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„Impulspapier“

Ende von „unsere Demokratie“? Grünen-Spitze erklärt bisherige AfD-Strategie für gescheitert

Die Grünen stellen ihre bisherige Strategie gegen die AfD infrage. In einem neuen Papier räumen die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ein, dass das Werben für die „Rettung der Demokratie“ viele Menschen nicht mehr erreiche. Die bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, hätten „nicht gereicht“.

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Katharina Dröge und Britta Haßelmann wollen die bisherige Strategie der Grünen gegen die AfD neu ausrichten. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Über Jahre haben die Grünen den Kampf gegen die AfD immer wieder mit dem Schutz „unserer Demokratie“ begründet. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 widmete die Partei dem Schutz „unserer Demokratie“ ein eigenes Kapitel, im Juni dieses Jahres mobilisierte sie unter dem Motto „Zusammenstehen gegen die AfD – für Demokratie!“ gegen den AfD-Bundesparteitag. Jetzt stellt die Spitze der Bundestagsfraktion diese Strategie infrage.

„Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem fünfseitigen „Impulspapier“, das dem Spiegel vorliegt. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, heißt es darin. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht.“ Beim Versuch, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, wirkten die Grünen auf zu viele Menschen „wie Verteidiger des Status quo“.

Statt vor allem vor Gefahren für die Demokratie zu warnen, müssten die Parteien konkrete Probleme lösen. Besonders in strukturschwachen Regionen fühlten sich Menschen von der Politik vergessen. Dort fänden die Versprechen der AfD besonders viel Gehör, schreiben Dröge und Haßelmann. Auch die Kommunikation soll sich ändern. Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden arbeiten Rechtsextreme häufig mit Wut und Angst. Die Grünen hätten darauf bislang zu häufig mit Sachargumenten reagiert. Künftig solle stärker mit positiven Emotionen gearbeitet werden.

Als einen Grund für den Vertrauensverlust in die Politik nennen Dröge und Haßelmann auch den Umgang mit der Corona-Pandemie. Zwar seien durch die damalige Politik viele Leben gerettet worden. „Aber unzweifelhaft wurden auch Fehler gemacht“, schreiben sie. Vor allem die lange ausgebliebene parlamentarische Aufarbeitung kritisieren die beiden Grünen. Eine frühere ernsthafte Aufarbeitung durch den Bundestag hätte nach ihrer Einschätzung dazu beitragen können, die nach der Pandemie polarisierte Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

Gleichzeitig bieten die Grünen der schwarz-roten Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit an. „Wir Grüne im Bundestag sind bereit, auf die Regierung zuzugehen, um unser Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel führen Dröge und Haßelmann das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung war im März 2025 mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen worden.

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Am Dienstag wollen Dröge und Haßelmann das Papier mit der Bundestagsfraktion beraten. Erst am Freitag forderte Haßelmann gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern erneut, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten aus ihrer Sicht tätig werden.

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84 Kommentare

  • Wer nicht aktiv gegen Islamisierung und illegale Migration eintritt, ist nicht mehr wählbar. Für mich jedenfalls nicht.

    105
    • Nicht die AfD-Strategie der Grünen ist gescheitert, es ist ihre Energiewende und die Migrations- und Transformationspolitik

      • Die Realität hat auch bei den GrünInnen die Türe eingetreten und die Ersten ziehen ihren Kopf aus dem Sand.

    • Gibt es für diese kaputten Typen von Grün und Rot eigentlich noch was anderes als gegen die AfD zu hetzen? Das geht mir gewaltig auf den Senkel. Selbst bringen die nichts, aber zeigen immer mit dem Finger auf die einzige demokratische Partei in diesem Land, die pro Deutschland eingestellt ist.

      • „Gibt es für diese kaputten Typen von Grün und Rot eigentlich noch was anderes als gegen die AfD zu hetzen?“

        Ja, gibt es: Kinder-Pornos und Pädophilie.

    • Grüne sind schon im Kern eher totalitär und weniger demokratisch, da sie für ihre Hingespinste demokratisch keine Mehrheit bekommen würden. Darum brauchen sie ja auch die vielen Unwahrheiten und den NGO-Komplex und verteidigen ihn mit aller Härte.
      Der Bildungsverlust hilft ihnen jedoch enorm, denn durch ihr sektenhaftes Auftreten finden sie immer genug Dumme, die auf ihre Hingespinste hereinfallen.

