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Koalitionsstreit
CDU stoppt Klingbeil-Pläne: Zuckersteuer auf Getränke „nicht mehrheitsfähig“
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Union das Vorhaben vehement abgelehnt.
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Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Das berichtet Bild. Mehrere Ministerpräsidenten der Union hatten das Vorhaben bereits vehement abgelehnt. Damit wendet sich nun auch die Union wie zuvor die SPD gegen scheinbar bereits geeinte Pläne der Koalition.
Finanzminister Klingbeil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Bundesregierung sogar 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen sollte und nicht nur 450 Millionen Euro. Wie Bild berichtet, gehe aus dem Referentenentwurf hervor, dass die Zuckersteuer darauf ausgelegt sei, dass Unternehmen den Preisanstieg „auf den Endkunden überwälzen“.
Auf ein Getränk mit fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte eine Steuer von 26 Cent pro Liter anfallen. Für ein Getränk mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wären 38 Cent Steuer pro Liter fällig. Auf Getränke, die nur mit Süßungsmitteln gesüßt sind, solle die Steuer nicht erhoben werden. Ziel seien „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“. Das Gesetz sollte laut Plänen des Finanzministeriums am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Doch das Bundeskanzleramt hat diesen Entwurf vorerst gestoppt.
Dazu heißt es aus Regierungskreisen gegenüber der Zeitung: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Die Finanzkommission Gesundheit hat in ihrem Bericht vom März eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen. „Ziel ist es, Anreize für Produktrezepte mit geringerem Zuckergehalt zu setzen“, heißt es in dem Bericht. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 26 Cent Steuern pro Liter anfallen. Ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent pro Liter sein. Laut Bundesregierung soll die Zuckerabgabe ab 2028 gelten. Klingbeil wollte seine Version der Zuckerabgabe also für die Verbraucher noch teurer machen und früher einführen.
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Pläne zur Erhebung einer Zuckersteuer aus gesundheitlichen Gründen müssten sowieso aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen.
Da diese Pläne aus dem Finanzministerium kommen, weiß jeder sofort: es geht nur um die zusätzlichen Einnahmen.
Stimmt.
Oder noch genauer aus dem Gesundheitsministerium.
Es handelt sich formal um eine Steuergesetzgebung, für die Klingbeil als Bundesfinanzminister federführend zuständig ist. Der Gesundheitsminister hat bekanntlich eine komplett andere Sicht auf Ernährung und Bewegung im Sinne der körperlichen Gesundheit; so hat sich Linnemann auch von Anfang an klar gegen eine Zuckersteuer gestellt. Auch Alois Rainer hat sich schnell und stark gegen Klingbeil positioniert.
… der permanente Ehestreit nervt nur noch dem zuschauenden UND zahlenden Volke aka Untertan.
Können die nicht endlich getrennte Wege gehen?
Soll nicht heißen Union in die Richtung und SPD in die andere, sondern die Parteien dorthin WO der Pfeffer wächst und das Volk in Richtung zurück zur Vernunft.
Demokratie braucht KEIN Parteienadel, jedoch Parteien brauchen das Volk, denn jemand muss ja ALL das Versagen bezahlen.
Das ist doch egal aus welchem Ministerium das kommt. Die Kasse klingelt immer.
Ich habe hier aber noch einen anderen Aspekt, warum das wahrscheinlich jetzt nicht kommt.
Die süße Brühe vermarktet vorwiegend Coca Cola und deren Geschäft hätte die Umsetzung heftig getroffen.
Nun ist ja Merz der Vorsitzende einer erlesenen Stiftung in der auch Wulff, Hayali…, sowie die Creme de la Creme von einigen großen Unternehmen vertreten ist. Dazu gehört auch Coca Cola, Edeka….
Alle sind bereit gegen die AfD zu hetzen und dafür gibt es wohl hin und wieder ein kleines Geschenk von Merz. Weder Coca Cola noch Edeka hätten die Zuckersteuer ohne Umsatzeinbußen überstanden. Also pfeifen wir mal auf die Gesundheit, kaufen dafür die fragwürdige Pflegereform der SPD als Gegenleistung. So dürfte das gelaufen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandstiftung_Integration
Wir brauchen keine linksgrüne Politik, sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Eben. Und weil eigentlich jedem klar sein sollte, dass man mit fetten, kranken und abhängigen Schweinen unterm Strich mehr Kohle machen kann als mit einer Steuer, die, Gott bewahre, vielleicht sogar den einen oder anderen zu weniger Konsum bewegen würde, ist das aus finanzieller Sicht natürlich komplett hanebüchen. Pharmaindustrie sagt „Nein“, und Larsi-Larry hat zu folgen.
