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Alexander Hoffmann
CSU droht SPD wegen Berliner Linksbündnisses mit Koalitionsbruch im Bund
Sollte die Berliner SPD gemeinsam mit Linkspartei und Grünen regieren, sieht die CSU darin einen Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte Konsequenzen für die Bundesregierung an und bezeichnete Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp als „Antisemitin“.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der SPD mit Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung gedroht, sollte der Berliner Landesverband eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eingehen. Ein solches Bündnis würde nach seiner Auffassung gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD verstoßen und damit die Grundlage der Bundesregierung infrage stellen.
„Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken“, erklärte Hoffmann am Dienstag in Berlin, wie ntv berichtet. Die Haltung der SPD-Spitze, der Bundesverband dürfe sich nicht in die Entscheidungen eines Landesverbandes einmischen, ließ er nicht gelten.
Hoffmann verwies auf eine Passage im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausschließen. An dieser Vereinbarung müsse sich auch die Berliner SPD messen lassen. Eine Koalition mit der dortigen Linkspartei wäre für ihn daher ein Bruch des zwischen Union und SPD vereinbarten Konsenses.
Welche Folgen ein Berliner Linksbündnis für die Bundesregierung konkret hätte, sagte Hoffmann nicht. Er kündigte lediglich „Konsequenzen auf Bundesebene“ an. Damit stellt die CSU jedoch erstmals öffentlich einen direkten Zusammenhang zwischen der Regierungsbildung in Berlin und dem Fortbestand der schwarz-roten Zusammenarbeit im Bund her.
Besonders scharf griff Hoffmann die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp an. „Frau Eralp, ich halte Sie auch für eine Antisemitin, weil Sie null Konsequenzen ziehen aus all der Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen, die auch in diesem Wahlkampf wirklich mit Händen zu greifen war“, erklärte der CSU-Politiker.
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In Berlin beraten Linke, SPD und Grüne derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Zu den größten Streitpunkten zählen Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linkspartei sowie deren Umgang mit extremistischen Gruppierungen und organisierter Kriminalität. SPD und Grüne verlangen vor formellen Sondierungen verbindliche Vereinbarungen zu diesen Themen.
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Die CSU/CDU hat die Linke mit den offenen Grenzen und dem Import von Millionen Muslimen, die jetzt links wählen, doch erst groß gemacht.
Die Warnungen vor dieser Entwicklung wurden per Brandmauer abgewiegelt.
Jetzt wird gejammert, weil ihre eigene Saat aufgeht.
Perfekt und kurz zusammengefasst.
Genau so ist es.
Und heute ist der 07. Oktober.
In Berlin beraten Linke, SPD und Grüne derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung.
Vorsicht Ironie: Vielleicht einigt man sich ja ausgerechnet heute darauf, wieviel Judenfeindlichkeit der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so zuzumuten ist.
Immerhin klare Worte seitens der CSU.
Belasst es aber für den Fall der Fälle nicht bei Worten!
Also, dann war’s das jetzt.
Ich habe als Bürger keine Lust mehr, diesem Schauspiel zuzusehen.
Die CSU ist weniger schlimm als die CDU. Im Übrigen haben die Linken schon zur Zeit der RAF mit Islamisten zusammengearbeitet.
https://cna343.wordpress.com
Drecks Sektenlink.
Drecks Antifaschist..
Aber nur wenn es Neuwahlen gibt und Södolf der Kanzlerkandidat sein darf !
Nur Dumm jetzt das auch mit Södolf die Union in diesem Jahrhundert wohl keinen Kanzler mehr stellen wird .
Hätte er mal lieber in vorauseilendem Gehorsam den Grünen gegenüber keine Kernkraftwerk voreilig gesprengt !
Meinen Sie wirklich, dass der Söder noch Lust auf die Kanzlerschaft hat?
Und ausgerechnet jetzt den Laden zu übernehmen – da verbrennt man sich schnell die Hände und verschmutzt die „weiße Weste“.
An Söders Stelle würde ich hier anderen ganz gezielt den Vortritt lassen. Die Situation gerade wäre nur für echtes Heldentum geeignet.
Das bayerische Fähnchen wartet dann doch besser eher ab und bewegt sich wenn die Windrichtung wieder eindeutiger ist.
Zudem sollte man nicht die Popularität des Franken außerhalb seines Freistaates überschätzen.
Söder ist vieles. Ein Chamäleon.
Aber eines ist er ganz gewiss nicht: dumm.
Wer ist Södolf? Wenn das lustig sein sollte: sehr schwach.
Hoffentlich zieht die CSU das jetzt endlich mal durch.
Niemals. Die CSU springt gerne wie ein Löwe und landet dann als Lars Bettvorleger.
Sehr gut Terrier, ihr schafft auch noch den totalen Abstieg in Bayern. AFD für Bayern. JETZT💙💙💙💙💙
Dann macht doch endliche eine Minderheitsregierung und redet mit der AFD!
Das ist doch die Grundlage in einer Demokratie.
Diese Forderung ist wohlfeil, denn sie wird von Seiten der Union nicht eintreten.
Die CDU kann sich einen Koalitionsbruch im Bund nicht leisten.
Sie ist gerade dabei, sich unter den Trümmern der Brandmauer hervor zu graben.
Ich sehe ein betonieren der Brandmauer; aber oben fallen die Steine.
Wer glaubt der CDU/CSU noch irgend ein Wort? Ich nicht!
