Berlin
Anwaltskammer ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration „gegen Rechts“ auf – offensichtlich gegen die AfD gerichtet. Der Vorstand der Kammer meint, rechte Kräfte würden versuchen, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“
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Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ wollen am Samstag wieder tausende Menschen in Berlin „gegen Rechts“ demonstrieren. Den Aufruf „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“ der Organisation „Hand in Hand“ unterzeichneten bisher über 1300 Organisationen – unter anderem Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. als auch die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK), die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gleichzeitig auch Aufsichtsbehörde über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat nun am Montag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, die Kundgebung gegen Rechts zu besuchen. Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt. Der Aufruf wird untermauert mit einem Link zur entsprechenden der Recherche von Correctiv, die sich zunehmend als mit Übertreibungen gespickt entpuppt (Apollo News berichtete).
Die RAK stellt als Körperschaft des öffentlichen Rechts zudem fest, dass die Recherche deutlich „besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen“ aufgedeckt habe, deren Ziel es sei, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“ Und weil die Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „die wesentliche Grundlage unserer Berufsausübung“ ist, ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen.
Teilnehmer des „Masterplan“-Treffens, etwa der Jurist Ulrich Vosgerau, hatten den Darstellungen von Correctiv entschlossen widersprochen, die Zitate seien völlig aus dem Kontext gerissen und die Darstellungen der Vorträge arg abstrahiert wiedergegeben worden. Ursprünglich hatten die Correctiv-Journalisten das Wort „Deportation“ in ihrer Recherche verwendet, nachdem die Teilnehmer des Treffens eine solche Wortwahl verneint hatten, ersetzte Correctiv das betroffene Wort mit dem weniger schlecht konnotierten Begriff „Vertreibung“ (Apollo News berichtete).
…und keiner dieser hochgebildeten Zeitgenossen scheint zu merken, dass es keine Demokratie ist, wenn nur noch linke Ansichten gesellschaftsfähig sind.
Was geht mir diese Instrumentalisierung der Menschen gg. rechts auf die Nerven! Nicht zu glauben, dass es noch so viele Schlafschafe gibt, die den ganzen Schmodder glauben. Ich frage mich, wie sie nach einer Demo gg. rechts zu Hause sprechen, wenn die Energiepreise steigen, Steuern in alle Welt verteilt werden, die illegale Migration nicht unterbunden wird, DSA (Digtal Service Act) einfach hingenommen wird, unschuldige Kinder hinsichtlich ihrer Geschlechterwahl „aufgeklärt“ werden, Corona unaufgearbeitet bleibt, Agrarpolitik, EU, UNO, WHO usw. DAS sind für mich Dinge, für die man auf die Straße gehen muss u. nicht für/gegen rechts, links, gut, böse, nur weil die sogenannte Elite Angst vor Machtverlust hat u. das Narrativ „die böse AfD“ vorschiebt. Der Bericht des Correctiv, liest man ja hier und u.a. auch bei TE, wird auseinander genommen u. der Wahrheitsgehalt schwindet. Wer die AfD wählen mag, soll sie wählen. Wer nicht mag, eben nicht. Soweit MUSS jeder selbst denken dürfen
Wenn die Rechtsanwälte jetzt schon gegen angeblich Rechte demonstrieren, wie wollen diese Rechtsanwälte in Zukunft angeblich recht verteidigen. Normalerweise müßte am Eingang jedes Rechtsanwaltbüros stehen: Ich demonstriere gegen Rechts, damit man in Zukunft weiß welche Rechtsanwälte man zu meiden hat.
staatlich gefördertes Zersetzung Programm.
Man könnte annehmen, daß sozialistisch blutige „Juristen“ wie Hilde Benjamin, Freisler, Filbinger uva. da auch mitgemacht hätten?
So desavouiert man sich selbst. Erbämlich, sich so vereinnahmen zu lassen.
„Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt.“
Ach echt ?
Na dann würde ich mich mal an unseren Bundeskanzler halten. Der wurde nämlich in der englischen Ausgabe des Spiegels an genau sieben Stellen mit dem Begriff „DEPORTATION“ wiedergegeben.
Das ist schon eine andere Hausnummer, als einfach nur der sachlich richtige Begriff „Remigration“.
https://politikstube.com/hammer-rede-afd-fraktionschef-in-sachsen-anhalt-zieht-correctiv-hetzern-den-stecker/
„Vertreibung“ „weniger schlecht“ konnotiert als „Deportation“? Oha. Sowas kommt anscheinend raus bei Leuten, die weder Latein noch Deutsch können.
Diener gegen rechts. Statt „Diener des Rechts“. Peinlich!
