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Ampel-Projekt

Zu links und zu grün: Bürgerrats-Mitglied schmeißt wegen politischer Einflussnahme hin

Stefan Staudenecker wurde im September in einen Bürgerrat zum Thema Ernährung gelost. Nun schmeißt er enttäuscht hin. So unabhängig wie die Ampel das Gremium präsentiert, ist es offenbar nicht. Auch die Letzte Generation soll mitmischen.

Stefan Staudenecker wurde als einer von 160 Bürgern als Mitglied in einen der neu geschaffenen Bürgerräte des Bundestages gelost. Jetzt schmeißt er hin. Staudenecker beklagt eine erhebliche politische Beeinflussung von links, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Schon das Thema „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurde von den Regierungsfraktionen vorgegeben.

Vor allem richtet sich seine Kritik jedoch gegen die Moderatoren der Bürgerräte. Diese würden ihre Neutralitätspflicht regelmäßig missachten. Zwar seien sie dazu angehalten eigene Meinungen zurückzustecken, „aber sie kommt immer wieder durch“, erklärt Staudenecker. Er wirft ihnen eine gezielte Lenkung in die politisch gewünschte Richtung vor. Bei Bürgerrat habe er immer wieder das Gefühl gehabt: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“

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Die Hauptmoderatorin des Bürgerrats hat Jana Peters übernommen. Peters ist Mitglied der Grünen und kandidierte für die Partei 2021 sogar zum Bundestag im Wahlkreis Wetterau I.  Darüber hinaus ist Peters bei dem Beratungsunternehmen ifok beschäftigt, welche an der Durchführung der Bürgerräte beteiligt sind.

Zudem werde bei den Bürgerräten immer wieder in Kleingruppen diskutiert. Unterstützt wird der Austausch dabei von einem „Tischassistenten“. Mehrere dieser Betreuer seien laut Staudenecker mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. „Sobald es in den Strafrechtsbereich geht, bin ich raus“, erklärt hier das ehemalige Bürgerratsmitglied. „Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, so der Baden-Württemberger weiter.

Kritik äußert Staudenecker auch an dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Ebenso wie das Unternehmen ifok ist auch der Verein „Mehr Demokratie e. V“ für die Durchführung der Bürgerräte verantwortlich. Auch dieser ist deutlich im politisch linken Spektrum anzusiedeln. Vorstandsmitglied Ralf Uwe Beck ist Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen, während Bundesvorstandsmitglied Anselm Renn Mitglied bei den Grünen ist. „Mehr Demokratie e. V.“-Vorstand Karl-Martin Henschel war sogar Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein.

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