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Seit Juli
Trotz hundertfacher Zuständigkeit: Nur vier Abschiebungen nach Italien und Griechenland
Obwohl beide Länder für Hunderte Asylbewerber zuständig wären, wurden seit Monaten insgesamt nur vier Asylbewerber nach Italien und Griechenland rücküberstellt. Die Bundesregierung hatte sich dabei noch zur Einführung des neuen Asylsystems GEAS auf mehr Rücküberstellungen gehofft.
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Seit Jahren hat Deutschland Probleme damit, Asylbewerber, für die nach EU-Regeln eigentlich Italien verantwortlich wäre, auch tatsächlich dorthin abzuschieben – die italienische Regierung befindet sich in einer Blockadehaltung. Auch nach Einführung des neuen europäischen Asylsystems GEAS im Juni 2026 hat die Bundesregierung es offenbar nicht geschafft, diese Situation zu verbessern, wie eine neue Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier zeigt, über die die Welt berichtet.
So wurden seit dem Start des GEAS-Systems lediglich zwei Asylbewerber nach Griechenland und zwei nach Italien im Rahmen der neuen Reform abgeschoben – gleichzeitig stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Verantwortung der beiden Länder in Hunderten von Fällen fest.
Bereits vor dem neuen Asylsystem galt, dass in der Regel nur der Ersteinreisestaat für das Verfahren des jeweiligen Asylbewerbers zuständig ist. Im Falle einer Weiterreise eines Migranten ist eine Abschiebung zurück in den Ersteinreisestaat leichter möglich – doch im Falle von Griechenland und Italien gilt das bereits seit Jahren nicht mehr: Beide Länder haben zuletzt fast alle Rücküberstellungen von Migranten blockiert – und das, obwohl besonders viele Asylbewerber über diese beiden Länder in die EU einreisen.
Insbesondere die konservative Regierung von Giorgia Meloni weigert sich, Migranten aufzunehmen – sie hat sich die Bekämpfung illegaler Migration auf die Fahnen geschrieben und möchte verhindern, dass Italien die Hauptlast dieser Frage trägt. Insbesondere wirft Melonis Regierung Deutschland vor, nicht genug gegen vorgebliche „Seenotrettungs“-NGOs vorzugehen, die unter deutscher Flagge tausende illegale Migranten nach Italien bringen.
Die Bundesregierung hatte, wie die Welt berichtet, nach der Einführung der GEAS-Reform die Hoffnung, dass sich die Zahl der Abschiebungen dennoch erhöhen würde. Die Reform hat die Rücküberstellungen auf dem Papier vor allem durch kürzere Verfahren, längere Zuständigkeitsfristen und vereinfachte Rücknahmeverfahren erleichtert.
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Hätten sie sich an das Gesetz gehalten und sie an der gesicherten Grenze abgewiesen, gäbe es keine Probleme dieser Art.
Korrekt … Open Borders und Refugees welcome ist zutiefst illegal und im Kern Betrug … Lügen und bescheissen ist ja Staatsdoktrin zwischenzeitlich 🤑
Geldhahn zudrehen Leistungen streichen. FALL ERLEDIGT!!!
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht ein Sprachzertifikat.
Das machten sich mutmaßliche Betrüger zunutze.
Die Tatverdächtigen verschafften dritten Personen im dreistelligen Bereich illegale Sprachzertifikate.
Außerdem ließen sich Zusammenhänge zu weiteren Ermittlungsverfahren in ganz Deutschland und ins europäische Ausland herstellen.
mehr https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittler-decken-betrug-mit-sprachzertifikaten-auf,VYsDEAq
Sollte ein begünstigter Migrant eine Straftat begehen, gehören diese Unterstützer und Betrüger genauso bestraft.
„Doch auch sonst hat die Bundesregierung Probleme bei Rücküberstellungen und Abschiebungen“
Hätte sie alles nicht, wenn man dafür sorgen würde, dass sie gar nicht erst reinkommen!
Keiner ist so dumm und lässt ungebetene Gäste in sein Haus, um sie dann nicht mehr los zu werden.
Einfach aus dem Land schmeißen. Nach Hause gehen die dann so wie sie gekommen sind. Notfalls zu Fuß.
nicht moeglich wegen selbst eingegangener verpflichtung in gestalt des m-paktes.
darueberhiunaus ist es eine der groessten verdienstquellen fuer millionen neben dem co2-betrug.
https://www.youtube.com/watch?v=svJUbYFCRPc
WELT: Laut Angaben des Innenministeriums sind im Jahr 2024 (in den ersten neun Monaten) 4.614 Personen trotz bestehender Einreisesperre illegal nach Deutschland zurückgekehrt.
