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Bundesfinanzministerium
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Boris Rhein warnt weiter vor „falschem Signal“
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die dem Bund jährlich Hunderte Millionen Euro einbringen soll. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein übt scharfe Kritik: Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.
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Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke geeinigt. Ab Juli 2027 sollen zuckergesüßte Getränke zusätzlich besteuert werden. Der CDU-Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, moniert die Pläne derweil scharf und bezeichnet die Abgabe als „Teuer-Steuer“.
„Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, darum gehe es bei der geplanten Zuckersteuer, kritisierte Rhein gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten bereits zu den größten Problemen in Deutschland. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem warnte er davor, dass die Abgabe Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Getränkeindustrie gefährden könnte.
Am Dienstagabend hatten sich Union und SPD nach vorherigen Auseinandersetzungen auf einen Kompromiss verständigt. Die entsprechende Vorlage soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Kabinettsvorlage berichtet, ist eine zweistufige Besteuerung vorgesehen.
Demnach sollen ab Juli 2027 Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Ab einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Steuersatz auf 32 Cent pro Liter steigen. Ausgenommen sind Hersteller, die weniger als eine Million Liter zuckergesüßte Getränke pro Jahr produzieren.
Mit der neuen Abgabe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. Nach Berechnungen der Bundesregierung soll die Steuer bereits 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig sollen Getränkehersteller dazu bewegt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.
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Auch innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen die geplante Steuer. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Einführung ausgesprochen. Sie kritisierten, dass eine Zuckersteuer auf staatliche Lenkung setze und den Kauf bestimmter Lebensmittel zusätzlich verteuere (mehr dazu hier).
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Der Sozialismus macht solange weiter, bis ihm das Geld der anderen Leute ausgeht.
Das schaffen die.
Es dauert nicht mehr lange.
Sollen wir jetzt Getränke mit synth. Zucker
konsumieren, wobei es in ein paar Jahren
heißt: „Ätsch, krebserregend! Die
Chemiegiganten danken den Konsumenten
für ihr Vertrauen. Haftung ausgeschlossen!“
Oder ist die Zuckersteuer ein
Ukraine-Soli?
Der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde 1991
vom Bundestag eingeführt, u. a. für den
2. Golfkrieg: Zur Finanzierung der internationalen
Unterstützung und der deutschen Zahlungen
(knapp 17 Mrd. DM)
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/333149/vor-30-jahren-bundestag-beschliesst-solidaritaetszuschlag/
Nein, da besteht keine Gefahr, dass der Staat irgendwann satt sein könnte…
Als nächstes kommt die Plastik-Steuer, dann die KI-Steuer, dann die Süssstoff-Steuer, dazu noch Kfz-Steuer für E-Fahrzeuge (plus Versicherungspflicht, Helmpflicht und Fahrerlaubnispflicht für e-scooter) usw. usw.
Märchensteuer auf 20%, Wegfall der 7%-Regelung…
Da Maut scheiterte, vielleicht noch eine Autobahnsteuer…
Ich werd meine Marzipankartoffeln (^^) erstmal mit RedBull runterspülen…
/Ironie off
@Böser Wicht- Ich ergänze : eine Staub Steuer (unendliches Abzockepotential!), Luftsteuer, Zeitsteuer, Pups/Furzsteuer wegen Luftverschmutzung, Atemsteuer, generelle Daseins-Steuer…..
@Petra-Paula-Rubens- Sie haben es durchschaut und auf den Punkt gebracht!
Hoffentlich hilft das vielen Anderen beim Durchblick.
Die Zuckersteuer ist positiv zu bewerten. Aber es müssen auch die Rüstungsausgaben gesenkt werden. Abtreibungen müssen verboten werden. Und es muss etwas gegen den Turbokapitalismus unternommen werden.
https://cna343.wordpress.com
Nein, ich bin da anderer Meinung: Wir brauchen keine weiteren Steuern und keine weitere Bevormundung.
Die Zuckersteuer ist negativ zu bewerten. Die Verwaltung kostet mehr als sie einbringt. Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind nicht gegeben. Und sowohl Wirtschaft als auch Handel und Verbraucher werden mit höheren Kosten/Preisen zu kämpfen haben. Hierbei handelt es sich wieder um das Hirngespinst eines übergriffigen Sozialistenkartells.
