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Brisanter Vorgang
CDU will sich bei Wahl des Landtagspräsidenten enthalten und verhilft damit der AfD zur eigenen Mehrheit
Die CDU will sich laut Ministerpräsident Sven Schulze bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten. Schulze begründet das damit, dass die CDU-Stimmen ohnehin unerheblich seien. Tatsächlich verhilft die CDU der AfD damit zu einer eigenen Mehrheit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat bei der Landespressekonferenz am Montag angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag enthalten werde. Damit hätte die AfD auch ohne Stimmen des BSW eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Landtagspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags – als stärkste Fraktion hat sie für den Posten ein Vorschlagsrecht.
Schulze begründete die Enthaltung bei der Pressekonferenz resigniert damit, dass die Stimmen der CDU ohnehin keinen Unterschied bei der Abstimmung machen würden: AfD und BSW hätten gemeinsam ausreichend Stimmen – „Damit sind alle anderen Fraktionen nicht benötigt, um den Parlamentspräsidenten zu wählen.“ Deshalb habe der Landesvorstand empfohlen, sich zu enthalten.
Diese Begründung ist brisant, denn am Ende kommt es sehr wohl darauf an, ob sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthält oder doch dagegen stimmt: Die Geschäftsordnung des Landtags sieht nämlich vor, dass der Landtagspräsident mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt wird. Enthaltungen gelten dabei laut Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen.
Wenn die CDU-Fraktion sich am Dienstag wie angekündigt enthält, fallen ihre Stimmen also weg und die Anzahl der benötigten gültigen Stimmen sinkt. Damit verhilft sie der AfD bei der Wahl zu einer alleinigen Mehrheit und die Fraktion von Ulrich Siegmund ist nicht mehr auf Stimmen des BSW angewiesen.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat 83 Plätze. Würden alle Fraktionen mit „ja“ oder „nein“ stimmen, müsste es 42 Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten geben. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze und wäre also auf mindestens drei Stimmen vom BSW oder der CDU angewiesen. Wenn sich die CDU-Fraktion enthält, entfallen fünfzehn Stimmen. Da dann nur noch 68 Abgeordnete für oder gegen den AfD-Kandidaten Tobias Rausch stimmen können, bräuchte die AfD für eine Mehrheit nur noch 35 Stimmen. Da sie über 39 Sitze verfügt, würde sie allein die benötigte Mehrheit erreichen.
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Denn in der CDU brodelt es: Im Raum steht das Szenario, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember für Ulrich Siegmund stimmen könnten (Apollo News berichtete). Offiziell lehnt die CDU jede Unterstützung ab. „Alles ist möglich“, sagte jedoch ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber Bild.
Die Enthaltung der CDU bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kann dabei gesichtswahrend für beide Seiten sein: Die potenziellen AfD-Unterstützer halten sich noch bis zur Wahl des Ministerpräsidenten bedeckt. Die AfD-Kritiker innerhalb der Fraktion müssen nicht für einen Landtagspräsidenten der AfD stimmen. Doch dieser Kompromiss zeigt vor allem eins: Sven Schulze kann sich nicht darauf verlassen, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion den Brandmauerkurs weiter befolgen werden.
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Interessant mit bundesweiter Bedeutung wird es, wenn mehr Stimmen als AfD und BSW erzielt werden.
Ich tippe mal auf 4 Stimmen mehr als von AfD und BSW.
Ich glaube Schulze will sich die Peinlichkeit ersparen das die Hälfte der CDU Fraktion wohl der AfD ihre Stimme eh gegeben hätte . So wird er wohl einen Kompromiss in den Reihen der CDU erreicht haben .
Schulze vereinigt gerade mal die Hälfte der CDU Fraktion hinter sich .
Ulrich Siegmund und die AfD: Eine neue Hoffnung.
Damit umgeht die CDU einfach das Risiko, dass Abweichler der AfD zustimmen können.
Das können sie trotzdem noch.
Ja, aber nur wenn die CDUler nicht die Wahlkabine aufsuchen – also „demonstrativ“ sitzen bleiben. Sie könnten natürlich die Kabine aufsuchen und Enthaltung bzw „ungültig“ wählen. Dann hat der Don aber keine Kontrolle über seine Capos.
Die CDU sieht morgen praktisch im Landtag in Sachsen-Anhalt, es fehlen nun ein paar Stühlchen. Tja, selbst schuld, liebe CDU.
Von 40 auf 15, 5/8 futschi.
Offenbar kann er sich in der Fraktion nicht durchsetzen, so dass er jetzt diesen Fluchtweg nutzt
Natürlich kann das Männchen sich nicht durchsetzen. Dafür hat er selbst gesorgt, indem er sich noch ein schönes Pöstchen gesichert hat nach seiner verlorenen Wahl. Der ist nicht besser als Merz und seine Entourage.
Und jeden Tag purzelt ein weiterer Ziegelstein aus der Brandmauer.
Ob das Tempo hier ausreichend ist um noch rechtzeitig eine politische Wende herbeizuführen, ist die große Frage.
Diese Tippelschritte der Union können doch das Unabwendbare höchstens aufschieben, zu entschlossenem und zügigen Einreißen der Mauer reicht der Mut in der Union anscheinend nicht.
Die CDU ist kaputt.
Merz ist kaputt.
Die CDU Wähler sind kaputt.
Egal, wen interessiert die CDU? Grüne und Linke sind die Zukunft!!!
Die Mauerschützenpartei SED(Die Linke/PDS) soll die Zukunft sein? Ein Partei die auf ihre eigenen Landsleute schießen ließ, wenn sie das Land verlassen wollten!!!