Fazit: Vorne raus, hinten wieder rein.
Wenn die Behörden keine Abschiebungen durchführen, dann wird es einen Grund haben. Vermutlich den, dass man die Abschiebungen eigentlich gar nicht vornehmen will. Also versteckt man sich hinter juristischen Problemen oder Schwierigkeiten in der Verwaltung. Dass der Staat die, die er als Feind markiert hat durchaus in die Zange nehmen kann, sieht man beim Umgang mit der AfD. Dort werden rechtsstattliche Grundsätze bei Bedarf ausser Kraft gesetzt (siehe Angriff auf den Datenbestand der Partei).
Und die sind schon lange wieder hier.
Wo ist das Problem? Es gibt so schöne Container. Gemütlich, geräumig. Und rollen können die auch. Sogar Luftverlastbar oder per Schiff.
Gibt’s noch das Transall Flugzeug der Bundeswehr?Da ginge auch viel rein…
Jedem, der hier nichts zu suchen hat, das Geld gnadenlos streichen und nur noch ein Rückflugticket anbieten. Wenn sie keine Kohle mehr haben, werden sie uns freiwillig verlassen.
Nein, dann werden sie plündern gehen.
Die verlassen nicht freiwillig ein bereits in großen Teilen erobertes Land, in dem jeder Bio immer noch hundert mal mehr hat als in ihrer Heimat.
Wir sind in jeder Hinsicht entwaffnet … was soll sie davon abhalten?
Unsere Politiker loben das neue EU-Asylsystem in den höchsten Tönen – aber am Ende kommt nichts dabei heraus. Bilanz seit Juni: Ganze vier Rücküberstellungen: Rom und Athen blockieren die Rücknahme einfach so lange, bis die 6-Monats-Frist abläuft und Deutschland dauerhaft zuständig bleibt. Und Berlin schaut machtlos zu. Hauptsache, man hat mal drüber geredet! Wo bleibt da eigentlich das Vertragsverletzungsverfahren, das aus der Union bereits gefordert wird? Aber fordern alleine nützt eben nichts – man muss auch handeln! Aber „Handeln“ ist für die Herrschaften in der Politik ja meistens ein Fremdwort!
Wundert das noch jemanden? Mich nicht!
Donnerwetter.
Ganze 4 Flüchtlinge…
Wahrscheinlich noch in einem leeren Airbus A380 mit 5000 Euro Handgeld pro Kopf.
Das System „…Austausch“ läuft !
Unsere Regierung selbst ignoriert bundesdeutsche Asylgesetze.
Auf Merz ist Verlass !
Ironie aus.
wer hätte das gedacht
Deutschland heißt Zuständigkeitswirrwarr durch Zuständigleitszersplitterung. Es war zu lesen, daß Ausländer mit über 400 unterschiedlichen Vorschriften konfrontiert sind. Unterschiedlich in jedem Bundesland, jedem Landkreis und jeder Kommune. Alle ist einklag- und bestreitbar, meist auch noch auf Staats-, also unsere Kosten. Jeder (vermutlich linke?) Fallsachbearbeiter sucht dann auch noch nach der Blauen Blume der Einzelfallgerechtigkeit und wenn die bedroht erscheint, kommt abrakadabra ein hilfreiches Fernsehteam und zeigt traurige Kinderaugen in Großaufnahme nebst weinenden Müttern und den üblichen Verdächtigen, die selbstverständlich die „rechtsradikale Remigrationspraxis“ aufs übelste darstellen und mit der Separation aus dunkelsten Tagen der Geschichte vergleichen. Klar, daß das so nichts werden kann.
Liegt es nicht daran, das gerade deutsche NGOs in Massen die Menschen vor der afrikanischen küste gezielt abgeholt haben? Finanziert mit deutschen Steuergeldern. Daß die deutsche Regierungspolitik und den von ihr finanzierten NGOs seit vielen Jahren in alle Welt hinaus ruft, das jeder, nicht nur Verfolgte, aus welchen Gründen auch immer (Armut, heißes Wetter, gesucht von der heimischen Strafbehörden, Verbreitung seines Glaubens auf anderer Länder ausweiten), in Deutschland sich niederlassen soll, kam in vielen Ländern Europas nie gut an. Die gesamte aktuelle europäische Flüchtlingsgeschichte, ist in weiten Teilen ein deutsches Verschulden.
„“ Insbesondere wirft Melonis Regierung Deutschland vor, nicht genug gegen vorgebliche „Seenotrettungs“-NGOs vorzugehen, die unter deutscher Flagge, tausende illegale Migranten nach Italien bringen.““
Die Deutschen Merkel Parteien (der Merkelsche Ökosozialistische Einheitsblock) zerstört Deutschland und zerstört Europa.
