Stimmen ungültig: Hunderte falsche Wahlzettel bei der Europawahl in Berlin ausgegeben
In Berlin kam es erneut zu Wahlpannen: 350 falsche Stimmzettel wurden an Briefwähler ausgegeben. Nach Apollo News-Informationen wurden mehrere Stimmen dadurch ungültig. Der Landeswahlleiter prüft noch die genaue Anzahl.
Wieder Wahlpannen, wieder in Berlin, wieder falsche Wahlunterlagen – diesmal sind die Fehler im Zuge der Briefwahl anlässlich der Europawahl passiert. Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow geschah ein Fehler – 350 Wählern wurde statt des gültigen Wahlzettels ein Musterzettel geschickt; Stimmen, die auf diesem Zettel abgegeben wurden, mussten als ungültig gewertet werden. Das gestand die Berliner Landeswahlleitung bereits ein. Die betroffenen Wähler wurden im Vorfeld von der Wahlleitung, dazu aufgefordert, diese Musterzettel nicht zu verwenden und sich bei „ihrem zuständigen Bezirkswahlamt zu melden“, damit diese Stimmzettel umgetauscht werden könnten.
Das Problem: In einem wesentlichen Teil der Fälle ist dies nicht erfolgt – der Aufwand für die Betroffenen relativ hoch. Nach Apollo News-Informationen meldeten sich mindestens 150 Wähler nicht beim Bezirksamt zurück und behielten ihre nicht-gültigen Stimmzettel. Sie alle hatten so keine Möglichkeit mehr regulär per Brief zu wählen. Wahlhelfer in Treptow-Köpenick bestätigten gegenüber Apollo News, dass es auch tatsächlich zur irregulären Abgabe solcher Musterstimmzettel gekommen ist – solche Stimmen mussten für ungültig erklärt werden.
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Auf Nachfrage von Apollo News bezüglich der genauen Anzahl an ungültigen Stimmen durch diesen Fehler teilte die Landeswahlleitung mit, dass „eine genaue Zahl der ungültigen Stimmen erst nach dem Landeswahlausschuss am 21. Juni ermittelt werden könne.“ Sicher ist: „Wähler, die mit einem Musterstimmzettel gewählt haben, können […] weder vorher noch nachher identifiziert werden.“
Wahlpannen auch in Hamburg
Im Zuge der Kommunalwahlen kam es auch in Hamburg zu einigen Pannen. In einem Wahllokal im Bezirk Eimsbüttel waren zeitweise keine Stimmzettel verfügbar, weil zu wenige geliefert worden waren. Erst nach der Nachlieferung von 900 Stimmzetteln konnte die Wahl fortgesetzt werden. Im Bezirk Wandsbek hingegen wurden fälschlicherweise Stimmzettel für die Europawahl aus Sachsen-Anhalt geliefert. Diese mussten vor Beginn der Wahl aussortiert werden.
Besonders gravierend waren die Vorfälle in den Bezirken Altona und Hamburg-Mitte, wo Wähler durch eine Verwechslung die falschen Wahlkreis-Stimmzettel erhielten. In Altona wurde der Fehler kurz nach Wahlbeginn entdeckt.
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Sachsen-Anhalt
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Reiner Haseloff schließt erneut jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie werde in Sachsen-Anhalt nur dann regieren, wenn sie die absolute Mehrheit erziele. Das wird seiner Meinung nach jedoch nicht passieren.
Bundesverfassungsgericht
Keine schnellere Wahlprüfung: Karlsruhe weist BSW-Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die verzögerte Wahlprüfung für unzulässig erklärt. Erst wenn der Bundestag selbst entschieden hat, kann Karlsruhe angerufen werden.Die betroffenen neun Wähler wurden von Mitarbeitern des Bezirksamts persönlich aufgesucht, um sie zur Abgabe einer gültigen Stimme zu bringen. In Mümmelmannsberg, einem Stadtteil in Hamburg-Mitte, bemerkte man den Fehler erst nach zwei Stunden, wodurch 54 Wähler betroffen waren.
Apollo News fragte deshalb auch bei der Bundeswahlleitung nach, um herauszufinden, ob es auch in anderen Teilen Deutschlands zu Fehlern oder Unregelmäßigkeiten kam. Diese erklärte: „Zum Teil gab es auch bei anderen Kommunalwahlen vertauschte Stimmzettel. Hierzu kann die Bundeswahlleiterin, die ausschließlich für bundesweite Wahlen, also Bundestags- und Europawahlen, zuständig ist, jedoch keine Auskünfte erteilen.“
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Bislang seien „keine Vorkommnisse zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bekannt, die eine Wahldurchführung wesentlich beeinträchtigt hätten“, so die Bundeswahlleitung weiter. „Sollte es zu wesentlichen Vorkommnissen gekommen sein, so wird die Bundeswahlleiterin im Rahmen der Bundeswahlausschusssitzung in Berlin am 03.07.2024 hierzu berichten.“
Die in Berlin sind so dumm, dass man eigentlich wieder eine Mauer drumrum bauen müßte.