Diese Zukunft kenne ich aus eigener Erfahrung, klappt nicht, – kann weg und nie wieder kommen.
Bildung tut Not !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
❤️❤️💚❤️❤️💚❤️❤️💚
Um Gottes Willen! Was habe haben sie für eine krude Vorstellung ihrer Zukunft im Kopf ? 🤣
Ich würdest sagen, da hat mal wieder ein linker Troll, den Nick von „Marc Damlinger“ (Marc mit
„c“, statt „k“, gekapert!
Hatte mich beim Lesen des Kommentars schon gewundert.
Wie armselig, dass diesen Typen nichts Eigenes einfällt!
Es ist wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider…“ Niemand wollte dem Kaiser sagen, dass er nackt ist – bis ein Kind kam und es mutig ausrief.
„Enthalten“ ist schon die halbe Zustimmung!
Die CDU hat nicht mal mehr eine eigene Meinung.
Sehr schön, wenn sich doch die ganze CDU in Deutschland doch enthalten würde, dann bestände noch eine Chance auf Besserung.
Siegmund dürfte im 1. Wahlgang gewählt werden – und sollte in einem ggf. 3. gar nicht erst antreten. Die CDU schert damit aus der 39er-Sperrminorität Unsererdemokratie aus – evtl. dem SED-Antisemitismus geschuldet.
Da das BSW sich ebenfalls enthalten wird, ist das Feigenblatt für bis zu 5 CDU-Überläufer bereits am Platz … geheime Wahlen haben schon etwas.
Tja Herr Schulze so einfach ist das… Entweder die Brandmauer geht oder die CDU geht.
„enthalten „, weil er keine Geschlossenheit sieht, oder als Ausrede, dass er machtlos ist, und hofft sogar auf einen Sieg der AFD.
Wenn er sagt, dass die CDU dagegenstimmt und dann CDUler dafür stimmen, ist das peinlicher, als wenn er sagt, die CDU enthält sich und es stimmen CDUler zu. M.E. geht er davon aus, dass CDUler zustimmen, alleine schon, um ihm eine reinzuwürgen. Der Schulze ist politisch tot.
…und auf einen Posten IN der AfD….
> Wenn die CDU-Fraktion sich am Dienstag wie angekündigt enthält, fallen ihre Stimmen also weg und die Anzahl der benötigten gültigen Stimmen sinkt. Damit verhilft sie der AfD bei der Wahl zu einer alleinigen Mehrheit und die Fraktion von Ulrich Siegmund ist nicht mehr auf Stimmen des BSW angewiesen.
Bitte dem das nicht noch erklären!
Oh, ist daß vielleicht die erste vorsichtige Annäherung der CDU zur AfD?
Das wird ein Vorgeschmack zur Wahl des Ministerpräsidenten. Höre schon jetzt das Geschrei der „Qualitätsmedien“, wenn die AfD den Landtagspräsidenten stellt. ♥
Es ist unerheblich was Schulze sagt, Herr Siegmund wird das gut verhandelt haben, davon bin ich überzeugt.
Das ist wahrscheinlich ein sehr geschickter Versuch, die CDU-Fraktion vor der Wahl zu MP zu disziplinieren: Bei der Wahl jetzt müssen also 15 Enthaltungen herauskommen. Wenn nicht, weiß Schulze, wie viele Abweichler es gibt, und man kann in die Beichtstuhgespräche gehen.
Was die CDU ankündigt und das, was sie dann tut geht garantiert weit auseinander…
Die sind zwar sehr smal, aber nur darauf bedacht zu stenkern…
„Alles ist möglich“, sagte jedoch ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber Bild.
Genau diesen Spruch hat Schwurbel-Hape zuletzt der AFD vorgeworfen und damit den Bau von KZ unterstellt.
Man muss davon ausgehen dass die CDU unter Schulze etwas im Schilde führt. Man kann den ganzen „Demokraten“ der Schranzenparteien nur soweit trauen wie man sie sehen kann.
Und nicht mal dann….
natürlich..
und lustig wird es auch nach der MP Wahl denn:
die CDU wird KEINEN MOMENT zögern, um mit Knüppeln und Dreck zu versuchen, die Afd zu torpedieren und ins schlechte Licht zu stellen.
Das schlimmste ist nicht die Wahl für Schulzi sondern das hinterher Mutti wieder anruft und fragt warum er seinen Saustall nicht im Griff hat…
Die roten Bolschewisten haben doch nun schon mehrfach mitgeteilt, dass sie den AfD-Mann wählen werden. Das reicht völlig.
Und natürlich muss Sven Schulze die Kontrolle über seine schrumpfende Fraktion absichern; galt doch die Fraktion unter der Führung von Guido Heuer als der eigentliche Machtkern, der direkten Einfluss auf die Regierung Haseloff ausübte; Schulze war nicht teil der Fraktion.
Dass Schulz kämpfen kann, hat er bewiesen, als er Heuer – wenn auch nur mit einer Stimme mehr – in die Ecke verwiesen hat. Er ist derjenige, der die grünrot-lackierte CDU wieder in den konservativen Bereich führen muss.
Schulze und die CDU sind nur Werkzeug. Der Schlachtplan wird drei Ebenen darüber gemacht. Und der Schlachtplan lautet AfD vernichten, mit aller Macht, ohne Rücksicht auf Verluste.
CDU und BSW sind dafür wie immer fest als Volkssturm eingeplant. Niemals werden sich diese Werkzeuge bei der Wahl passiv verhalten.
Die Worte Schulzes wurden ihm befohlen. Man muß sie logopädisch auf versteckte Lügen analysieren. Dazu muß man sie probeweise genau andersherum deuten, als sie gesprochen wurden.