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Bundespressekonferenz

Sprecherin verteidigt Dobrindt-Aussage über „migrantische Milieus“ – und erklärt Kurswechsel

Dobrindts Aussagen über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hält Tilo Jung für eine Annäherung an die AfD. Doch das Bundesinnenministerium bekräftigt den Kurswechsel entschieden – und sieht den Ministerwechsel als Grund an.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „migrantischen Milieu“ – sein Ministerium verteidigte die Aussage. (IMAGO/Sven Simon)

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„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag gegenüber Bild. Einen Tag später griff der linke Journalist Tilo Jung Dobrindts Wortwahl bei der Regierungspressekonferenz auf – dort erhielt er eine Abfuhr unter Verweis auf die geänderte Parteifarbe des Ministeriums.

Jung hielt der Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Kock, eine Antwort des Hauses aus dem Jahr 2023 vor. Damals war noch Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Das Ministerium habe sich seinerzeit gegenüber der AfD gegen den Begriff des migrantischen Milieus gewehrt, erklärte Jung. „Warum hat sich das seitdem geändert?“, fragte er die Sprecherin. Kock antwortete: „Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.“ Jung entgegnete: „Weil sich der Minister der AfD angenähert hat.“

Mit ihrer knappen Antwort spielte Kock auf den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums von Nancy Faeser zu Alexander Dobrindt an. Unter der SPD-Politikerin hatte das Haus in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch von einem „fiktiven Milieu“ gesprochen. Davon distanziert sich der CSU-Amtsinhaber nun bewusst.

Die von Jung zitierte Bundestagsdrucksache stammt vom 19. Dezember 2023. Die AfD hatte die Bundesregierung nach antisemitischen Aktivitäten gefragt, die laut der Partei vornehmlich aus einem muslimisch-migrantischen Milieu stammten. Die Bundesregierung wies diese Zuschreibung zurück und erklärte, dass staatliche Maßnahmen gegen konkrete Personen und nicht gegen ein „fiktives Milieu“ gerichtet seien.

Kock verteidigte Dobrindts Wortwahl am Montag auch gegen weitere Nachfragen. Der Minister habe ausdrücklich von Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen und damit nicht Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt gemeint. Seine Einschätzung beruhe auf Erkenntnissen aus den Bundesländern.

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Hessens christlich-demokratischer Innenminister Roman Poseck hatte nach den Krawallen in Frankfurt ebenfalls von überwiegend migrantischen Gewalttätern gesprochen. Die Herkunft der Täter müsse klar benannt werden. „Hier darf es keine falschen Tabus geben“, erklärte Poseck. Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben seines Ministeriums mehr als 100 Polizisten verletzt und 17 Geschäfte beschädigt. Die Polizei nahm 54 Personen fest (Apollo News berichtete).

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich hinter Dobrindts Einschätzung. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte während der Pressekonferenz, der Kanzler schließe sich der Einschätzung des Innenministers an. Gleichzeitig sprach er vom „legitimen Anliegen“ der Demonstranten (Apollo News berichtete).

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48 Kommentare

  • Sie streiten sich um Wörter, anstatt ihre politische Richtung zu ändern.
    Showbusiness für die Medien.

    • In der Tat. So sehen Nebelkerzen aus.

    • Nötig sind Remigration und Anti-Turbokapitalismus. Das BSW kann Siegmund am 15. Dez. zum Sieg verhelfen. Bitte
      suche mit Ecosia: Das CNA-Manifest.

      -16
      • Deine Sekte ist vorbei.

  • Wie wäre es mit einem Gedenktag für die Opfer der Migration (unvollständige Liste):
    „Maria († 16.10.2016 Freiburg), Lukasz, Anna und Georgiy, Sebastian, Nada, Fabrizia, Dalia, Christoph, Klaus, Angelika, Dorit und Peter († 19.12.2016 Berlin), Matthias († 28.07.2017 Hamburg-Barmbeck), Marcus († 29.09.2017 Wittenberg), Mia († 27.12.2017 Kandel), Mireille († 12.03.2018 Flensburg), Susanna († 23.05.2018 Mainz), Juliana († 11.06.2018 Viersen), Joachim (16.08.2018 Offenburg), Daniel († 26.08.2018 Chemnitz), Markus († 08.09.2018 Köthen), Johanna, Christiane und Stefanie († 25.06.2021 Würzburg), Tabitha († 12.07.2022 Asperg), Jonas und Sascha († 18.10.2022 Ludwigshafen-Oggersheim), Ece († 05.12.2022 Illerkirchen), Ann-Marie und Danny († 25.01.2023 Brokstedt), Christian († 07.03.2023 Bochum), Lisa († 08.09.2023 Wiesloch), Martin († 03.05.2024 Paderborn), Rouven († 31.05.2024 Mannheim), Philippos († 25.06.2024 Bad Oeynhausen)…“

    • Genau darum darf Merkel niemals Bundespräsidentin werden so sehr sie sich das auch wünscht.

    • Merkel Stolpersteine – bite sofort in die Straße.

    • Und die ganzen linksgrünen Terrorunterstützer wird an den Tagen das Gehalt entzogen und an die Hinterbliebenden der Opfer bezahlt.

  • Und wann geschieht endlich was?
    Remigration jetzt!

    • Das wird nicht geschehen. Die Sozialisten brauchen die Mohammedaner als Wähler.

      • Und für Döner, Shisha, Nagelstudios, Wettbüros, Gemüsehandel, Autoverkäufer, Dealer,… da hängt eine ganze Industrie dran.

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    • Der „Saufkopp“.

