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Sachsen-Anhalt
Machtwechsel im Landtag: Ein bevorstehender AfD-Präsident und die Angst vor dem demokratischen Normalfall
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten scheint so gut wie sicher – und versetzt dessen politische Gegner schon vor der konstituierenden Sitzung in Aufruhr. Besonders Linken-Politikerin und Alterspräsidentin Eva von Angern heizt die Stimmung mit einem drastischen Göring-Vergleich an.
Am Dienstag, exakt 30 Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. In den vergangenen Jahren handelte es sich hierbei um ein relativ unspektakuläres Ereignis, bei dem hier und da mit einer guten und durchaus auch gerechtfertigten Portion Pathos die Demokratie beschworen wurde. Sichergestellt werden soll durch die konstituierende Sitzung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Nach dem historischen Wahlergebnis der AfD dürfte am Dienstag aber auch ein weiteres historisches Ereignis – nämlich die Wahl des ersten Parlamentspräsidenten der AfD – bevorstehen. Der Parlamentspräsident ist zumindest protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes. Er verfügt im Landtag über das Hausrecht, leitet die Parlamentsverwaltung und hat auch einige repräsentative Funktionen inne.
Dass dieses Amt künftig vom AfD-Abgeordneten Tobias Rausch ausgefüllt wird, gilt als ausgemacht. Die AfD stellt mit insgesamt 39 Abgeordneten ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die erforderliche Mehrheit für die Wahl des Landtagspräsidenten liegt bei maximal 42 Stimmen. SPD, Grüne und Linke werden absehbar gegen Rausch votieren. Da das BSW mit seinen fünf Abgeordneten jedoch bereits angekündigt hat, Rausch in der geheimen Wahl zu unterstützen, gilt seine Wahl als ausgemacht.
Doch genau wegen dieser an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten drohen sowohl vor als auch im Landtag chaotische Szenen. Vor dem Landtag wird sich von 8.00 bis 14.00 Uhr das Bündnis Solidarisches Magdeburg formieren und Kundgebungen abhalten. In einem Mix aus Selbstbeweihräucherung und Fanatismus plant man unter anderem, im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu verlesen.
Noch weitaus kämpferischer dürfte es im Plenum selbst werden. Alterspräsidentin ist ausgerechnet die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Von Angern wird die Wahl des Parlamentspräsidenten leiten und vor allem eine thematisch nicht vorgegebene Eröffnungsrede bei unbegrenzter Redezeit halten. Dass von Angern ihre Position ausnutzen könnte, um ein denkbar unwürdiges Schauspiel abzuliefern, deutet sich bereits an.
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Laut einer INSA-Nachwahlbefragung machen 70,8 Prozent der Befragten Bundeskanzler Friedrich Merz für das Abschneiden der CDU verantwortlich. Zugleich favorisieren 41 Prozent ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen.„Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen“, erklärte sie vor wenigen Tagen gegenüber der Zeit. Im Interview mit dem ehemaligen SED-Organ Neues Deutschland prophezeite sie gar: „Es wird erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Mitglied einer rechtsextremen Partei das höchste Amt in einem Land ausüben. Der letzte hieß Hermann Göring, und ich befürchte, der nächste wird Tobias Rausch heißen.“
Es sind schockierende Aussagen, die nur aus parteistrategischem Kalkül, aus einem Wahn oder einer Mischung aus beidem heraus geäußert werden können. Während man selbst zur organisierten Kriminalität und zum militanten Linksextremismus ein zumindest taktisches Verhältnis aufweist, geriert man sich als letzte Verteidigungslinie der Demokratie. Dabei geht es ihnen um die linke politische Hegemonie, die man um keinen Preis bereit ist aufzugeben.
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Wo ist das Problem? Sowohl AfD-Mitglieder als auch Wähler sind ja keine wüsten Rechtsextremisten, die aus dem Nichts erschienen sind. Sondern sie haben früher andere Parteien gewählt und waren teils auch Mitglieder anderer Parteien. Vermutlich hauptsächlich CDU/CSU. Anstatt zu versuchen, sie wieder einzufangen (mit kluger Politik beispielsweise), errichtet man eine Brandmauer und versucht auch sonst alles, um AfD Politiker auszugrenzen. Und obwohl das erkennbar nicht funktioniert, machen die selbsternannten ‚demokratischen‘ Parteien einfach so weiter. Und die AfD gewinnt dabei.