Das ist mittlerweile FAKT.
Logisch ist die Merkel-CDU der Hauptverantwortliche für ganz Europas Massenmigrations-Desaster. Sie hat gerufen und alle sind gekommen.
Logisch hätten die EU-Grenz-Nationen ihre Grenzen sichern müssen, aber auch das wurde ja ganz besonders aus Berlin und Brüssel verteufelt u. unterbunden.
Und logisch, will die jetzt keiner mehr zurücknehmen.
Wenn sie nicht finanziell auf uns angewiesen wären, könnten sie uns aus der EU schmeißen und wir blieben auf unseren Gästen sitzen. Falls sie mal nicht mehr auf uns angewiesen sind und unser Land Arabien und Anatolien gleicht, werden sie das vielleicht auch tun. Schöne Aussichten.
warum nur?
bitte sehr, damit ist alles gesagt :
https://pbs.twimg.com/media/HVV6Zj5WsAAII9z?format=jpg&name=medium
(im uebrigen tut sich auch meloni trotz grossen mundwerks nicht wirklich als rettung vor migration hervor.
obwohl italien den m-pakt nichteinmal unterzeichnet hat !
aber die freundschaft zu uschi ist ihr wohl wichtiger 🤑 )
Nicht Uschis Freundschaft, sondern Uschis Finanz-Daumen, der sich jeh nach italienischer Bereitwilligkeit nach oben oder unten senkt.
2) Man kann mit diesen Parallelgesellschaften, Gegengesellschaften keine laizistische, demokratische, humanistische Republik haben. Sie müssen remigriert werden.
Wir müssen klar aussprechen, dass wir in Europa keine feindlich gesinnten Enklaven haben wollen. Wir wollen kein „klein Irak“, „klein Afghanistan“, „klein Pakistan“, „klein Tschetschenien“…
Die Version des Islam die den Ton angibt, nicht nur bei uns, sondern in der ganzen islamischen Welt, ist keine Bereicherung, sondern eine Gefährdung. Das müssen wir den Islamvertretern, den Muslimen direkt ins Gesicht sagen u. entsprechend handeln. Auch einem H. Wüst.
Etwas Multikulturalismus ist Bereicherung, totaler Multikulturalismus ist Kolonialismus.
Mit freundlichen Grüßen.
Meinem Beitrag Nr1 macht wenig Sinn ohne die logische Fortsetzung von Nr 2, Warum haben sie dann den Artikel 1 von mir zensiert.?
M.G.
Es wird noch schlimmer kommen ,denke ich .Dieses ganze Dublin Abkommen war von Anfang an ein Versagen,alle wollten nach Deutschland,Bett Brot Seife,Pullfaktor weg, Asylindustrie NGOs abschaffen.Es wird hier auch Unruhen geben wie in Frankreich Italien..
Trump sagte in einer Rede :die Unruhen werden von Eindringlingen angeheizt.
„Ich habe Macron gesagt… schließt eure Grenzen ,oder ihr verliert Frankreich.
„Schafft die Leute raus, die eure Länder hassen! Nicht nur Frankreich. Italien, Deutschland, sie verlieren ihr Land.
Trumps Warnung ist einfach: Wenn ihr eure Grenze nicht kontrolliert, habt ihr kein Land mehr.
BBS – Bett Brot Seife für Asylbewerber?
Will man nicht.
Masseneinwanderung JAA, Familiennachzug JAA.
Asylindustrie zu mächtig, JAA.
Kritik daran ? Rechtsextrem.
Der Erfolg der AfD in Ostdeutschland resultiert daraus, daß wir in der Lage sind, den Abbau demokratischer Strukturen eher zu erkennen als Westdeutsche, die mit G.Löwenthal und Russenhass aufgewachsen sind. Linke Deutschland Hasser bestimmen den Diskurs, erklären, das wir auch mal „Frieren müssen für unsere Freiheit “ (Gauck) und gefälligst die Schnauze zu halten haben, wenn laut Stat. Bundesamt rund 5 Millionen Deutsche ihre Wohnungen im Winter nicht mehr angemessen heizen können. Aus Geldmangel. Derweil droht ein Selenski, wenn die geforderten Gelder für die Ukraine nicht kommen, mit Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Unser Land wird sich verändern, und im Gegensatz zu Kathrin GE freue ich mich nicht darauf!
Wieso nicht gleich aus der EU abschieben und ab nach Hause ?
Das von den Sozialisten seit den 70ern kultivierte System der Unabschiebbarkeit ist so gewollt und im Prinzip krimineller Staatsterror gegen die hier schon länger Steuernzahlenden (Deppen) … auf ins Weltsozialamt