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Brisanter Vorgang

CDU will sich bei Wahl des Landtagspräsidenten enthalten und verhilft damit der AfD zur eigenen Mehrheit

Die CDU will sich laut Ministerpräsident Sven Schulze bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten. Schulze begründet das damit, dass die CDU-Stimmen ohnehin unerheblich seien. Tatsächlich verhilft die CDU der AfD damit zu einer eigenen Mehrheit.

Sven Schulze sagte, dass es bei der Wahl zum Landtagspräsidenten nicht auf die Stimmen der CDU ankomme. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat bei der Landespressekonferenz am Montag angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag enthalten werde. Damit hätte die AfD auch ohne Stimmen des BSW eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Landtagspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags – als stärkste Fraktion hat sie für den Posten ein Vorschlagsrecht.

Schulze begründete die Enthaltung bei der Pressekonferenz resigniert damit, dass die Stimmen der CDU ohnehin keinen Unterschied bei der Abstimmung machen würden: AfD und BSW hätten gemeinsam ausreichend Stimmen – „Damit sind alle anderen Fraktionen nicht benötigt, um den Parlamentspräsidenten zu wählen.“ Deshalb habe der Landesvorstand empfohlen, sich zu enthalten.

Diese Begründung ist brisant, denn am Ende kommt es sehr wohl darauf an, ob sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthält oder doch dagegen stimmt: Die Geschäftsordnung des Landtags sieht nämlich vor, dass der Landtagspräsident mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt wird. Enthaltungen gelten dabei laut Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen.

Wenn die CDU-Fraktion sich am Dienstag wie angekündigt enthält, fallen ihre Stimmen also weg und die Anzahl der benötigten gültigen Stimmen sinkt. Damit verhilft sie der AfD bei der Wahl zu einer alleinigen Mehrheit und die Fraktion von Ulrich Siegmund ist nicht mehr auf Stimmen des BSW angewiesen.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat 83 Plätze. Würden alle Fraktionen mit „ja“ oder „nein“ stimmen, müsste es 42 Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten geben. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze und wäre also auf mindestens drei Stimmen vom BSW oder der CDU angewiesen. Wenn sich die CDU-Fraktion enthält, entfallen fünfzehn Stimmen. Da dann nur noch 68 Abgeordnete für oder gegen den AfD-Kandidaten Tobias Rausch stimmen können, bräuchte die AfD für eine Mehrheit nur noch 35 Stimmen. Da sie über 39 Sitze verfügt, würde sie allein die benötigte Mehrheit erreichen.

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Daraus ergibt sich, dass die Stimmen der CDU eben nicht unerheblich sind, wie es Schulze darzustellen versucht. Die angekündigte Enthaltung könnte dabei eine Kompromisslösung sein, von der sowohl mögliche Überläufer in der CDU als auch AfD-Kritiker profitieren. „Es ist eine geheime Wahl. Bei einer geheimen Wahl weiß man am Ende nicht, auch wenn es vorher Beteuerungen gibt, wer wen nicht wählt oder wer wen wählt, wie am Ende die Ergebnisse ausgehen.“ Zwar antwortete er damit auf die Frage, ob er damit rechne, dass die AfD einem CDU-Vizepräsidenten Stimmen versagen könnte, doch klang es eher wie eine Beschreibung seiner eigenen Fraktion.

Denn in der CDU brodelt es: Im Raum steht das Szenario, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember für Ulrich Siegmund stimmen könnten (Apollo News berichtete). Offiziell lehnt die CDU jede Unterstützung ab. „Alles ist möglich“, sagte jedoch ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber Bild.

Die Enthaltung der CDU bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kann dabei gesichtswahrend für beide Seiten sein: Die potenziellen AfD-Unterstützer halten sich noch bis zur Wahl des Ministerpräsidenten bedeckt. Die AfD-Kritiker innerhalb der Fraktion müssen nicht für einen Landtagspräsidenten der AfD stimmen. Doch dieser Kompromiss zeigt vor allem eins: Sven Schulze kann sich nicht darauf verlassen, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion den Brandmauerkurs weiter befolgen werden.

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75 Kommentare

  • Ulrich Siegmund und die AfD: Eine neue Hoffnung.

  • Interessant mit bundesweiter Bedeutung wird es, wenn mehr Stimmen als AfD und BSW erzielt werden.

