Am 30. Januar kürt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Unmittelbar mitbestimmen dürfen dann nicht alle Deutschen, sondern nur die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlleute der Landtage. Unter diesen befinden sich traditionell nicht nur Politiker, sondern auch Prominente, Wirtschaftsführer, Intellektuelle und andere Personen des öffentlichen Lebens.

Um deren Nominierung ist in der niedersächsischen CDU eine Kontroverse entbrannt: In der Partei fürchtet man, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, Abweichler, die sich nicht an die offizielle Parteilinie halten könnten. Aufgrund der Nominierungen lässt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung zwar abschätzen; die Wahl erfolgt aber frei und geheim.

In Baden-Württemberg erklärte etwa Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, die als Wahlfrau von Cem Özdemir und den Grünen ins Rennen geschickt wurde, gegenüber dem SWR, sie fahre nicht „für die Grünen“ nach Berlin und werde ihre Entscheidung nicht von der Parteifarbe abhängig machen. Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die derzeit als Favoritin gehandelt wird und von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene nominiert werden könnte, gilt ihr demnach als eine gute Wahl. 2009 war sie noch von der CDU vorgeschlagen worden.

Ebenfalls nicht mehr für die CDU, sondern jetzt für die Sozialdemokraten soll Michel Friedman an der Bundesversammlung teilnehmen. Er hatte die Union Anfang 2025 aus Protest gegen die Inkaufnahme von Stimmen der AfD verlassen. Ein weiterer bekannter Jude unter den Wahlleuten ist Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank. Er hatte der israelischen Regierung vorgeworfen, auf eine ethnische Säuberung abzuzielen. Die hessischen Grünen begründen seine Nominierung unter anderem mit seinem Einsatz gegen Antisemitismus.

Eine andere auffällige Personalie kommt aus Sachsen: Der Landtag wählte am Donnerstag den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber auf Vorschlag der BSW-Fraktion. Fraktionschef Ronny Kupke begründete die Auswahl gegenüber der Nachrichtenagentur DPA mit der Meinungsvielfalt; Schreiber stelle sich gesellschaftlichen Konflikten und kontroversen Debatten. Er steht in einer Reihe mit weniger politischen Prominenten wie Tim Borowski. Der frühere Fußballnationalspieler wurde von der CDU Bremen nominiert.

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Von der CDU wurde außerdem Angela Merkel vorgeschlagen. Die frühere Bundeskanzlerin stammt zwar aus Mecklenburg-Vorpommern. Da die Christlich-Demokraten dort allerdings nicht mehr im Landtag vertreten sind, wurde sie durch Schleswig-Holstein nominiert und gewählt. Alle Landesparlamente bestimmen die Wahlleute durch Verhältniswahl. Haben dabei zwei Fraktionen denselben Anspruch beziehungsweise erreichen sie gleich viele Stimmen, so entscheidet das Los. Auf diesem Wege haben die Grünen in Bayern ein Mitglied der Bundesversammlung mehr durchgesetzt als die nach Abgeordneten gleichstarke AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich inzwischen auf eine Frau als nächsten Bundespräsidenten festgelegt. Am Montag sprach er von einer „Kandidatin der politischen Mitte“, ohne einen Namen zu nennen (Apollo News berichtete). Die CSU und Markus Söder haben die bayerische Landtagspräsidentin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner offensiv ins Spiel gebracht. Sie hat derzeit die besten Chancen auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

mb

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