  • Tja….Herr Dobrindt
    Wer die Wahrheit sagt,braucht ein schnelles Pferd!
    Ganz besonders seit 2015…..gelle

  • Schlimm, wenn nur noch Diskussionen um der Diskussion willen geführt werden.

  • Man kann ja froh sein, dass sie es inzwischen aussprechen. Dagegen etwas zu unternehmen scheint aber zu viel verlangt.

  • Die Wortglauberei ist bei den bekannten Fakten nur noch absurd und nicht mehr auszuhalten.

    Und wie viele Kurswechsel wurden uns schon versprochen? Alles, was die Kapitäne gezeigt haben, sind Zickzack-Kurse im Schneckentempo. Fortschritte schauen nach so langer Zeit anders aus.

    Derweil ist schon wieder eine Großstadt eingewandert. Rückführungen fanden nicht statt. Die Justizvollzugsanstalten werden von Tag zu Tag voller. Anerkennung der Staatsangehörigkeit: Fehlanzeige. Einbürgerungsanträge explodieren, wobei neuerdings auch noch Schadensansprüche wegen zu langsamer Einbürgerungen Erfolg haben. Und am Ende hat nicht einmal der Rechtskreis Schule Geld für Investitionen.

  • Das importierte „Stadtbild“ von Merkel hatte Bedürfnis zu Zerstörung und Plünderungen. In Berlin nennt man das in Polizeiberichten, ausgeuferte „Partygesellschaft“ nach fröhlichem Feiern.

    • „Erlebnis-orientierte-Event-Szene“.

  • immerhin wird es ja harte konsequenzen geben.
    welche denn?
    na ja wird wohl auf eine delphintherapie hinauslaufen.

    • Business Class Flug inkl. 🙂 Man muss viel Humor haben aktuell auch wenn es alles extrem bitter ist! Sehr traurig diese Entwicklung und jeder mit 3 Hirnzellen hat diese Probleme kommen sehen. Dazu muss man kein Klugscheisser sein, der im Nachhinein alles besser weiß. Ab 2016 ist das völlig aus dem Ruder gelaufen nicht nur in D. Spätestens dann hätte man handeln müssen und nicht alles laufen lassen. Die Erkenntnis war da. Helfen immer gerne aber mit klaren und harten Regeln!

      • Wieso Flug? Die sollten dort ausgesetzt werden wo sie anlandeten!

  • In Deutschland muss man sich dafür rechtfertigen, ganz einfach mal die Wahrheit auszusprechen. Weite Teile des polit-medialen Komplexes weigern sich weiterhin kategorisch, die Realität auch nur zur Kenntnis zu nehmen. So lassen sich die täglich größer werdenden Probleme halt nicht lösen. Also weiter Richtung Abgrund, demnächst in Berlin mit neuen Aufnahmeprogrammen für Afghanen und Syrer. Genau DAS braucht das Land … zu allerletzt.

  • Er hat doch nur das gesagt das jeder sehen konnte.

  • Horst Seehofer hielt grosse Stücke auf Dobrindt. Ich hoffe das können wir eines Tages auch sagen. Zumindest scheint er im jetzigen Kabinett eine Ausnahme zu sein. Die einzige.

  • Wie gesagt, darf man jetzt offiziell sagen, dass Spieler der Deutschen National Fußballmahnschaft aus dem migrantischen Milieu stammen?

    • Ost-Deutsche und Syrer sind gleich; Merkel.

  • Die 54 Festgenommenen sind doch hoffentlich wieder auf freien Fuss,nicht das sie heute noch an ihrem Arbeitsplatz fehlen.
    Wer Spuren von Satire findet kann sie gerne behalten.

  • Fritzi will aber keinen Kurswechsel. Der Islam gehört doch zu Deutschland!!!

    • Der Islam ist Deutschland.

  • Es ist bemerkenswert, dass es ist schwierig ist, Migranten Migranten zu nennen.

  • „Der Minister habe ausdrücklich von Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen und damit NICHT Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt gemeint.“
    Gut so.

    -11
    • Wie verpeilt bist du eigentlich?

  • Dobrindt quatscht!

  • Und mit deutschen Begriffen, wie kriminelle Ausländer kann Jung erst recht nichts anfangen.

  • Nach den Worten des Regierungssprechers aus der „Süddeutschen“ ist das Randalieren also ein „legitimes Anliegen“ migrantischer Gruppen? Dass die Regierung das so sieht, für diese Erkenntnis hätte er auch bei seinem Käseblättchen bleiben können.

  • Jung, Naiv und linksradikal – mehr muss man nicht wissen.

  • Dobrindt hat Recht. Es lässt sich nicht abstreiten, dass diese Chaoten aus Fremdkulturen stammen. Nur weil sie evtl. hier geboren sind und einen deutschen Ausweis haben, werden sie sich hier nicht anpassen. Von daher plädiere ich für Staatsangehörigkeit nach familiärer Herkunft. Es war total unüberlegt und ohne jede Vernunft, das zu ändern.

  • „Annäherung an die AfD“ – die Welt eines Linken kann so kindisch überschaubar sein wie sein Kinderzimmer mit Schäfchentapete, in dem er immer noch wohnt.

    • Und das „Sandmännchen“ gehört auch dazu!

  • Linksextreme und Gutmenschen wollen natürlich nicht das die Wahrheit benannt wird, weil sonst jeder sehen kann, wie idiotisch der Gutmenschen-Kurs war und das die Gesellschafft die Schnauze gestrichen voll hat mit dem Kuschelkurs gegen Verbrecher und Asylbetrüger.

    • Das sind zu 95 % der Asylsuchenden?

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