Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.
„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochmorgen nach den Beratungen des Koalitionsausschusses. Das ist – bei all den Wortbrüchen, die diese Koalition begründeten und prägen – in der Tat eine Meldung mit hohem Nachrichtenwert.
Die Stromsteuer wird gesenkt: Ergebnis für den Bürger ist eine höhere zweistellige Entlastungssumme im Jahr, die sich monatlich auf ungefähr anderthalb Döner oder zwei Currywürste herunterbrechen lässt. Und das nicht mal bis auf Weiteres, sondern zeitlich erst mal auf ein Jahr begrenzt. Das ist angesichts der steuerlichen und inflationären Belastung der Bürger eigentlich nur eines: lächerlich. Lächerlicher ist nur, wie die Koalition es schaffte, diesen Pipifax fast zur Staatskrise aufzublasen.
In der ihm eigenen Art hatte Friedrich Merz im Vorfeld des Treffens getönt: „Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird.“ Schnell werde man die Stromsteuer-Debatte abhandeln. Am Ende – wie sollte es auch anders sein bei so einer vollmundigen Merz-Ankündigung – diskutierten Union und SPD acht Stunden lang im Kanzleramt. Und das heftig und hitzig.
Es war die Union, die ausgerechnet an dieser Stelle einmal nicht umfallen wollte – und deshalb die Hacken in den Boden stemmte. Die in der Sache relativ ungewichtige Stromsteuersenkung wurde gewissermaßen zum „Hill to die on“ – hier wollte die Union sozusagen kämpfen bis zur letzten Patrone. Die SPD hingegen blieb gewohnt dickköpfig. „Schwierig“ sei der Umgang mit der SPD gewesen, heißt es dazu aus Unionskreisen.
Die SPD wollte die Steuersenkung unbedingt mit Steuererhöhungen gegenfinanzieren. Unter anderem mit einer Kapitalertragsteuer – Klingbeil hatte diese bereits im Vorfeld gefordert – oder mit der Rücknahme diverser Steuerrabatte etwa in der Gastronomie. Das war aber mit der Union wiederum nicht zu machen – man könne ja nicht Steuersenkungen mit Steuererhöhungen finanzieren, schimpften CDUler und CSUler. Genau das schwebt der SPD aber vor.
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Dass man die Steuersenkung mit einem haushalterischen Minus von 5,4 Milliarden im Jahr mit diesen Geldern finanzieren kann – das ist dabei nicht mal wirklich sicher. Denn die entsprechenden Rücklagen aus dem EEG-Topf werden diese Lücke Prognosen zufolge bestenfalls nur zu rund vier Fünfteln schließen können.
Wie also sonst? Hier kommt eine Faustregel dieser Koalition zum Tragen: Schreibt Lars Klingbeil das Wort „Gegenfinanzierung“ irgendwo auf, ist eine Steuererhöhung womöglich schon in Aussicht. Und diese „Gegenfinanzierung“ – sie hat es auch in das Papier dieses Koalitionsausschusses geschafft.
Die Ein-Döner-im-Monat-Steuersenkung ist auf ein Jahr befristet. Die Koalition „strebt an“, so heißt es im Beschlusspapier, die Senkung auch über das Jahr hinaus fortzuschreiben. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt, „dass eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird“.
Gemessen an den Fehlbeträgen und Bindungen im Haushalt ist sehr stark zu bezweifeln, dass eine solche „nachhaltige Gegenfinanzierung“ im Sinne Klingbeils und der SPD ohne Steuererhöhungen zu machen ist. Die SPD hält sich, wie so oft, eine Hintertür für solche Steuererhöhungen offen. Und Merz lässt es zu. Spätestens in den nächsten Haushaltsberatungen werden die Sozialdemokraten diese Hintertür mit Wucht aufstoßen.
Eine Stromsteuersenkung, die die Bürger über hohe Strompreise selbst finanzieren – und die bald schon wieder verschwinden könnte. Dieses Miniatur-Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu dem, was in Berlin vergangene Nacht aufgeführt wurde. Die Härte der Verhandlungen war im Vergleich zum Ergebnis ein wenig so, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Der große Merz-Ausraster (er mache „das nicht mehr mit“ und verlasse den Raum), der jedenfalls kolportiert wurde, kommt dem gleich. Fast zerbricht die Koalition – wegen eines Döners im Monat. Eine morsche Koalition findet eben in jeder Belastung einen Bruchpunkt.