Herrje, wir haben sonst keine Sorgen und Probleme. Das Thema wird, so wie manch anderes gepuschtes Thema, kurzfristig im Sand verlaufen, weil durch die Anzahl keiner mehr diese „Nachrichten“ liest. Mal demonstrieren ist doch völlig in Ordnung, aber dieses dauerhafte nervt, schaut die Klimakleber, Zack, auf einmal weg, weil es keine „Neuigkeiten“ mehr waren. Dann wird wieder gesagt „ach, stimmt, da war mal was“…
Sind es nicht immer die gleichen Branchen, die …… ?
Die Bezirksamts Leiterin (!) von Hamburg Altona, Stefanie von Berg (grün), sendete neulich an alle Sportvereine der Stadt ein ähnliches Rundschreiben. Neutralität war gestern.
Das Problem bei der RA-Kammer und den Rechtsanwälten ist, daß Sie abhängig vom Staat bzw. der Regierung sind. Versucht mal einen Anwalt zu finden, der gegen den Staatsanwalt und die Richter eine Klage wegen vorsätzlichem Amtsmißbrauch annimmt. Zitat der Anwälte: „Sie haben zwar Recht, aber wenn ich das mache, entzieht mir das LG Stuttgart meine Zulassung und ich darf dann nie wieder vor dem LG Stuttgart einen Fall vertreten.“ Dann ging ich bis zur Europäischen Menschenrechtskommission.
Resultat: „Wir haben den Fall ans LG-Stgt zur Überprüfung zurück gegeben“.
Ca. 3 TAGE später die Antwort vom LG Stgt: „Nach Überprüfung keine Fehler und Fehlverhalten feststellbar, Verfahren eingestellt.“
Was kann man anderes erwarten, von einer Grünen Landesregierung, mit einer grünen türkisch stämmigen Justizministerin ?
Seit 3 Jahrzehnten ist Recht haben und vor Gericht Recht zu bekommen sehr schwierig und zum Teil unmöglich.
Deutschland wird für mich immer mehr ein Ort zum fürchten. Anwälte rufen zum Kampf gg rechts auf. Anwälte sollten des Lesens kundig sein. Welche Parteien stehen hier dahinter? Die CDU? Die mit mehr Vertreter auf diesem Treffen waren als die AFD?
Es nervt gewaltig!
Hinz und Kunz reißen den Rand auf.
Die einen weil sie am Trog bleiben wollen,die anderen weil sie zu bequem
sind selbst zu denken!
Mich verunsichert keiner ich denke selbst.
Es scheint auch völlig egal, wenn ein Herr Pistorius vom nächste Weltkrieg spricht! Der wohl kaum von den angeblich „Rechten“ vom Zaun gebrochen wird! Da gebe ich den Mitkommentatoren völlig recht, dass es am Geist zweifeln lässt!
Scheint ganz schön zu brennen auf einer Seite der Brandmauer….. 😉
Aha, die drittunbeliebteste Berufsgruppe nach Politikern und Gebrauchtwagenhändlern ruft auf…
Da steht wohl eine Revolution ins Haus. 😂
Sind wohl Linksanwälte.
Die Rechtsanwälte fürchten, dass die erheblichen Einkünfte aus staatlich finanzierten Rechtsberatungen von auszuweisenden Personen zukünftig wegfällt.
RAV ist ein linksradikaler Verein!!! Scholz ist/war MITGLIED!!!
ntv schrieb 2017: Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich
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* …. ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen. *
Dann bin ich mal gespannt, wann diese schlauen Juristen zu einer Demo gegen SPD und Grüne aufrufen. Die hatten nämlich unter Schröder nach dem Kosovo-Krieg einen Remigrationsplan (!) für die hier aufhältigen Flüchtlinge erstellt.
Jaja, die Robenträger, die auch Mörder und Vergewaltiger verteidigen. Was außer Niedertracht ist von ihnen zu erwarten? Die sind gerade mal recht, wenn ihre anderen Verbrecherkumpels es auf einen abgesehen haben…
Wieder eine Truppe, wie Beamte und Staatsbedienstete, sowie sonstige „Würdenträger“, die gefälligst Neutralität n den Tag zu legen haben, reihen sich bei den Sozialisten ein. Also, jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in diesem Land wieder Leute Verfolgt werden und wahrscheinlich auch Blut fließt. Die Impfe scheint nun ihr Zombiepotenzial voll zu entfalten, die Blut-Hirn-Schranken sind überwunden, jetzt sitzt die Pharma im Schaltkastl der Leute!
Wir sind die Brandmauer. Ach Leck mich doch!
Was kommt als nächstes? Die Brandmauer gegen Rechts bei der Stimmenauszählung?
Wenn schon Anwaltskammer, naja dann auch die Justiz, und dann ist es auch schon wurscht wenn die Wahlbeisitzer meinen, sie müssten Haltung zeigen. Was für eine Farce!
Der preußische König Friedrich Wilhelm I. führte die Robe für Anwälte ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
🤣 👍