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Haushalt
Stromsteuer, Zuckersteuer, Rente: Schwarz-Rot streitet über zehn Milliarden Euro
Im Haushaltsstreit zwischen Union und SPD verhärten sich die Fronten. Bei zehn Vorhaben mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro herrscht Uneinigkeit. Am Montagabend sollen die Fraktionschefs bei einem Krisentreffen eine Lösung finden.
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Im schwarz-roten Regierungslager spitzt sich der Streit um den Haushalt zu. Bei zehn Vorhaben haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD nach Bild-Informationen festgefahren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Am Montagabend sollen die Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch deshalb bei einem Schlichtungstreffen eine Einigung erzielen.
Besonders umstritten ist offenbar die Stromsteuer. Während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung für alle fordert, sieht Finanzminister Lars Klingbeil dafür offenbar keinen Spielraum. Auch eine geplante Plastiksteuer lehnt die Union ab. Bei der Zuckersteuer fordert insbesondere die CSU Änderungen. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll nach bisherigen Plänen im Juli 2027 eingeführt werden.
Auch bei der Einkommensteuer gibt es Konfliktpotenzial: Merz und Klingbeil unterstützen laut Bild eine Regelung, die einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommt, während sich Teile der Union dagegenstellen.
Neben den Steuerfragen sorgen auch die Sozialausgaben und die Rentenfinanzierung für Streit. So soll der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse um drei Milliarden Euro sinken. Bei möglichen Kürzungen des Elterngeldes und des Unterhaltsvorschusses zeichnete sich am Wochenende hingegen eine Lösung ab.
Für zusätzlichen Unmut sorgt Klingbeils Plan, die Rückzahlung der Corona-Schulden von 2028 auf 2033 zu verschieben. Auch die Tilgung der Schulden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen soll erst 2033 beginnen.
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Kritik am Kanzler
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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wollen die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, geringere Sozialabgaben und ernsthafte Reformen. Das fordern sie nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Worte lassen erkennen, dass sie mit der Bundesregierung zunehmend unzufrieden sind.
Katharina Dröge
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert höhere Abgaben für Privatjets, Ölkonzerne und Superreiche. Umgesetzt werden müsse dies wegen der Gefahren des Klimawandels. Zudem kritisiert sie, dass Deutschland sich international zu wenig engagieren würde.Seit Wochen sorgt die Steuerpolitik für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Zuletzt geriet Finanzminister Lars Klingbeil wegen einer Panne bei der Tabaksteuer unter Druck: Aufgrund eines handwerklichen Fehlers im Gesetz galten zwischenzeitlich bereits die deutlich höheren Steuersätze, die eigentlich erst ab 2030 vorgesehen waren. Der Bundestag musste die Regelung Anfang November nachträglich korrigieren.
Auch die geplante Zuckersteuer stößt innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU wandten sich in einem Brief an Merz gegen die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft.
Der Druck auf Merz wächst unterdessen auch innerhalb der Union. Nach einem Treffen mit dem Kanzler forderten die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen am Sonntag eine schnellere Umsetzung von Reformen.
Neben einer Senkung der Stromsteuer für alle verlangen sie geringere Sozialabgaben sowie Einschnitte bei den Ausgaben für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch das Gesundheits- und Pflegewesen müsse grundlegend reformiert werden. Die Menschen und Betriebe warteten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf „spürbare Ergebnisse“, erklärte unter anderem der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner (Apollo News berichtete).
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Ein Schauspiel für die Galerie. Währenddessen schmeißen die ganz andere Summen zum Fenster raus.
Sofort Neuwahlen.
Bald sind die zwei Jahre vorbei, bis die Ruhegeldansprüche unverfallbar sind. Da könnte es schon zu Ende gehen. Man muss schließlich auch noch einrechnen, dass bis zu Neuwahlen auch noch einige Zeit vergehen würde.
Mein Vorschlag an Klingbeil, eine neue Steuer beim Friseur, Babershop und Beinhaarentfernungen, also auf jede Form der menschlichen Haarentfernung, da kommen bestimmt 10 Milliaren zusammen und es trifft jeden.
Gibt es schon.
Nennt sich „Umsatzsteuer“.
