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Sachsen-Anhalt
Wegen möglicher AfD-Regierung: Migrantenverbände fordern Gesetzesänderung, damit Asylbewerber wegziehen können
Migrantenverbände aus Sachsen-Anhalt wollen eine Gesetzesänderung, damit Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt wegziehen können, sollte dort die AfD regieren. Doch die anderen Bundesländer zeigen sich wenig aufnahmebereit.
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In Sachsen-Anhalt könnte bald die AfD den Ministerpräsidenten stellen. Angesichts dessen warnen Migrantenverbände vor einer schwierigen Situation für Asylbewerber und fordern eine Gesetzesänderung, um diese von der Wohnsitzauflage zu entbinden. Wer sich in Deutschland um Asyl bewirbt oder geduldet ist, muss sich teilweise an Wohnsitzauflagen halten. Für anerkannte Asylbewerber sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass diese drei Jahre in dem Bundesland leben sollen, in dem ihr Status anerkannt wurde.
„Doch was passiert, wenn Ausländer an einem zugewiesenen Wohnort nicht sicher sind?“, fragt das ARD-Hauptstadtstudio in seinem Artikel am Sonntag. Ausländerbehörden könnten die Auflagen in Einzelfällen bei „unzumutbarer Einschränkungen“ aufweichen, jedoch sei unklar, ob eine Bedrohung durch Rechtsextremismus darunter falle.
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) fordert deshalb eine Aufweichung der entsprechenden Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz. „Gefährdung durch rechtsextreme politische Strukturen und eine nachweisliche Zunahme rassistischer Gewalt“ sollten als gesetzlich anerkannter Härtefall gelten, fordert Mika Kaiyama von der Organisation Lamsa. „Menschen dürfen nicht verpflichtet werden, in einem Bundesland, in einer Kommune zu leben, in der ihnen rassistische Gewalt droht.“
Die Migrantenverbände fordern darüber hinaus, dass die Regierung von Sachsen-Anhalt mit anderen Bundesländern Aufnahmeprogramme vereinbaren soll, damit diese Bundesländer die Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt aufnehmen. Doch der Wille zu solchen Abkommen scheint bei den anderen Landesregierungen nicht vorhanden zu sein. Das ARD-Hauptstadtstudio fragte bei allen 15 Staatskanzleien an. Davon antworteten elf Staatskanzleien, jedoch stellte keine ein solches Aufnahmeprogramm in Aussicht.
Bereits am 19. Oktober forderte das „Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt“ zusammen mit der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, der „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ und dem „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ Maßnahmen der Bundesregierung wegen einer möglichen AfD-Regierung.
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Da gibt es genau zwei Möglichkeiten: Einer steuerpflichtigen Arbeit nachgehen oder zurück in die alte Heimat zurückkehren. So sollte es überall sein, nicht nur in Sachsen-Anhalt!
Den Nagel auf den Punkt getroffen.
Das anti-turbokapitalistische BSW kann Siegmund zum Sieg verhelfen.
Nötig sind Remigration, Abrüstung und Abtreibungsverbote.
https://cna343.wordpress.com
„Einer steuerpflichtigen Arbeit nachgehen“ weil der dumme Ossiboomer will, dass der Asylant noch schneller in die Gesellschaft kommt und eigenes Geld hat. Ihr seid wirklich nur dumme Ossiboomer die von Neid und Minderwertigkeitskomplexen animiert sind.
Nicht soviel Pisse saufen!
Die brauchen keine Erlaubnis um in ihre Heimat zu ziehen
Super. AfD wählen hilft.
Wegziehen, ganz weit weg! Hat man schon jemals außer Klagen und Forderungen von diesen Verbänden gehört?
Oh ja, bitte! Eine wunderbare Idee! Bevorzugt in Bundesländer mit Nicht-AfD-Regierungen!
Siegmund ist noch gar nicht gewählt und hat schon die ersten Erfolge zu verzeichnen. Weiter so.
Sie dürfen jederzeit nach Hause zurück, das reicht. Niemand hält sie.
Gerecht wäre, wenn die Wähler und Politiker ihre gewählte Politik auch selber ausbaden.
Hieße z.B. alle Asylanten/Migranten nur in linksgrünrote Bereiche. Ohne jegliche Länderfinanzausgleiche oder sonstige finanzielle Zuwendungen. Man wird ja noch träumen dürfen….
Die Antwort ist doch so einfach. Klar, Wegzug fördern, sofort. Nach Afghanistan, Syrien, Irak …
Es gibt für alle Unberechtigten auch eine zweite Möglichkeit das Land zu verlassen.
Ja, macht mal die Abkommen mit den anderen Bundesländern – dann steigen überall die Umfragewerte für die AfD, auch im Westen.
Doch was passiert, wenn Ausländer an einem zugewiesenen Wohnort nicht sicher sind
Ersetze Ausländer durch Indigene und streiche zugewiesenen.
Dann wird ein Schuh draus.
Die müssen keine Bange haben. Spätestens in zwei Wochen wird der Siegmund die Wahl um ein weiteres Vierteljahr verschieben.
Gute Idee….Remigration!
Zeigt perfekt die links-grüne Doppelmoral: Migranten Ja, aber nur dort wo man nichts mit ihnen zu tun hat.
Da bin ich voll bei den Neubürgern.
Berlin,Hamburg,Bremen,Meckpomm,SH,
BW.
Es gibt so schöne Habitate.
Die sollen jetzt mal liefern.
Komisch, die Biodeutschen werden täglich angegriffen, aber dazu schweigt die ARD.
Liebe Migrantenverbände: JEDER DARF SOFORT dieses Land verlassen. Warum Gesetze ändern??? GEHT Einfach!!!
Ich glaub mein Schwein pfeift . . . jetzt soll der Schwanz bestimmen wohin der Hund geht?
Bald gibt es hier bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Frankreich.
Ich staune, das diese Migrantenverbände nicht noch ein kostenloses ÖPNV Ticket fordern, damit sich diese armen geknechteten Menschen in Ruhe ihre Wohngegend in Deutschland aussuchen können und eine passende Wohnung gleich dazu.
„unbürokratischer Schutzfonds für gemeinnützige Einrichtungen“
wird gefordert.
am besten so was wie ein grösseres schwimmbecken das gefüllt ist mit bargeld.
für unbürokratische selbstbedienung.
ohne lästiges formulare ausfüllen.
„Asylbewerber fordern Gesetzes Änderung“; war hier alles fordert ist abenteuerlich! Die sollten nach hause geschickt werden!
Ähhhh, Asylbewerber machen doch eh was sie wollen…..sie ziehen unerlaubt weg, Behörde klagt, Asylbewerber bekommt Recht…
Alles Leidens-Propaganda! Nach den Einheimischen fragt da keiner, die sollen liefern und das Maul halten!
Liebe „Migrantenverbände“ was auch immer das sein soll, ich hätte da eine Idee wohin die Migranten gehen können und dafür brauchen die nicht mal eine Erlaubnis!
niemand zwingt die in dem bundesland zu bleiben
auf auf zum flughafen und ab nach hause