    • Ich tippe mal auf 4 Stimmen mehr als von AfD und BSW.

      • Es könnten auch 7 Stimmen sein und zwar jene, die den Schulze nicht zum Fraktionchef gewählt haben. Wir werden sehen, spannend wird es allemal.

    • Ich glaube Schulze will sich die Peinlichkeit ersparen das die Hälfte der CDU Fraktion wohl der AfD ihre Stimme eh gegeben hätte . So wird er wohl einen Kompromiss in den Reihen der CDU erreicht haben .
      Schulze vereinigt gerade mal die Hälfte der CDU Fraktion hinter sich .

    • Genau davor hat Schulze Angst, weshalb er seine Fraktion aufforderte, sich bei der Abstimmung zu enthalten!!

  • Damit umgeht die CDU einfach das Risiko, dass Abweichler der AfD zustimmen können.

    • Das können sie trotzdem noch.

      • Ist dann aber nicht so peinlich.

    • Ja, aber nur wenn die CDUler nicht die Wahlkabine aufsuchen – also „demonstrativ“ sitzen bleiben. Sie könnten natürlich die Kabine aufsuchen und Enthaltung bzw „ungültig“ wählen. Dann hat der Don aber keine Kontrolle über seine Capos.

      • Im Landtag finden geheime Abstimmungen mit „Stimmchips“ an der Urne statt. Nur bei namentlicher Abstimmung muß jeder einzeln sagen, wofür er stimmt.

        • Und gerade DAS, „muss sagen, wofür er/sie stimmt“ ist grundgesetzwidrig!

          1
  • Offenbar kann er sich in der Fraktion nicht durchsetzen, so dass er jetzt diesen Fluchtweg nutzt

    • Natürlich kann das Männchen sich nicht durchsetzen. Dafür hat er selbst gesorgt, indem er sich noch ein schönes Pöstchen gesichert hat nach seiner verlorenen Wahl. Der ist nicht besser als Merz und seine Entourage.

    • Als Omega-Mann hat Schulze nichts zu melden.

  • Und jeden Tag purzelt ein weiterer Ziegelstein aus der Brandmauer.
    Ob das Tempo hier ausreichend ist um noch rechtzeitig eine politische Wende herbeizuführen, ist die große Frage.
    Diese Tippelschritte der Union können doch das Unabwendbare höchstens aufschieben, zu entschlossenem und zügigen Einreißen der Mauer reicht der Mut in der Union anscheinend nicht.

  • Die CDU sieht morgen praktisch im Landtag in Sachsen-Anhalt, es fehlen nun ein paar Stühlchen. Tja, selbst schuld, liebe CDU.

    • Von 40 auf 15, 5/8 futschi.

  • Die CDU ist kaputt.
    Merz ist kaputt.
    Die CDU Wähler sind kaputt.

    • Egal, wen interessiert die CDU? Grüne und Linke sind die Zukunft!!!

      -136
      • Die Mauerschützenpartei SED(Die Linke/PDS) soll die Zukunft sein? Ein Partei die auf ihre eigenen Landsleute schießen ließ, wenn sie das Land verlassen wollten!!!

        • @Carla
          Alles gut. Der Troll ist unterwegs….

          -1
      • Diese Zukunft kenne ich aus eigener Erfahrung, klappt nicht, – kann weg und nie wieder kommen.

      • So etwa wie mit Sanchez in Spanien !?

      • Du deinem Ärger: Die Zukunft ist blau, strahlend blau sogar! 😂

      • ❤️❤️💚❤️❤️💚❤️❤️💚

        -27
      • Bildung tut Not !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      • Um Gottes Willen! Was habe haben sie für eine krude Vorstellung ihrer Zukunft im Kopf ? 🤣

      • Für Irre vielleicht, aber dass war Joke, gell?
        Man müsste 1 Kilo Hasch rauchen am Tag um dass zu glauben, dass machen sie sicher ja nicht?

      • Ich würdest sagen, da hat mal wieder ein linker Troll, den Nick von „Marc Damlinger“ (Marc mit
        „c“, statt „k“, gekapert!
        Hatte mich beim Lesen des Kommentars schon gewundert.
        Wie armselig, dass diesen Typen nichts Eigenes einfällt!

        • Vielleicht klaut noch jemand den hier so geschützten Nick „ABC“?

