„Ich glaube der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch in den Sozialen Netzwerken, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungsmache und Meinungsmache zu betreiben“, erklärt der CDU-Politiker und Ex-Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg Peter Hauk im Welt-Interview. Ja, richtig gelesen, er ist CDU-Politiker. Damit ist er auch nicht allein. 

Der Vorschlag eines Klimaleugner-Registers stammt ursprünglich von der Verbraucherkommission Baden-Württemberg und wurde von Hauk und vier weiteren CDU-Landtagsabgeordneten aufgegriffen. In einem Antrag fordern sie von der Landesregierung die Prüfung, ob sie diesen Vorschlag für „sinnvoll und rechtlich umsetzbar“ hält. 

Sieht man sich das Interview an, mag man gar nicht glauben, dass Peter Hauk tatsächlich gebürtig aus Walldürn in Baden-Württemberg stammt. Seine abgeklärte Art, über staatliche Pranger für Bürger mit falschen Ansichten zu sprechen, erinnert eher an einen Ex-SED-Funktionär aus Potsdam-Babelsberg. Walter Ulbricht wäre so neidisch angesichts der technischen Möglichkeiten, die es heute gibt. Doch er könnte zumindest stolz sein, dass er noch Brüder im Geiste hat, die diese Möglichkeiten für ihn in vollen Zügen auskosten.

Aber ich will nicht zu viel kommentieren, lassen wir Herrn Hauk doch selbst noch mal zu Wort kommen. Er ist zwar der Meinung, dass die Kommission „über das Ziel hinaus geschossen“ sei, stimmt ihr jedoch in großen Teilen zu. Schauen wir uns also die drei Kategorien von notorischen Klimaleugnern an, die auch Hauk digital mit faulen Tomaten beschmeißen lassen will. 

„Das ist einerseits die Frage derer, die leugnen, die Erde erwärmt sich nicht. Das ist unbestritten, die Erde erwärmt sich, das kann glaube ich wissenschaftlich niemand in Zweifel stellen. Oder die zweite Kategorie ist die, dass es nicht auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, ich glaub, das ist mittlerweile auch unstrittig, dass die Geschwindigkeit menschliches Handeln indiziert. Und dass der Klimawandel keine schädlichen Auswirkungen auf die bestehende Gesellschaft habe. Diese drei Punkte unterschreibe ich unbesehen.“ 

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Herr Hauk unterscheidet sich nicht nur im Inhalt kaum von einem Grünen, sondern auch in seinem Talent für zusammenhängende Sätze. Aber davon mal abgesehen sollen wir es hier doch eigentlich mit absoluten Wahrheiten zu tun haben, die so eindeutig und unumstößlich sind, dass das bloße Leugnen staatliche Maßnahmen erfordert. Warum spricht Hauk dann so viel davon, was er glaubt?

Hauk und seinen Anhängern sowie der Verbraucherkommission mögen solche Nebensächlichkeiten egal sein, aber wir haben es hier mit einem beispiellosen Eingriff in Grundrechte zu tun. Den Begriff „Pranger“ hat Hauk nicht als Metapher benutzt, er hat auch keine Anführungszeichen-Geste mit seinen Fingern gemacht. Er meint das ernst. Geistig will er sich in die Tradition von mittelalterlichen Tyrannen stellen, die störende Bürger auf dem Marktplatz gefesselt und zur Strafe entwürdigt haben. 

Doch der Staat hat heute kein Recht mehr, seine Bürger öffentlich zu ächten und zu demütigen. Er hat auch nicht empört zu sein. Jemand in seinem Umkreis muss Herrn Hauk einmal zur Seite nehmen und ein ernstes Gespräch über seine Stellung und die Bedeutung seines Amtes mit ihm führen. Er ist Diener des Volkes, kein gewählter Kleinfürst mit Leibeigenen, die seinem Glauben ewige Treue schwören müssen. 

Alibimäßig streut Hauk ein, dass man natürlich nicht „Falschinformationen in der Meinung“ meint, sondern „Falschinformationen aufgrund wissenschaftlicher Tatsachen“ – ein Begriff, der für sich schon eine Freudsche Ebene hat. Kein einziges Mal rechtfertigt Hauk seinen Vorstoß. Kein einziges Mal erklärt er wirklich, welches öffentliche Gut denn nun so wichtig sein soll, dass es in der Abwägung mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit der potenziell Aufgelisteten überwiegen soll.

Damit hat sich Hauk mit seinen kruden Plänen bereits vollkommen disqualifiziert. Oder will er etwa behaupten, dass die Leugnung in seinen drei Kategorien schon gar nicht erst grundrechtlich geschützt sein soll – nur weil er glaubt, dass etwas Wissenschaftliches indiziert sei? Dann können wir die Sache mit dem Grundgesetz auch bleiben lassen, davon bleibt dann nicht mehr viel übrig. 

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