Gibt es „wüste Rechtsextremisten“?
Tja, ist Tobias Rausch nun so gefährlich wie Hermann Göring war oder war Hermann Göring so harmlos wie Tobias Rausch?
Fragen!
Nun, werter Ropow, wahrscheinlich nicht – aber Hermann Göring war auch nie, wie nur von Geschichtsunkundigen behauptet, „der höchste Repräsentant eines Landes“.
Alleine diese Behauptung mag als Beleg für meine beständig vorgetragene Hypothese von der habituellen Dummheit der Sozialisten dienen, denn wären sie´s nicht, wären sie ja keine!
Gerade die LINKEN müssten schweigen und Demut zeigen.
Antisemiten und Clanfreunde sollten sich eher schämen.
Und daran denken, was gerade so in Berlin abgeht.
Aber Scham und Demut kennen die nicht.
Ob BSW, AFD oder DIE LINKE – alles ein Pack…
Naja da können sie ja in Rom mal eine Heiligsprechung für sich beantragen, bei Leo dem 14
Aha. Ich für mich bezeichne Parteien, welche mein hart erarbeitetes Geld zu mehr als die Hälfte an sich reißen um es anschließend in korrupte Länder zu schaffen, als „Pack“. Als dasselbe bezeichne ich Parteien welche mutwillig brandgefährliche Bestien ins Land lassen und trotz brutaler Kriminalität jegliche Abschiebung ablehnen. Oder Parteien welche das eigene Volk nach und nach in Armut treibt und sich selbst daran bereichert. Warum komme ich da ganz schnell auf die CDU mit Merz? Oder SPD mit Klingbeil? Warum wohl.
Alle drei hassen Deutschland und lieben Russland.
Typen wie du hassen Deutschland noch mehr und lieben Selenski.
Erst wenn er gewählt ist er gewählt.
Bis dahin ist beim bsw alles möglich.
Das Regime wird alles versuchen.
Das BSW und deren Mitglieder kann wohl kaum irgendjemand so richtig einschätzen, wahrscheinlich die sich selber nicht. Viel zu neu ist diese Partei und man weiß nicht welcher Standpunkt in der jeweiligen Fraktion eine Mehrheit hat.
Die AfD ist so klug und wird sich nicht aus der Fassung bringen lassen. Bevor sie Zwischentöne gibt, soll sie ohne worte ausziehen. Soll sie die rede vor dem leeren Hohen Haus abgeben.
Das Volk kann sehr genau beurteilen, auf wessen Geist die hetzerische Rede beruht.
Diese Rede, und anschließend Neuwahlen das wäre das beste Szenario
genau, alle 2 Monate Neuwahlen machen
Angst vor Veränderungen. Die fremdeln eben mit der Moderne wie der Gaukler sagen würde…
Der Gaukler, ist das der Scharlatan, der mal den Wirtschaftsminister vorgetäuscht hat?
Die Alternative für Deutschland muss tun was getan werden muss.
Von Angern sollte sich besser mit ihrer Partei, dem dort herrschenden Antisemitismus, den Clanverbindungen, der Ethnienmobilisierung gegen die deutsche Gesellschaft und vor allem auch den Verbrechen, die die Vorgängerin der Linken unter dem Kürzel SED in der DDR beging, beschäftigen.
Wenn die Sozis und die Union abgewählt werden, müssen sie halt gehen. Lauf der Dinge und so.
Neues Deutschland ist kein „ehemaliges“ SED Blatt. Die SED hat nie aufgehört zu existieren.
auferstand aus Ruinen – SED = Sarah Wagenknecht
Wie die Stasi, die gibt es immer noch. Die sind seid Jahren hinter mir her und wollen mich zersetzen. Es ist schrecklich.
Ich verstehe diese Altparteien immer weniger. Seit Jahren äussern die sich nur gegen die AfD, Sachthemen gibt es für die nicht, Demokratie auch nicht. Und damit haben sie doch ihre Wähler verprellt. Anstatt das mal zu analysieren, wird mit immer mehr skurrilen Vergleichen weiter auf der AfD und ihren Wählern herum gehackt. Die AfD bekommt morgen nur dass, was die Linken doch auch hatten. Zum Verlieren gehört halt auch Charakter!
