Ampel-Projekt
Zu links und zu grün: Bürgerrats-Mitglied schmeißt wegen politischer Einflussnahme hin
Stefan Staudenecker wurde im September in einen Bürgerrat zum Thema Ernährung gelost. Nun schmeißt er enttäuscht hin. So unabhängig wie die Ampel das Gremium präsentiert, ist es offenbar nicht. Auch die Letzte Generation soll mitmischen.
Stefan Staudenecker wurde als einer von 160 Bürgern als Mitglied in einen der neu geschaffenen Bürgerräte des Bundestages gelost. Jetzt schmeißt er hin. Staudenecker beklagt eine erhebliche politische Beeinflussung von links, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Schon das Thema „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurde von den Regierungsfraktionen vorgegeben.
Vor allem richtet sich seine Kritik jedoch gegen die Moderatoren der Bürgerräte. Diese würden ihre Neutralitätspflicht regelmäßig missachten. Zwar seien sie dazu angehalten eigene Meinungen zurückzustecken, „aber sie kommt immer wieder durch“, erklärt Staudenecker. Er wirft ihnen eine gezielte Lenkung in die politisch gewünschte Richtung vor. Bei Bürgerrat habe er immer wieder das Gefühl gehabt: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“
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Die Hauptmoderatorin des Bürgerrats hat Jana Peters übernommen. Peters ist Mitglied der Grünen und kandidierte für die Partei 2021 sogar zum Bundestag im Wahlkreis Wetterau I. Darüber hinaus ist Peters bei dem Beratungsunternehmen ifok beschäftigt, welche an der Durchführung der Bürgerräte beteiligt sind.
Zudem werde bei den Bürgerräten immer wieder in Kleingruppen diskutiert. Unterstützt wird der Austausch dabei von einem „Tischassistenten“. Mehrere dieser Betreuer seien laut Staudenecker mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. „Sobald es in den Strafrechtsbereich geht, bin ich raus“, erklärt hier das ehemalige Bürgerratsmitglied. „Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, so der Baden-Württemberger weiter.
Kritik äußert Staudenecker auch an dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Ebenso wie das Unternehmen ifok ist auch der Verein „Mehr Demokratie e. V“ für die Durchführung der Bürgerräte verantwortlich. Auch dieser ist deutlich im politisch linken Spektrum anzusiedeln. Vorstandsmitglied Ralf Uwe Beck ist Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen, während Bundesvorstandsmitglied Anselm Renn Mitglied bei den Grünen ist. „Mehr Demokratie e. V.“-Vorstand Karl-Martin Henschel war sogar Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein.
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Hat jemand etwas anderes von den „Bürgerräten“ erwartet? Nicht wirklich, oder?
Das Problem ist mal wieder: Steuerfinanziert! Die Bürger müssen für ihre eigene Unterdrücking bezahlen. Und wie beim ÖRR gewinnen sie doppelt: Wieder gibt es neue Posten für die Buddies. Und die Einzelaustritte werden nichts helfen, im Gegenteil. Es werden so lange Nachfolger ausgelost, bis dann durch Zufall nur noch linke Abnicker drin sitzen. DDR 2.0
Ich bin nicht überrascht. Bürgerräte nach Vorstellung der Ampel sind sozialistische Kampfinstrumente.
Nun, wir hatten mal einen Supermarkt, der damit warb, die beste Frischetheke in der Stadt zu besitzen. Wenn man die Teilnahmebedingungen las, waren teilnahmeberechtigt alle Supermärkte der gleichen Kette in unserer Stadt; das waren zwei (2). – Man muß nur die Teilnahmebedingungen so stricken, daß das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Waaas?
Die Bürgerräte sind backbordlastig?
Nein!? Doch! Ohhh …
Stefan Staudenecker sei Dank. Es gibt tatsächlich noch Menschen mit Rückgrat! Ob sich wohl andere anschließen werden, um den ganzen Etikettenschwindel vollumfänglich auffliegen zu lassen?
Schon junge Leute können sich vor Ort in der Kommunalpolitik engagieren und lernen, dass sie Mehrheiten brauchen, um gute Politik zu machen. Bürgerräte, NGOs dienen letztendlich nicht der Politik vor Ort, sondern einer Handvoll regionaler, bundesweiter, internationaler Strippenzieher, die meinen, sich die Gemeinde, das Land, die Welt untertan zu machen!