Die „Gen Z regelt“-Bewegung plant Großes: Ende November will der studentische Arm der Bewegung deutschlandweit ganze Universitäten und Städte unter seine Kontrolle bringen. Im Vorfeld des Internationalen Jugendstreiks am 20. November sollen studentische Vollversammlungen überall in Deutschland Generalstreiks proklamieren, die den Unibetrieb tagelang „systematisch“ und „komplett lahmlegen“ – solange, bis die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. „Streikbrecher“, die dennoch Lehrveranstaltungen besuchen wollen, sollen in ihrem eigenen „Interesse“ zur Beteiligung an den Streiks gezwungen werden.

Das geht aus internen Plänen und Strategiepapieren der studentischen Vertretung der Gen-Z-Bewegung hervor, die Apollo News exklusiv vorliegen. Sie sind Teil eines „Materialpakets“, das Gen-Z-Ortsgruppen bei dem Versuch, „Frankreich nach Deutschland zu bringen“, sowie beim „lokalen Aufbau von Streiks an den Hochschulen in ganz Deutschland“ helfen soll. Darin enthalten sind etwa ein verbindlicher Forderungskatalog (mehr dazu hier), politische Lageanalysen, Strategiepläne, Checklisten, Gesprächsleitfäden und Vorlagen für Vorlesungsinterventionen zur Ansprache und Mobilisierung von Mitstreitern sowie Hilfestellungen für Aktionstreffen.

Ausgearbeitet wurden die Dokumente bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen des Zusammenschlusses „genzregelt.studis“, hinter dem sich im Wesentlichen der SDS, der offizielle Studentenverband der Linkspartei, verbirgt. Ihr Inhalt hat es gleich in mehrfacher Hinsicht in sich.

In einem als „Strategischer Kompass“ bezeichneten Papier wird etwa mit dem bis in bürgerliche Kreise verbreiteten Mythos aufgeräumt, wonach es sich bei den Gen-Z-Protesten um eine breite, lagerübergreifende Jugendbewegung handele. Tatsächlich prägten „lokal vor allem diverse sozialistische bis kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen“ die Proteste, heißt es in einem Abschnitt über mögliche Entwicklungstendenzen der Bewegung freimütig. Die Vereinnahmung der Proteste durch linksextreme Kräfte ist demnach weitgehend abgeschlossen.

Neben jeweils mehr oder weniger wünschenswerten Szenarien wie der „Spaltung der Bewegung und gesamtgesellschaftlichen Selbstisolierung“, „Radikalisierung sehr kleiner Minderheiten“ und „Integration der Bewegung durch institutionelle und bürgerliche Kräfte“ wird dort die „Ausweitung der Proteste, Brückenschlag zu anderen Akteuren und gesellschaftliche Legitimierung von ‚radikaleren‘ Protestformen“ ausdrücklich als „Traumszenario“ bezeichnet.

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Dieses sieht vor, die gegen „Militarisierung und Sozialkürzungen“ gerichteten Proteste nach französischem Vorbild „zu verbreitern“ und darin verschiedene Flanken „zusammenfließen“ zu lassen. „Die Bewegung muss es schaffen, Streiks als Protestform durch den realen Beweis zu legitimieren. Aber das funktioniert nur mit gesellschaftlicher Breite – sonst isoliert sie sich und die Bewegung fährt gegen die Wand“, heißt es weiter.

Zentraler Dreh- und Angelpunkt sämtlicher strategischer Erwägungen ist der Internationale Jugendstreik am 20. November, der ein „krasses Möglichkeitsfenster“ für die Vernetzungs- und Verbreiterungsbestrebungen der Bewegung eröffne. Für diesen Tag plant der studentische Arm der Gen-Z-Bewegung „mehrheitstaugliche Streiks“ an Hochschulen in mehr als 30 deutschen Städten.

Das bedeute, „systematisch“ den „ganzen universitären Betrieb so lahmzulegen, sodass wirklich nichts stattfindet.“ Dafür müssten „alle Zugänge“ dichtgemacht werden. „Aber nicht (nur) von Mülltonnen, sondern hunderten von Menschen am Streikposten, die mit allen Kommilliton:innen sprechen, die zur Uni wollen – also die Streikbrecher:innen überzeugen – sich dem Streik anzuschließen.“ Offenbar soll damit aber nicht nur der reguläre Universitätsalltag zum Erliegen gebracht werden. In einer Handreichung zum Ablauf lokaler Aktionstreffen taucht etwa die Frage auf: „Wie schaffen wir es, dass wir am 20.11 ganz (Stadt) lahmlegen?“

