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Ausschussvorsitze
„Verstehe nicht, welches Problem er hat“: SPD geht wegen AfD-Kurswechsel auf CDU-Ministerpräsident Rhein los
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert, der AfD im Bundestag künftig auch Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß bei Teilen der Union sowie bei SPD und Grünen auf scharfen Widerspruch.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit einem Vorstoß für mehr parlamentarische Beteiligung der AfD im Bundestag eine scharfe Debatte ausgelöst. Er sprach sich dafür aus, der Partei künftig auch den Vorsitz in Fachausschüssen des Bundestags zu ermöglichen. Damit stellte Rhein die bisherige Praxis auch seiner CDU infrage, AfD-Kandidaten für diese Ämter konsequent zu blockieren.
Gegenüber dem Stern sagte Rhein: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“. Die AfD solle im Bundestag ebenso wie in Hessen und anderen Landesparlamenten Ausschussvorsitze übernehmen können. Seine Begründung: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“
Der Vorstoß stieß noch am Sonntag auf entschiedenen Widerspruch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, führte aus, dass es keinen automatischen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gebe. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst; die bisherigen AfD-Vorschläge hätten sich im Bundestag nicht durchsetzen können.
Auch die SPD wies Rheins Linie zurück. So warf der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, Rhein vor, das Opfernarrativ der AfD zu bedienen. „Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat“, so Fiedler zum AFP. Die Partei um Alice Weidel habe die entsprechenden Mehrheiten bislang eben verfehlt: „Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse“, so Fiedler. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, blies in dasselbe Horn und erklärte gegenüber der Welt: „Über seine Ausschussvorsitze entscheidet der Bundestag selbst, dafür braucht es keine Zurufe aus der hessischen Staatskanzlei.“
Die Debatte fällt in eine politisch angespannte Phase. Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt. Dort könnte mit dem AfD-Abgeordneten Tobias Rausch erstmals ein Politiker der Partei zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das BSW hat angekündigt, Rausch mit seinen fünf Stimmen zu unterstützen. Damit hätte er voraussichtlich die erforderliche Mehrheit.
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In der Union gibt es offenbar keine geschlossene Haltung zu der Frage. Während die Fraktionsspitze im Bundestag an der bisherigen Praxis festhält, deuten Äußerungen aus dem Unionslager darauf hin, dass ein Kurswechsel zumindest diskutiert wird. Ein ranghoher Christdemokrat bezeichnete gegenüber dem Stern Rheins Position sogar als Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Öffentlich schloss sich ihm am Wochenende jedoch niemand Prominentes an.
Eine schnelle Änderung der Verhältnisse gilt dennoch als unwahrscheinlich, insbesondere da die SPD, aber auch die Grünen offensichtlich empfindlich auf jede Andeutung eines normalisierten Umgangs mit der AfD reagieren. Theoretisch kann die AfD in jeder Ausschusssitzung erneut Kandidaten vorschlagen. Dass eine der übrigen Fraktionen ihre Haltung ändert, bleibt unwahrscheinlich.
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Die SPD versteht so einiges nicht mehr. Wobei sie hier das sehr gut versteht. Jeder auch noch so kleiner Schritt in Richtung AfD könnte der Anfang vom Ende von Schwarz-Rot sein. Sie hat hier etwas zu verlieren, und zwar gewaltig. Dementsprechend gewaltig sind ja die Äußerungen.
Die SPD versteht nicht was eine Demokratie ausmacht, sie versteht ihren politischen Auftrag nicht….,aber sie versteht es den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch die Versorgung der ihrigen gelingt ihr ausgezeichnet. In all ihrem Egoismus hat sie keine Hemmungen dieses Land in Grund und Boden zu wirtschaften.
Die SPD ist gesichert linksextrem.
Die Sozis wissen halt, dass sie nicht mehr gebraucht werden, wenn stattdessen die blaue Partei die Sozi-Politik macht.
Auch die SPD wird bald ihren unter-5%-Moment erleben. Es ist überfällig.
Die Angst sitzt ihnen im Nacken, AfD wirkt 👍
Was ist denn eigentlich an einem Vorsitz in einem Fachausschuß so gefährlich?
Im Grunde gar nichts. Aber es besteht die „Gefahr“, dass die AfD das gar nicht schlecht machen würde und die Leute das erkennen und ihre Konsequenzen daraus ziehen. Davor haben die Spezialdemokraten fürchterliche Angst.
Moral, Fegefeuer, Volksvergiftung! 🤣
Er könnte demokratisch legitimiert sein, davor haben diese Faschos Angst.
Diese Reaktionen aus der SPD bestätigen alle Analysen, die zu dem Ergebnis kamen, dass die SPD der Hauptnützling der Brandmauer ist.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist einer der wenigen der begriffen hat, was jetzt die Turmuhr geschlagen hat.
