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Öffentlich-Rechtliche
Tschechiens Parlament stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühren – Sendern drohen Kürzungen
Das tschechische Parlament hat in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden – und 15 Prozent weniger Geld bekommen.
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In Tschechien hat das Parlament den ersten Schritt zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gemacht. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Samstag in erster Lesung dafür, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umzustellen. Künftig sollen Fernsehen und Radio direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für beide Sender rund 15 Prozent weniger Mittel ab 2027 vor.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš begründet die Reform mit einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Die Umstellung folge „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Regierung versichert, dass die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte der Sender durch die neue Finanzierung nicht beeinträchtigt würden. Bislang zahlen Haushalte monatlich 205 tschechische Kronen (umgerechnet rund 8,43 Euro) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Aufschrei aus dem Ausland ist laut. Sowohl die Europäische Rundfunkunion als auch die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen warnen vor der Entwicklung. Mit der Umstellung auf staatliche Finanzierung könnte die Regierung mehr Einfluss auf die Sender gewinnen, meinen sie. Hinzu kommt, dass beide Sender künftig weniger Geld erhalten sollen. Die Regierung weist die Kritik zurück und bestreitet, dass die Reform die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigen werde.
Die tschechische Opposition kündigte an, rechtlich gegen das Vorhaben vorzugehen. Sie will eine Verfassungsklage einreichen. Bei der Abstimmung im Parlament versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Protestaktion vor dem Gebäude in Prag. Für Sonntag wurde eine weitere größere Demonstration angekündigt.
Auch die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Medien kündigten Widerstand an. Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks wollen am Dienstag, dem 3. November, für einen Tag streiken. Vertreter der Initiative Veřejnoprávně erklärten, die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt gefährde die Unabhängigkeit und Stabilität beider Sender und könne sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken.
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Eine Zwangsabgabe für den Konsum von Medien wirkt in der heutigen Zeit völlig überholt und anachronistisch. In einer Marktwirtschaft sollte der Kunde entscheiden wofür er zahlt.
Eine solche Reform wäre auch in Deutschland wünschenswert.
…nicht wünschenswert sondern dringend erforderlich. Nur bräuchte es da was anderes als „unsere Demokratie.“
„Eine solche Reform wäre auch in Deutschland wünschenswert.“
Seh ich bisserl anders:
– Einerseits fänd ich die Abschaffung der Zwangsgebühren ok.
-Andererseits ist die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt gefährlich: Es würde staats-/Politiker-kritische Stimmen im ÖRR wohl vollständig verstummen lassen – aus Angst ums Geld.
Nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Für D würde ich daher eher zu einem frenwilligen Abo-Modell raten, das wäre dann tatsächlich Unabhängigkeit von Staat/Politik…
Haben Wir doch schon! Die Linken Staatsmedien und Linke NGOs.
Durchaus richtig, weil auch der Staat sonst mit unseren Steuergeldern dafür aufkommt.
Es ist schon klar, dass Steuern ebenfalls eine Zwangsfinanzierung sind, oder?
Sehr zurückhaltend formuliert.
Die Schweizer sind so krank, dass sie vor wenigen Monaten eine Senkung der Zwangsgebühren in einer Volksabstimmung abgelehnt haben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-rundfunkabgabe-100.html
In Schland würde man auch so bescheuert abstimmen.
Wir haben schon seit einiger Zeit keine freie Marktwirtschaft mehr. Die Finanzierung des Grunzfunks aus Zwangsgebühren ist da nur folgerichtig
Bravo!!
Und Sachsen-Anhalt wird hier dann hoffentlich den Anfang machen.
Zur Nachahmung empfohlen!
Ähhhh, nein! Nicht gelesen? Wird jetzt steuerfinanziert.
GANZ ABSCHAFFEN die öffentliche Finanzierung!
Also, SO KEIN Vorbild für D.
Statt dessen einfach den Dauerauftrag löschen, ganz einfach! Rest wird im Internet erklärt.
