Wie viel Vermögenstransparenz verträgt eine Bürgergesellschaft? Verbiegt zu viel staatliche Durchleuchtung sie am Ende in eine Scheindemokratie mit feudalistischem Grundrauschen? In Frankreich scheint sich die Classe politique darin einig zu sein, dass Privatvermögen in erster Linie als fiskalischer Steinbruch und nicht als finanzielle Schutzhülle freier Bürger zu dienen hat.

Zur Bestätigung dieser Vermutung diskutierte die Nationalversammlung in der vergangenen Woche über ein Gesetzesvorhaben, das Kryptobestände in Eigenverwahrung der Bürger regulieren soll. Konkret sollen Inhaber von Bitcoin, Ethereum oder anderen digitalen Vermögenswerten per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Vermögensbestände ihrer privaten Wallets den Steuerbehörden zu melden, sollten diese zum Jahresende einen Grenzwert von 100.000 Euro überschreiten. Bemessungsgrundlage wäre das Gesamtvermögen an Krypto-Vermögenswerten, nicht die Einzelbewertung unterschiedlicher Wallets. Bei Verstößen sieht das bislang noch nicht verabschiedete Steuergesetz Bußgelder von bis zu 10.000 Euro vor.

Betroffen wären vor allem Hardware-Wallets, aber auch sogenannte Hot Wallets auf dem Handy und andere Formen der Selbstverwahrung, bei denen der Inhaber der Vermögenswerte deren private Schlüssel selbst kontrolliert. Frankreichs Gesetzgeber zielt präzise auf das Ethos von Bitcoin ab: „Not your keys, not your coins“ – so lautet das Schlagwort der Bitcoin-Gemeinde, die ihre Philosophie zuallererst auf dem Prinzip individueller Souveränität begründet hat. Diese umschließt nun einmal die volle Verfügungsgewalt über das eigene Finanzvermögen.

Frankreichs steuerpolitischer Schachzug gegen die Krypto-Community sollte in einem größeren Zusammenhang interpretiert werden. Zunächst einmal zielt er auf jene Anleger, die in freier Entscheidung digitale Vermögenswerte außerhalb des klassischen Finanzsystems verwahren. Das ist der Bankenlobby ein Dorn im Auge, da jeder verlorene Kunde die eigene Kapitalbasis schwächt. Man kann es als eine Art Ausweichmanöver, als einen Ausstieg aus der Umklammerung des Fiat-Geldsystems verstehen. In einer Finanzmarktkrise wäre die Ansteckungsgefahr groß, sodass eine wachsende Zahl von Bankkunden die Flucht ins Krypto-Ökosystem, insbesondere ins Bitcoin-Ökosystem, suchen könnte. Dem versucht der Staat nun einen Riegel vorzuschieben. Zudem gilt: Wer seine Coins bei einer regulierten Börse verwahrt, unterliegt ohnehin der MiCA-Regulierung, die ein umfangreiches Know-Your-Customer-(KYC)-Meldeverfahren obligatorisch verlangt.

Die Nationalversammlung stimmte der Regelung mit 150 zu 44 Stimmen bei acht Enthaltungen zu. Allerdings kam es anschließend zur Ablehnung des Einnahmenabschnitts des Haushaltsgesetzes 2027, sodass auch die geplante Krypto-Regelung zunächst wieder aus dem Gesetzestext gestrichen wurde.

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Und dennoch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Gerade in Frankreich prüft der Gesetzgeber mögliche finanzielle Schlupflöcher im System, die im Falle einer heraufziehenden schweren Schuldenkrise zu Kapitalabflüssen führen könnten. Am 20. November beginnen im Senat die Haushaltsberatungen. Dann steht auch die Kryptoregulierung wieder auf dem Programm.

Dass sich für eine solche Regelung in Frankreich parlamentarische Mehrheiten finden, steht außer Frage. Bei einem Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent im laufenden Jahr und einer Gesamtverschuldung, die in diesem Jahr die Marke von 122 Prozent des BIP erreichen wird, greift die Politik nach jedem sich bietenden fiskalischen Strohhalm.

Frankreichs Schuldenproblem ist ein EU-weites Problem. Der Staatenbund ist zu einem Schuldenklub mutiert – und alle eint die Jagd auf den europäischen Steuerzahler. Das Argument, das die Befürworter des Kryptoregisters vorschieben, ist ein altbekanntes: Es gehe um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Doch handelt es sich hierbei um Scheinargumente.

In Wahrheit köcheln allerorten die Debatten über die Erhöhung von Erbschafts- und Vermögensabgaben. Zudem schwebt seit einiger Zeit über allem das absolute Schreckgespenst für die bürgerliche Freiheit: das EU-Vermögensregister.

Im Grunde ist dieses Register ein alter Hut. Vor zwei Jahren veröffentlichte die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie, die prüfte, wie sich die jeweiligen Vermögenswerte der EU-Bürger in einem zentralen Register zuordnen ließen. Alles soll erfasst werden: von Immobilienbesitz über Bargeldbestände, Gold in Eigenverwahrung, Kraftfahrzeuge, Aktienportfolios und Kunstgegenstände bis hin zu digitalen Vermögenswerten. Letztere sind die Vermögensgruppe, die neben Gold in Eigenverwahrung wohl am schwersten von staatlicher Seite zu kontrollieren sein dürfte.

Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass ein zentraler Zugang zu nationalen Vermögensdaten technisch prinzipiell möglich wäre. Ein verbindliches EU-Vermögensregister existiert allerdings bislang nicht. Die Kommission prüft derzeit die technischen und rechtlichen Aspekte dieser Zentralisierung. In der Realität bestehen längst Teilsysteme in den europäischen Staaten. In Deutschland kennen wir das Grundbuch und das Immobilienkataster. Es existieren Register für Kraftfahrzeuge sowie Melde- und Steuerdaten. Brüssel müsste im Grunde diese Informationsinseln nur noch miteinander vernetzen und zu individuellen Vermögensprofilen zusammenführen – im digitalen Zeitalter eigentlich kein Problem.

Droht uns bald der ganz große fiskalische Hammer? Derzeit stehen andere Themen auf dem Programm der Brüsseler Kommission: Der Ukrainekrieg wirft Finanzierungsfragen auf, die große NextGenerationEU-Anleihe muss in etwas mehr als einem Jahr refinanziert werden – zudem steht das Zwei-Billionen-Budget von Ursula von der Leyen zur Diskussion.

Aber es ist Vorsicht geboten: Denn ein EU-Vermögensregister wäre ein schwerer Schlag gegen die bürgerliche Kultur und Souveränität unserer Gesellschaft. Der Staat würde sich zum allwissenden Vermögensverwalter und Kontrolleur aufschwingen. Die letzten Schutzsphären des Einzelnen würden sich buchstäblich auflösen. 

Es ist Zeit, sich an eine eherne Regel zu erinnern: Individuelle Freiheit endet dort, wo der Staat sich anmaßt, die Privatsphäre zum öffentlichen Gut zu erklären.

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