Freund werden
Abgeordnetenhaus
Elf Stimmen mehr als erwartet: AfD-Mann scheitert trotzdem bei Vizepräsidentenwahl in Berlin
Die AfD hat erstmals das Recht gehabt, einen Vizepräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit der Stimmen. Allerdings bekam er elf Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat.
Von
Am Donnerstag ist das Berliner Abgeordnetenhaus zu der konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Martin Trefzer, wurde dabei nicht gewählt. Trefzer erhielt lediglich 40 von 149 Stimmen. Es gab 99 Gegenstimmen, acht Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Die AfD-Fraktion kommt auf 29 Sitze; damit haben mutmaßlich alle ihre Abgeordneten für den Kandidaten ihrer Partei gestimmt sowie wahrscheinlich elf weitere Personen.
Nach der Verkündigung des AfD-Ergebnisses wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Um in das Amt gewählt zu werden, hätte Trefzer mindestens 77 Stimmen der 153 Abgeordneten gebraucht. Es wurden allerdings nur 149 Stimmen abgegeben.
Die SPD, die Grünen, die Linken und die CDU hatten bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, nicht für den AfD-Kandidaten stimmen zu wollen. „Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – nichts davon sehen wir bei der AfD“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, gegenüber dem Tagesspiegel gesagt.
Laut der Geschäftsordnung haben die zweit- und drittstärksten Fraktionen das Recht, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorzuschlagen. Die Kandidatin der CDU ist Cornelia Seibeld, die bisherige Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie erhielt 109 von 149 Stimmen und wurde damit komfortabel zur Vizepräsidentin gewählt.
Zuerst wurde die Linkenpolitikerin Hendrikje Klein zur Präsidentin des Landesparlaments gewählt. Damit ist sie die erste Politikerin der Linkspartei, die dieses Amt bekleidet. Zuvor kamen die Präsidenten des Abgeordnetenhauses immer von der CDU oder der SPD. In ihrer Antrittsrede sagte Klein: „Das Amt der Landesparlamentspräsidentin verlangt von mir Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit.“ Herabwürdigende Kommentare gegenüber Frauen wolle sie ahnden (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Hendrikje Klein
Linken-Politikerin zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt
Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einer Linkenpolitikerin besetzt.
Spiegel-Interview
„Kann meine Familie nicht in Gefahr bringen“: Elif Eralp fürchtet Hamas-Sympathisanten
Elif Eralp wollte laut Spiegel eine Frage zu einem Hamas-nahen Aktivisten aus einem Interview streichen lassen. In internen Anmerkungen schrieb die Linken-Politikerin, sie habe Angst um sich und ihre Familie.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Linke halten immer zusammen.
Bis zum Untergang.
Und die CDU braucht niemand mehr.
Die Linksextremisten haben das Berliner Abgeordnetenhaus übernommen.
Nein , der Remo Clan
Die Linksextremisten werden vom Remo Clan gestreut bzw. eingeschüchtert. Daher stimmt beides.
Aber genau deshalb unterstützen der Remmo-Clan und Ibrahim Ibrahim doch die LINKE:
Wegen ihrem hohen Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und der ausgeprägten Demokratiefestigkeit.
insgeheim hoffe ich ja, dass die CDU iiirgendwann einmal ihre Fehlleitung erkennt und sich komplett neu aufstellt, als echte Mitte-Partei. Dafür müssten mittlerweile aber haufenweise Köpfe rollen und sie bekämen dadurch ein Fachkräfte-Problem 😋
schadeschadeschade
logisch, dass die linke gruppe zusammenhaelt,
sollen sie gezwungen werden, jemanden zu waehlen, der *ihredemokratie * nicht vertritt ?
voellig abwegig.
immerhin hat der AFD-mann ja ein paar mehr stimmen als es AFD-sitze gibt bekommen.
ist doch ein gutes zeichen.
wuerde die AFD denn ausgerechnet einen linken vize waehlen, wenn er zur wahl stuende?
Wird eh in naher Zukunft Neuwahlen in Berlin geben. Und dann landet die SED wieder da, wo sie hingehört und die AfD wird ein Rekordergebnis einfahren.
Die Einbürgerungsmaschine wird Überstunden machen um genau das zu verhindern.
Muss euch leider beiden (SebastianS und Stefan1) ein Like geben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
SebastianS, Das glaube ich ihnen nicht denn wenn es so was Gäbe hätten wir auf Bundesebene schon Lange Neuwahlen gehabt
🤞 Unsere Demokratie, nicht eure!
Man kann nur noch den Kopf schütteln, bis er abfällt!
1a-unsere-Demokraten! Vorbildlich.
Es wird Zeit, dass WIR uns das nicht mehr gefallen lassen…
Ja wie denn ? Gern !! Gehen auch wir auf die Straße!!!!!??? Due Frage ist , wer organisiert das , hinter uns stehen nicht die viel Zeit habenden und geförderten NGOs . Das ist das Dilemma.🤯
Das Problem ist, dass wir „normaldenkenden“ tagsüber arbeiten gehen, wo die staatl. Betreuten Pöbler Freizeit haben um uns mit Demos auf den Sack zu gehen. Und wenn dann Feierabend ist, stehen wir im Stau, dann Kinder abholen, Futtermittel beschaffen. Naja, und dann kommt der VS um die Ecke. WIR haben was zu verlieren! Die Bude, das Bankkonto, den Job und das wissen die ganz genau!
Ich bin Ü60 und habe schon so einiges erlebt. Ich denke, dass dieses Land und diese Gesellschaft nicht mehr reparabel ist! Die Gräben sind zu tief, die Fronten zu verhärtet. Da ist nix mehr zu kitten. Es muss hier erst das Licht KOMPLETT aus gehen, bevor sich etwas ändern KÖNNTE.
