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Alexander Hoffmann
CSU droht SPD wegen Berliner Linksbündnisses mit Koalitionsbruch im Bund
Sollte die Berliner SPD gemeinsam mit Linkspartei und Grünen regieren, sieht die CSU darin einen Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte Konsequenzen für die Bundesregierung an und bezeichnete Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp als „Antisemitin“.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der SPD mit Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung gedroht, sollte der Berliner Landesverband eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eingehen. Ein solches Bündnis würde nach seiner Auffassung gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD verstoßen und damit die Grundlage der Bundesregierung infrage stellen.
„Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken“, erklärte Hoffmann am Dienstag in Berlin, wie ntv berichtet. Die Haltung der SPD-Spitze, der Bundesverband dürfe sich nicht in die Entscheidungen eines Landesverbandes einmischen, ließ er nicht gelten.
Hoffmann verwies auf eine Passage im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausschließen. An dieser Vereinbarung müsse sich auch die Berliner SPD messen lassen. Eine Koalition mit der dortigen Linkspartei wäre für ihn daher ein Bruch des zwischen Union und SPD vereinbarten Konsenses.
Welche Folgen ein Berliner Linksbündnis für die Bundesregierung konkret hätte, sagte Hoffmann nicht. Er kündigte lediglich „Konsequenzen auf Bundesebene“ an. Damit stellt die CSU jedoch erstmals öffentlich einen direkten Zusammenhang zwischen der Regierungsbildung in Berlin und dem Fortbestand der schwarz-roten Zusammenarbeit im Bund her.
Besonders scharf griff Hoffmann die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp an. „Frau Eralp, ich halte Sie auch für eine Antisemitin, weil Sie null Konsequenzen ziehen aus all der Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen, die auch in diesem Wahlkampf wirklich mit Händen zu greifen war“, erklärte der CSU-Politiker.
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In Berlin beraten Linke, SPD und Grüne derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Zu den größten Streitpunkten zählen Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linkspartei sowie deren Umgang mit extremistischen Gruppierungen und organisierter Kriminalität. SPD und Grüne verlangen vor formellen Sondierungen verbindliche Vereinbarungen zu diesen Themen.
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Die CSU/CDU hat die Linke mit den offenen Grenzen und dem Import von Millionen Muslimen, die jetzt links wählen, doch erst groß gemacht.
Die Warnungen vor dieser Entwicklung wurden per Brandmauer abgewiegelt.
Jetzt wird gejammert, weil ihre eigene Saat aufgeht.
Perfekt und kurz zusammengefasst.
Genau so ist es.
Und heute ist der 07. Oktober.
In Berlin beraten Linke, SPD und Grüne derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung.
Vorsicht Ironie: Vielleicht einigt man sich ja ausgerechnet heute darauf, wieviel Judenfeindlichkeit der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so zuzumuten ist.
Immerhin klare Worte seitens der CSU.
Belasst es aber für den Fall der Fälle nicht bei Worten!
Da bellt einer laut und grollend wie ein ausgewachsener Rottweiler – und erweist sich beim näheren Hinsehen (bzw. wenn’s zum Schwur kommt) doch als winselnder Zwergpinscher! Otto v. Bismarck nannte solche Figuren gelegentlich „Schwanzklemmer“…
Also, dann war’s das jetzt.
Ich habe als Bürger keine Lust mehr, diesem Schauspiel zuzusehen.
Die CSU ist weniger schlimm als die CDU. Im Übrigen haben die Linken schon zur Zeit der RAF mit Islamisten zusammengearbeitet.
https://cna343.wordpress.com
Drecks Sektenlink.
Drecks Antifaschist..
Aber nur wenn es Neuwahlen gibt und Södolf der Kanzlerkandidat sein darf !
Nur Dumm jetzt das auch mit Södolf die Union in diesem Jahrhundert wohl keinen Kanzler mehr stellen wird .
Hätte er mal lieber in vorauseilendem Gehorsam den Grünen gegenüber keine Kernkraftwerk voreilig gesprengt !
Meinen Sie wirklich, dass der Söder noch Lust auf die Kanzlerschaft hat?
