Berlin ist nicht gerade als Ort bahnbrechender Innovationen oder disruptiver Unternehmen bekannt. Vielmehr wird die Bundeshauptstadt mit zahlreichen linksgerichteten NGOs und anderen staatlich geförderten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft assoziiert, deren Zweck darin besteht, die vermeintliche Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Sollte es, wie zu erwarten, zu einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linken-Politikerin Elif Eralp kommen, dürfte Berlins Selbstverständnis als Hochburg linker Kultur- und Bildungspolitik noch so manche eigentümliche Blüte treiben.

Wie Linke, SPD und Grüne am Samstag in ihrem Sondierungspapier ankündigten, soll der „Kampf gegen Diskriminierung“, der bar jeder Empirie im multikulturellen Berlin angeblich zu führen sei, durch ein Landesdemokratiefördergesetz ergänzt werden. Ziel sei es, „Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft“ zu stärken.

Man kennt diese Begriffe bereits aus der Arbeit von NGOs wie der Berliner Organisation „CLAIM“, die ihr Geld damit verdienen, mit fragwürdigen Studien eine angebliche Zunahme von Diskriminierung und Rassismus zu diagnostizieren und zur weiteren „Prävention“ mehr öffentliche Gelder einzufordern (mehr dazu hier). Es ist ein selbstreferenzielles System aus staatsabhängigen Vereinen, die von linksgeführten Ministerien mit Mitteln versorgt werden und als Gegenleistung die erwarteten Forschungsergebnisse publizieren, die wiederum das Weltbild linker Parteien stützen.

Dieses Geben und Nehmen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, das gerade in Städten wie Berlin zur Herausbildung einer hochpolitischen Diversitätsindustrie beigetragen hat, dürfte sich unter Rot-Grün-Rot weiter zuspitzen. Ein Schwerpunkt soll in der anstehenden Legislaturperiode vor allem die Kritik am sogenannten Gender-Pay-Gap sein, der „ressortübergreifend“ bekämpft werden soll. Auch das „Profil als Regenbogenhauptstadt“ soll gestärkt werden. Dass Fördermittel an Organisationen gehen, die unmittelbar für ein AfD-Verbotsverfahren trommeln, ist zu erwarten.

Bestandteil der Strategie ist offenbar auch, den in Berlin bereits allgegenwärtigen Rassismusverdacht gegen Behördenmitarbeiter und Polizisten weiter zu institutionalisieren. Bereits 2021 erließ der damalige rot-rot-grüne Senat unter Führung der SPD das vielfach kritisierte Landesantidiskriminierungsgesetz, das etwa Polizei und Behörden zum Nachweis verpflichtet, in einzelnen Vorgängen oder bei Maßnahmen nicht diskriminierend vorgegangen zu sein, und damit die Nachweispflicht umkehrt.

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Das Gesetz führte seinerzeit zu einer harten Kontroverse zwischen den einzelnen Bundesländern. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte schließlich an, keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu entsenden. Er wollte verhindern, dass Beamte selbst nach rechtmäßigen Einsätzen aufgrund vermeintlicher Diskriminierungsvorwürfe juristisch unter Druck geraten.

In ihrem Sondierungspapier vom Samstag kündigen Linkspartei, Grüne und SPD nun an, das Landesantidiskriminierungsgesetz weiter zu reformieren und das Diversity-Landesprogramm weiterzuentwickeln. „Wir stärken die Ansprechpersonen für marginalisierte Gruppen und entwickeln sie gemeinsam weiter.“ Mit Blick darauf, dass etwa das verstärkte Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in der Linkspartei als rassistisch betrachtet wird, dürfte sich der Handlungsspielraum von Polizei und Behörden gegen ausländische Kriminelle und Gefährder weiter einengen.

Auch bereits existierende Gesetze gegen Asylmissbrauch oder andere Kriminalitätsformen, bei denen Ausländer oder Migranten stark überrepräsentiert sind, würden unter Rot-Grün-Rot mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter unter Druck geraten. So sollen „alle Gesetze und Verordnungen einem Antidiskriminierungscheck“ unterzogen und „bestehende Schutzlücken“ geschlossen werden. Da die Parteien zudem ankündigten, Berlin zu einem „sicheren Hafen“ für Migranten machen zu wollen, liegt es nahe, dass Abschiebungen künftig rechtlich massiv erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht werden.

Auch an den Schulen sollen der „Kampf gegen Diskriminierung“ und die „Demokratieförderung“ intensiviert werden. „Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle etablieren, um alle Mitglieder der Schulgemeinschaft wirksam vor Diskriminierung und Mobbing zu schützen“, heißt es in dem Papier. Dazu soll etwa gehören, Kinder von Asylbewerbern nicht mehr in separaten Klassen zu unterrichten. Auch die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr an Schulen soll beendet werden.

Frappierend ist in diesem Zusammenhang zudem, welche Themen keinen Eingang in das Papier gefunden haben. Obwohl regelmäßig, vor allem im schulischen Kontext, über islamistische Umtriebe in Berlin berichtet wird, wird diese Problematik mit keiner Silbe erwähnt. Aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD wird ohne weitergehende Konkretisierung eine „Bekämpfung von Extremismus“ abgeleitet. Auch bezüglich des linksextremen Anschlags auf das Berliner Stromnetz im Januar werden Ross und Reiter nicht benannt. Stattdessen soll der Katastrophenschutz schlicht „resilienter“ werden.

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