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Sondierungsgespräche
Einigung erzielt: Rot-Rot-Grün plant Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin
Linke, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien wollen große Immobilienunternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen vergesellschaften und bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen bauen.
Linke, SPD und Grüne haben sich am Samstag in Berlin im Rahmen der Sondierungsgespräche auf eine Grundlage für weiterführende Koalitionsverhandlungen verständigt. Zu den zentralen Vereinbarungen gehören die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein umfangreiches Neubauprogramm sowie die Stärkung von Polizei und Wirtschaft. Auch der Berliner Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.
Besonders weitreichend ist die Einigung in der Wohnungspolitik. Demnach wollen die drei Parteien große private Immobilienunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen vergesellschaften. „Die Anwendung gilt bei privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen“, heißt es im Sondierungspapier. Damit konnte die Linkspartei ihre ursprüngliche Forderung nur teilweise durchsetzen. Sie hatte darauf gedrängt, bereits Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften.
Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass Wohnungen, die seit dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder künftig gebaut werden, von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Damit wollen die Parteien verhindern, dass Investitionen in den Neubau durch die geplante Maßnahme beeinträchtigt werden.
Die Entschädigung für betroffene Immobilienunternehmen soll auf höchstens 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Sollte sich eine Vergesellschaftung zu diesem Betrag nicht umsetzen lassen, soll sie nach der Vereinbarung nicht stattfinden. Zudem darf die Maßnahme den ohnehin angespannten Berliner Landeshaushalt nicht belasten. Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren, dass sich die Entschädigungen über die laufenden Mieteinnahmen finanzieren ließen. Ob dieses Modell unter den vereinbarten Bedingungen tatsächlich umsetzbar ist, bleibt allerdings offen.
Insbesondere die Höhe der Entschädigungen ist umstritten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf mit Kosten zwischen 20 und 30 Milliarden Euro gerechnet. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatte eine deutlich größere Spannweite möglicher Entschädigungssummen zwischen rund zehn und 36 Milliarden Euro genannt. Die rechtliche Bewertung einer möglichen Vergesellschaftung und insbesondere der Entschädigungshöhe könnte deshalb Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden.
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Auch die Vorstellung, mit Enteignungen kurzfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, hatte der SPD-Politiker zurückgewiesen. Entsprechende Versprechen der Linken bezeichnete er damals als „plumper Populismus“. Die Linke wiederum hatte die Vergesellschaftung zu einer zentralen Bedingung für ihren Eintritt in eine Landesregierung gemacht. Schwerdtner erklärte im August im Podcast „5-Minuten-Talk“ des Stern: „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Neben der geplanten Vergesellschaftung haben sich die Parteien auf ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm verständigt. Innerhalb von vier Jahren sollen bis 2031 in Berlin insgesamt 100.000 neue Wohnungen entstehen. Das Sondierungspapier bezeichnet das Vorhaben als „größtes Neubauprogramm seit der Wiedervereinigung“.
Die geplante Vergesellschaftung und der Neubau sollen dabei parallel verfolgt werden. Während durch eine Vergesellschaftung bestehende Wohnungsbestände in eine andere Eigentumsform überführt würden, soll das Neubauprogramm zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Auch wirtschaftspolitisch verständigten sich die Sondierer auf gemeinsame Vorhaben. Vorgesehen ist ein Programm zur Förderung von Unternehmensgründungen und zur gezielten Ansiedlung neuer Betriebe. Insbesondere Start-ups sollen unterstützt werden. Damit wollen die drei Parteien die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt stärken.
In der Innenpolitik musste vor allem die Linkspartei von einer ihrer bisherigen Forderungen abrücken. Der Berliner Verfassungsschutz soll entgegen ihren ursprünglichen Vorstellungen nicht abgeschafft werden. Vielmehr verständigten sich die drei Parteien darauf, die Behörde in ihrer bisherigen Form zu erhalten.
Auch die Berliner Polizei soll gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem die Sanierung von Polizeiwachen. Damit setzen SPD und Grüne sicherheitspolitische Forderungen durch, die innerhalb der Linkspartei nicht mehrheitsfähig sind.