Nach der Logik müsste man alle hoch verarbeiteten Lebensmittel verbieten. Erst dann habe ich wirklich gesundheitliche Effekte. Dieses Zuckergesetz war deshalb nur ein Witz und hätte den Freunden von Friedrich Merz bei Edeka und Coca Cola zwar temporäre Umsatzeinbußen gebracht, die gesundheitlichen Probleme aber nicht gelöst.
@Atlas
Das Gift, was Sie hier jeden Tag ins Forum kippen, kommt aus Ihnen selbst und ihrem eigenen Leben.
Und wird von Ihnen nur in rationalisierter Form als politischer Kommentar projiziert, was aber die Quelle des Giftes in Ihnen langfristig nicht beseitigt oder behebt.
Gehen Sie beten oder wandern, aber so bringt das nichts.
Was labersch du?
Schreib sachbezogen oder halt die Fresse.
Was erlaubt sich die CDU?
Die wird doch nicht etwa gegen die SPD opponieren wollen!
Die haben wohl mal ihre Wähler durchgezählt…
Und das hat von 12 bis Mittag gedauert 🤣
Dazu reicht ja auch eine einzige Hand^^
Mit einer Hand…😀
Da bekommt der Lange aber Ärger mit dem Sensiblen 😉
Das wäre ja ein Ding, wenn diese unsägliche Koalition am Zucker zerbricht.
Am Zucker hängt die Wahrheit, oder so ähnlich.
Oder ging der Spruch doch mit Bier…😉
In saccharo veritas.
Mit Wein
Dafür kommt dann eine andere Steuer. Oder eine bestehende Steuer wird erhöht. So oder so – sie holen sich unser Geld.
https://www.schwarzbuch.de/
100 Fälle, viele Millionen Euro Verschwendung und immer die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Absurditäten, wahre Schildbürgerstreiche und unglaubliche Geschichten:
Das neue Schwarzbuch 2026/27 zeigt, wo Steuergeld verschwendet wird, welche Fehlentscheidungen dahinterstecken und was die Verantwortlichen besser machen können.
Deutlich fällt auch die Kritik am Jobcenter Bremen aus. Dort wurde ein sogenannter Kreativraum eingerichtet – ein multifunktionaler Tagungs- und Konferenzbereich für Workshops, Schulungen und weitere Formate.
Die Kosten lagen am Ende bei 945.600 Euro.
Zunächst hatte das Jobcenter laut Schwarzbuch die Summe nicht öffentlich machen wollen.
Erst später wurde bekannt, dass die tatsächlichen Kosten noch deutlich höher lagen als zunächst eingeräumt. Für einen anderen Raum im Projekt
„Frauen in der Arbeitswelt“ waren ursprünglich 99.000 Euro genehmigt. Tatsächlich kostete dieser Raum nach Angaben des Steuerzahlerbunds 294.000 Euro.
Die Trägerversammlung entließ daraufhin den Geschäftsführer des Jobcenters. Zudem soll ein Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit die Vorgänge untersuchen.
mehr dazu https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101459354/koelner-oper-ber-schloss-bellevue-hier-verbrennt-der-staat-milliarden.html
Eine Atemsteuer ist in der Schublade und. ……eine Pupssteuer. …..grins
Ich bin gespannt, was die SPD dafür bekommt? 🤔
Da muss „unser“ Kanzler nur ein bißchen weinen, dann wird das schon.
als Trost ’ne Cola mit vieel Zucker
„Gib dem Affen Zucker“ wird schon lange nicht mehr gespielt.
Cola, Limo, Fruchsaftgetränke, alles das, was Kinder und Jugendliche gerne trinken. Diese Steuer hätte in erster Linie Familien getroffen.
EILMELDUNG: Cariad streicht nochmals 1.000 der verbliebenen 4.300 Stellen.
Die Pläne wurden nur „vorerst“ gestoppt. Die Zuckersteuer wird schon noch kommen – keine Sorge!
Klingbeil könnte auch mal eine Schulung mitmachen!
— Wie kann man mit einem Rotstift an dem Staat sparen! —
— Kettensäge! — Afuera —
Der Preis für die Pflegereform. Alles Show.
Richtig, alles nur Ablenkung.
Wahrscheinlich weil die Zero-Getränke ausgenommen wurden.
Mal sehen was denen stattdessen einfällt!
Das Zauberwort ist…vorerst!
Neuwahlen! Diese sogenannte Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Alles andere ist eine Verhöhnung des Souveräns.
Ein trinkbarer Fertigkaffee im Kühlregal würde damit um €0.38 wegen der Zuckersteuer steigen. Die Eigenmarken, die es für ca. € 0,75 im Kühlfach gibt, würden dann um satte 50% steigen.
Einziger Zweck der Steuer, wie jetzt rauskam, ist eine neue Steuereinnahme mit bis zu € 1,5 Milliarden, die später noch ausgebaut werden kann. ☝️🤬
Das glaube ich noch lange nicht!
Wenn, dann erhöhen die es noch und setzen es in einer Abstimmung am Freitag Abend um!