Dein Sektenlinks ist übel!
Könnte Rhein mal was zu den 551 Fragen sagen?
Er muss noch die Füße still halten, bis Stirnpuschel abgesägt wird, um dann als angeblicher Retter der CDU in Erscheinung zu treten.
Und dann blinkt auch er wieder pausenlos rechts, nur um ständig links abzubiegen. Er ist eben ein CDUler und wir wissen, was deren DNA ist.
Er wettert zwar pausenlos gegen die Zuckersteuer und bezeichnet sie als absolut falsch, aber am Ende des Tages wird er ihr (wie immer) im Bundesrat zustimmen, anstatt sie zu blockieren.
Bei 70% der Deutschen funktioniert diese Art der Verarsche grandios und selbst nach 100.000x immer wieder.
Seltsam dass sie sich bei Steuern immer schnell einig sind, ist eben alles zum Wohle der Bürger – Satire off
Das ist keine Satire, das ist Realität! Siehe Corona-Einschränkungen! Alles ging über Nacht mit einem Federstrich!
Können sie ja machen. Dann bitte ich aber auch um eine Kennzeichnung auf den Produkten. Dann kann man sie stehen lassen, wenn man Klingbeil ärgern will.
Es ist doch vollkommen irrsinnig den Menschen so das Geld aus der Tasche zu ziehen, zumal sie dann noch weniger Geld für die gesunden Lebensmittel haben, denn die wenigsten Menschen ernähren sich nur von den zuckerhaltigen Produkten, sondern kaufen sie mal temporär und müssen dann noch überteuert zahlen.
Wunsch! 🪄 💫
Mögen alle Altparteien an der 5% Hürde zerschellen!
Alles Juddasse – diese Honks.
>>Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.<<
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk räumte der Unionsfraktionsvorsitzende Frei ein, dass es zwar problematisch sei, eine solche Steuer einzuführen – gerade mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten. ….
„Zugleich handle es sich dabei aber um eine Gesundheitsprävention.“
Zitat Kommentar:
Wenn es dieser Regierung um die Gesundheit und nicht um das Geld ginge, würden Obergrenzen für den Zuckeranteil statt Steuern erhoben werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zuckersteuer-csu-ministerin-widerspricht-parteifreunden,VXwDJ04
Steuerstaat: Die Raupe Nimmersatt
Er stellt sich gern als Dienstleister seiner Bürger dar, hat sich in Wahrheit aber vom Diener zum Herrn aufgeschwungen. (gaborsteingart.com)
Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse. Wenn Ihnen Lenin nicht genehm ist, nehmen Sie Hilferding, der den Staat als Instrument des Finanzkapitals betrachtete. Was ja im Prinzip keinen Unterschied macht. Und woraus zwangsläufig folgt, dass der Staat noch nie Dienstleister seiner Bürger war und nie sein wird. Die Zugeständnisse des Staates bzw. seine Repression gegenüber dem Bürger sind immer Ausdruck der aktuellen Kräfteverhältnisse. Und die verschieben sich gerade beschleunigt zu Ungunsten des Bürgers.
Brandaktuell der Entwurf zur „Reform“ des Nachrichtendienstrechts.
Elisabeth, bitte nicht vergessen die Haushaltslöcher des 17 Bundeslandes Ukraine müssen auch gestopft werden und das mit oberster Priorität
So ist es leider. Da bleibt für UNS nicht genug übrig.
ja, die ukraine hat vielerorts in europa oberste prioritaet.
zu diesem zweck soll in der schweiz die mehrwertsteuer erhoeht werden.
in oesterreich wurde eine extra paketsteuer auf die EU-paketsteuern aufgeschlagen.
Diese Bundesregierung gibt mit Ihren ständigen Steuererhöhungen und Schuldenorgien nur „falsche Signale“.
Stimmt, leider.
Sie haben es aber auch schwer, ihre ständigen Steuererhöhungen und Schuldenorgien den Wählern und Bürgern „besser zu erklären“, sie gar „emotional mitzunehmen“ … auf dieser Reise in den Augrund.
