Die Bundesländer treiben derzeit die Einführung des „Digitale-Medien-Staatsvertrags“ voran, durch den bestimmte Medien – vor allem die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in den sozialen Netzwerken eine garantierte Reichweite erhalten sollen (mehr dazu hier). Das Anliegen dürfte jedoch vor allem nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt schwieriger umzusetzen sein als zunächst erwartet. Die dortigen Fraktionen von AfD und BSW erklärten mittlerweile gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ), dass sie die geplanten Änderungen nicht mittragen würden.

Der Entwurf des Staatsvertrags besteht aus zwei Teilen: Der erste, bereits im Juni gesetzlich umgesetzte, regelt EU-Vorgaben sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Er erlaubt den Landesmedienanstalten laut Nius den automatisierten Einsatz von KI zur Suche nach möglichen Verstößen. Der zweite Teil dreht sich um „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ – faktisch das bekannte „Public Value“-Konzept. Dessen Artikel und Videos sollen künftig nach fester Quote ausgespielt werden.

Ende September wurde zudem noch ein Änderungsvorschlag veröffentlicht. Stellungnahmen sind grundsätzlich bis zum 13. November möglich. Welche Anbieter den begehrten Status erhalten, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten. Diese sollen formal zwar staatsfern sein, sind de facto aber mit Landespolitikern in zentralen Gremien besetzt (Apollo News berichtete).

Die Fraktionsvorsitzende des BSW, Claudia Wittig, geht mit dem Vorhaben besonders hart ins Gericht. Sie beklagt „schleichende Zensur“ durch das geplante Vorhaben. Eine Gleichbehandlung der Medien würde hierdurch verloren gehen und durch eine Medienpolitik ersetzt, die „zutiefst paternalistisch“ sei. Die von oben diktierte Verordnung eines Systems, dem die Bürger längst das Vertrauen entzogen hätten, sei schlicht undemokratisch.

Auch die AfD positioniert sich gegen den angestrebten Staatsvertrag. Tobias Rausch, Landtagspräsident und zugleich medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, habe laut der OAZ erklärt, dass seine Partei das Vorhaben nicht unterstützen werde, sofern die geplante Änderung faktisch dazu diene, die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Inhalte unter dem Deckmantel einer anderen Maßnahme zu fördern. Quotenregelungen stehe die AfD grundsätzlich sehr kritisch gegenüber.

Lesen Sie auch:

Parlamentswahl

Nach Wahlniederlage von Vučić: Serbischer ÖRR entschuldigt sich für einseitige Berichterstattung

Nach der Wahlniederlage des langjährigen Präsidenten Aleksandar Vučić hat sich ein TV-Moderator der Öffentlich-Rechtlichen in Serbien für die jahrelange Berichterstattung zugunsten Vučićs entschuldigt. Man habe „über viele Jahre seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte er.

Redaktion • 31

31. Oktober

Taz rechtfertigt Gewalt bei Gen-Z-Protesten mit „Gewalt des Staates und des Spätkapitalismus“

Die Taz rechtfertigt, dass es bei den „Gen Z regelt“-Demos zu Gewalt kommen könnte. Physische Gewalt sei „oft genug notwendig“ für Verbesserungen gewesen. Die Distanzierung von Gewalt durch einige Organisatoren tue weh, sei „aber taktisch klug“.

Redaktion • 92

Deutlich wird auch die AfD-Fraktion in Sachsen. Der dortige medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler, erklärt via X: „Der Digitale Medienstaatsvertrag soll die Landesmedienanstalten zu einer anlasslosen Überwachung von Inhalten und Plattformen mittels Künstlicher Intelligenz ermächtigen. Das klingt nicht nur nach Orwells 1984. Es ist die traurige Verwirklichung dieser Dystopie.“ Weiter erklärt er: „Das läuft auf eine schleichende Zensur für die Junge Freiheit, Tichys Einblick, Apollo News und Nius hinaus, während #ARD und ZDF prominent platziert werden sollen..“

Auch aus der Medienbranche selbst regt sich Widerstand gegen den Plan, bestimmten Publikationen per Behördenentscheid mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der Freien Presse (MVFP) warnen: Wer einzelne Anbieter bevorzugt, benachteiligt automatisch ihre Konkurrenten. Gefordert wird stattdessen ein „diskriminierungsfreier und ökonomisch fairer Zugang zu den Plattformen“ für alle.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht Probleme. Zwar teilt er das Ziel, fürchtet jedoch eine staatlich gesteuerte Reichweitenvergabe und eine Beeinträchtigung der Staatsferne. Begriffe wie „verlässlich“, „relevant“ oder „aktuell“ seien nicht objektiv messbar, sondern wertende Urteile – und lägen damit in der Hand von Landesmedienanstalten, die den Ministerien unterstehen.

Zudem drohen rechtliche Konflikte: Artikel 5 des Grundgesetzes ist berührt, und Plattformbetreiber könnten sich auf den europäischen Digital Services Act berufen. Der Entwurf liegt bis zum 13. November 2026 in Anhörung. Anschließend müssten alle 16 Landtage zustimmen. Schon ein Nein genügt, um das Vorhaben zu stoppen.

Teilen: Zu den Kommentaren (48)