Merz will sich, überspitzt formuliert, einmal in seiner Kanzlerkarriere damit brüsten können, Wort gehalten und nicht gelogen zu haben. Das ist für ihn viel wert. Und das könnte deswegen auch teuer werden, wenn Finanzminister Klingbeil eine „nachhaltige Gegenfinanzierung“ tatsächlich einfordert.
Der Bürger derweil – der hat von all dem mal wieder relativ wenig.
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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Satire bitte kennzeichnen!
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Der rote Baron.
Das Prinzip der Berliner Haushaltsmathematik ist wirklich faszinierend: Man gibt dem Bürger heute zwei Currywürste im Monat, finanziert das Ganze über die Hoffnung auf dauerhaft hohe Energiepreise und schreibt gleichzeitig die Formel „nachhaltige Gegenfinanzierung“ ins Papier. Jeder weiß, was das im Klingbeil-Wörterbuch bedeutet: Spätestens bei der nächsten Haushaltsdebatte werden die Steuern erhöht, um die Steuersenkung zu bezahlen. Realsatire vom Feinsten.
…und besseres Timing gibt es nicht. Morgens verkündet Friedrich Merz nach acht Stunden Nachtsitzung stolz die Stromsteuersenkung im Gegenwert von anderthalb Dönern im Monat – und mittags liegt der Brief der Stadtwerke über die nächste Strompreiserhöhung im Briefkasten. Jetzt weiß ich wenigstens, wofür ich das gesparte Döner-Geld im Jahr 2027 direkt wieder überweisen darf. Und wenn dann noch Klingbeils „nachhaltige Gegenfinanzierung“ per Steuererhöhung kommt, war das wirklich ein rundum gelungenes Gesamtpaket!
die 2 „geschenkten“ Currywürste werden mehrfach Querfinanziert durch die hohen Pommespreise, eine Fritierfertt-abgabe, eine Salzwürzsteuer, den hinterherum erhöhten Curryzoll sowie CO2/Plastik/Umweltauflagen für die Pappschale.
Dazu gibts dann die „aus nachhaltiger Forstwirtschaft“ stammende, praktisch aber unbrauchbare, da zu grobe, Pommesgabel aus Holz.
selbstredend MUSS auch bei der ranzigsten Bude irgendwo im Gewerbepark am A.d.W…bargeldlose digitale Zahlung akzeptiert werden, damit das Finanzamt nicht außen vor ist…
aber: 2 Currywürste im Monat „GRATIS“…
Wie wurden die 5 Mrd. nun gegenfinanziert? 1. Der Bund nimmt zusätzliche Kredite auf? 2. Er reduziert andere Ausgaben? 3. Er beschafft zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle? Mein Tipp wäre Punkt 1, Kredite. Was genau hat Merz also erreicht? Klingbeil hat seinen Haushalt verteidigt, und sagt zu Merz, „wenn du die 5 Mrd. willst, dann nur über Kredite“. Klingbeil ist unfähig, unwillens, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, dort, wo sie fällig wären. Sowas kann Merz nicht als „Sieg“ verkaufen.
Damit kann man dann Wahlkampf machen weil die Stromkosten, die für Leute vom Amt übernommen werden ggf etwas sinken. Für ernsthaft wertschöpfend Arbeitende ist da nichts, solange die Mauerpartei die Brandmauer belässt alles nur Kosmetik.
Sieg??? Fritzi hat in den letzten Jahren nix mehr gerissen…
Dafür hat er aber seine Flugzeugflotte erweitert! Mam gönnt sich ja sonst nichts…..nicht wahr?🤔
Tarnen, tricksen und täuschen: das ist mittlerweile der Markenkern der CDU. Nicht nur von Merz – denn die ganzen Klatschhasen in der CDU-Fraktion machen mit. Ich gebe keinem CDU-Amtsträger mehr die Hand!
Pinocchios neuer Flugzeughangar muss halt finanziert werden, da ist für den Pöbel nichts übrig, zumal der Großteil der Gelder ja eh ins Ausland geht …er ist halt NICHT für die Deutschen da! Wollte er auch nie sein, nur Kanzler!