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Positionspapier
Trotz Wegfalls des Schutzstatus: SPD drängt auf weitreichendes Bleiberecht für Flüchtlinge
Die SPD fordert eine weitreichende Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge. Vor allem Syrer und Ukrainer sollen auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn ihr bisheriger Schutzstatus wegfällt – selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können.
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Weil unter anderem syrischen Flüchtlingen zunehmend der Schutzstatus entzogen wird, fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt eine deutliche Ausweitung des Bleiberechts. In einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier schlägt sie vor, Flüchtlingen, die arbeiten oder sich in einer Ausbildung befinden, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Konkret soll das stichtagsunabhängige Bleiberecht, das bislang für langjährig Geduldete gilt, auf anerkannte Flüchtlinge mit einem humanitären Aufenthaltstitel ausgeweitet werden.
Demnach sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern, eine „verlässliche Bleibeperspektive“ erhalten. Das soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die keine klassische Fachkrafttätigkeit ausüben. Darüber hinaus sollen Auszubildende und Studenten ein Bleiberecht bekommen können, „auch wenn sie noch öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts in Anspruch nehmen“, wie es in dem Papier heißt.
Auch Schüler, die „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration haben“, sollen künftig dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Zudem fordert die SPD die „Berücksichtigung besonderer Lebenslagen“. Das Bleiberecht müsse auch Fälle umfassen, „in denen der Lebensunterhalt nicht (vollständig) gesichert werden kann“. Gemeint sind damit beispielsweise Flüchtlinge, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und deshalb keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.
Begründet wird der Vorstoß insbesondere mit der Situation von Flüchtlingen aus Syrien und der Ukraine. „Aktuell sind insbesondere Menschen aus Syrien und der Ukraine von einer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit betroffen“, erklärt die SPD-Fraktion. Schließlich sei der Schutzstatus „zunächst immer nur ein Status auf Zeit“. Durch die geplante Ausweitung des Bleiberechts könnten mehrere Hunderttausend Menschen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland erhalten.
Hintergrund ist insbesondere die veränderte Lage in Syrien. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist der Hauptgrund für eine Flucht in den meisten Fällen weggefallen (mehr dazu hier). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft deshalb zunehmend, ob syrische Flüchtlinge weiterhin Anspruch auf Schutz in Deutschland haben.
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Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die veränderte Lage in Syrien im März zum Anlass genommen, eine verstärkte Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ins Gespräch zu bringen. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erklärte er, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollten.
Mit ihrem neuen Vorstoß will die SPD nun zusätzliche Möglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge auch dann dauerhaft in Deutschland bleiben können, wenn die Voraussetzungen für ihren ursprünglichen Schutzstatus entfallen.
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Der Schutzstatus entfällt, aber die SPD sucht bereits nach dem nächsten juristischen Schlupfloch, um den Aufenthalt trotzdem zu ermöglichen. Aus vorübergehendem Schutz soll schleichend ein dauerhaftes Bleiberecht werden.
Das ist keine Flüchtlingspolitik mehr, sondern Einwanderung durch die Hintertür. Wer keinen Schutzgrund mehr hat, muss grundsätzlich in sein Herkunftsland zurückkehren. Ein Arbeitsvertrag, eine Ausbildung oder ein Schulbesuch dürfen nicht automatisch zum Ersatz für einen weggefallenen Schutzstatus werden.
Deutschland braucht endlich eine konsequente Rückkehrpolitik statt immer neuer Bleiberechtskonstruktionen. Remigration muss wieder als legitimer Bestandteil einer rechtsstaatlichen Migrationspolitik diskutiert und umgesetzt werden – konsequent, geordnet und im Rahmen des geltenden Rechts.
Wer den Schutz aufhebt, darf die Rückkehr nicht gleichzeitig politisch verhindern.
Man hätte sie gar nicht erst zu uns lassen dürfen.
Die SPD mit ihrem aktuellen Personal ist der Sargnagel Deutschlands.
Sie träumen von einem Rechtsstaat – aus der Traum seit 2015
für mich schon etwas früher (seit Merkels Amtsantritt 2006 und der „große Koalition“.
syrer sollten sich am besten in syrien aufhalten
Deppchef.
Du solltest dir Mal einen Atlas kaufen…
Dann wüsstest du wo Syrer normalerweise wohnen.
In der Wüste???
Deppchef.
Beachtlicher rhetorischer Aufwand für ein eher bescheidenes Ergebnis. 😂
na Atlas – wieder ein Läußchen über die Leber gelaufen😅
Was für ein saudummer Kommentar!
Glauben Sie den Schwachsinn der Bas auch, dass niemand in unser Sozialsystem einwandert? Irgendwie habe ich Ihnen bei Ihren bisherigen Kommentaren mehr Hirn zugetraut. Wer soll denn diesen „Sozialstaat“ noch finanzieren?
„Wer soll denn diesen „Sozialstaat“ noch finanzieren?“
Die Sozen kennen da ein Allheilmittel: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden.
