An zwei Gymnasien in Berlin ist es am Freitagmorgen wegen Schulblockaden zu Polizeieinsätzen gekommen. Vor dem Andreas-Gymnasium in Friedrichshain und dem Leibniz-Gymnasium in Kreuzberg versammelten sich gegen 7.30 Uhr jeweils rund 60 Schüler und weitere Demonstranten, um gegen die Wehrpflicht und Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.

Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Schuleingänge blockiert und teilweise mit verschiedenen Gegenständen versperrt. Andere Schüler seien daran gehindert worden, ihre Schulen zu betreten. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des tätlichen Angriffs und der Sachbeschädigung ein.

Eine Polizeisprecherin bestätigte dem Tagesspiegel, dass es vor beiden Schulen „Spontanversammlungen vor den Zugängen“ gegeben habe. Am Andreas-Gymnasium wurden sowohl der Vorder- als auch der Hintereingang blockiert. Die Seiteneingänge blieben jedoch zugänglich. Nach Angaben des rbb waren zeitweise etwa 100 Schüler an den Protesten rund um die Schule beteiligt. Die Schulleitung informierte Eltern und Schüler am Morgen über die Situation. Normaler Unterricht konnte zunächst nicht stattfinden. Einige Schüler wurden in einer Turnhalle betreut, andere zu einer benachbarten Schule gebracht. Am Mittag wurde die Schulpflicht für den restlichen Tag ausgesetzt.

Die Berliner Polizei war mit rund 30 Einsatzkräften vor Ort. Während die Kundgebungen nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst überwiegend friedlich verliefen, kam es am Andreas-Gymnasium zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos sind Rangeleien zu sehen. Teilnehmer riefen dabei in Sprechchören „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, „Hundert Milliarden für Bildung und Soziales“, „Nicht unser Krieg, nicht unser Militär“, „Freiheit für Palästina“ und „Alle Bullen sind Schweine“. Linke Gruppen warfen der Polizei anschließend ein gewaltsames Vorgehen gegen den Protest vor.

Die Polizei begründete den Einsatz körperlicher Gewalt ihrerseits mit dem Verhalten der Demonstranten. „Zu Beginn der Versammlungen wurden unsere Einsatzkräfte bedrängt, weshalb sie einfache körperliche Gewalt in Form von Drücken und Schieben anwenden mussten“, erklärte die Behörde auf X. Auslöser sei zunächst eine Meinungsverschiedenheit über den Versammlungsort gewesen. Die Situation habe sich anschließend beruhigt.

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Am Rande der Proteste wurde zudem eine 67-jährige Anwohnerin leicht verletzt. Nach Polizeiangaben wollte die Frau ihren Müll zu einer Tonne bringen, als einzelne Demonstranten versuchten, den Behälter mitzunehmen. Als sie dies verhindern wollte, kam es zu dem mutmaßlichen Übergriff. Die Polizei nahm einen 17-Jährigen wegen des Verdachts der Körperverletzung fest.

Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ richteten sich die Proteste gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Einsparungen im Bildungsbereich. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Solidarität mit Frankreich“ und „Stoppt Wehrpflicht und Bildungskürzungen“. Zugleich wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Parole „Merz leck Eier“ beschimpft. Weitere Banner warben für einen bundesweiten Schulstreik am 20. November.

Neben den bildungspolitischen und antimilitaristischen Forderungen spielten auch Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern eine Rolle. Einige Demonstranten zeigten palästinensische Flaggen. Auf Videoaufnahmen waren Sprechchöre mit der Parole „Viva, viva, Palästina“ zu hören.

Ein beteiligter Schüler erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir blockieren hier heute als Protest gegen die Wehrpflicht und die nahende Aufrüstung.“ Bisherige Schulstreiks hätten aus seiner Sicht keine Wirkung gezeigt. „Die Politik reagiert nicht auf unsere Forderungen, deswegen müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen“, sagte er. Zudem kritisierte er, dass die Bundeswehr zu viel Geld erhalte, während an Schulen gespart werde. Protestiert werde auch „in Solidarität mit unterdrückten Ländern wie zum Beispiel Palästina“.

Wie der Tagesspiegel berichtet, beteiligten sich an den Blockaden aber nicht nur Schüler, sondern auch schulfremde Personen aus dem linken politischen Spektrum. Unter den Demonstranten befanden sich demnach auch Vermummte. Die Polizei bestätigte ebenfalls, dass sich Personen, die nicht zu den Schulen gehörten, unter die Blockadeteilnehmer gemischt hätten.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisierte die Aktionen scharf. Kritik und Protest von Schülern gehörten zwar zu einer „lebendigen demokratischen Schulkultur“. Eine Grenze sei jedoch erreicht, „wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören“, so die CDU-Politikerin.

Günther-Wünsch erklärte weiter: „Friedlicher Protest, Kritik und politische Meinungsäußerung sind legitim. Die Blockade einer Schule, die Behinderung anderer Schülerinnen und Schüler und das bewusste Herbeiführen von Konfrontationen sind es nicht.“ Es sei verantwortungslos, wenn Situationen gezielt verschärft und Auseinandersetzungen mit Polizeikräften gesucht würden.

Die Schulblockaden stehen im Zusammenhang mit einer größeren Protestbewegung, die Ende September in Frankreich begonnen hatte. Dort demonstrieren seit Wochen Schüler, Studenten und junge Migranten landesweit für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Dabei kam es wiederholt auch zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Lehrer.

Bereits am Montag hatten rund 150 Schüler des Französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte die Eingänge ihrer Schule blockiert. Es war die erste vergleichbare Aktion in Deutschland, die ausdrücklich in Solidarität mit den französischen Schülerprotesten stattfand. Bei den Demonstrationen am Freitag wurden nach Polizeiangaben erneut Rufe laut, die eine Ausweitung der Protestbewegung aus Frankreich nach Deutschland forderten.

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