          3
      • Mark, wenn sie das was sie schreiben auch so meinen, muss ich ihnen sagen, das dieses Medium eigentlich nicht für Idioten gedacht ist.

  • Es ist wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider…“ Niemand wollte dem Kaiser sagen, dass er nackt ist – bis ein Kind kam und es mutig ausrief.

  • „Enthalten“ ist schon die halbe Zustimmung!

  • Die CDU hat nicht mal mehr eine eigene Meinung.

  • Sehr schön, wenn sich doch die ganze CDU in Deutschland doch enthalten würde, dann bestände noch eine Chance auf Besserung.

    • Dann hätte momentan die SPD das Sagen. Nicht gut.

  • Tja Herr Schulze so einfach ist das… Entweder die Brandmauer geht oder die CDU geht.

  • Darauf würde ich mich nicht verlassen

  • Wer wie abstimmt bestimmt jeder Abgeordnete selbst. Das Gesetz sieht Fraktionszwang nicht vor.

  • Das wird ein Vorgeschmack zur Wahl des Ministerpräsidenten. Höre schon jetzt das Geschrei der „Qualitätsmedien“, wenn die AfD den Landtagspräsidenten stellt. ♥

  • Die Union tut sich mit der Enthaltung selbst den größten Gefallen. Zu groß wäre die Schmach, wenn Überläufer festgestellt werden.

    Der MDR Sachsen-Anhalt kann es derweil immer noch nicht lassen, von der gesichert rechtsextremistischen Partei zu berichten. Eine ersten Amtshandlungen wird es sein, dass der Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt wird und die Einstufung aufgehoben wird. So wie einst per Weisung gegeben wurde, die Einstufung vorzunehmen. Hoffentlich laufen die Schredder noch nicht!

  • Oh, ist daß vielleicht die erste vorsichtige Annäherung der CDU zur AfD?

  • Es ist unerheblich was Schulze sagt, Herr Siegmund wird das gut verhandelt haben, davon bin ich überzeugt.

  • Siegmund dürfte im 1. Wahlgang gewählt werden – und sollte in einem ggf. 3. gar nicht erst antreten. Die CDU schert damit aus der 39er-Sperrminorität Unsererdemokratie aus – evtl. dem SED-Antisemitismus geschuldet.

    Da das BSW sich ebenfalls enthalten wird, ist das Feigenblatt für bis zu 5 CDU-Überläufer bereits am Platz … geheime Wahlen haben schon etwas.

  • Das ist wahrscheinlich ein sehr geschickter Versuch, die CDU-Fraktion vor der Wahl zu MP zu disziplinieren: Bei der Wahl jetzt müssen also 15 Enthaltungen herauskommen. Wenn nicht, weiß Schulze, wie viele Abweichler es gibt, und man kann in die Beichtstuhgespräche gehen.

  • „enthalten „, weil er keine Geschlossenheit sieht, oder als Ausrede, dass er machtlos ist, und hofft sogar auf einen Sieg der AFD.

    • Wenn er sagt, dass die CDU dagegenstimmt und dann CDUler dafür stimmen, ist das peinlicher, als wenn er sagt, die CDU enthält sich und es stimmen CDUler zu. M.E. geht er davon aus, dass CDUler zustimmen, alleine schon, um ihm eine reinzuwürgen. Der Schulze ist politisch tot.

    • …und auf einen Posten IN der AfD….

  • Die CDU will also das offensichtliche verbergen, nämlich dass Abgeordnete der CDU für die AfD stimmen. Wenn man sich enthält, kann man sich leichter rausreden. Ich hoffe, dass die mutigen CDU Abgeordneten weiterhin ihren Mut zeigen.

  • Will da jemand jemanden auf’s Glatteis führen?

  • > Wenn die CDU-Fraktion sich am Dienstag wie angekündigt enthält, fallen ihre Stimmen also weg und die Anzahl der benötigten gültigen Stimmen sinkt. Damit verhilft sie der AfD bei der Wahl zu einer alleinigen Mehrheit und die Fraktion von Ulrich Siegmund ist nicht mehr auf Stimmen des BSW angewiesen.

    Bitte dem das nicht noch erklären!

  • Was die CDU ankündigt und das, was sie dann tut geht garantiert weit auseinander…
    Die sind zwar sehr smal, aber nur darauf bedacht zu stenkern…

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