Du bist Pole, also geh nach Polen und hetze dort weiter.
er kann auch nach Syrien gehen, wenn er möchte. Die bauen auch eine christliche Kirche für Atlas, dem die Vielfalt in seiner Einfalt so wichtig ist.
Natürlich machen das SPD, Grüne und Linke,
denn wer soll die denn sonst noch in 5 bis 10Jahren wählen?
Wenn die AfD sich nicht um diese Wähler, die nunmal jetzt oder bald die deutsche Staatsbürgerschaft haben, bemüht, wird Deutschland im Choas versinken und dann werden sogar die abwandern.
Wie soll das gehn?
Ziemlich einfach:
Ein Grossteil derer haben extrem konservative Ansichten…
Aufklärung über das Denken derer die Ihnen jetzt noch das Geld geben, würde helfen. Das linksgrüne Denken ist denen erst Recht zu wider und wenn das Geld alle ist gibt es für die keinen Grund mehr diese Parteien zu wählen.
Also wenn die AfD mal 50 bis 60 % der Stimmen haben will muss sie AMG-Ali, Gucci Mehmet abholen über social media etc. erst dann wird sie zu einer Volkspartei werden!
Thema Syrien:
Schaut mal in eurem Browser nach:
„Messekalender Aleppo 2026“
„Messekalender Damaskus 2026“
Und auch für 2027.
Dort werden gleich neben internationalen Fachmessen auch Hotels angeboten……
Jetzt eine Meinung bilden über Ausweitung des Bleiberechts für Syrer.
Guter Hinweis. Die Flüchtlinge werden in ihrem Land gebraucht; allerdings gibt es dort kein komfortables Leben wie bei uns mit Geld fürs Nichtstun.
SPD muss weg !!!
Wer hat uns verraten ?
Sozialdemokraten !
☹️
Noch haben es die Bürger in der Hand, die Ausweisung der SPD aus den Parlamenten.
So, so! Die SPD verlangt also, dass geltende, im Bundestag beschlossene Gesetze nicht angewendet werden sollen. Die SPD will also, dass die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland auf undemokratische, grundgesetzwidrige Art und Weise abgeschafft werden sollen.
Und diese SPD diffamiert eine andere Partei (AfD) und beschuldigt diese der Verfassungswidrigkeit, wenn diese verlangt, dass geltende Gesetze auch gelten sollen?
Ebenso schlimm und demokratieverunglimpfend ist es, wenn der amtierende Kanzler die Anwendung geltender Gesetze als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Und noch schlimmer ist, dass dies alles von der angeblich demokratisch eingestellten Bevölkerung so hingenommen wird.
Die können doch froh sein, mit einer guten Ausbildung dann in ihrem Heimatland am Aufbau zu arbeiten, warum will die SPD die unbedingt hierbehalten?
Diese SPD, auch Grüne und SEDLinke gehören weg von der Macht. Diese Parteien ruinieren und gefährden unser Land!
Wird Merz sich auf einen Handel einlassen oder hat er wegen Aigner, die Bundespräsidentin werden soll, schon einen Handel mit Rot-Grün besprochen?
Soll von Deutschen erlebte Entrechtung und Ausplünderung weiter stattfinden ?
Der Marxismus ist der Islam des Westens.
„Gleich und gleich gesellt sich gern!“
Ludwig Mises hat die vertraute Nähe von Kommunismus / Sozialismus und Islam schon vor 100 Jahren thematisiert. Und es hat gute Gründe, warum der Islam Hitlers Lieblingsreligion war.
Illegale Einreise plus vielfachen Straftaten dann durch das Brandmauerkartell dauerhafte Duldung und Bleiberecht mit schneller Turboeinbürgerung. Neue Wählerschichten bis zum Übergang ins Kalifat (siehe Berlin)
“ …selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten…“
WIE JETZT??? DA SOLEN DIE AUCH NOCH SELBER MACHEN?????
Niewieder SPD, weg mit dieser verlogenen Partei. Remigration jetzt und es wird wieder friedlich auf unseren Straßen, gut für das Stadtbild.
Langsam ist mir das alles egal. Ich habe die Schnau… gestrichen voll.
Es wird sich nichts mehr ändern in Deutschland, die Idioten haben die Macht.
Die SPD wird immer radikaler, geht nach links-außen, die Linken bekommen immer mehr Stimmen, die CDU atomisiert sich selbst. Was also folgt daraus für freiheitsliebende Menschen?
Ich wandere aus, mein Haus ist schon bei Immoscout, meine Klamotten habe ich aufgeräumt.
Im Frühjahr geht es dann ab nach Costa Rica. 🙂
SPD – Krank!
Staatsfeind Arbeiterfeindpartei SPD
SPD = Partei der Muslimbruderschaft Teilfiliale Kartoffelland.
Jetzt wird ja so getan als sei die Linke die Partei der arabischen und türkischen Clans.
Es ist aber die SPD.
Unser Altvorderen wussten schon warum sie diesen kriminellen Sauhaufen verboten hatten.
Die gewalttätige, kriminelle und betrügerische Invasion der Moslems in die Sozialsysteme und die Unterwanderung Deutschlands soll also durch die SPD gefördert, subventioniert und vorangetrieben werden.