Und natürlich richtig wählen!
Richtig. Weg damit, der ÖR Propagandafunk ist nicht reformierbar. Sollen sich selbst finanzieren.
Ganz weg wird er nicht kommen, aber wenn diese Zwangsgebühren wegfallen würden wäre schon viel geholfen! Der Staat wird auch sicher keine 10 Milliarden für den ÖRR ausgeben und somit würde es auf nur einen mit Steuergeld finanzierten ÖRR Sender hinauslaufen! Auch das wäre eine Segen !
Jou, stimmt. Nicht zu Ende gelesen…
Auf geht’s, mit der AfD könnte das hier auch gelingen.
Statt um 15% sollte auf 15% gekürzt werden.
Ich möchte mich einigen wenigen Kommentaren hier anschließen:
ob die ÖRRs ihre Finanzierung aus der GEZ oder dem Steuerhaushalt kriegen, wird m.E. nichts signifikantes ändern.
Gut, es wäre gerechter verteilt, wenn Gutverdiener mehr zahlen, das sollte man anerkennen.
Die einzige Lösung die ich sehe: Abomodelle, der Konsument zahlt
Wer hätte das beim Ende des Kommunismus geahnt? Die Länder im Osten werden langsam unsere Vorbilder!
Indem dort die stärkste Partei mit den Kommunisten zusammenarbeitet?! Wo soll das ein Vorbild sein?
Vorbildlich, Staatspropaganda ist Gift für wahre Demokratie!!!
Auch in Deutschland sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Weniger Geld und Finanzierung aus Steuergeldern entlastet Geringverdiener.
https://cna343.wordpress.com
Immer dieser Sektenlink.
Haben Hayali und Böhmermann schon eine Sammelaktion für das tschechische Fernsehen gestartet?
Komisch, gerade als ich das Foto von den Drag-Schreckschrauben gesehen habe, musste ich direkt an die denken, aber Hayali würde dann statt der Kirche wohl eher die Moschee bevorzugen: https://www.nordkurier.de/regional/nordwestmecklenburg/vier-damen-treten-in-dorfkirche-auf-und-ernten-hass-4913047?dicbo=v2-f1oDru2
Der Aufschrei zeigt doch nur, dass weitgreifendere Reformen durch das Parlament nötig sind
„die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen deutlich kleineren „Grundfunk“ ersetzen“ wäre genau der richtige Schritt 👍
Gutes Vorbild!
Wurde das Abstimmungsergebnis schon durch Ursula von der Leyen abgenickt?
Nur halb gut gemacht, da ja die Bürger indirekt über Steuern die Sender weiter finanzieren. Gut wäre es nur, wenn es diejenigen bezahlen, die diese Programme schauen wollen.
Das Einzige, was sich praktisch für den Tschechen ändert, ist, daß er nunmehr einkommensabhängig für den Staatsfunk geschröpft wird.
Sonst NIX.
15% weniger ist immerhin ein Anfang und nicht NIX ☝️
Fadenscheinig. Als ob es einen großen Unterschied macht, ob der Bürger nun als Gebühren- oder Steuerzahler für den Staatsfunk auskommen muß.
Dann ist der ÖRR aber immer noch von der Regierung abhängig und wird in ihrem Sinne berichten. Also nach wie vor ein Machtinstrument das „eigentlich“ eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung haben sollte. Und eben KEINE Abhängigkeit von steuerlich erhobenen Subventionen oder Zwangsabgaben haben sollte sondern eine Abhängigkeit von der Zufriedenheit der Kunden und ihrem Willen für das Informationsangebot zu bezahlen
Sie überraschen mich: Es geht ja auch ohne Beleidigungen und mit Bezug zum Thema. Interessant…
Wenn mein Name vom Troll gekapert wird und ich dann von Apollo gesperrt werde während der Troll weiter schreiben darf macht es Sinn den Namen des Troll zu kapern😎
Ich würde niemand beleidigen der nicht beleidigend schreibt.
