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Dominik Krause

Münchens grüner OB plant Verpackungssteuer – obwohl Bayern sie untersagt

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen will in seiner Stadt eine Verpackungssteuer einführen. Die Landesregierung von Markus Söder hat aber bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung einer solchen Steuer seit dem 1. Januar verbietet.

Dominik Krause ist Oberbürgermeister von München (IMAGO/Ulrich Wagner)

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Münchens grüner Bürgermeister Dominik Krause will eine Verpackungssteuer in seiner Stadt einführen, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. Hintergrund sind die klammen Kassen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine solche Verpackungssteuer, die beispielsweise die Städte Tübingen und Potsdam bereits eingeführt haben, darf Krause aber nicht einführen.

Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist, wurde die Einführung von Verpackungssteuern von der bayerischen Landesregierung verboten. CSU-Innenminister Joachim Herrmann begründete das Verbot seinerzeit damit, dass eine Verpackungssteuer bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verursache und diese die Steuer auf die Bürger umlegen würden.

Auf Anfrage des BR teilte das bayerische Innen- und Kommunalministerium mit, dass es keine Änderung des Verbots der Einführung einer Verpackungssteuer plane. Es verwies darauf, dass eine solche Steuer eine bürokratische Mehrbelastung bedeute.

Dass die Verpackungssteuer zu Problemen und Ablehnung führt, zeigen derweil die Städte Tübingen, Freiburg und Potsdam. Tübingen hat bereits seit 2022 eine solche Abgabe. Eine Franchisenehmerin einer Fast-Food-Kette klagte sogar dagegen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg konnte sie zwar noch gewinnen, unterlag aber in der zweiten Instanz. Anschließend zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses wies die Verfassungsbeschwerde im Januar 2025 mit der Veröffentlichung seines Beschlusses zurück.

In Potsdam wurde eine solche Steuer zum 1. Oktober dieses Jahres eingeführt. Unternehmen berichten davon, dass die Kunden darüber verärgert seien, wie die IHK Potsdam der dpa mitteilte. Für großes Unverständnis sorgt, dass die Verpackungssteuer nur anfällt, wenn das Lebensmittel zum sofortigen Verzehr bestimmt ist. So fällt beispielsweise die Pizza beim Bäcker darunter, das Brötchen jedoch nicht. Unternehmen, die stark auf das To-go-Geschäft angewiesen sind, berichten von teils starken Umsatzrückgängen.

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Sorgen macht man sich in der Brandenburger Landeshauptstadt auch um den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Zwar gibt es eine Ausnahme für gelegentliche Standbetreiber, die maximal an zehn Tagen im Jahr in Potsdam verkaufen, der größte Weihnachtsmarkt der Stadt geht aber länger. Die Händler müssen also die Verpackungssteuer zahlen, die im angrenzenden Berlin nicht anfällt. Verkäufer befürchten daher, dass etliche Kunden zu anderen Weihnachtsmärkten ausweichen könnten.

Freiburg hat bereits eingelenkt. Ab dem 1. Januar 2027 gilt die Verpackungssteuer nur noch für To-go-Becher. Zuvor hatten Unternehmen die Steuer teils mit kreativen Ideen umgangen. So hat beispielsweise eine Pizzeria Pizzakartons an ihre Kunden verschenkt. In diese konnten die Kunden dann anschließend ihre Pizza packen lassen.

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21 Kommentare

  • Gute Idee – das mit den geschenkten Pizzakartons.
    Ein System, das selbst ständig die eigenen Regeln bricht, mit Kreativität und den Mitteln des Rechtsstaats zu Fall bringen. Großartig.

  • Super!!
    Der Münchner bekommt, was er gewählt hat!!
    Klasse!!

    • Ich musste mir auch kurz das Lächeln aus dem Gesicht watschen.
      Ein grüner Oberbürgermeister im Alter von 37 Jahren.

      Zumindest trägt der an ordentliches Trachterl.

  • Gut so die Münchner haben ihn gewählt, also immer drufhauen.

  • Schwule Sozialisten sind eben immer noch Sozialisten.

    • Schwule Weidel bleibt unwählbar.

      • Bist ja ein richtiger depp

        • Ja, Hass und Hetze – das bin ICH!

          1
      • Was hat die sexuelle Einstellung eigentlich mit Politik zu tun?

        • Bitte den Simon fragen!

          2
  • Typisch grün. Abzocken und als Begründung irgendwas mit Umwelt.

  • Wozu noch Verpackungssteuer. Das „Pack“ wird schon genug zur Kasse gezwungen.

  • Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, einerseits wünschte man sich mehr, bzw eine echte Demokartie, und dann erlebt man täglich dass man den meisten Mitbürgern eigentlich das Wahlrecht entziehen müsse, wegen erwiesener und praktisch bewiesener Dummheit.

  • Ein „Grünling“ halt: Steuern ohne Sinn und Verstand einführen.
    Das Artikel-Bild paßt irgendwie, so in der Art sehen viele von denen aus.
    Und deren „Damen“ erst 😉
    Das mit dem Verschenken von Pizza-Kartons find ich eine prima Idee. Sollte man vielleicht auch auf die to-go-Becher in Freiburg anwenden.
    Es ärgert mich zwar auch, daß die überall hingeschmissen werden, eine Steuer darauf verringert dieses Problem wohl eher nicht.

    • Steuern sind Einnahmen für den Staat. WIR sind der Staat. Was ist dein Problem?

      • Das Problem ist, daß der „Staat“ immer mehr Einnahmen für unsinnige Dinge rausschmeißt. Und sich dadurch immer weiter verschuldet.
        Und DESHALB immer neue, z.T. absurde Steuern erfindet.
        Und das dann mit aberwitzigen Begründungen zu rechtfertigen versucht.
        Siehe „Zuckersteuer“: Angeblich um die GKV’s zu entlasten, in Wirklichkeit aber NICHT für die Krankenkassen gedacht.
        Sondern um „Löcher“ im Haushalt zu stopfen, die durch diese irrsinnige Ausgaben-Politik erst aufgerissen worden sind!

        • DU bist das Problem – aber DU merkst es nicht einmal!

          2
  • Go for it! Den Münchnern und allen anderen, die die grüne Sekte und alle anderen Altparteien wählen, kann man nur alles Gute wünsche …

  • Bin für eine Vermögensteuer von 500% des gesamtvermögen jedes Münchners.
    Die sollen ja was davon haben das die so einen Irren gewählt haben.

    • Liest du eigentlich was du da schreibst?

  • Grüner Scheiß bleibt immer grüner Scheiß, egal wo. Und das Urteil des BVerfG ist juristisch falsch, pure Ideologie. Wenn man als Student so etwas in einer Arbeit geschrieben hätte „ Die Universitätsstadt Tübingen könne sich wirksam auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung örtlicher Verbrauchsteuern nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG, § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg berufen. Bei der Verpackungssteuer handele es sich insbesondere um eine „örtliche“ Verbrauchssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG.“ wäre man zurecht durchgefallen.

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