Bin dafür :-)! Das könnte man gleich noch mit der Errichtung eines ökosozialistischen Musterstaats verbinden, d.h. alle Roten und Grünen aus D müssen dorthin umziehen, die in Berlin, die nicht rot ode grün wählen dürfen raus und danach können die in und mit Berlin machen was sie wollen – natürlich ohne Länderfinanzausgleich, aber mit Grenzschutz.
Das währe die Geburtsstunde des Staates Klein-Wokistan. 🤣 👍
So siehts aus : Trennung verbindet ! – um es mal in der linken Metaebene zu formulieren.
Und die ganzen Asylanten gleich mit da rein. Wollten die doch so. Die Mauer muss dann aber deutlich Höher werden als die letzte. Der Rest war ok. 😀
…’nen Deckel nicht vergessen…
Ja , danach Mauer Hochziehen, ca,20Meter, und dann Berlin Dichtsch……..
Eine Lanze für die Berliner brechen… ende der 90er, anfang der 2000er wurde in Berlin, Prenzlauer Berg, Mitte, Friedichshain fast die gesamte Bevölkerung ausgetauscht und durch wessis ersetzt, die Berliner wurden an den Stadtrand verdrängt das Woke wurde aus dem Westen importiert und die Berliner musste fassungslos und Machtlos zusehen…
Mit Abstand stärkste Kraft vor Union und SPD:
AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg
Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde die AfD nach Angaben des Landeswahleiters bei den Wahlen zu den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte mit 25,7 Prozent landesweit stärkste Kraft.
Das sind etwa zehn Prozentpunkte mehr als 2019.
In 13 der 14 Kreistage stellt die AfD nun die stärksten Fraktionen, ebenso in den Stadtparlamenten der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und wie bisher schon in Cottbus.
Ausnahmen sind nur die Landeshauptstadt Potsdam und Potsdam-Mittelmark.
Ganz genau, das sag ich auch immer. Mauer um Berlin bevor diese Krankheit noch weiter sich ausbreiten. Diese vielen langen rotrotgrüne Regierung ist die Seuche dieser Zeit. Auch CDU jetzt ist so links!!
Also diese generelle Geiselhaft lehne ich ab! Berlin ist 3 geteilt: Westen ist schwarz, die Mitte ist grün, der Osten ist blau.
Ist doch interessant, dass dieses Missgeschick in 2 blauen Bezirken passiert ist.
Titel: „Dit is Berlin“ oder „Nichts Neues aus dem Reichshauptslum“
In der Bundesrepublik Deutschland waren mir vor, sagen wir, 15 Jahren solche systematischen Fehler bei Wahlen nicht bekannt. Entweder hat man sie damals geschickt verschleiert oder es hat sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert.
Ich vermute das Zweite. Während wir Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Fahrradwegen helfen, geraten wir selbst immer mehr in den Zustand eines Entwicklungslandes. Verfall.
Dreht Berlin endlich den Geldhahn ab.
👍
Immer wieder der gleiche Betrug und meist in Berlin der RRG Stadt, wobei dies keine Neubürger in deren Nähe haben wollen, wie auch in Hamburg, Bremen usw. !
Mal sehen was noch so ans Tageslicht kommt mittels der realen Medien.
Die Hyänenpresse wird dies wieder verschweigen oder verharmlosen !
Es ist schon bezeichnend, dass sowas in den 3 großen links-grünen Hochburgen gern passiert. Dort sind der Werte-Verfall der Zivilisation und der Einzug von Inkompetenz und Diletttantismus in die Parlamente am stärksten ausgeprägt.
Es sollte als mahnendes Beispiel für den Rest Deutschlands herangezogen werden
Musste gerade schmunzeln. Mit dem Berliner CDU-Bürgermeister fällt es niemanden auf, dass RRG gar nicht mehr in Berlin regiert.
So, wie der sich anbiedert, geht er glatt als linksbuntwokes U-Boot durch.
Stimmt, hier in Bremen ist es auch so…… Leider!!!
Es wäre jetzt an der Zeit, internationale Wahlbeobachter in die Regenbogenrepublik zu senden.
Oh Mann, wir können nicht mal ein demokratische Wahl organisieren wollen aber dem Rest der Welt sagen was sie zu tun haben? Ihr habt sie doch nicht mehr alle.
Warum gibt es überhaupt „Musterzettel“? Und in dieser hohen Stückzahl?
Spielen die damit sonst Uno?
Berlin ist der SLUM der Republik in jeder Hinsicht und sich nicht mehr erholen.
Meistens überall da, wo die Linken und Grünen ihre Finger im Spiel haben.
War doch nicht anders zu erwarten. Wer geglaubt hat das diese Wahl reibungslos abläuft, der ist zu bedauern.
Vermutlich hat „Made in Germany“ mittlerweile im Ausland größtenteils wieder die ursprüngliche Bedeutung.
Mad in Germany
👍
Das zeigt das wahre Bild von Deutschland. Die NEUEN Fachkräfte haben die Behörden erreicht.