Aber der Troll kann es nicht anders.
Danke für die Info!
Dann ist Tschechien jetzt ja kein demokratisches Land mehr, oder?
„Auch die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Medien kündigten Widerstand an. Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks wollen am Dienstag, dem 3. November, für einen Tag streiken. Vertreter der Initiative Veřejnoprávně erklärten, die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt gefährde die Unabhängigkeit und Stabilität beider Sender und könne sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken.“
Bei uns müssen wir es zwangsweise zahlen, obwohl die Sender nicht unabhängig berichten, sondern Regierungstreu.
Bravo Tschechien!!!!
und 15 Prozent weniger Geld bekommen.??? Nur 15% weniger ? Insgesamt 15% wäre noch großzügig bemessen. Außerdem wird die Regierung die „Rundfunkgebühren“ durch irgendwelche dubiosen Steuern vom Steuerzahler eintreiben. Ändern wird sich dadurch nichts… Ob die Zwangsbeiträge durch die „GEZ“ oder durch Zwangssteuern erpresst werden, kommt auf das Selbe heraus.
Da in DE der ÖRR eh schon als Staats- bzw. Regierungsfunk fungiert, würde der tschechische Vorstoß hierzulande keinen Sinn machen. Hier hilft m. M. nach nur die völlige Zerschlagung dieser „Solldenke“- und „Erziehungs“-Strukturen. Ein reiner „Nachrichten-Kanal“ ohne „für die Konsumenten eingeordnete Meldungen“ zusammen mit einer „Mediathek“ zum Nachschlagen verpasster Sendezeit würde völlig genügen. Dazu noch ein Kanal für internationale Meldungen, auch mit Mediathek und man wäre vollumfänglich über aktuelle Geschehnisse informiert. Gebühren von 1,00 € monatlich für alle Einwohner ab Wahlalter, gute Entlohnung der Mitarbeiter, aber keine exorbitanten Gehälter und Pensionen und -ganz wichtig! – keine Einflussnahme durch Parteien. Als letztes: Webcams, die 24/7 über einen steuerfinanzierten Multi-Kanal sowohl aus dem Bundestag als auch aus den Länderparlamenten streamen. Wer Unterhaltung und Filmchen sucht, kann gerne ein Abo abschliessen. Das wäre zumindest mal ein nachdenkenswerter Ansatz…
Nachtrag: Bei 1,00€ Gebühr pro Wahlberechtigtem wären das ca. 60Mio.€ pro Monat. Das wären 720 Mio. jährlich. Also gerade mal 7,2% der jetzigen Summe. Und die Meldungen wären frei von politischer Einflussnahme…
Irgendwie niedlich, dass die Leute sich da drüber aufregen,der Staat könnte Einfluss nehmen, in Deutschland ist das normal geworden da gibt es sogar Journalisten die lassen sich dafür bezahlen von der Regierung. Zum Glück ist das bei Apollo News nicht
Das beste ist die Streichung des Budgets um 15 %.
Ich wüßte schon, wo man im deutschen ÖR mit Sparen anfangen kann:
Sportkommentatoren abschaffen! Vor allem die „Promi-Experten“.
Nur noch halb so viele „Tatort“ produzieren.
So unrecht haben die Kritiker nicht.. wenn erstmal die Regierung den ÖRR übernimmt ist dem Missbraucht Tür und Tor geöffnet. Aber das Thema ist natürlich extrem komplex… Meiner Meinung nach ist die Finanzierung durch Gebühren die beste Lösung für den ÖRR. Private Anbieter gibt es ja sowieso zusätzlich. Und nicht alles am ÖRR ist schlecht. Allerdings gehört der ÖRR in Deutschland reformiert, Politiker haben dort nichts auf irgendwelchen Posten zu suchen, die Programme und die Anzahl der Sender könnte man reduzieren und natürlich die Ausgaben auf den Prüfstand stellen.