Gute Koalition, was der eine will, möchte der andere nicht und andersherum.
Ist wie Feuer und Wasser. Wann platzt die Nummer endlich? Jeder wartet darauf.
Na Bravo. Jeder sollte selbst entscheiden wie süß er trinkt.
Es gibt kaum ein Nahrungsmittel, was ohne Zucker ist.
Und was soll uns das sagen?
Frage ich mich auch bei jedem Post von dir!
Und jetzt?
Aus gesundheitspolitischer Sicht hält Linnemann eine Zuckersteuer für den falschen, rein fiskalisch getriebenen Weg. Er hat den aktuellen Entwurf Klingbeils hinter den Kulissen massiv bekämpft, da dieser weit über das gesundheitlich begründbare Maß der ursprünglichen Expertenkommission hinausging.
Aus seiner Sicht sind Steuern kein geeignetes Mittel für gesundheitliche Aufklärung. Stattdessen fordert er eine Ernährungspolitik, die auf Ernährungsbildung, Bewegung und positive Anreize setzt, statt Produkte an der Supermarktkasse für die Verbraucher künstlich zu verteuern.
Wollen wir hoffen, dass sich diese Sicht halten lässt und nicht irgendwann erneut ein stark entschärfter Entwurf auf Basis der Mindestvereinbarungen neu verhandelt wird.
Was den gesundheitlichen Aspekt angeht sollte sich Herr Klingbeil ein Beispiel an Linnemann nehmen und damit erkennen, dass Umerziehungsmaßnahmen zum Wohle des Staates noch nie gut fürs Volk waren.
Eine Zuckersteuer halte ich wegen des hohen Zuckerkonsums und den gesundheitlichen Folgen für wichtig. Schon die Kinder trinken extrem gesüßte Getränke und die ständigen Süßigkeiten mit unverhältnismäßig viel Zucker tun ihr übriges. Der intensive Zuckergeschmack soll m. E. auch minderwertige Zutaten überdecken. Bei wenig Zucker schmeckt man die Aromen der Zutaten intensiv und merkt schnell, ob man was Gutes zu sich nimmt oder nicht. Dann die gesundheitlichen Folgen wie Karies, Fettleber, Diabetes oder sogar schon Rheuma bei Kindern. Die Steuereinnahmen sollten direkt in die Gesundheits- bzw. Krankheitskosten einfließen.
Kennen Sie die Begriffe „Eltern“ und „Erziehung“?
Ich bin nun ein älteres Semester und esse schon ab und zu mal gerne etwas Süßes. Aber ich habe auch einen Schalter eingebaut: Jetzt ist genug! Der war nicht von Natur aus da. Meine Eltern, meine Familie, meine Erziehung. Die haben mir das mitgegeben. Ich brauchte dazu niemals eine Extrasteuer.
Eben. Du kommst aus einer Zeit, in der man sich noch um eine Kartoffel geprügelt hat, und willst nun in einer Zeit des Überflusses, in der durch geschicktes Marketing und abhängig machende Zusatzstoffe gezielt kranke Bedürfnisse geschaffen werden, an die Vernunft und Selbstregulierung des Menschen appellieren? Ist das dein Ernst? Aber Hauptsache, der Stil passt.
Tut so viel Dummheit eigentlich weh? Ernsthaft!
Die Kinder von dem extrem Gesüßten abzuhalten, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Eltern! Haben die eigentlich überhaupt noch einen Erziehungsauftrag oder ist der schon komplett dem Staat übergeben?
Peace: an den Supermarktkassen sieht man immer wieder, wie Eltern mit kleinen Kindern mehrere große Flaschen süße Limonade und ganze Packs mit kleinen Fläschchen süßer Murksgetränke für Kindergarten und Schule auf das Band legen. Dazu Kekse, Haribotüten usw. Es ist vielen Eltern schlichtweg egal, was sie da machen. Entweder sind sie dumm oder gleichgültig. Wer schützt die Kinder vor solchen Eltern? Deshalb sollte der Zucker am Besten so teuer wie Gold werden.
Lach! Sagt diejenige, die ihre Kinder mit Smartphones verzogen hat! Mit der Begründung, dass man eh nix dagegen tun kann … Mein Gott, mir tut dein nun orientierungsloser Sohn vom anderen Ufer nur noch leid.
Was weißt du schon, hohle Nuss.
Nicht jeder gibt intime oder richtige Informationen über sich und seine Liebsten im Internet preis, so wie du es machst. Selbstschutz heißt das.
Das einzige was ich an dir gut finde Atlas ist, dass du dich NICHT vermehrt hast. Richtig gut! 😉
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn sie sich kein Cola leisten können, müssen sie eben Schaumwein trinken 🍾
Den Genossen kann man nicht trauen. Besser 3x nachlesen ist angebracht und sich somit die Zeit nehmen.