Und ausgerechnet jetzt den Laden zu übernehmen – da verbrennt man sich schnell die Hände und verschmutzt die „weiße Weste“.
An Söders Stelle würde ich hier anderen ganz gezielt den Vortritt lassen. Die Situation gerade wäre nur für echtes Heldentum geeignet.
Das bayerische Fähnchen wartet dann doch besser eher ab und bewegt sich wenn die Windrichtung wieder eindeutiger ist.
Zudem sollte man nicht die Popularität des Franken außerhalb seines Freistaates überschätzen.
Söder ist vieles. Ein Chamäleon.
Aber eines ist er ganz gewiss nicht: dumm.
Söder wird gar nichts machen ! Der Zug ist raus aus dem Bahnhof .
Allerdings auch in Bayern .
Söder ist nur ein Opportunist auf kosten des Landes !
Es gibt eben derzeit keine alternativ zur Alternative mehr . Und im Grunde können selbst die auch nur die nächsten Jahre nur Insolvenzverwalter Deutschlands sein .
Wer ist Södolf? Wenn das lustig sein sollte: sehr schwach.
Der Name stammt aus der Coronazeit, als Söder ein absoluter Hardliner war und sich vorstellen konnte Ungeimpfte zu separieren!
Hoffentlich zieht die CSU das jetzt endlich mal durch.
Niemals. Die CSU springt gerne wie ein Löwe und landet dann als Lars Bettvorleger.
Sehr gut Terrier, ihr schafft auch noch den totalen Abstieg in Bayern. AFD für Bayern. JETZT💙💙💙💙💙
Dann macht doch endliche eine Minderheitsregierung und redet mit der AFD!
Das ist doch die Grundlage in einer Demokratie.
Warum soll die AfD den links-grünen CDU-CSU aus der Patsche helfen? Schön blöde wäre die AfD.
Es geht um Perspektive. Ich zweifle dass die AFD im Bund die absolute Mehrheit erhält, weil es zu viele Links-Grüne Seltsam-Wähler gibt.
Um eine Rot,Rot, Grüne Mehrheit im Bund zu verhindern, braucht die AFD einen Partner!
FDP wäre auch gut ,aber die ist aus den Köpfen verschwunden!
Die Linkspartei ist zu einer Klientelpartei für Einwanderer geworden, die gerne mehr Einwanderung und Umverteilung möchten. Außerhalb Europas lacht man nur noch über Europa und kommt aus dem Kichern gar nicht mehr raus.
Diese Forderung ist wohlfeil, denn sie wird von Seiten der Union nicht eintreten.
Die CDU kann sich einen Koalitionsbruch im Bund nicht leisten.
Sie ist gerade dabei, sich unter den Trümmern der Brandmauer hervor zu graben.
Ich sehe ein betonieren der Brandmauer; aber oben fallen die Steine.
Wer glaubt der CDU/CSU noch irgend ein Wort? Ich nicht!
Ansage mit der Haltbarkeit von Seifenschaum.
🥳
Passiert eh nicht. Zu groß wäre die Gefahr, den Platz an den Futtertrögen zu verlieren. Da wird man der CDU mal ein Zugeständnis machen müssen, selbstverständlich zum Nachteil der Bevölkerung, und alles ist wieder gut.
Lenken die nicht ein, wird auch die CSU pulverisiert. Da nützt dann auch eine Trachtenjacke und Wurschtessen vor der Kamera nichts mehr.
Da bin ich ja gespannt. Die SPD wird sagen : Das ist Ländersache.
Allerdings müsste sie dann erklären, warum Herr Pistorius gestern mit seiner Fraktion gegen Wahl in Sachsen-Anhalt demonstriert hat.
Ist ja sowieso ein Ding, jetzt demonstriert die Regierung gegen das Volk . Die selbsternannten Demokraten für unsere Demokratie.
Alles unfassbar!
Die Linke ist die Partei, die verboten gehört – nicht die AfD
Ein Ende mit Schrecken ist besser als dieses Weitergewurschtele. Ohne Reformen ist D bald pleite
Es gibt eine 5% Hürde, es ist bei weitem nicht gesichert, dass die CSU diese Hürde nimmt. Die müssen schon Profil zeigen und Beweisen, dass sie gebraucht werden.
