Die Bundesrepublik kann erleichtert aufatmen: Auf zarte 1,3 Prozent hob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Wachstumsprognose in der vergangenen Woche an. Eine glatte Verdoppelung von heute auf morgen, in trüben Zeiten, in denen selbst der Anleihenmarkt mitbekommen hat, dass in der Berliner Republik manches morsch zu sein scheint.

Zwei Faktoren nennt Reiche als ursächlich für das plötzlich prognostizierte Wachstum nach jahrelanger Rezession: ein spürbar anziehendes Exportgeschäft im Wirtschaftsraum der EU sowie die stimulierende Wirkung des Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung.

Sollte am Ende doch Friedrich Merz’ Hoffnung auf einen schuldenfinanzierten Wachstumsschub aufgehen? Beim Sondervermögen scheiden sich die Geister. Im März zeigten das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft, dass über 90 Prozent der eigentlich für Infrastruktur vorgesehenen Mittel faktisch die Sozialetats entlasteten. Die Sozialetats eines Landes wohlgemerkt, das sich immer noch offene Grenzen und eine umfassende Migration in die Sozialsysteme leistet.

Reiche warnte davor, sich auf dem Effekt von Staatswirtschaft und Schuldenmagie auszuruhen. Es brauche Reformen im Sozialsystem, auf dem Arbeitsmarkt und bei den Energiepreisen. In Deutschland müsse mehr privat investiert werden, um tatsächlich einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung anzustoßen, so die Ministerin. Damit liegt sie zwar grundsätzlich richtig, kratzt jedoch analytisch nur an der Oberfläche.

Ähnliches gilt für ihre Energiepolitik: Die Subventionen für Erneuerbare werden etwas gekürzt, während das bestehende System zugleich mit hohen Krediten und schuldenfinanzierten Gaskraftwerken als Backup stabilisiert wird. Am grundsätzlichen Energiemarktdesign und am Green Deal wird jedoch kaum gerüttelt. Dazu gehört auch der CO₂-Zertifikatehandel, der dem Staat inzwischen Einnahmen von rund 22 Milliarden Euro im Jahr verschafft und damit längst zu einem heiligen Gral geworden zu sein scheint.

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Reiches Wachstumsprognose beruht zu erheblichen Teilen auf schuldenfinanzierten Impulsen. Wer glaubt, zusätzlicher Fiat-Kredit, politisch gesteuert aus Berlin oder Brüssel, könne eine hochkomplexe, dezentral gewachsene Ökonomie mit ihren global verflochtenen Wertschöpfungsketten dauerhaft ersetzen, überschätzt die Möglichkeiten staatlicher Steuerung erheblich.

Die Rechnung ist simpel: Bei einer Staatsquote von offiziell über 52 Prozent erzeugt massenhaft schuldenfinanzierter Staatskonsum einen Wachstumseffekt für die Bücher. In diesem Jahr wird der deutsche Staat wenigstens 190 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Hinzu kommt der kommunale Schuldenaufwuchs von mindestens 40 Milliarden Euro.

Summa summarum könnte ein Schuldenplus von etwa fünf Prozent des BIP zu Buche stehen – das von Reiche proklamierte Mini-Wachstum schrumpft unter dieser Prämisse erheblich. Aber immerhin darf sich der Kanzler freuen und der Presse die Illusion einer wachsenden Wirtschaft vorgaukeln – von echter Prosperität redet im Sozialparadies Deutschland sowieso niemand mehr. Reale Werte werden mit dieser Politik nicht mehr geschaffen.

Ganz im Gegenteil: Die Zahlen aus der deutschen Wirtschaft weisen auf einen regelrechten Industriekollaps hin. Seit 2018 wurde etwa ein Fünftel der Industrieproduktion abgebaut. Im Juli schrumpfte die deutsche Industrie um 3,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Auch beim deutschen Verbraucher sieht es nach Jahren der Inflation und der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht besser aus: 5,7 Prozent verlor das Gastgewerbe im ersten Halbjahr an realem Umsatz – sieht so eine boomende Ökonomie aus?

Auch in Sachen Inflation macht es sich die Regierung zu einfach. Mal ist es der Ukrainekrieg, mal ist es die Schuld von Donald Trump. Es ist nie die eigene Klimapolitik, die hohen Fiskalabgaben oder die Zerstörung der Atomkraft. Die Schuld an der Deindustrialisierung und daran, dass eine halbe Million Industriejobs verloren gingen, tragen immer die anderen.

Katherina Reiche leistet der deutschen Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern, den Unternehmern und den Selbstständigen einen Bärendienst, wenn sie das sachlich unhaltbare Wachstumsnarrativ im Namen ihrer Bundesregierung verbreitet. Die Wahrheit über das deutsche Schuldenmärchen verkündet in diesen Wochen der Anleihenmarkt, und der hat die Wetterzeichen auf Sturm gedreht.

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