Die Union möchte keine konservative Politik mehr.
Das sieht aber so eine Koryphäre wie Frau Prien ganz anders. Sie findet die CDU viel zu konservativ!
Halleluja
Doch, vereinzelt – Leider sortiert die Führung (alleine durch die ständigen Kampfansagen) diese Leute aus, statt sie für eine Mitte-Ausrichtung zu pushen… gehen sie halt zur AfD 🤷🏼♂️
Man versucht sich halt spd-kompatibel zu halten, merkt aber nicht, dass die schon lange links den hang runtergerutscht sind
„Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus“
Das Amt der Präsidentin offenbar nicht, sonst hätte man keine von „die Linke“ wählen dürfen … 😉
Wer etwas anderes erwartet hat, ist auch überrascht, dass es in einer Mastanlage für Koteletts unangenehm riecht.
„Elf Stimmen mehr als erwartet“?
Oh je, da gibts jetzt wieder einen Brennpunkt, eine Sondersendung nach der anderen.
Popcorn!
Ich war 1983 das erste Mal eine Woche in Berlin, dann 1986 ein langes Wochenende mit dem Morgan Club Deutschland. 1999 zur Eröffnung des Sony-Stores, ein paar mal beruflich so um 2013-2015 und vor ein paar Jahren mit meiner Frau. Aber nun ist es endgültig vorbei. Möge sich Berlin den nächsten Länderfinanzausgleich aus Palästina holen. Ich habe fertig.
Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus.
Schön, dass wir dies im Bereich der Altparteien finden! Nebenbei, die Verbindungen der Linken in die Clanwelt stellen wohl kein Problem dar!
Jetzt kann sich das Patriarchat mal schön warm anziehen 🙂 🙂 🙂
„Das Amt der (Vize)-Präsidentin oder des (Vize-)Präsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus.“ Richtig! Aber: wieso ist die Frau Klein dann im Amt? Sie gehört SUSPENDIERT!
Seltsam. Wenn die Beschreibung der AFD zutreffen würde, würde der Remmoclan doch von der Linkspartei zur AFD wechseln, oder?
„Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus….“
Aber mit den Linken, die sich ganz offen mit schwerkriminellen Clans und Hamas Mitglieder umgeben und hoffieren mit denen hat der Herr Walter von den Grünen kein Problem.
Linke sind Demokratiefest? Ist das ein Witz?
Genau so wird es überall weitergehen: eine absolute Mehrheit (zB. bei LT, MP) wird gezielt verhindert (!!), die Stimmen der Blockparteien der radikallinken Einheitsparteien-Oligarchie sind – natürlich – in der Mehrzahl. Wo dies, wie z. B. in Niedersachsen, nicht funktionieren könnte, wird die Opposition mit hanebüchenen „Begründungen“ (ohne Dokumentationspflicht!) von der „Wahl“ ausgeschlossen.
Ich glaube, meine Grossmutter war es, die mir einst von ähnlichen Praktiken erzählte, von denen sie Ihrer Jugendzeit Kenntnis gehört hat.
So läuft das in „UnsererDemokratie“ oder doch Demokratur?!
was ist fuer dich das demokratische problem?
dass die linken nicht mehrheitlich einen AFD-vize waehlen ?
(unter links sind auch CDU und SPD zu verorten)
war das nicht der zu erwartende ausgang?
auch wenn sie es nicht angekuendigt haetten?
ihre einstellung ist doch hinreichend bekannt.
warum sollten sie die konkurrierende AFD waehlen, anstatt einen aus ihrer gruppe ?
solange die kartellparteien irgendwo auch nur eine mehrheit haben, werden alle wahlen so ausgehen.
es liegt beim waehler, die mehrheitsverhaeltnisse zu veraendern.
Ist das wirklich noch eine Nachricht ?
Das ist doch Alltag im linken Lummerland „Unsere Demokratie“ ,
oder ?
Da ist Er ja, der Anfang ! Der Anfang vom Untergang !
Die ausgeprägte kommunistische Demokratiefähigkeit der CDU und ihren Brüdern im Geiste ist ja inzwischen mehr als hinreichend bekannt, da sollte so ein Ergebnis nicht verwundern. Ist der Begriff Berlin eigentlich schon als Synonym für Untergang in irgendwelchen Lexika aufgetaucht?
“ …. sowie elf weitere Personen. “
Wer ist da denn ausgeschert? Eidesstattliche Versicherung? Druck und Dampf von Merzel und den Grünen?
Hat da wer „Plasphemie“ gesagt? *pppppp*
das linke und linksextreme im gleichen Takt singen ist klar.
Derartige Ereignisse sind Gradmesser für den Faschismus in Deutschland. Dieser bröckelt zunehmend. Nicht etwa, weil die Demokratiefeinde ein Einsehen haben, sondern weil sie immer weniger Macht zum Missbrauch zur Verfügung haben.
Zitat:
Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – nichts davon sehen wir bei der AfD“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, gegenüber dem Tagesspiegel gesagt.
Zitat Ende.
Sehe ich bei Linken, SPD und Grünen noch weniger. Und jetzt fallen die Wahlstimmen den linken und bestimmt bald auch den Grünen auf die Füße. Elif Eralp macht den Anfang, wo die Terroristen jetzt ihren Tribut einfordern.
Aber Hauptsache gegen die AfD…🫣
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958)
Neben den 29 AfD-Stimmen gab es 11 Ja und 9 Enthaltungen. Das wären immerhin 20 von 33 CDUlern (wenn auch Enthaltungen wie Nein wirken). Immerhin.
Die Gegenstimmen dürften aus der RRG-Volksfront kommen.
Mögen sie es durchziehen, ganz Deutschland zur Abschreckung dienend.