Die CSU holt ihre Bundestagsmandate in Bayern über die Erststimme. Die Hürde muß sie bis auf weiteres nicht interessieren.
Doch, muss sie. Laut neuen Wahlgesetzen muss jede Partei bundesweit die 5% Hürde schaffen. Trotz Direktmandate. Die CSU hat bayernweit 38%, was umgerechnet bundesweit 4% sind. Und somit raus. Gestern kam bei INSA für BILD die neue Wahlumfrage wo CDU und CSU jetzt separat gerechnet sind. ☝️🧐
Ich lasse mich gerne korregieren, aber nach dem neuen Wahlrecht, dass ja vom BVG geändert wurde gilt: 5% bundesweit oder wie früher drei Direktmandate als Einzugsvoraussetzung. Früher wäre das kein Thema für die CSU gewesen, aber ich möchte auf das Menetekel in Sachsen-Anhalt bezüglic der Verluste der Direktmandate hinweisen.
Im Glashaus wirft man nicht mit Steinen: So lässt sich das aktuelle Drama zwischen Union und SPD auf den Punkt bringen. Während CSU-Chef Hoffmann mit dem Ende der Bundesregierung droht, weil die SPD in Berlin mit den Linken verhandelt, inszeniert die SPD wegen der Vorgänge in Magdeburg ein künstliches Drama mitten in Berlin.
Bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt tut sie so, als hätten vier CDU-Zusatzstimmen den Ausschlag gegeben. Doch die Mehrheit stand durch AfD und BSW ohnehin fest – die Extrastimmen waren mathematisch bedeutungslos. Dass die SPD-Bundestagsfraktion aber in Berlin sofort perfekt bedruckte Schilder für einen „Spontanprotest“ zum Bebelplatz parat hatte, entlarvt die Empörung als von langer Hand geplante Show. Vom Bundeskanzler Friedrich Merz hört man zu diesem Chaos überhaupt nichts. Sein beharrliches Schweigen zeigt die Hilflosigkeit der Parteispitze vor dem wahren Test im Dezember!
Nicht drohen, machen!
Zu spät, zu wenig, zu inkonsequent – CDU/CSU kann weg…
Das Problem der Union hat die Union offenbar immer noch nicht erfasst. Das Problem lautet „Brandmauer“ hinter der sich die Union selbst eingemauert hat.
Eine klar denkende Union die ums „Überleben“ kämpft, würde logischerweise eine Koalition der SPD mit der SED Nachfolge in Berlin als Einladung verstehen, endlich die Brandmauer aufzugeben. Dieser CSU Mann scheint aber zu hoffen, dass sich die SPD ebenfalls hinter einer „Brandmauer“ in Richtung SED Nachfolge einmauern wird.
Das wird a) nicht passieren und b) hilft das gegen die Niedergang der Union nicht im geringsten. Man wäre immer noch auf die „Mitte“ angewiesen und wie man erkennen kann, ist mit einer Beteiligung der SPD kein Blumentopf zu gewinnen.
Große Worte. Mal schauen ob er sich daran hält, wenn es denn soweit ist.
Schulden über Schulden, so viel zur CDU-csu:
Speziell durch das historische Umfallen der CSU wurden die letzten 10 Jahre erst möglich …. Der letzte Fels in der Brandung wurde unter Merkel zu Mehl.
Hätte nicht gedacht dass ich diesem Herrn mal Recht gebe
…“auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen UND rechtsextremen Parteien“…
Leider hat sich die CDU auch hier über den Tisch ziehen lassen. In der Passage geht es ausschließlich um die AfD.
Die CDU muss sich mit den impfkritischen Teilen der AfD und DieBasis zusammentun. Nur so schaffen wir ein friedliches und transneutrales Europa.
https://cna343.wordpress.com
Drecks Sektenlink.
Drecks Antifaschist..
Liebe CSU, ihr habt es verspielt. Ihr seid 0.0 % vetrauenswürdig.
Ob er sich da die Genehmigung vom Kanzlah geholt hat? Links ist vorbei 🙂