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CDU müsste mit AfD kooperieren: Warum in Berlin ein Verfassungsbruch mit Ansage droht
Der Berliner Senat wird wahrscheinlich bald in rot-grün-roter Hand sein – doch wichtige Instrumente der Opposition könnten aufgrund der Brandmauer der CDU ungenutzt bleiben: Untersuchungsausschüsse und abstrakte Normenkontrollen wären nur mit AfD-Stimmen möglich.
Rot-Grün-Rot stellt in Berlin aller Voraussicht nach bald den neuen Senat. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wird voraussichtlich Regierende Bürgermeisterin. Und damit kommt auf die Opposition eine Bewährungsprobe zu: Die einzigen beiden Oppositionsparteien werden nämlich Union und AfD sein – beide Parteien sind jedoch im Abgeordnetenhaus nicht stark genug vertreten, um wichtige Minderheitenrechte auszuüben. Doch eben diese werden angesichts der radikalisierten linken Parteien wohl bitter nötig werden.
Zentral wären dabei zum einen die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und zum anderen die abstrakte Normenkontrolle. Beide Instrumente sind zur Überwachung der Regierungsarbeit von entscheidender Bedeutung: Mit Untersuchungsausschüssen können Missstände im Senat und in Behörden durch die Legislative aufgeklärt werden, und mit der abstrakten Normenkontrolle kann die Opposition Gesetzesvorhaben des Senats auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.
Doch weder CDU noch AfD haben genügend Sitze – für beides ist ein Viertel der Sitze nötig –, um diese Instrumente ohne die jeweils andere Fraktion zu nutzen: Ein Untersuchungsausschuss kann von der Opposition beispielsweise nur mit Stimmen sowohl der CDU als auch der AfD eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für die abstrakte Normenkontrolle.
Doch hier kommt die Brandmauer der CDU ins Spiel – per Parteitagsbeschluss darf sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das gilt nach allen Auslegungen auch für die gemeinsame Nutzung von Oppositionsinstrumenten. Dies könnte nun also dazu führen, dass die Opposition aufgrund des verzweifelten Festhaltens der Christdemokraten an der Brandmauer im Abgeordnetenhaus massiv geschwächt wird.
Insbesondere bei der abstrakten Normenkontrolle könnte das massive Folgen haben: Sie ist ein Verfahren, mit dem ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden kann, ohne dass dafür ein konkreter Rechtsstreit vorliegen muss. Dazu können bestimmte staatliche Organe oder eine festgelegte Anzahl von Parlamentsabgeordneten das zuständige Verfassungsgericht anrufen. Das Verfassungsgericht prüft dann, ob das betreffende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.
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Carmen Wegge
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Ein solches Szenario wäre verheerend, da der künftige Senat laut dem gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD zahlreiche fragwürdige Maßnahmen auf den Weg bringen möchte: So will man ein Paritätsgesetz für die Abgeordnetenhauswahl einführen, wonach alle Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – in Thüringen und Brandenburg wurden solche Gesetze in der Vergangenheit bereits für nichtig erklärt.
Auch Themen wie die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen, die geplante massive Neuverschuldung und migrationspolitische Forderungen wie weitere Landesaufnahmeprogramme und eine City-ID dürften verfassungsrechtlich strittig werden. Ob die Opposition ihrer Rolle gerecht werden und diese Vorhaben rechtlich anzweifeln können wird, ist jedoch zweifelhaft.
Damit wird die Brandmauer politisch nicht nur zu einer Existenzfrage für die CDU, sondern auch zu einer Gefahr für das Funktionieren der Demokratie: Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist ein integraler Bestandteil der Legislative – doch eben diese Kontrolle droht durch das Festhalten der CDU an der Brandmauer ausgehöhlt zu werden. In Berlin stehen die Christdemokraten vor der Frage: Will man vernünftige Oppositionsarbeit machen können – und die Linkspartei mit ihren gefährlichen politischen Zielen im Zaum halten – oder setzt man lieber auf die Brandmauer?
Dass die Oppositionsarbeit durch solche Abgrenzungen geschwächt wird, sieht man bereits im Bundestag: Grüne und Linke wollen zwar einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einsetzen – können das jedoch nicht ohne Stimmen der einzigen anderen Oppositionspartei, der AfD, umsetzen. Deshalb wird der Ausschuss derzeit nicht eingesetzt, obwohl den beiden Parteien nur wenige Stimmen fehlen würden.
