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Abgeordnetenhaus
Elf Stimmen mehr als erwartet: AfD-Mann scheitert trotzdem bei Vizepräsidentenwahl in Berlin
Die AfD hat erstmals das Recht gehabt, einen Vizepräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit der Stimmen. Allerdings bekam er elf Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat.
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Am Donnerstag ist das Berliner Abgeordnetenhaus zu der konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Martin Trefzer, wurde dabei nicht gewählt. Trefzer erhielt lediglich 40 von 149 Stimmen. Es gab 99 Gegenstimmen, acht Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Die AfD-Fraktion kommt auf 29 Sitze; damit haben mutmaßlich alle ihre Abgeordneten für den Kandidaten ihrer Partei gestimmt sowie wahrscheinlich elf weitere Personen.
Nach der Verkündigung des AfD-Ergebnisses wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Um in das Amt gewählt zu werden, hätte Trefzer mindestens 77 Stimmen der 153 Abgeordneten gebraucht. Es wurden allerdings nur 149 Stimmen abgegeben.
Die SPD, die Grünen, die Linken und die CDU hatten bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, nicht für den AfD-Kandidaten stimmen zu wollen. „Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – nichts davon sehen wir bei der AfD“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, gegenüber dem Tagesspiegel gesagt.
Laut der Geschäftsordnung haben die zweit- und drittstärksten Fraktionen das Recht, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorzuschlagen. Die Kandidatin der CDU ist Cornelia Seibeld, die bisherige Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie erhielt 109 von 149 Stimmen und wurde damit komfortabel zur Vizepräsidentin gewählt.
Zuerst wurde die Linkenpolitikerin Hendrikje Klein zur Präsidentin des Landesparlaments gewählt. Damit ist sie die erste Politikerin der Linkspartei, die dieses Amt bekleidet. Zuvor kamen die Präsidenten des Abgeordnetenhauses immer von der CDU oder der SPD. In ihrer Antrittsrede sagte Klein: „Das Amt der Landesparlamentspräsidentin verlangt von mir Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit.“ Herabwürdigende Kommentare gegenüber Frauen wolle sie ahnden (Apollo News berichtete).
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Linke halten immer zusammen.
Bis zum Untergang.
Und die CDU braucht niemand mehr.
Die Linksextremisten haben das Berliner Abgeordnetenhaus übernommen.
insgeheim hoffe ich ja, dass die CDU iiirgendwann einmal ihre Fehlleitung erkennt und sich komplett neu aufstellt, als echte Mitte-Partei. Dafür müssten mittlerweile aber haufenweise Köpfe rollen und sie bekämen dadurch ein Fachkräfte-Problem 😋
schadeschadeschade
Wird eh in naher Zukunft Neuwahlen in Berlin geben. Und dann landet die SED wieder da, wo sie hingehört und die AfD wird ein Rekordergebnis einfahren.
Die Einbürgerungsmaschine wird Überstunden machen um genau das zu verhindern.
Muss euch leider beiden (SebastianS und Stefan1) ein Like geben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
🤞 Unsere Demokratie, nicht eure!
Man kann nur noch den Kopf schütteln, bis er abfällt!
1a-unsere-Demokraten! Vorbildlich.
Es wird Zeit, dass WIR uns das nicht mehr gefallen lassen…
Ja wie denn ? Gern !! Gehen auch wir auf die Straße!!!!!??? Due Frage ist , wer organisiert das , hinter uns stehen nicht die viel Zeit habenden und geförderten NGOs . Das ist das Dilemma.🤯
Die Union möchte keine konservative Politik mehr.
Wer etwas anderes erwartet hat, ist auch überrascht, dass es in einer Mastanlage für Koteletts unangenehm riecht.
„Elf Stimmen mehr als erwartet“?
Oh je, da gibts jetzt wieder einen Brennpunkt, eine Sondersendung nach der anderen.
Popcorn!
„Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus“
Das Amt der Präsidentin offenbar nicht, sonst hätte man keine von „die Linke“ wählen dürfen … 😉
Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus.
Schön, dass wir dies im Bereich der Altparteien finden! Nebenbei, die Verbindungen der Linken in die Clanwelt stellen wohl kein Problem dar!
„Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus….“
Aber mit den Linken, die sich ganz offen mit schwerkriminellen Clans und Hamas Mitglieder umgeben und hoffieren mit denen hat der Herr Walter von den Grünen kein Problem.
Linke sind Demokratiefest? Ist das ein Witz?
Die ausgeprägte kommunistische Demokratiefähigkeit der CDU und ihren Brüdern im Geiste ist ja inzwischen mehr als hinreichend bekannt, da sollte so ein Ergebnis nicht verwundern. Ist der Begriff Berlin eigentlich schon als Synonym für Untergang in irgendwelchen Lexika aufgetaucht?
Ist das wirklich noch eine Nachricht ?
Das ist doch Alltag im linken Lummerland „Unsere Demokratie“ ,
oder ?
Da ist Er ja, der Anfang ! Der Anfang vom Untergang !
“ …. sowie elf weitere Personen. “
Wer ist da denn ausgeschert? Eidesstattliche Versicherung? Druck und Dampf von Merzel und den Grünen?
Hat da wer „Plasphemie“ gesagt? *pppppp*
das linke und linksextreme im gleichen Takt singen ist klar.
Derartige Ereignisse sind Gradmesser für den Faschismus in Deutschland. Dieser bröckelt zunehmend. Nicht etwa, weil die Demokratiefeinde ein Einsehen haben, sondern weil sie immer weniger Macht zum Missbrauch zur Verfügung haben.
Zitat:
Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – nichts davon sehen wir bei der AfD“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, gegenüber dem Tagesspiegel gesagt.
Zitat Ende.
Sehe ich bei Linken, SPD und Grünen noch weniger. Und jetzt fallen die Wahlstimmen den linken und bestimmt bald auch den Grünen auf die Füße. Elif Eralp macht den Anfang, wo die Terroristen jetzt ihren Tribut einfordern.
Aber Hauptsache gegen die AfD…🫣
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958)
Neben den 29 AfD-Stimmen gab es 11 Ja und 9 Enthaltungen. Das wären immerhin 20 von 33 CDUlern (wenn auch Enthaltungen wie Nein wirken). Immerhin.
Die Gegenstimmen dürften aus der RRG-Volksfront kommen.
Mögen sie es durchziehen, ganz Deutschland zur Abschreckung dienend.
Eilmeldung? Das war vorab zusehen!
Irgendwann fliegt diesen „Unsere Demokratie“ Staatsfeinden diese Demokratie um die Ohren! Und auf den Tag bin ich mal gespannt.
AFD ist gefährlich!!!!
Die Linke ist regierungsfähig!
Was haben die brandmauerparteien geraucht?
Vlt sollte man ibrahim Ibrahim direkt zum palästinserbeauftragten des Berliner Senats machen ( und Issa Remmo zum Innensenator ) …
Hoffentlich zahlt die AFD diesen Antidemokraten bei Wahlen für Ihre Kandidaten alles mit gleicher Münze zurück. Die sollen mal spüren wie das ist nur von Ausgrenzern umgeben zu sein und dann die Antwort. Das ist halt demokratie.
Unfassbar. Und die Hamas-Linke wird Präsidentin. Das zeigt, was die ganzen „Proteste“ der CDU gegen Eralp und ihre Islamokriminellen wert sind: Alles nur Geschwätz. Der CDU ist das Land völlig egal. Es geht ihr nur noch um sich.
Mir wird immer kotzübel, wenn einer der ,,unserer Demokraten“, das Maul aufmacht der AfD den Mangel an Integrität, Unbescholtenheit und ausgeprägter Demokratiefestigkeit vorwirft. Die AfD ist nämlich die EINZIGE Partei die eben diese Werte vertritt. 💙💙💙