Die Vereinbarungen stehen zugleich im Zusammenhang mit den bereits zuvor erzielten Verständigungen zum Umgang mit Antisemitismus. Am 8. Oktober hatten sich die Parteispitzen auf ein gesondertes Papier geeinigt, das ebenfalls Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden soll. Darin verurteilen die Parteien Antisemitismus und Antizionismus, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und lehnen Boykotte gegen Israel ab. Zudem war dort eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten und Bestrebungen vorgesehen.
Für mögliche antisemitische Äußerungen von Abgeordneten der künftigen Regierungsfraktionen wurde außerdem ein Verfahren vereinbart, bei dem drei externe Experten eine Bewertung vornehmen sollen, bevor die Fraktionen einen Ausschluss anstreben. Diese Einigung hatte innerhalb der Berliner Linken bereits für erhebliche Spannungen gesorgt. Teile der Partei lehnen insbesondere die Verurteilung des Antizionismus und die Stärkung des Verfassungsschutzes ab.
Trotz der inhaltlichen Einigung ist die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung noch nicht beschlossen. Zunächst müssen die zuständigen Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Bei der SPD soll der Landesvorstand am 19. Oktober darüber beraten. Die Grünen wollen ebenfalls am Montag auf einem kleinen Parteitag mit 49 Delegierten entscheiden. Die Linke plant für den 31. Oktober einen Landesparteitag, auf dem das Sondierungsergebnis zur Abstimmung gestellt werden soll.
Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen im November beginnen. Dabei müssten die bislang vereinbarten Eckpunkte in konkrete Regierungsprojekte und verbindliche Regelungen überführt werden.
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Wetten, dass das ein Milliardengrab wird?
Eher ein Kriegsgebiet.
Kommt aufs Gleiche raus.
Julian Reichelt hat auf nius erklärt, dass drei große Wohnungskonzerne in Berlin Juden gehören.
Die Rotfaschisten in Berlin wollen diese nun enteignen.
Der finanzielle Ausgleich soll deutlich unter dem Verkehrswert liegen!
Genau das haben die Nazis nach 1933 mit dem Eigentum jüdischer Bürger getan.
Julian Reichelt von nius:
https://www.youtube.com/watch?v=3zTJKT0Rz_o
Paßt doch. Die politischen Erben der NSDAP übernehmen wieder die Macht.
Berlin sollte wieder eine Umrandung in Form einer Mauer erhalten, dann fühlen sich die Mauer-Terroristen wieder wie zu Hause.
Genau. Mauer drum und der Vlad erledigt den Rest mit kinetischer Energie.
Problem gelöst.
Der Begriff entstand im Umfeld des völkischen Antisemitismus in den 1920er Jahren. Im Nationalsozialismus beschrieb er den Prozess der schrittweisen Verdrängung der Juden aus dem Wirtschaftsleben und den damit verbundenen Enteignungsprozessen (Entjudung) und Aneignungsprozessen (Arisierung). Dabei umfasste der Prozess nicht nur die Übereignung eines Betriebes oder Geschäftes von einem jüdischen auf einen nichtjüdischen Eigentümer, sondern auch den Verlust des größten Teils des Privatvermögens, wie Bargeld, Wertpapiere, Schmuck, Hausrat, Möbel, Kunstwerke, Grundstücke und Wohnungen.
❗️Und genau deshalb muß Berlin jüdisch bzw. israelisch werden.
Das ist das Mindeste was man den Juden seit 1933 schuldig ist!
Vorallem in Berlin!
Wir sollten realistisch bleiben und schauen, ob es vielleicht doch noch eine Möglichkeit gibt, dass es nicht islamisch wird.
Und die wäre?
Remigration?
Wir sind den juden eine Ordnungsgemäße Deutsche Politik schuldig und den Kampf, das soetwas nie wieder passiert. Zu dumm nur, das die CDU das anders sieht und unzählige Menschen belügt und betrügt, um erneut Krieg zu entfachen.
Das halte ich für den widerlichsten Moment der Geschichte der BRD seit Gründung 1949!
Genau meine Meinung.
Känguruh-Management: mit leerem Beutel große Sprünge machen…
Na, da kann der demokratische Sozialismus ja kommen. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Leider.
Es ist genau betrachtet ein Scharia- islamo- Sozialismus ..!
Das sagt die Rechtsanwältin von der AFD im Bundestag, zu der
extrem gefährlichen Mischung aus Linksextremismus und islamismus, die unweigerlich zur Demokratie -Abschaffung in Berlin führen wird !
