Sachsen-Anhalt
„Überlebensfibel“ gegen AfD-Regierung: Lehrergewerkschaft gibt Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben sabotieren können
Noch bevor die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, bereitet die Lehrergewerkschaft GEW Lehrer auf den Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung vor. In einer 51-seitigen „Überlebensfibel“ zeigt sie, wie Lehrkräfte mit „Dienst nach Vorschrift“, juristischen Schritten und eigenen Schulbeschlüssen politische Vorhaben der AfD ausbremsen können.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet Lehrer in Sachsen-Anhalt darauf vor, gegen politische Vorhaben einer möglichen AfD-Regierung vorzugehen. In einer 51-seitigen „Überlebensfibel“ erklärt sie, wie Lehrkräfte dienstliche Anweisungen rechtlich angreifen und Schulen Maßnahmen einer AfD-geführten Landesregierung ausbremsen können.
Die bereits im September veröffentlichte Broschüre enthält 37 Fragen und Antworten zum Schulalltag sowie 13 sogenannte „Abwehrmöglichkeiten“. Die AfD wird darin mehrfach ausdrücklich genannt. Die GEW erklärt, wie Lehrer und Schulen gegen ihre Vorhaben vorgehen können.
Die Partei will Lehrern nämlich künftig strengere Vorgaben für politische Äußerungen im Unterricht machen. „Wir werden das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten“, heißt es in ihrem Regierungsprogramm. „Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.“ Außerdem will die Partei an jedem Schultag die Bundesflagge hissen lassen und das gemeinsame Singen der Nationalhymne bei Schulfeierlichkeiten einführen.
Die GEW erklärt Lehrern auch, wie sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen können. Das könne „gerade im Kontext einer möglichen AfD-Regierung strategisch sehr relevant werden“, schreibt die Gewerkschaft. „Sollte eine AfD-geführte Landesregierung Meldeverfahren (etwa über Schulaufsicht oder informelle Kanäle) systematisch nutzen, um kritische Lehrkräfte mit wiederkehrenden, nie förmlich geklärten Vorwürfen unter Druck zu setzen“, ließen sich diese Vorwürfe auf Antrag der betroffenen Beamten förmlich überprüfen.
„Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder dem nächsthöheren Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten“, zitiert die GEW dazu aus dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt. Die Dienstbehörde müsste dann entweder feststellen, dass kein ausreichender Verdacht besteht, oder ein Disziplinarverfahren durchführen. Dadurch könne ein „Dauerzustand der Verunsicherung“ beendet werden.
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Die GEW empfiehlt Lehrern außerdem, ihre Arbeit auf die dienstlich vorgeschriebenen Aufgaben zu beschränken. Unter dem sogenannten „Dienst nach Vorschrift“ versteht die Gewerkschaft, dass Beschäftigte sämtliche Anweisungen „penibel einhalten, Arbeitsabläufe nicht beschleunigen und auf Eigeninitiative verzichten“. Das Motto laute: „Keine Weisung – keine Veranlassung.“
Für verbeamtete Lehrer wäre ein solcher „Dienst nach Vorschrift“ allerdings eine Dienstpflichtverletzung, räumt die GEW selbst ein. Beamte seien gesetzlich verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Für angestellte Lehrkräfte bestehe dagegen ein größerer Spielraum. Dennoch sei der „Dienst nach Vorschrift“ in „abgewandelter Form eine mögliche Abwehrstrategie“.
Konkret sollen Lehrer auf zusätzliche Leistungen verzichten, zu denen sie rechtlich nicht verpflichtet sind. Die GEW empfiehlt Lehrern, zusätzliche Leistungen zurückzufahren und auf die Einhaltung ihrer vorgeschriebenen Ruhezeiten von mindestens elf Stunden zu bestehen. So wären etwa Klassenfahrten „wohl undurchführbar“.
Auch müssten Lehrer weder Unterrichtsmaterialien aus eigener Tasche bezahlen noch ihre privaten Computer oder Handys für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen. Zusätzliches Engagement, das nicht vergütet oder anderweitig ausgeglichen werde, könne ebenfalls nicht verlangt werden. „Besondere Aufgaben sollten damit von vornherein mit der bestehenden Überlastung abgelehnt werden, hierbei empfiehlt sich gleichzeitig eine Überlastungsanzeige“, heißt es in der Broschüre.
Überlastungsanzeigen empfiehlt die GEW auch für den Fall, dass durch die Einrichtung von „Sonderklassen für Flüchtlingskinder“ oder den Wegfall von Inklusionsangeboten zusätzliche Arbeit entsteht. Dann sei die „persönliche und konkrete Überlastungsanzeige das richtige Instrument“.