Um über die Einberufung der Streiks zu entscheiden, sollen im Vorfeld studentische Vollversammlungen an 30 deutschen Universitäten abgehalten werden. Wenn dort mindestens fünf Prozent der Studentenschaft zusammenkommen und sich für einen Streik aussprechen, sollen die lokalen Gen-Z-Ortsgruppen einen Generalstreik ausrufen. Denn erst eine „sehr große Minderheit“ erzeuge die nötige „Verhandlungsmacht, Druck auf die Institutionen“ und legitimiere „öffentlich wie gegenüber anderen Mitstudierenden den Protest. Denn wenn jemand den Streik brechen will, kannst du sagen: Dann mach heute mit, das haben wir beschlossen. Aber morgen kannst du wieder mit uns abstimmen, ob wir den Streik fortsetzen oder abbrechen.“

Zudem schützten Streiks vor den Fallstricken einer „Individualisierung des Protests“: Der Streik lebe gerade davon, dass die Beteiligung „keine individuelle Entscheidung“ sei, sondern „kollektiv beschlossen und nur kollektiv beendet“ werde. „Das sind wir, aufgewachsen im Neoliberalismus, nicht gewohnt. Aber ‚wir wollen niemanden etwas vorschreiben‘ ist ein solcher neoliberaler Gedanke: Denn es geht nicht darum, jemanden etwas vorschreiben, sondern um die Interessen von allen Studierenden durchzusetzen. Und das ist auch das Interesse aller Individuen“, heißt es im geradezu totalitären Duktus.

Daneben zeigt das Strategiepapier auch in aller Offenheit, dass es dem Gen-Z-Bündnis – anders als weithin behauptet – nicht um Bildung, sondern vor allem um den Aufbau einer von den Universitäten ausgehenden sozialrevolutionären Massenbewegung nach dem Vorbild der 68er geht: „Aber wenn der Lehrbetrieb erstmal lahmgelegt ist, dann hat man Zeit und die universitären Verpflichtungen sind größtenteils vom Tisch. Und diese Zeit kann man nutzen, um die Bewegung weiter aufzubauen“, heißt es. In einem weiteren Papier, das als „Plan to Win“ betitelt ist, ist explizit vom Start einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede.

Bemerkenswert sind auch die Ausführungen zur Radikalisierung der Bewegung. Diese wird ausdrücklich als Chance und Notwendigkeit betrachtet. Denn: „Politisierung und Aktivität sind kein Gegensatz: Durch kämpfen lernt man kämpfen. Und man lernt die Welt zu verstehen, ebenso warum man sie verändern muss.“ Eine Ausweitung der Proteste auf breitere Gesellschaftsschichten und ihre Radikalisierung seien „schlichtweg kein Gegensatz“, sondern „bedingen sich sogar“ – wichtiger als das konkrete Protestmittel sei aber ohnehin dessen Wirkung.

„Das Radikalste was man an den Unis machen kann, ist das systematische Lahmlegen der gesamten Institution – parallel zum Generalstreik der Kolleg:innen. Der Inhalt ist entscheidend, nicht die Form. Oder anders: Eine brennende Mülltonne mit fünf Menschen ist nicht radikal, sondern eine Verkleidung. Eine brennende Mülltonne in Frankreich ist radikal, weil sie umringt ist von zehntausenden Menschen, die protestieren. Weil 1,6 Millionen beim Generalstreik mitmachen: Das ist radikal.“

Dass sich die geplanten Aktionen keineswegs auf den 20. November begrenzen sollen, verdeutlicht ein weiteres Strategiepapier mit dem Titel „Plan to Win“. Darin wird der Internationale Jugendstreik ausdrücklich als Ausgangspunkt einer langfristigen Mobilisierung beschrieben. Er sei lediglich „ein erster Stärketest und die Basis für eine größere Streikbewegung“, heißt es.

Die langfristigen Ambitionen der Bewegung reichen dabei weit über den Hochschulbetrieb hinaus. „Gelingt es uns in 33 Städte die Unis zu besetzen, dann werden wir damit einen Leuchtturm aufbauen, der die Macht hat, eine gesamtgesellschaftliche Bewegung loszutreten“, schreiben die Verfasser. Je mehr Menschen sich beteiligten und anschließend weitere Streiks organisierten, desto größer werde die Dynamik.

Der 20. November solle demnach vor allem beweisen, „wie stark unsere Bewegung ist“, um anschließend „die Proteste zu Streiks auszuweiten und von den Unis in die breite Gesellschaft auszubrechen“. Für die Zeit danach sieht das Papier eine fortgesetzte Eskalation vor. „Die Wochen danach werden dann von immer wieder auftretenden VVs und Streiks begleitet. Der Streik wird erst dann enden, wenn er von den VVs aufgelöst wird“, heißt es. Ausdrücklich sprechen die Verfasser von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“.

Dabei sollen schrittweise immer größere Teile der Gesellschaft einbezogen werden. Angestrebt werden zudem „Wechselwirkungen mit Landtagswahlen und gewerkschaftlichen Kämpfen“. Die geplanten Hochschulstreiks sind damit nach den eigenen strategischen Überlegungen der Bewegung nicht das eigentliche Endziel, sondern sollen als Ausgangspunkt für eine breiter angelegte, letztlich revolutionäre Mobilisierung dienen.

 
 

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