Übrigens: auch die Prostitution ist umsatzsteuerpflichtig. Die 10 Milliarden entsprechen den nicht versteuerten Einnahmen im Milieu, wären 1,6 Milliarden USt.
„Der Akt, durch den ein Individuum seiner Güter beraubt wird, heißt Raub, wenn ein anderes Individuum ihn begeht. Und soziale Gerechtigkeit, wenn eine ganze Gruppe plündert.“ – Nicolás Gómez Dávila –
Über dieses Stadium sind die Gruppenplünderer und Umverteiler längst hinaus.
„Mit uns wird es keine Steuererhöhung und Aufhebung der Schuldenbremse geben“ (Merz und Wahlprogramm CDU, Koalitionsvertag) Fast so gut wie „Links ist vorbei“ oder „Es wird teurer, teurer teurer, weil wir das so verabredet haben“ (Merz bei Miosga). Merz ist ein Lügner,
Was tun sprach Zeus … die Kassen sind restlos leer ! Ihr wisst aber schon, das der grosse Knall unmittelbar bevorsteht :o((
Tja die Ukraine braucht neues Geld das alte ist verschossen,da werden doch noch ein paar Milliarden zu finden sein, die deutschen sollen sich nicht so blöd anstellen ……so sieht aus…..
Mal fürs Protokoll . Lieber Geld für die Ukraine als auch nur noch einen Cent für NGOs Endwicklungshilfe UN oder der EU !
Ob sie oder ihre Kinder willens oder in der Lage sind Deutschland gegen was auch immer zu Verteidigen bleibt ihr Geheimnis . Aber auf sie Verlassen möchte ich mich eher nicht müssen !
Die CSU Bundespräsidentin hat eine hohen Preis. Steuern auf Erbschaft hoch; Rauchwaren hoch; Plastik kommt doch; hoch!
Stromsteuer, Zuckersteuer, Rente: Schwarz-Rot streitet über zehn Milliarden Euro!
Und danach streiten sie über weitere …….. Milliarden Euro und danach wieder usw usw usw .
Der Sozialismus ist immer erst dann vorbei wenn das Geld der anderen alle ist .
Sie werden Deutschland bis aufs letzte ausbluten lassen ! Hier gibt es noch jede Menge zu holen für die Kleptokraten von CDU/CSU und SPD !
Zumindest jeder CDU Wähler müsste sich im Klaren sein das Merz und seine Panzerknackerbande sich einen Dreck um die ihre Zukunft oder die ihrer Kinder kümmern .
Die CDU nimmt für Deutschland biblisch Katastrophale Ausmaße an . CDU Funktionäre sind die neuen Heuschecken der Bibel !
Erst macht er sich von Energie und Zucker abhängig, verpulvert sein ganzes Geld für Konsum, gründet keine Familie oder zerstreitet sich mit dieser, verlässt sich auf den Staat und steht am Ende ohne Geld da, um sich sein gottloses Leben und seine Abhängigkeiten weiterhin finanzieren zu können. Und dann schreibt er auch noch irgendetwas von Sozialismus im Internet. Ich finde es traurig, dass viele Boomer solche undankbaren und unfähigen Lappen geworden sind.
Wann merkt eigentlich der Trottel Merz das Klinggeil ihn nur bescheißt. Er ist mittlerweile nur noch das Schoßhündchen von Spinngeil. Deutschland wird regiert von zwei 10 % Parteien. Wie lächerlich.
Wann merkt eigentlich der Trottel Merz das Klingbeil ihn nur bescheißt ?
Wer sagt das es so ist ? Läuft bestimmt alles nach Plan . Merz ist nicht wirklich wichtig ! Man schaue sich die Leute im Hintergrund bei der CDU an .
Zum Beispiel Christian Frhr. von Stetten !
Der Müsste doch eigentlich im Roten laufen !! Seine Betriebe sind eigentlich die Opfer dieser Politik !
Aber alles gut !
Alle Erhöhungen werden kommen, Fritze und sein Chef, Lars der Sensible, machen noch ein bisschen Show für den Pöbel, dann fällt der Lügner mit dem Rückgrat eines Regenwurms um und wird dem Pöbel verkünden, dass der Gürtel sogar noch enger geschnallt werden muss. Der Pöbel wird es mit gesenktem Haupt hinnehmen und beim nächsten mal sein Kreuzchen wieder bei der guten CDU machen