Nein! Er will nur seine Macht sichern!
Für die SPD wäre die Zuwendung der CDU zur AFD ein absolutes Desaster und in der Konsequenz unweigerlich noch mehr Bedeutungslosigkeit. Deshalb die schnappatmende Panik.
Also weiter vereint in den Untergang
Was die Brandmauer mit der CDU gemacht hat, kann man doch mittlerweile selbst als Blinder sehen. 18% Tendenz fallend.
Das passiert, wenn man mit dem Koalitions-40-Tonner, trotz mehrere Schilder, in eine enge Sackgasse fährt und sich dann wundert, warum es hinten nicht mehr weiter geht,
Und dann bekommen sich Fahrer und Beifahrer fürchterlich in die Wolle und keiner will es gewesen sein. Und die Passanten müssen natürlich auch noch ihren Senf dazu geben.
Diese Leute fahren den 40Tonner halt solange gegen die Wand, bis sie bricht, in der Hoffnung dass dahinter eine Straße ist, auf der sie weiter fahren können. Dummerweise ist dahinter aber ein großer, tiefer Abgrund…
Unser Ministerpräsident Herr Rhein ist ein vorausschauender Mann. Er merkt, dass die Stimmung gekippt ist. Ich kenne hier in meinem Umfeld in Hessen niemand mehr, der noch mal die Altparteien wählen wird. Und Hessen war, egal bei welchem Wahlen, schon immer für eine Überraschung gut.
Die SPD hat Probleme……..Probleme mit sich selbst……Probleme mit ihren ehemaligen Wählern…….und und und
„Verstehe nicht, welches Problem er hat“
Das Problem heißt: 4,9%
Aber das kann man natülich nicht verstehen…
Der Grund, dass man an der ,,Brandmauer“ festhält, ist die panische Angst, dass im Falle einer AfD-Regierung die jetzige Handlungsweide der Altparteien zum Bumerang werden könnte, nämlich alles was jetzt der AfD verweigert wird und es als legitime Vorgehensweise bezeichnet, von einer AfD-Regierung in gleicher Weise gegen sie angewendet werden könnte.
Die Unseredemokratie sieht ihre Felle wegschwimmen und ballert aus allen Rohren.
Mit dieser Verachtung der Voten des Souveräns ist spätestens dann beendet, wenn die AFD überall Mehrheiten erreicht.
die AfD hat Mehrheiten verfehlt? Ich verstehe die Rechenkünste der SPD nicht
Der Herr Rhein! Warum aber wird auch in Hessen der AfD ein Vizepräsident im Parlament verwehrt? Da fragt man sich, warum Herr Rhein so heuchelt?
Weil er von der CDU ist.
Auf den Punkt.
Das Problem von SPD und CDU ist ganz einfach: Wenn in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung einfach nur gute Politik macht und die Nazi-Vorwürfe als billige Lügen entlarvt, sind die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens gleich Null. Und die Chancen des SPD- und CDU-Niedergangs verdammt hoch.
Das war ja von den Parteien, die in Berlin mit Islamisten, Antisemiten und Clankriminiellen koalieren wollen, zu erwarten.
Panik bei SPD und Grünen: Ihre geniale Idee zur Machterhaltung (Brandmauer) beginnt zu bröckeln. Während sich die CDU sich noch dahinter duckt, ist die Realität beim Wähler angekommen. Was tun? Schockstarre hilft nicht, Diffamierung hilft auch nicht mehr, das „Vierte Reich“ ist unglaubwürdig. Hilfe, man müsste ja mal denken!
Samt all ihren Hass und Hetze
den Ausschuss von ihren parlamentarischen Rechten
und des ständigen verteufeln
und warnen vom vierten Reich.
Niemand wir diese AFD mehr aufhalten können
Weil sie auch die einzige Partei dir für eine Zukunft als Deutschland das auch morgen wiedererkennbares ist steht.
Hat vielleicht genug von „unseren Demokraten“ und ein bisschen Demokratie entdeckt. Bananenrepublik bis Altparteien entfernt werden.
Wie es NIUS schon sehr treffend geschrieben hat. Die SPD hofft darauf, dass die CDU noch schwächer wird, weil sie an der Brandmauer festhält. Dann gibt es Neuwahlen und als Gewinner gehen ROT – GRÜN – DUNKELROT hervor und haben über 40 Prozent. Dann haben sie alles richtig gemacht… Aber die CDU ist zu blöd, dies zu erkennen…
Die SPD sieht ihre Felle davon schwimmen. In Berlin paktieren sie sogar mit Linken, Antisemiten und Kriminellen. Nie wieder SPD .
Ganz im Gegenteil. Obwohl bei 15 Prozent kann man, sollte es Neuwahlen geben, bald den Bundeskanzler stellen, da mit den Grünen und Linken gemeinsame Sache gemacht wird…