Passiert eh nicht. Zu groß wäre die Gefahr, den Platz an den Futtertrögen zu verlieren. Da wird man der CDU mal ein Zugeständnis machen müssen, selbstverständlich zum Nachteil der Bevölkerung, und alles ist wieder gut.
Lenken die nicht ein, wird auch die CSU pulverisiert. Da nützt dann auch eine Trachtenjacke und Wurschtessen vor der Kamera nichts mehr.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als dieses Weitergewurschtele. Ohne Reformen ist D bald pleite
Es gibt eine 5% Hürde, es ist bei weitem nicht gesichert, dass die CSU diese Hürde nimmt. Die müssen schon Profil zeigen und Beweisen, dass sie gebraucht werden.
Die CSU holt ihre Bundestagsmandate in Bayern über die Erststimme. Die Hürde muß sie bis auf weiteres nicht interessieren.
Im Glashaus wirft man nicht mit Steinen: So lässt sich das aktuelle Drama zwischen Union und SPD auf den Punkt bringen. Während CSU-Chef Hoffmann mit dem Ende der Bundesregierung droht, weil die SPD in Berlin mit den Linken verhandelt, inszeniert die SPD wegen der Vorgänge in Magdeburg ein künstliches Drama mitten in Berlin.
Bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt tut sie so, als hätten vier CDU-Zusatzstimmen den Ausschlag gegeben. Doch die Mehrheit stand durch AfD und BSW ohnehin fest – die Extrastimmen waren mathematisch bedeutungslos. Dass die SPD-Bundestagsfraktion aber in Berlin sofort perfekt bedruckte Schilder für einen „Spontanprotest“ zum Bebelplatz parat hatte, entlarvt die Empörung als von langer Hand geplante Show. Vom Bundeskanzler Friedrich Merz hört man zu diesem Chaos überhaupt nichts. Sein beharrliches Schweigen zeigt die Hilflosigkeit der Parteispitze vor dem wahren Test im Dezember!
Die Linke ist die Partei, die verboten gehört – nicht die AfD
Die CDU muss sich mit den impfkritischen Teilen der AfD und DieBasis zusammentun. Nur so schaffen wir ein friedliches und transneutrales Europa.
https://cna343.wordpress.com
Drecks Sektenlink.
Drecks Antifaschist..
Liebe CSU, ihr habt es verspielt. Ihr seid 0.0 % vetrauenswürdig.
Da bin ich aber mal gespannt, ob die Söders und Co. dazu den A… in der Hose haben und das durchziehen …….. und ob/wie Merz sich dazu positioniert!
(Sch)Merz passt sich an; wie immer.
Klare Worte die, wenn sie leere Worte sein sollten, zum weiteren Niedergang der CDU/CSU beitragen würden.
Daher bleibt die schwache Hoffnung das sie ernst gemeint sind!
Die Union hat sich mit der Brandmauer selbst obsolet gemacht. Sie geht den Weg der FDP – kann weg, braucht niemand mehr. Da die Union seit Merkel ihre Werte verraten hat und nach linksgrün gedriftet ist, steht sie noch für was? Sie ist Mehrheitsbeschaffer für linksgrüne Politik. Inzwischen wählen die Ökosozialisten lieber gleich Linke oder Grüne. Bürgerliche und wirtschaftsorientierte Politik findet man bei der AfD. Wozu noch die Union? Sie weigert sich noch immer (z. B. Wüst) Politik für das eigene Land und die Bürger zu machen.
Typisches Rechts blinken der Union um am Ende wieder links abzubiegen.
Ihr habt den größenwahnsinnigen Kanzler in der Ukraine ja gehört: Das Ende dieser Regierung würde den Untergang Europas bedeuten 🤦🏼
Nun, alles nur „Theaterdonner“!
In der „Parlamentarischen Gesellschaft“ sitzen diese Bonzen längst wieder zusammen und schlürfen Champagner auf die gelungene Inszenierung!
CSU, auch nur Sprücheklopfer!
„Hoffmann verwies auf eine Passage im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien ausschließen.“
Ähm, und wo bleibt dann euer Verbotsantrag gegen die LINKE?
Wo ist der Katalog mit den 10.000 beweiskräftigen Argumenten?
Wo die bundestägliche Verweigerung mit denen abzustimmen?
Wo die Maßnahmen gegen deren Schlägertrupps?
Wo der Entzug von Finanzmitteln aus Steuereinnahmen?
….
Nichts, ich sehe nichts davon, ihr scheinheiligen Heuchelbarden.
Und wieso wurde im Text nur der Rechtsextremismus aufgeführt?
Weil ihr noch nie gegen den Linksextremismus vorgehen wolltet!
Übrigens meldet mein Gesichtserkennungsprogramm Überschneidungen mit Kojak.
Lächerlich, wann knickt Pinocchio wieder ein?
Die SPD hat doch gestern mit einer Demo gegen die Demokratie, mit dem GG in der Hand , den Lagerwahlkampf der SED/SPD/ Grünen//DGB/ Verdi/ Antifa/ CAMPACT/ CORRECTIV eröffnet,;
nach Schwesig Vorbild : Platz 2 ist das neue Platz 1.
Viel Spass dabei, die rote Front mit Dröges ökostupiden Sekten Streifen wird beim Wöhler etwa1/3 der Stimmen versammeln-
also im DDR 2.0 Sprech: Die absolute Mehrheit.