Dabei sind die Linken nur die nützlichen Idioten der islamisten !!
( Stichwort: islam -sozialismus !! )
s. das SHORT aus ihrer Rede im Bundestag, zu der Wahl der Linken im kriminellen islamisten-shithole Berlin
Deutschland muss sich entscheiden Beatrix von Storch
https://www.youtube.com/watch?v=wSR64BOyv38
Auf der einen Seite will man Investoren enteignen, aber doch nicht so, dass ihre Investitionen in dringend benötigte Neubauten gefährdet werden.
Wie man solche Beschlüsse zu Papier bringen und dann damit auch noch vor die Presse treten kann, ist mir schleierhaft, aber ich bin ja auch kein Linker.
Die Investoren sollen erstmal schön weiter investieren. Danach können sie mit einem neuen Gesetzesbeschluss enteignet werden. Wer in dieser Stadt noch Wohnraum schafft, muss einen Dachschaden haben.
Den Juden wurde in dieser Stadt schon mal ihr Besitz günstig abgekauft.
Die Stärkung der Berliner Polizei beinhaltet hoffentlich noch ein bisschen mehr als die Sanierung ihrer Dienststellen.
Ja, neue Kugelschreiber. Habe ich gehört.
Die schießen demnächst mit Wasserpistolen. Das ist ein Beitrag zur Verbesserung des urbanen Klimas.
Und ich kann aus Blei Gold machen!
Ich kenne einige, die jetzt keine SPD mehr wählen werden.
Interessiert die nicht. Die zerstören alles.
Erst jetzt?
Wer auch im Jahr 2026 noch SPD, CDU oder Grüne wählt, tut das auch in 2027, 2028, 2029 und alle Jahre danach.
Egal was derjenige ständig an Lippenbekenntnissen abgibt.
Vorsicht, ist das wirklich geplant? Die Konzerne haben die Wohnungen billig gekauft. Der Immobilienboom hat die Spitze erreicht. Jetzt wird Kasse gemacht, und mit Riesenprofit teuer verkauft. Dann soll Berlin billig vermieten, behält aber die Schulden.
Der Staat wird seine Klientel mit Wohnungen zum Sonderpreis versorgen. Der Normalbürger darf dann den dreifachen Preis am privaten Wohnungsmarkt zahlen. Wer da noch arbeitet ist selber schuld.
Kubanische Verhältnisse.
Die deutschen Kleinaktionäre werden jetzt also enteignet. Wenn Sie einen fairen Preis bekämen, dann könnte Berlin ja die Wohnungsbaugesellschaften kaufen oder ihnen Wohnungen abkaufen. Es ist also Enteignung und Klagen in Berlin würd ich mir sparen. Das wird nix.
Ich nehme an, dass jüdisches Wohneigentum enteignet und damit dann der Remmo-Clan entschädigt wird.
So wird es ausgehen.
„Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren, dass sich die Entschädigungen über die laufenden Mieteinnahmen finanzieren ließen.“
Sicher, man braucht nur die Mieten anzuheben und jegliche Ausgaben für die Instandhaltung unterlassen…
Von den links-grünen Islamokommunisten hat sicherlich noch keiner selbst neuen Mietwohnraum geschaffen. Man muss davon ausgehen, dass die vollkommen ahnungslos sind. Sonst könnten sie sich ausrechnen, dass sie nach der Enteignung insbesondere beim aktuellen Zins-Niveau die Wohnungen kaum zu niedrigeren Mieten als jetzt anbieten können. Vor allem, wenn sie den Wohnungsbestand nicht verfallen lassen wollen. Und wer soll eigentlich die neuen Wohnungen bauen und das finanzieren? Private Investoren werden sich aus dem Markt wohl zurückziehen.
Und woher wollen die Berliner das Geld dafür haben? In 5 Jahren 100.000 Wohnungen bauen. Wer finanziert das? Das ist so was von weltfremd. Gutes Experiment von rot-rot-grün.
Nennt sich Länderfinanzausgleich
Wenn die Bundes SPD die Berlin-Koalition mitträgt, muss Merz die Koalition im Bund aufkündigen. Da gibt es auch keine Ausrede … bis dahin noch ne steuerermäßigte Cola und Popcorn …
Wenn Merz Eier hätte ja ……aber hat er nicht.
