Am Donnerstag ist das Berliner Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten – dabei stand auch die Wahl eines Abgeordnetenhauspräsidenten an. Zum ersten Mal wurde dabei eine Politikerin der Linkspartei zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt. Die Linken-Kandidatin Hendrikje Klein wurde mit 98 von 149 Stimmen gewählt. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Bisher kamen die Präsidenten des Landesparlaments immer von der CDU oder der SPD.

Der Präsident und die Vizepräsidenten brauchen die absolute Mehrheit der Stimmen, um gewählt zu werden. Da das Abgeordnetenhaus 153 Sitze hat, braucht es also mindestens 77 Stimmen. Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 90 Stimmen. Damit haben acht weitere Personen für Klein gestimmt. Die stärkste Fraktion hat laut der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten. Die zweit- und drittstärkste Fraktion können Vizepräsidenten nominieren.

Die frisch gewählte Präsidentin hielt direkt nach ihrer Wahl eine Rede. Sie bedankte sich für ihre Wahl. Dass sie 98 Stimmen bekommen habe, sei für sie ein Zeichen von Vertrauen und Rückhalt. „Die Art und Weise wie wir als Volksvertreterinnen und -vertreter miteinander umgehen, sagt viel über die Debattenkultur unserer Gesellschaft.“ Es brauche insbesondere Respekt gegenüber den Frauen im Abgeordnetenhaus. Sie werde darauf achten, dass die Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe Folgen haben werde. Dafür gab es großen Applaus.

„Das Amt der Landesparlamentspräsidentin verlangt von mir Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit.“ Sie stehe für ein Parlament, das die Vielfalt in Berlin widerspiegele. Sie wolle sich gegen Antisemitismus, Antiziganismus und weitere Diskriminierungsformen stellen.

Dass sie als Linkspolitikerin, die in der DDR aufwuchs, zur Präsidentin gewählt wurde, dürfe als „Ausdruck politischer Normalität und des Zusammenwachsens unserer Stadt gewertet werden“. Doch es gebe weiterhin Wachstumsschmerzen. Deshalb sei es gut, dass die Parteien die Vergangenheit weiter aufarbeiten wollten, sagte Klein. „Eine resiliente Demokratie schafft es, der Faschisierung alles Notwendige entgegenzusetzen.“

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Auch die Vizepräsidenten sollen heute gewählt werden. Die CDU und die AfD können jeweils einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen. Für die AfD wird Martin Trefzer antreten, für die CDU wird sich Cornelia Seibeld zur Wahl stellen. Traditionell stellen die zweit- und drittstärkste Fraktion die Vizepräsidenten – doch bei AfD-Mann Trefzer haben alle anderen Fraktionen bereits angekündigt, eine Wahl von ihm zu blockieren.

mra

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