Die Tabaksteuer trat zu früh in Kraft. Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, sollen die Regelungen „am Tag nach der Verkündung in Kraft“ treten – anstatt am 1. Januar 2027, wie eigentlich geplant. Stattdessen gilt das Gesetz mit den erhöhten Steuersätzen von 2030 bereits seit Mittwoch. Der Vorfall ist ein PR-Desaster für das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium. Leiter der zuständigen Abteilung im Ministerium ist Bastian Fleig, der früher Hip-Hop-Künstler war.

Seit Mai 2025 ist er im Bundesfinanzministerium Leiter der Abteilung III, die für Zoll, Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern zuständig ist. Da es sich bei der Tabaksteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, ging der Gesetzentwurf auch über seinen Tisch und wurde maßgeblich von ihm verantwortet. Dennoch fiel der Fehler bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt niemandem auf. Erst nachdem Bild nachfragte, wurde er bemerkt.

Der Abteilungsleiter Bastian Fleig trat während seines Politikwissenschaftsstudiums an der Freien Universität Berlin als Hip-Hop-Künstler auf. In dem Lied „Goldstandard“ aus dem Jahr 2009 rappte er unter anderem „Mach kaputt, was dich kaputt macht“. Die Zollgewerkschaft ärgerte sich deshalb über Fleig als Abteilungsleiter, wie Bild im Mai vergangenen Jahres berichtete. Das Musikvideo erhielt in sechzehn Jahren auf YouTube gerade einmal rund 9.300 Aufrufe.

Gegenüber Bild sprach das Finanzministerium beim Fehler im Gesetzestext von einem „technischen Fehler“. Das Ministerium habe „bereits eine Berichtigung angestoßen“. Der Zoll wurde angewiesen, das Gesetz vorerst nicht durchzusetzen. Die Tabakhersteller dürfen deshalb weiterhin liefern. Denn eigentlich dürfen die Tabakhersteller seit Mittwoch keinen neuen Tabak mehr produzieren, weil sie dazu neue Steuerbanderolen brauchen, die noch nicht gedruckt wurden.

Eigentlich soll die Steuer für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak gestaffelt über die Jahre 2027 bis 2030 steigen. So soll die Steuerbelastung für eine Zigarette von aktuell 20,3 Cent auf 22,2 Cent im Jahr 2027 und dann auf 28,8 Cent im Jahr 2030 steigen. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten kostet derzeit 8,05 Euro und würde 2030 dann 11,78 Euro kosten.

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Die Steuerbelastung für Feinschnitt-Tabak soll von 100,80 Euro pro Kilogramm auf 210,50 Euro pro Kilogramm im Jahr 2030 steigen und sich damit mehr als verdoppeln. Pfeifentabak wird aktuell mit 39,80 Euro pro Kilogramm besteuert. Ab 2027 sollen 84,70 Euro an Steuern anfallen. 2030 sollen für ein Kilogramm dann 165,50 Euro an Steuern bezahlt werden müssen.

mra

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