Darüber hinaus empfiehlt die GEW sogenannte Remonstrationen. Dabei können verbeamtete Lehrer dienstliche Anweisungen, die sie für rechtswidrig halten, gegenüber ihren Vorgesetzten förmlich beanstanden. Halten diese an der Anordnung fest, können sich die Beamten an die nächsthöhere Behörde wenden.
Auch für den Fall, dass eine AfD-Regierung Meldestellen für politische Äußerungen von Lehrern einrichtet, gibt die GEW konkrete Empfehlungen. „Unzulässig und von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich verboten“ seien öffentliche Meldeportale, die Lehrer wegen ihrer politischen Äußerungen erfassen oder anprangern, heißt es in der Broschüre.
Die Gewerkschaft rät Lehrern, regelmäßig, etwa alle drei Monate, Auskunft über möglicherweise gespeicherte Daten einzufordern. Dazu liefert sie sogar eine konkrete Formulierung: „Werden personenbezogene Daten über mich bei der Meldestelle verarbeitet?“ Sollten Daten rechtswidrig gesammelt worden sein, könnten die Betroffenen deren Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung beantragen.
Schließlich ruft die GEW Lehrer dazu auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dadurch könnten sie „kollektive politische Einflussnahme, rechtliche Absicherung und Schutz vor dienst- und arbeitsrechtlichen Risiken“ erreichen, die einzelnen Lehrkräften kaum möglich seien.
Die Gewerkschaft sieht sich dabei selbst als Mittel gegen eine mögliche AfD-Regierung. Die Verbindung von politischer Interessenvertretung und individuellem Rechtsschutz mache sie mit Blick auf eine mögliche „arbeitnehmer- und beamtenfeindliche Landesregierung“ zu einem „strategisch wirksamen Instrument“.
Die GEW zeigt auch auf, wie sich ganze Schulen gegen Anordnungen einer möglichen AfD-Regierung wehren könnten. So dürften Gesamtkonferenzen innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten eigene Beschlüsse fassen, selbst wenn diese von ministeriellen Erlassen abweichen. „Ein Runderlass ist keine Gesetzesnorm“, heißt es in der Broschüre.
Als Beispiel nennt die Gewerkschaft die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Selbst wenn eine neue Landesregierung dessen Förderung einstellen würde, könnten Schulen weiterhin Mitglied bleiben. Ein Ministeriumserlass, der ihnen dies untersagen würde, wäre nach Auffassung der GEW „mangels Rechtsgrundlage unwirksam“. Auch über das Hissen von Regenbogenflaggen und die Teilnahme am Girls‘ und Boys‘ Day könnten Schulen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten weiterhin selbst entscheiden.
Ein „absolutes Neutralitätsgebot“ für Lehrer hält die GEW für rechtswidrig. Eine Verpflichtung zu „vollständiger politischer Indifferenz“ sei mit dem Bildungsauftrag der Schulen unvereinbar. Lehrer seien weiterhin verpflichtet, „die AfD sachlich und quellenbasiert zu behandeln – aber nicht unkritisch“. Zulässig seien die Analyse des Parteiprogramms und die Darstellung der Einstufung durch den Verfassungsschutz.
Auch für den Fall, dass eine AfD-Regierung Vorgaben zum Nationalstolz einführt, empfiehlt die GEW ein gemeinsames Vorgehen. Einzelne Lehrer könnten gesetzliche Regelungen nicht einfach ignorieren. Stattdessen setzt die Gewerkschaft auf „kollektive und politisch-juristische Gegenwehr über die GEW, die Opposition und die Verfassungsgerichte, nicht die einzelne Lehrkraft im Klassenzimmer“.
Auf die Frage, ob Lehrkräfte verpflichtet werden könnten, jeden Morgen mit ihren Schülern die Nationalhymne zu singen, lautet die Antwort der Gewerkschaft: „Nein.“ Eine solche Verpflichtung würde gegen die Meinungs- und Gewissensfreiheit verstoßen. Die AfD fordert in ihrem Regierungsprogramm allerdings nicht das tägliche Singen der Nationalhymne, sondern das gemeinsame Singen bei Schulfeierlichkeiten. Täglich soll nach dem Willen der Partei lediglich die Bundesflagge gehisst werden.
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Wenn Lehrer ihre ideologische Gesinnung gegen die stärkste Oppositionskraft zeigen wollen, können sie das tun, aber nicht in Schulen bzw. Unterricht. Diese „Lehrer“ gehören aus dem Unterricht entfernt und wenn möglich die Einstufung bzw. Ernennung zum Beamten entzogen. Lehrer sind keine politischen Beamten. „Politischer Aktivismus“ hat in Schulen nichts zu suchen.