Moin, ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Es hat eine demokratische Wahl stattgefunden und das Ergebnis ist bekannt.
Hier muss sich niemand entschuldigen oder rechtfertigen. Auch die am lautesten schreien sind durch Wahlen in diese Positionen gekommen und können in einer Demokratie auch wieder abgewählt werden.
Wer mit dieser Realität nicht klarkommt kann sein Mandat gerne abgeben.
Woher kommt die Wahnvorstellung, die AfD sei rechtsextrem?
Ist die Kitchen-Helperin mit dem Hermann verwandt? Fragen über Fragen …
Wie kann eine wie die die von Angern währen ihrer gesamten Zeit im Landtag auch als Anwältin arbeiten? Ist sie mit einem Job nicht ausgelastet?
Wer auf den Baum klettern
muss irgendwann auch wieder runter kommen.
„Dass von Angern ihre Position ausnutzen könnte, um ein denkbar unwürdiges Schauspiel abzuliefern, deutet sich bereits an.“
Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.
Lasst Sie machen.
Zum einen Ohr rein, zum anderen raus.
Sollen sie labern, was sie wollen
Selber immer schön sachlich bleiben, Ziel vor Augen haben und ruhig und stetig daraufhin arbeiten.
Die Linke, war da nicht etwas mit Toten an der „Zonengrenze“, die Dame sollte lieber demütig sein, anstatt abstruse geschichtliche Vergleiche anzustellen!
Wieso ist die Wahl so gut wie sicher. Glaskugel?
Weil BSW und Linke sich mit der AfD ins Bett legen. Aber das ist kein Problem für die gesichert Rechtsextremen.
„Gesichert Rechtsextrem“ sagt wer? 🤔 der VS, die Schlapphüte des Innenministeriums, geführt von der CDU, der natürlich gelegen ist, die pol. Opposition AfD aus dem Rennen zu kicken. Im Bett der SED rechtsidentischen Linken liegt doch längst die Union samt GröLüKaZ Merz!
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
aber der Siggi kuschelt doch mit Sarah
Dann können wir ja mal auf die Demo Deppen gespannt sein. Ob die dann auch GG 16a vorlesen? 😀
Sie projezieren ihren eigenen Totalitarismus in die AfD.
‚..ein Mitglied einer rechtsextremen Partei das höchste Amt in einem Land ausüben. Der letzte hieß Hermann Göring,‘
Was diese geschichtsvergessene SED-ex-Parlamentspräsidentin leugnet: auch Göring zählte sich zur Linken – genau so wie J. Goebbels & A. Hitler.
Bildung ist eine Holschuld. Auch für linke Politiker.
Als Erstes würde ich die Wahl von Kandidaten der Regimeparteien für das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten blockieren, das schon mal klar. Als Nächstes dann keine Ausschußvorsitzenden. Die SPD bekommt als Sitzungsraum eine Besenkammer. Zu guter Letzt die Anstrengung eines Verbotsverfahrens der Regimeparteien auf Grundlage einer unabhängigen (*hüstel) Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz (*verschluckhüstel)
Schockierende Aussagen? Schockierend ist höchstens, dass eine SED-Tante im Parlament sitzt. Der Göring-Vergleich zeigt lediglich, dass sie nur eine schemenhafte Vorstellung hat, wer und wie Göring war. 1925 und 1935 richtig auseinander halten, das wird sie nicht können, also lasst sie labern, diese Adelige, die ihren Adelstitel noch stolz trägt. Und die Figuren, die vor dem Landtag auflaufen wollen? Die gehen auch wieder.
Sie können nicht verlieren.. Der Bürger hat entschieden… er will die AFD. Respektiert es denn das ist Demokratie, wenn nicht seit ihr keine Demokraten sondern eine bockige kleine Kindergartentruppe denen man ihr Spielzeug weggenommen hat.. Suppenkaspertheater
Kann man das irgendwo verfolgen, wie Frau von Angern sich bis auf die Knochen blamiert? Wird bestimmt witzig wenn man sich weltweit im Internet lächerlich macht!