Sie geben die richtigen Signale… Ihr Pöbel seid uns scheißegal……leider gibt es immer noch genügend Vollidioten da draußen, die das nicht begreifen…
Wie war das noch, man wollte doch die Bürger entlasten, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Alles Geschwätz von gestern.
@Nico:
Die richtige Vokabel dafür lautet „ERLEICHTERN“…
Möglicherweise wird dies nicht nur Zuckergetränke betreffen. Die Getränke-Hersteller könnten den Grundpreis für Zuckergetränke senken und die Light-Alternativen verteuern, damit die Zuckergetränke-Konsumenten die Preissteigerung nicht alleine schultern müssen.
Plausibel 🙂 🙂 🙂
@Heribert:
Ja, klar.
Funktioniert an der Tanke mit der 17-Cent-Lüge ja genauso…
Oder bei E-Mobilität, bei Wärmepumpe, bei …
Wann wagt sich Boris Rhein endlich mal aus der Deckung und fordert Merz heraus?
CDU: umgefallen. Wieder einmal. „Rhein warnt“; stimmt aber zu!
Der Kubicki der CDU.
Es gab noch keine Abstimmung dazu. Das nur der Fairness halber. Rhein hatte demnach noch keine Möglichkeit, dafür oder dagegen zu stimmen.
Die AfD wird die Zuckersteuer wieder abschaffen, weil sie auf einer Wahllüge basiert
Sie muss auch mal liefern – dieser selbstverliebten Verein.
Alles wird gut.
Aber nicht für das Volk
Warum wird der Zuckergehalt in Getränken usw. nicht einfach gesetzlich limitiert? Antwort: weil dieser Weg keine zusätzlichen Steuereinnahmen bringt…
Genau so ist es.
Rhein läuft sich als Merz-Nachfolger und Gegenentwurf zu Wüst warm.
Natürlicher Zucker wird dann gegen chemische Süßstoffe, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen, ausgetauscht! Welch‘ ein Fortschritt!
Sehr gesund…..grins
Und nicht vergessen auf die Zuckersteuer kommt noch die Mehrwertsteuer!
Das kommt davon wenn man einen Klingbeil auf den Finanzministerposten setzt. Bravo Friedrich, hast du „gut“ gemacht…
naja, nachdem die versoffene Nänzy untragbar wurde….die Antifa hat schliesslich ein Recht auf einen Ministerposten oder denkst du die Prügeln gratis auf die Opposition ein?
Nur weiter so! Ich sage heute schon, dass diese Steuern, Zucker, Tabak nicht das bringen werden, was Herr Klingbeil sich erhofft. Der Schwarzmarkt wird aufblühen und die Verbraucher, die diese Waren nicht mehr konsumieren, werden gesünder leben! Wer hatte diese SPD in die Regierung gewählt,? Ist mir komplett entfallen.
Das trifft Familien mit Kindern besonders hart. Cola, Limonade. Fruchtsaftgetänke, Milchmixgetränke und noch einiges andere sind bei Kindern besonders beliebt. Die Steuer bedeutet hier eine Preiserhöhung von 10 bis über 30%. Das kommt noch auf die normalen Preiserhöhungen obendrauf. Dann kommt noch Plastiksteuer dazu und die CO2-Abgabe. Wer soll alles bezahlen? Immerhin wird es der AfD weitere Prozente bringen.
Der Rücken vom Fritz muss grün und blau sein, so oft der in den letzten Wochen bereits umgefallen ist.
Bei jeder Wahl gibt es jetzt eins auf den Deckel bis die aus dem Parlament gefegt werden.
Boris Rhein ist einer der Wenigen in der CDU, der diese Partei wieder auf Vordermann kriegen würde.
Illusionen! Die CDU ist eine Funktionärspartei, die vor allem durch Seilschaften und interne Machtstrukturen zusammengehalten wird. Eine konsequente Bestenauslese gibt es nicht.
Und wieder springt die Union, wenn der sensible Lars es will. Ich vergaß, die BB (nicht Brigitt Bardot) , ist ja auch sensibel.
warum wird nicht mehr erwähnt, dass dazu mehrere hundert Verwaltungsangestellte benötigt werden, die die Kosten des Staatsapparat weiter aufblasen?
alles Süße wird teurer