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Für „Geschlechtergerechtigkeit“: Bundesregierung verschweigt Konditionen für 100-Millionen-Euro-Kredit an peruanischen Staatshaushalt
Für einen 100-Millionen-Euro-Kredit an den peruanischen Staatshaushalt trägt Deutschland 80 Prozent des Ausfallrisikos. Die Bundesregierung verweigert jedoch Angaben zu Zinsen und Laufzeit.
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Die Bundesregierung trägt 80 Prozent des Ausfallrisikos für einen Kredit über 100 Millionen Euro, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Peru vergeben hat. Damit haftet der Bund im Falle eines vollständigen Kreditausfalls für rechnerisch bis zu 80 Millionen Euro. Angaben zu den vereinbarten Zinsen, der Laufzeit und der Rückzahlung verweigert die Bundesregierung jedoch.
Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Auf die Frage, ob Deutschland für die Rückzahlung des Kredits hafte, bestätigt die Bundesregierung „ein Ausfallrisiko in Höhe von 80 Prozent über den Gewährleistungsrahmen des Bundes“.
Welche Konditionen für den Kredit vereinbart wurden, will die Bundesregierung dagegen nicht offenlegen. „Konditionen einschließlich Laufzeiten sind Geschäftsgeheimnisse“, heißt es in der Antwort. Diese unterlägen dem Bankgeheimnis sowie vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen, an die die KfW rechtlich gebunden sei.
Teile der Kreditbedingungen in Peru sind öffentlich bekannt. Ein am 30. April veröffentlichtes Dekret der peruanischen Regierung sieht eine Rückzahlung in 14 halbjährlichen Raten vor. Die erste Tilgung soll im Mai 2029 erfolgen, die letzte im November 2035.
Die deutsche Botschaft in Lima hatte das Darlehen mit Reformen zur Geschlechtergerechtigkeit begründet. Tatsächlich flossen die 100 Millionen Euro direkt in den peruanischen Staatshaushalt. Nach dem peruanischen Dekret soll das Geld unter anderem zur Stützung der Zahlungsbilanz und zur Bedienung bestehender Staatsschulden dienen (Apollo News berichtete).
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Nur noch AfD.
Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der es absurd findet, wenn unser Staat sich in Schulden stürzt und gleichzeitig zusätzlich die Bürgschaft für Fremdschulden übernimmt, was ja immer nur dann erforderlich ist, wenn der Schuldner keine Gewähr bietet, daß er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die KfW ist ja auch nicht irgendeine Geschäftsbank, sondern eine staatliche Institution. Da bürgt der Staat für ein Darlehen, das er über eine eigene Gesellschaft ausreicht. Er verbürgt sich also mit Steuergeldern zur Absicherung seiner eigenen Bank und für Peru. Ein geniales Sicherheitskonzept, das muß man schon sagen!