Von welchem Geld wollen die 100.000 neue Wohnungen bauen? Sozialistische „Vergesellschaftung“ hat noch nie etwas anderes eingebracht als den Verfall des „vergesellschafteten“ Privateigentums. Es wird krachend schiefgehen – wie immer wenn der Sozialismus am Werk war oder ist.
Sind Enteignungen eigentlich so einfach erlaubt? Ok, wenn ein Haus für eine Strasse weichen muss oder ähnlich. Aber einfach so?. Ich dachte, das GG schützt Privateigentum?
Das ging hier schon einmal ganz schnell. Deutschland war schon immer zu allem fähig, wenn die ideologische Gesinnung zur Hysterie ausartete und man „Höheres“ im Sinn hatte als schnöde Gesetze. Gesetze, nebenbei bemerkt, werden ja mittlerweile auch sehr flott ignoriert, nach Belieben interpretiert oder kurzerhand abgeschafft und durch neue, „passendere“ Gesetze ersetzt.
Sie sind ja auch schon wieder dabei, die Geschichte umzuschreiben und Kriege vorzubereiten. Wie ging doch gleich noch der alte Spruch von den Flecken und den Leoparden?
Ich habe gerade mal gegoogelt. Es geht nicht um Art. 14 GG sondern Art. 15. Und laut Google wurde der noch nie angewendet und es gibt keinerlei Erfahrungen, z.B. betreffs Entschädigungshöhe oder betreffs Zulässigkeit ( denn wenn die Schulden aufnehmen müssen, um die Entschädigungen zu zahlen, ist ja kein Geld mehr für die geplanten Mietsenkungen mehr da. Was ja offiziell der Sinn der Enteignung ist, denn mehr Wohnungen werden es ja durch die Vergesellschaftung nicht).
Der Klageweg steht ausdrücklich offen. Bis das entschieden ist, ist die Legislaturperiofe vorbei.
-2026 wählten 51% der Muslime in Berlin die Linke. (Quelle: Die Welt)
– Sondermeldung 17.10.2026: Koalition in Berlin einigt sich auf Enteignung von Wohnungsbaukonzernen (Deutsche Kleinaktionäre)
-Laut Konrad Adenauer Stiftung würden polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen.
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
VS euer Auftritt!
Na, dann willkommen liebe Berliner, in den Arbeiterschließfächern.
Ihr habt es ja so gewollt.
Diese Vergesellschaftung steht jetzt schon auf tönernen Füßen. 16 Milliarden Euro – und die drei von der Tankstelle wollen wissen, dass das reicht? Nebenbei sollen auch noch 100.000 neue Wohnungen entstehen. Mit welchem Geld denn bitte?
Wer Investoren mit Enteignung droht, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie künftig keinen müden Euro mehr in diese „Failed City“ stecken wollen. Ach, ich vergaß: Berlin hat’s ja. Bayern zahlt, und was dann noch fehlt, wird auf Pump bestellt. Sozialistische Träume sind besonders günstig, wenn andere die Rechnung übernehmen.
Aber Hauptsache, der Sozialismus bekommt ein Dach über den Kopf. Der Wohnungssuchende darf weiter warten.
Das sehe ich auch so. Wenn das IMK Entschädigungssummen zwischen 10-36Mrd schätzt klingt das nicht so als könnte man da irgend etwas vernünftig kalkulieren. Das Risiko am aller wenigsten.
Ich frage mich auch wie die Vergesellschaftung aussehen soll und was sie für einen Vorteil bietet. Auch da muss man verwalten, Instand halten, betreiben und wenn damit Zinsen bezahlt werden sollen müssen auch Gewinne über Mieteinnahmen erzielt werden um diese zu bezahlen und Schulden zu tilgen.
Für das ganze braucht man auch qualifiziertes Personal das nicht gratis arbeitet.
Ob die das effizienter und billiger hinkriegen als die Immofirmen?
Soviel ich weiß hat Bayern und BaWü wegen dem Länderfinanzausgleich in Karlsruhe Klage eingereicht. Das Urteil steht glaub ich noch aus.
Die zahlen nicht gerne für Berlin und die linken Enteignungen werden sie evtl noch weniger gern bezahlen.
Vielleicht gibt ja der Remmo-Clan Geld dazu.