In Berlin ist die politische Situation sogar noch angespannter: Statt einer moderaten schwarz-roten Koalition kommt in der Bundeshauptstadt eine radikalisierte Linkspartei mit den wohl linkesten Landesverbänden von Grünen und SPD an die Macht. Eine engagierte Oppositionsarbeit wäre dort deshalb umso wichtiger – es liegt nun an der CDU, diese auch zu leisten.
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Die Union lässt also lieber das ganze Land in die Hände von Rot-Rot-Grün fallen, als pragmatisch bei so wichtigen Dingen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Wähler sollte sich das gut merken.
Ganz genau. Die CDU wird ihr Brandmauerspiel weiter verfolgen und dabei kläglich untergehen. Und während Berlin im Chaos versinkt, wird niemand ihr eine Träne nachweinen.
Das ist ja auch der Plan von Merkel .
Wer braucht eine CDU/CSU noch nach der Machtübernahme der SED 2.0 ?
Niemand .
Dum nur dass das die rechtschaffenden und fleißigen Rest CDU/CSU Mitglieder und Wähler leider nicht schnell genug selbst erkennen .
Die Linksextremistische Volksfrontvereinigung die sich da in Berlin anfängt zu Materialisieren hat schon viele Schlüsselpositionen Bundesweit in Polizei Justiz und Verwaltungen und dem ÖRR inne .
Das Pistorius immer noch Verteidigungsminister ist wird sich sehr bald auf dramatische Art und weise rechen !
Wer sich die CDU/CSU seid Merkel anschaut weiß längst was in der Union für politisch „Geistes Kinder „sind ! Da spielt Deutschland oder dessen Zukunft überhaupt keine Rolle . Die CDU/CSU ist die grüßte Gefahr für Deutschland und seine Freiheit Demokratische Zukunft .
Von diese kleptokratisch mafiösen Organisation ist keine Hilfe zu erwarten .
Die CDU/CSU ist die Mutter aller existenziellen Probleme in Deutschland und nicht die Hoffnung auf Lösung oder Besserung .
Die Gefahr, dass CDU/CSU-Wähler irgendwas merken, besteht ja erwiesenermaßen nicht wirklich.
Meine Frage wäre: ist dieses Verhalten der CDU dann nicht auch verfassungswidrig,weil sie damit die Arbeit der Opposition aushebelt?
Moin ,# W.Sommer ich kann ihre Frage beantworten ,in Deutschland ist alles geregelt
Bloß es interessiert in diesen Kreisen niemand. Wer hält sich in D wenn es um eigene Interessen geht um Gesetze. Niemand
Für Linke und Linksextreme ist die Brandmauer ungemein erfreulich.
Die Linke vereinigt sich und die Rechte lässt sich verunglimpfen und spalten.
„Ich bin ein Berliner“ diesen Satz würde JFK bestimmt nicht mehr sagen.
Das kann er nun ja nicht mehr – aber wenn, würde er es wohl auf ein Schmalzgebäck beziehen …
Die CDU hat unser Land längst aufgegeben. Jetzt kämpfen sie gegen Windmühlen um das eigene Überleben.
„CDU müsste mit AfD kooperieren“
Das wäre dann wahrscheinlich bei uns der Moment, der zu solch ähnlichen Krawallen wie derzeit in Frankreich und Italien führen würde.
Das wird ohnehin kommen, die Linksjugend versucht ja gerade, hier zu solchen Aufständen zu mobilisieren. Da machen die Polizei oder der VS aber nichts…
Merz wird lieber ein paar unschuldige Tote in Kauf nehmen, als mit der AfD zu kooperieren
Ein paar? Es werden und sind bereits schon tausende!
Merz ist aber nur ein Symptom der Krankheit Merkelismus der CDU/CSU ! Dieser mafiös kleptokratischen Vereinigung könnte man nicht einmal mehr eine ansatzweise Art von Gemeinnützigkeit unterstellen !
Sowohl die C-Parteien, als auch die SPD haben durch ihre „Politik“, besser Totalversagen, den Weg für die jetzige Konstellation in Berlin bereitet. Wozu also eine Opposition dort? Wie ersichtlich, wollten es die Berliner auch genau so, wie es jetzt ist. Was vielleicht einen Vorteil für den Rest der Republik hat, der nun genau zusehen kann, was in Berlin passieren wird. Der Rest der Welt wird jedenfalls genau hinsehen.
Stimmt, der Rest der Welt wird genau hinschauen… und sich, wie im Fall von Weidel und dem Economist in Fremdscham abwenden. 😀
Moin , Herrlich jeder bekommt was er verdient. Durch diese unverantwortliche Politik wird der Bürger noch einen hohen Preis zahlen.
