wieder und dazu gibt noch die Kriegstreiberei. Was ist das für eine Demokratie, die Andersdenkende ausgrenzt und diffamiert? Keine! Dieses System? Nein! Ich will, dass in D das GG wieder respektiert wird.
Punktgenau! Und wer sich für Friedensverhandlungen stark macht, ist rechtsextrem. Wo hat es solch eine „verkehrte Welt“ schon gegeben?
Vielleicht waren Schneiders Eltern in der SED oder bei Horch&Guck, wir wissen nicht, wie der sozialisiert wurde.
Hier ein etwas älterer Artikel über Schneider.
https://taz.de/SPD-Politiker-Carsten-Schneider/!5092528/
Frau Göring-Eckardt rühmt sich damit mitdemonstriert zu haben. Der erste Sohn wurde ca. einen Monat vor dem 09.11.1989 geboren. Da ich davon ausgehe, daß sie nicht hochschwanger demonstriert hat, war sie allenfalls ein kurzer Trittbrettfahrer. Mit dem eigenen Sohn „im Tragetuch“ ist sie „für Freiheit auf die Straße gegangen“ und war Mitglied im „Demokratischen Aufbruch“. IM Wolfgang Schnur war Vorsitzender des DA und zum Schluß fusionierte man mit der Ost-CDU. Man könnte auch sagen es war die Geburt der Pizza-Connection. Angela Merkel war ebenfalls Mitglied im DA.
Pizza ist ungesund und unvernünftig!
Frau Göring-Eckardt ging es nie um Demokratie in Freiheit, sondern um das Überleben des „demokratischen“ Sozialismus! Pfui Spinne! Da vergeht mir doch gleich der Appetit auf Schnitzel. 🤮
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kategorie:DA-Mitglied
Ganz ehrlich: Hätte mich 1990 jemand gefragt, ob ich den „Beitritt“ zum Rechtsgebiet der BRD gutheißen würde, wenn seinerzeit dort solche Verhältnisse geherrscht hätten wie heute, hätte ich sofort verneint. In der DDR hatte ich keine Angst um meine Kinder und Enkel!
Mein Rat an die, die so einen Bürgerrat gar nicht mal so schlecht finden: „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ von Dirk Oschmann lesen. Und dann noch mal drüber nachdenken.
Danke, Herr Lukowsky, für den aufschlussreichen Artikel.
Von den Ostbeauftragten kam bisher nur Nonsens. Es wird Zeit, einen Westbeauftragten zu bestellen, der zum Ausgleich entsprechende Texte in die andere Richtung absondern kann.
Und auch einen Nordbeauftragten. Bei dem müsste sich Meck-Pomm dann allerdings entscheiden, ob es sich eher vom Ostbeauftragten oder vom Nordbeauftragten, ja was eigentlich, vertreten fühlte?! Nun verfügt das Regierende Kollektiv der Summa über 40 Beauftragt_innen, deren einzige Möglichkeit die Sinnhaftigkeit ihrer Existenz unter Beweis zustellen darin besteht, lautmalerisch tätig zu werden. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, denn die Damen Raballah (?) und Attawahn (?) finanzieren wohl auch Programme und Ideologieviren.
Nun, was uns wirklich bei der ganzen Beauftragtenmeute fehlt, ist so etwas wie der Leithund.
Es muß daher ein Beauftragtenbeauftragter her!
Und auch den Südbeauftragten nicht vergessen. Sonst fühlen sich die Bayern benachteiligt.
Ja den Söder muss man ans Händchen nehmen
Alles, was in irgendeiner Weise zur Beauftragung aufgeteilt wird, sei es NordSüdOstWest, HeteroHomoDivers, SchwarzWeissRotGelb etcpp, um vermeintlich zu einen, tut das genaue Gegenteil: es spaltet.
Andere demokratische Formen? Bürgerräte?
Bei den Kommunalwahlen werden demokratisch Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gewählt.
Der Verfassungsschutz möge diesen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, beobachten und zum extremistischen Verdachtsfall erklären.
Er stellt das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage!
Wieso braucht es überhaupt einen Obstbeauftragten? Es ist eine BRD. Es gibt keine DDR mehr (also formal). Wieso also diese Sonderstellung für betreutes Denken seitens der Regierung. Ich empfinde das als Diskriminierung der Ostdeutschen.
