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Sachsen-Anhalt

Plötzlich will die CDU die Siegmund-Wahl doch nicht mehr boykottieren

Eigentlich wollte die CDU bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. Nun zeichnet sich jedoch eine Kehrtwende ab. Laut einem CDU-Abgeordneten will die Fraktion im Saal bleiben, wenn es, wie zu erwarten, einen dritten Kandidaten gibt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will am 8. Dezember Ministerpräsident werden. (IMAGO/Jan Huebner)

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Seit Wochen betont die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, den Saal bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen zu wollen. Doch das könnte sich nun ändern. „Das müssen wir nochmal neu erörtern”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Sturm gegenüber dem ARD-Magazin Panorama am Freitag.

Die mögliche Änderung im Vorgehen begründete er damit, dass es neben dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch andere Kandidaten geben soll. Die Linksfraktion hat ihre Abgeordnete Eva von Angern nominiert. Außerdem werde von anderen Fraktionen nach einem „überparteilichen“ Kandidaten gesucht. „Ich gehe davon aus, dass wir den Saal jetzt nicht mehr verlassen, wenn es dann drei Kandidaten gibt“, sagte Sturm. Das solle in einer neuen Fraktionssitzung, wahrscheinlich Anfang Dezember, entschieden werden.

Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, braucht es in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von mindestens 42 der 83 Landtagssitze. Die AfD-Fraktion verfügt über 39 Sitze, bräuchte also noch mindestens drei weitere Stimmen. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Nachdem die CDU zunächst geschlossen gegen Siegmund stimmen wollte, kündigte Fraktionschef Sven Schulze an, dass die Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen wolle. Hintergrund war, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD-Kandidat Tobias Rausch mutmaßlich auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten hat. Der Boykott der gesamten Fraktion sollte eine Unterstützung Siegmunds durch mögliche CDU-Abweichler verhindern.

Bei einer Fraktionssitzung am 13. Oktober soll ein CDU-Abgeordneter deshalb sogar vorbereitete eidesstattliche Erklärungen an alle anwesenden Parlamentarier verteilt haben. Darin sollten sie versichern, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt und auch keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.

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Sollte jemand nicht die Wahrheit sagen, wurde mit Mandatsverlust gedroht. Wegen dieser eidesstattlichen Erklärungen ermittelt nun das Landeskriminalamt wegen Nötigung. Die 13 Abgeordneten, die bei der Sitzung anwesend waren, werden nun von der Polizei befragt.

Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht erst am 15. Dezember, sondern bereits am 8. Dezember stattfinden soll. Am Wochenende zuvor wird auch der Landesparteitag der CDU stattfinden, auf dem auch ein neuer Landesvorsitzender gewählt wird. Dabei soll es zur Kampfabstimmung zwischen dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Artjom Pusch vom Lager um Sven Schulze kommen (mehr dazu hier).

Sollte Ulrich Siegmund am 8. Dezember beim ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, muss der zweite Wahlgang spätestens eine Woche später stattfinden. Scheitert auch diese Wahl an der erforderlichen absoluten Mehrheit, müsste der Landtag in Sachsen-Anhalt spätestens am 29. Dezember darüber entscheiden, ob er vorzeitig aufgelöst wird oder ob es einen dritten Wahlgang geben soll. Beim dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit.

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15 Kommentare

  • Die CDU hat sowas von fertig.

    • Der 8. Dez. 2026 wird der wichtigste Tag aller Zeiten sein. Das turbo-kapitalistische BSW kann Siegmund zum Sieg verhelfen. Nötig sind Remigration, Abrüstung und Abtreibungsverbote.
      Bitte googeln: Das CNA-Manifest.

      -10
      • Es mag noch so sehr eine Wahnvorstellung sein, das BSW sei „kommunistisch”, doch ist deswegen noch lange nicht das Gegenteil wahr. Die Partei steht für eine soziale Marktwirtschaft und ist entsprechend mitnichten turbo-kapitalistisch. Zudem hat man sich festgelegt, Siegmund nicht wählen zu wollen. Man wird aber auch nicht gegen ihn stimmen und ihn selbstverständlich als Ministerpräsidenten akzeptieren, wenn er es schafft, eine Mehrheit zu organisieren.

  • Es geht auch um das Prinzip der geheimen Wahl. Ein Recht, was den Abgeordneten zusteht. Das Verlassen des Saals ist eine „Vorfestlegung“ und kommt einer Offenlegung der Enthaltung gleich. So kann Demokratie nicht gehen.

  • Wollen wir mal hoffen, daß Siegmund feste Zusagen, z.B. von einigen CDUlern, hat.

  • Das sind erwachsene Männer, aber irgendwie immer noch nicht aus dem Kindergartenalter heraus. Wir sollten sie noch einmal zur Grundschule schicken, damit sie sich geistig weiterentwickeln können.

    • In einem Hohlraum entwickelt sich kein Geist.

  • Was für ein Kindergarten.

  • Jetzt muss mir die Stasi-SED nur noch das Märchen verkaufen wollen, dass die Tochter des Stasi-Offiziers von Angern ECHTE Chancen hätte, Politkommissarin für die Sowjetrepublik Sachsen-Anhalt zu werden.

  • Hat eigentlich der Physikopa das Bundesland schon verlassen?

  • Die Schüler-AG Apollo wird das Thema Siegmund / Schulze bis Silvester warmhalten.

  • Demokratie a’la CDU EIN VERBRECHEN GEGEN DIE GRUNDORNUNG ???

  • Hier ist viel zu wenig traffic

    Ein Tip für die Pappnasen in Machteburch:

    STELLT ALS 3. UNABHÄNGIGE KANDIDAT* IN

    Doch Dr.Angela Merkel auf.

    😉

  • Sven Schulze ist immer so dermaßen schlecht rasiert … und charakterlich dubios (unheimlicher Typ – grauselig)

  • Wie lächerlich will sich die CDU noch machen. Der Schulze nur so: JA
    das sich diese unsägliche Partei überhaupt nicht mehr schämt ist echt unglaublich

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