Ich höre heute schon das Gejammer. Und das schönste wird sein das wie immer keiner Schuld hat. Es waren die anderen.
Mit ihrer Brandmauer haben sie sich selber ins Knie geschossen. Sie können auch nicht mehr zurück gehen schon seit 20 Jahren mit Grünen und den Sozialisten, die sie mit Postenschacher bestochen haben um an der Macht zu bleiben. Dummerweise funktioniert das mit der AFD nicht, also das ganze politische System wird zusammenfallen.
Was soll die ständige Aufregung über Berlin und die Linken? Die AfD arbeitet doch genau mit den Linken und Kommunisten in Sachsen-Anhalt zusammen. 😀 Also mal schön den Blall flach halten und die Panik etwas runterfahren.
1. welche Verfassung
2. welche Konsequenzen hatten vergangene sog. Verfassungsbrüche gehabt
3. wie viel Zeit und Kosten braucht es diesmal diesen Bruch festzustellen
alles nur blablabla, wenn der Privatmann falsch parkt, bei Steuererklärung sich vertut usw. kommen spürbare Sanktionen, wenn der Parteienstaat und dessen Akteure Mrd. verbrennt, Gesetze bricht etc. kommt GAR NIX
Die Merkel-CDU bereitet einer SED Regierung in Berlin den Weg. Die Brandmauer gilt bei SPD und Grünen bei einem Linksbündnis mit Judenhass, Antifa-Gewalt, Enteignung usw. nicht. Die CDU ist überflüssig. Linksparteien hat Deutschland genug.
Man kann das Verhalten der CDU durchaus als Altersstarrsinn bezeichnen.
Die Linken in Berlin fühlen sich bereits wie die Herren Deutschlands. Das wird noch was geben, es wird noch so manch einer staunen, was jetzt passieren wird. Die Dreistigkeit mit der die alles umkrempeln wollen besitzen sie ja schon und die feige CDU schaut einfach zu.
Die mauern sich lieber selber ein, diese hochintelligenten Unioner…
Während die „Qualitätsmedien“ das Zustandekommen der linksextremen Landesregierung mit wohlwollendem Schweigen begleiten, weil viele Journos es kaum erwarten können, würden sie Zeter und Mordio schreien, sollte die CDU künftig gemeinsam mit der AfD die linksextreme Landesregierung kontrollieren. Die MSM machen die Begleitmusik zu dem, was in Deutschland abgeht. Die Gemeinde der Gläubigen ist immer noch riesig.
Stimmt natürlich die bösen Qualitätsmedien verbreiten nur Fake-News… nur der VLOG vom guten Duft-Siggi verbreitet die einzigen Wahrheit 😀 Viele Grüße in das Tal der Einfältigen.
Sie mauern sich lieber selber ein, weil sie ihre eigenen AFD-Lügen glauben.
Im Bund sind wir noch rund 5 bis 7% von R2G entfernt und die Wählerschaft dieser Koalition wird aufgrund demografischer Entwicklungen und eigener Dämlichkeit immer größer.
Insbesondere bei der abstrakten Normenkontrolle könnte das massive Folgen haben:
Aber das ist doch genau der Plan !
Berlin bietet die Blaupause für ganz Deutschland !
Warum glauben eigentlich immer noch Menschen in Deutschland das die CDU/CSU sich ernsthalt der SED2.0 entgegenstellen würde ?
Reichen da nicht die Merz Wahl Thüringen Sachsen Schleswig Holstein oder Rheinland Pfalz usw als tägliche Beispiele für die Linksextremistische Anpassungsfähigkeit der Söder und Merz Kolonen ?
Brandmauer nach rechts, aber die „Linke“ Flanke aus Dummheit und Ideologie ungeschützt.
Wann sehen die Wähler endlich ein, dass die selbsernannten Demokratieretter der s.g. demokratischen Mitte eigentlich bodenlose Egoisten sind?
Die paktieren lieber mit dem Teufel, als endlich mal ihr Hirn einzuschalten! Politik FÜR Deutschland und FÜR das deutsche Volk, lieber nicht, dann würde ja die BRANDMAUER fallen! Lieber ins Verderben, Armut und Chaos, aus verblödeter Ideologie! Es kommt wie es kommen muss, leider!!!!
Tja, dann wir die Luft aber echt dünn… in Sachsen-Anhalt hat der Duft-Siggi mit seiner Partei erstmal Politik für Russland gemacht. Deutschland und sein Bundesland stehen erstmal hinten an.