Die können selbst denken, atmen und entscheiden!
Wer braucht eigentlich diese Beauftragten aller Couleur? Wir sind mündige Bürger und als solcher sowie „Ossi“ finde ich diese Planstellen als nutzlos. Hier hatte die Ampel mal echtes Einsparungspotenzial. Mit Jahrgang 1959 treffe ich meine Entscheidungen selber. Politiker Würstchen brauche ich dazu bestimmt nicht.
Die Ost-Bundesländer prägt halt der Wiedererkennungswert: das hatten wir schon mal, das wollen wir nicht wieder.
Das haben sie den westlichen Bundesländern voraus.
Ich hatte das Privileg, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein. Und ich bin mehr als froh, daß der Osten sich aufstellt, wie er es tut. Mir graut vor diesen verlogenen, hinterhältigen grün-roten Regierungsmethoden. Hätte das, was heute in D passiert, nie für möglich gehalten. Aber wenn es dem Esel zu gut geht, geht er wohl aufs Eis. Wobei ich ungern so tolle Tiere wie zB Esel in Vergleich setze mit dem, was hier von vielen Deutschen an Regierungsmachenschaften mit getragen wird. Ideologien sind widerlich, egal welcher Couleur.
Im alten Rom soll mal ein Esel zum Senator ernannt worden sein. Hätte sich sogar gegen seine Konkurrenten gut geschlagen
Tja, liebe Petra L, inzwischen ist wohl fraglich, wer das „Privileg“ für sich beanspruchen kann.
So sieht es wohl aus.
Es ist doch eine Unverschämtheit, was da vorgeschlagen wird. Jetzt sollen alle Ostdeutsche aus dem Rennen genommen werden, indem sie Bürgerräte vorgesetzt bekommen. Ich hoffe, die AFD kommt bei den Landtagswahlen auf 60 % und mehr, damit mal Ruhe im Karton ist. Und ihr alle hier im Westen, die vielfach noch nichts verstanden haben wir, müssen uns zusammen mit dem Osten wehren, denn der Osten wäre der Test. Wird der Test bestanden, werden die Bürgerräte national ausgerollt. Ich weiß nicht, was in diesem Land los ist, aber mit Politik hat das alles nichts mehr zu tun. Jeder, der ungebildet, ohne Anstand, mit Selbstbewusstseins-störungen, diktatorisch durch die Gegend läuft, hockt anscheinend komplett nutzlos in der Politik. Diese Leute leisten nichts, sie schaden nur und versuchen konstant uns unserer Rechte zu berauben.
Ich bin den Menschen in meiner ehemaligen Heimat Sachsen, natürlich auch in den übrigen „Neuen Bundeslänern“, unendlich dankbar, daß sie als Einzige begriffen haben, wo es wieder hinauslaufen soll, nämlich wieder in die DDR 2.0. Das wollen die Menschen dort niemals wiederhaben. Der Erich selig wird auf seiner Wolke frohlocken, daß sein Werk vollendet wird.
Nein. Gegen das was geplant ist war die DDR ein Freizeitparadies. Beispiel Gefängnis… äh ich meine 5 Minutenstädte.
Der hat doch den letzten Schuss nicht gehört dieser arrogante Vogel
Was haben Schneider und Wanderwitz gemeinsam?Ja Sie begreifen nicht ,das der Ossi selber denkt und nicht ferngesteuert wird.
Wir brauchen keinen Bürgerrat, Wanderwitze, Fancynannzis, Cumexsozis, Graichenoligarchen, Trampolinhüpfer, Märchen und Geschichtenerzähler, Sprachverunglimpfer, Musik und Buchstabenverbieter oder Verwalter für die Ostprotektorate a la Schneider. Wir brauchen echte Freiheit und einen politisch neutralen Staat, der im Interesse seiner angestammten Staatsbürger handelt. Den hatten wir in der Zone nicht und nun wieder nicht. Und deshalb wählen wir das, was uns wichtig ist!
Sowjetrepublik Deutschland als Teil der EUdSSR. So langsam nimmt „deren“ Demokratie Gestalt an.