  • Wie wäre es zur Abwechslung mal mit guter, vernünftiger Politik für unser Land?

    • „Das Land gehört allen“! Gilt aber nur für Deutschland; andere Länder dürfen ihre Identität, vorerst, behalten.

    • Von der schwarz-rot-grünen Einheitspartei für Messermigration, Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine?

      Der war gut🤣🤣🤣

      • Eigenlob stinkt.

        -13
    • dazu braucht es Intelligenz und Können.
      Das gibt es bei denen nicht.

    • Vielleicht liegt es auch daran, dass die Bevölkerung viele Hackfressen einfach nicht mehr sehen kann?
      Ist so ein Gedanke, der mir gerade gekommen ist.

  • „ Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden arbeiten Rechtsextreme häufig mit Wut und Angst. Die Grünen hätten darauf bislang zu häufig mit Sachargumenten reagiert.“ Nichts verstanden

    • Grüne und Sachargumente: Der beste Witz, der jemals auf unserem Planeten erzählt wurde.

    • Ich mußte herzhaft lachen, als ich das las. Stimmt höchstens, wenn man „Nazi“ als Sachargument definiert.

    • Höre und sehe ich Grüne, verspüre ich Wut. Sehe ich, wie viel Macht sie an sich gerissen haben und wie viel sie schon von Deutschland zerstört haben, spüre ich Angst vor der Zukunft.

    • „Sachargumente“ wie:
      Wir sind mehr!
      Alle HASSEN die AFD!
      XYZ bleibt bunt!
      Gegen Rechts!
      usw.

    • Direkt unbescheiden ist man ja nicht. Die anderen sind unsachlich – wir sind sooo, na ja zu sachlich. Und die Fakten sind dann: Das sind Rechtsextreme. „Eine Partei, die deutsche Interessen verrät.“ „Die AfD nutzt Lügen, Stimmungsmache und gezielte Hetze, um Debatten zu vergiften und demokratische Institutionen von innen heraus zu schwächen – und sich dabei selbst zu bereichern.“ „Wenn eine Partei wie die AfD Zugang zu Innenministerien, Sicherheitsbehörden oder Medienaufsicht erhält, könnte sie Gegner*innen einschüchtern, Fördergelder in ihrem Sinne gezielt einsetzen und den öffentlichen Dienst politisch besetzen.“ „Das ist keine Dystopie, das ist ihr Plan.“ (Von der Website) Man darf gespannt sein, wie die künftige Arbeit mit positiven Emotionen ausschaut. Vielleicht ein bisschen menscheln? Videoserie: „Warum Grüne so sympathisch und authentisch sind“.

    • Andersrum: Wut auf Eure schlecht Politik und Angst vor den Folgen dieser schlechten Politik treiben die Leute zur AFD. Rechtsdadikal sind die nicht. Die wollen nur das ihre Steuern nicht zum Fenster rausgeschmissen werden, haben Angst um ihre Arbeitsplätze und Angst dass der bruda von die Linkspartei politische Macht bekommt. Da solltet Ihr auch Angst haben. Diese Angst setzt aber vorraus dass man in der Lage ist, sich das gegenwärtige Elend klar vor Augen zu führen. In den grünen Villenvierteln sieht man das Elend noch nicht so deutlich. Am Hauptbahnhof schon eher…

    • Wer arbeitet denn wohl mit Angst? Angst vorm Klimawandel oder Angst vor einem Schnupfenvirus zu machen, ist keine Masche Rechtsextremer. Das ist linke, menschenverachtende Ideologie!

    • Die heißt nicht nur Dröge, die schaut auch so aus der Wäsche.

  • „Statt vor allem vor Gefahren für die Demokratie zu warnen, müssten die Parteien konkrete Probleme lösen.“ 🧐
    Ne, watt?

    • @Atomotto: Möchte auch gern wissen, wer auf solch einen Blödsinn kommt?

  • Da sind wir aber gespannt, wie diese grünen Ideologen ihre Politik der Massenmigration in die Sozialsysteme und ihre Klimapolitik mit den absurd hohen Energiepreisen mit positiven Emotionen verbinden wollen.

    • Mit Drogen und Ausdruckstanz.

  • Die Rettung „unsererDemokratie“ erreiche viele Menschen nicht mehr.

    Da war Frau Dröge und Frau Haßelmann kurz vor einer heißen Spur, danach sind sie wieder im grünen Labyrinth verschwunden.