Ich glaube aber an die Zahlen hie r in einigen Gemeinden in Bayern auch nicht.
Man sollte viel mehr sich als Aufsicht melden, da sind wir wohl selber schuld, wenn wir unsere Rechte nicht wahrnehmen.
Briefwahl ist verfassungsfeindlich und öffnet dem Betrug Tür und Tor. Die Wahl muss geheim, frei und direkt durch den Wahlberechtigten erfolgen. All das wird nicht gewährleistet und deswegen muss die Briefwahl abgeschafft werden.
Berlin kriegt doch echt nichts geregelt. Nur Versager am Werk. Wir ziehen wieder nach Bonn !
Bonn ist auch Grün! Vom Regen in die Traufe… 😉
Und sowas ist Hauptstadt von Deutschland.
Für mich ist Berlin DIE Kloake von Deutschland,wo täglich mehr Scheisse produziert und praktiziert wird als in irgend einer anderen Stadt von Deutschland.
Leider würde das wieder zig Milliarden an Steuergeldern kosten wenn wir eine andere Hauptstadt hätten in Deutschland.
Bonn war so schön.
Es braucht keinen Ortswechsel, es braucht einen Regierungswechsel.
Der kommt mit dem Ortswechsel.
Im Westen ist man durch den Osten nicht mehr Herr seiner Sinne.
Die Linken quatschen einem den Hosenlatz nach hinten.
Det is Berlin, wa?
In Frankfurt am Main muß es hunderte Fälle gegeben haben, wo Menschen „aus Amtswegen“ nicht wählen gehen durften. Was benötigt Apollo News als Beweis?
Alles Kalkül, oder was?
Einfach nur Lächerlich….Schelm wer dabei Böses DENKT.
Nun, als langjähriger Wahlhelfer habe ich ja schon manches erlebt … betrunkene Wahlleiter, entsiegelte Urnen, militante Wähler, nichalphabetisierte Kollegen, Auszählungsverrat vor der Sperrfrist.
Was wir auf dem Lande (mW.) noch nie hatten (nur als Anregung) sind:
* bereits verstobene/beigesetzte Kandidaten.
* Kandidatur gegen die (eigene?) Partei.
* Bestechung der Wahlhelfer durch Besäufnisversprechen, Begehungsscheine, Wildbretzusagen, Einschlagsgenehmigungen.
* barrierefreie Wahllokale (wer will schon, daß Behinderte wählen?).
* Demokratiebeihilfen für richtige (!) Auszählung.
* Nach Wahlschluß korrigierte Wahlscheine.
etc. pp.
Im Falle neuer Wahlfälschungsideen biete ich mich gerne als Komplize an. – Bitte melden Sie sich.
Daß in Berlin überhaupt noch gewählt wird.
Ich hatte einmal einen Kollegen, der sagte
immer mal wieder gerne: Is dat wahr? Aber
das ist jetzt rein zufällig, wenn auch nicht
ganz unpassend.
Ich werde nicht mehr wählen gehen. Die Politiker können von mir aus machen was sie wollen. Mir wird das alles zuviel. Ich bin zu fertig und zu geschafft von der Arbeit um mich damit noch zu befassen. Sollen sie das Land vor die Wand fahren. Mir egal.
Kapitulation! Ein neuer Titel für ein Buch von Michel Houellebecq. Die Frage bleibt, wer vor wem kapitulieren soll?
Al Storm Feat. Amy – Surrender (Clubland Mix)
https://m.youtube.com/watch?v=NF5JTA4M1qM
Können wir uns die Wahlen nicht einfach gleich schenken? Es ist doch sowieso egal, wie oder ob man überhaupt wählt. Die Mächtigen da oben entscheiden selbst wer, wo, wie und was regiert. Da haben wir eh nicht mitzureden. Das würde auch den müßigen Gang zur Wahlurne und die Entscheidung sparen. Sollen die da oben machen was sie sollen. Ich will nur meine Ruhe.
Hm.. dann geh halt einfach nicht zur Wahl. Allerdings solltest Du dich dann auch aus allem anderen raushalten 😉
Naja, so Unrecht hat @jupiters Ringe ja nicht. Die großen Entscheidungen werden bei der UN, der WHO, dem IWF getroffen. Bei der EU, dem Vasall der UN wählen wir auch nur das Parlament. Die Entscheidungen treffen aber andere. Viel mit Zureden haben wir als eigentlicher Souverän tatsächlich nicht mehr.
Ja es wird manipuliert, 1-5% je mehr manipuliert wird, desto öfter wird man erwischt. Die AfD braucht einfach 5% Bonus bzw. 5% mehr Stimmen, dann ist die ganze Manipulation auch umsonst. Jetzt schon ist die AfD zweitstärkste Kraft in Deutschland und führend in den Ostgebieten. Werdet Wahlbeobachter bei den Wahlen im September. Hohlen wir uns die wahre Demokratie zurück.
Richtig.. dann Bitte auch nicht jammern , wenn sich nichts Ändert…