  • Mein größtes Problem mit der Aussage „Demokratie retten“ ist der Widerspruch zu dem, was von CDU/SPD und Grünen tatsächlich gemacht wird, nämlich ordentliche Wahlen nicht anzuerkennen. Das zerstört doch die Demokratie!

  • Angst ist doch das Kerngeschäft grüner Ideologie: Klima-Apokalypse, Corona-Panik, existentielle Bedrohung der Menschheit durch Zucker …

  • Merz hat nun also eine Drohoption gegen die SPD
    Wird er sie nutzen?

  • „Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden arbeiten Rechtsextreme häufig mit Wut und Angst. Die Grünen hätten darauf bislang zu häufig mit Sachargumenten reagiert.“

    Der Gag war gut. Geht da noch mehr?

  • Wer nicht aktiv gegen Islamisierung, die NGOs, den ÖRR, die Grünen und die illegale Migration eintritt, ist für mich nicht mehr wählbar. Über alles andere muß man reden.

  • Auch die SPD hat ein neues „Positionspapier“ erstellt, Inhalt auf TE nachzulesen. Das SED-Politbüro würde seinen Augen und Ohren nicht trauen.

  • Die Grünen haben mit Sachargumenten reagiert? Soll das Satire sein oder ist das ernst gemeint?

  • Schön dass sich die Grünen den Kopf der AfD zerbrechen.

  • Jetzt plötzlich beklagt man die fehlende Aufarbeitung von Corona. Man hat alle Versuche der AfD einen Untersuchungsausschuß einzurichten aktiv sabotiert. Die Glaubwürdigkeit der Grünen ist genauso unterirdisch wie die der Regierung.

  • Die Grünen wollen Corona aufarbeiten? Fast mit von Notz an, der ist doch Mitglied bei den Grünen.

  • Rettung der Demokratie aha. Grüne rettet lieber mal Berlin. Mit der Linke Berlin das geht gar nicht. Das ist aber euch Grünen egal, Hauptsache um jeden Preis an die Macht. Ich werde euch niemals wählen.

  • Das ist mir zu dröge🤮

    • ein bisserl rumweideln hilft in solchen Fällen

  • „Die bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, hätten „nicht gereicht“.

    Das die dann solche Schlussfolgerung ziehen zeigt, sie haben gar nichts Verstanden und müssen aus den Parlamenten gewählt werden.

    „Erst am Freitag forderte Haßelmann gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern erneut, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten aus ihrer Sicht tätig werden.“

  • Das tönt für mich eher nach:“ schaffen wir die Demokratie lieber gleich selbst ab, bevor es die AfD tut, den leider erreicht unser werben für Demokratie und Rechtsstaat die Menschen nicht.“

  • Es ist eigentlich ganz einfach.
    Man bekommt Stimmen wenn man FÜR etwas ist was die Bürger wollen. Die Bürger wollen keine Migranten die vom Staat 100 % finanziert werden und dabei die deutsche Kultur ablehnen. Daher wählen immer mehr Blau.
    Dazu kommt das immer mehr Bürger sehen das Grüne eine zerstörerische Verbotspartei sind die fachlich nicht ein Problem lösen können weil sie Realitäten nicht akzeptieren wollen.
    Niemand der Grünen würde in der Wirtschaft eine Führungsposition bekommen, sie sind 100 % von staatlichen Geldern abhängig. Das ist die Realität.

  • Die Grünen hätten bislang häufig mit Sachargumenten reagiert …….. Seltsam, ist mir trotz aufmerksamer Beobachtung wohl entgangen. Oder sie leiden unter Realitätsverlust, halte ich für sehr wahrscheinlich

  • Die Grünen sind überflüssig geworden.
    Von Klimawandel will niemand mehr etwas hören.
    Ansonsten kennen die nur Hetze gegen die AfD…….will auch niemand nehr hören.

  • Vielleicht haben sie jetzt verstanden das die Leute schon längst verstanden haben das sie nicht die Demokratie verteidigen sondern nur ihre Privilegien den anderen vorenthalten wollen…. nein, natürlich nicht. Die haben nichts verstanden und werden das auch nicht mehr…

  • „Sachargumente“ bei den Grünen, statt „Wut und Angst“?
    Wann waren die Grünen eigentlich zum letzten Mal auf einer ihrer eigenen Demos?
    Mit jedem Rettungsversuch machen sie sich noch lächerlicher.

    • PS: Es geht halt nichts über ein moralisch narzisstisches Selbstbild.

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