Es war eine Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der sich mit der von Apollo News aufgedeckten Affäre rund um den dortigen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer beschäftigt. Geladen waren am Montag eigentlich zwei Zeugen, doch nur einer kam überhaupt dran – für den anderen blieb nach rund sieben Stunden Zeugenbefragung samt Pausen keine Zeit mehr.

Der Zeuge leitete in einer entscheidenden Phase von Kramers Amtszeit, als dieser die Thüringer AfD öffentlich zum Prüffall erklärte, das fachlich zuständige Referat, das sich mit Rechts- und Linksextremismus befasst. Deshalb wurde er auch explizit zur Prüffallthematik geladen.

Was sich in den nächsten Stunden darbot, war verblüffend: Vor allem aus der Fraktion der Linken und aus der Fraktion der AfD kamen jeweils Dutzende kleinteilige Fragen zu der Thematik aus dem Jahr 2018. Bereits im Januar 2019 hatte sich der Zeuge dabei intern bei Kramer und dem zuständigen Staatssekretär im Thüringer Innenministerium über die Prüffallverkündung beschwert: Sein Referat sei trotz entsprechender Zuständigkeit bewusst außen vor gelassen worden. Kramer habe über die Ausrufung des Prüffalls praktisch alleine entschieden. Die Mail war kurz darauf öffentlich geworden – auch Apollo News berichtete in seiner Recherche zum Kramer-Komplex über sie.

Die darin erhobenen schweren Vorwürfe wiederholte der ehemalige Referatsleiter nun vor den Ausschussmitgliedern und konkretisierte sie: So erklärte er, dass Kramer seinen Stellvertreter im Amt erstmals nur wenige Tage vor der Verkündung des Prüffalls vor der Presse per SMS informiert habe. Dabei habe Kramer den Vizepräsidenten auch angewiesen, das zuständige Referat nicht zu informieren.

Auch wies er auf insgesamt fünf Vermerke aus dem Controlling des Amts sowie einen Vermerk aus dem eigenen Referat hin, die sich mit einer möglichen Prüffall-Einstufung befasst hatten und alle zum Ergebnis gekommen waren, dass ein solcher Prüffall bei der Thüringer AfD nicht vorliegen würde. Kramers Dokument für die Prüffallverkündung war deshalb laut dem Zeugen zunächst auch nur ein Sprechzettel – erst elf Wochen nach der Verkündung wurde der Prüfauftrag tatsächlich gezeichnet.

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Das wohl wichtigste Fazit des Zeugen: Er hatte nie den Eindruck, die Ausrufung der AfD als Prüffall sei ergebnisoffen verlaufen. Abseits von diesen wichtigen thematischen Punkten gab es zahlreiche Detailfragen, die an den Zeugen gestellt wurden. Bemerkenswert waren dabei vor allem die Fragen der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss, die den Zeugen mehrfach belehrte – etwa mit dem Hinweis, als Beamter habe man manchmal „seinen Platz zu kennen“. Dabei nahm sie Bezug auf die Kritik des ehemaligen Kramer-Mitarbeiters am Amtsleiter.

Der Zeuge ließ sich davon nicht aus der Fassung bringen und blieb über die Dauer der Befragung nüchtern und sachlich. Erst als er zunächst durch die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx und später auch durch den AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann auf Aussagen Kramers in einem Podcast hingewiesen wurde, äußerte er deutliche Kritik an Kramers diesbezüglichen Äußerungen.

Kramer hatte in einem Podcast behauptet, führende Juristen hätten ihm im Vorfeld der Verkündung gesagt, dass für den juristischen Erfolg der Prüffall-Verkündung eine „50/50-Chance“ bestehen würde – tatsächlich wurde ihm die Verkündung später vom Verwaltungsgericht Weimar untersagt. Außerdem hatte Kramer in dem Podcast mitgeteilt, dass er seinerzeit die These vertreten habe, wenn es nicht im Gesetz stehe, sei es auch nicht verboten.

Doch die Behauptung Kramers ließ der Zeuge nicht so stehen: Kramers „15 Jahre Jura-Studium“ wären offenbar vergebens gewesen, meinte der ehemalige Referatsleiter salopp – es sei schließlich nahezu Allgemeinwissen, dass die Eingriffsverwaltung bei ihrem Handeln immer einer rechtlichen Eingriffsgrundlage bedürfe. Später beteuerte er, er sei „bestürzt“ über diese Äußerung Kramers gewesen. Es habe keine „50/50-Chance“ bestanden, das sei auch „keine juristische Raketenwissenschaft“.

Durch die Aussage des Zeugen wurden viele Punkte der früheren Berichterstattung öffentlich bestätigt: etwa, dass das Controlling des Amts Kramer von der Verkündung des Prüffalls abgeraten hatte oder dass, wie Insider gegenüber Apollo News berichteten, der Schritt im Amt als Kramers Privatentscheidung angesehen wurde.

Gleichzeitig stellt sich für die weitere Aufarbeitung des Ausschusses eine schwierige Frage: Heute verloren sich die Abgeordneten völlig in Details, die teilweise kaum etwas mit der tatsächlichen Affäre rund um Kramer zu tun hatten – teils wurden dem Zeugen mehrfach dieselben Fragen gestellt.

Wenn der Ausschuss seine Arbeit in diesem Tempo fortführt, dann wird er zu kaum tatsächlichen Ergebnissen kommen. Viele Fragen stehen dabei jedoch noch aus: Was ist mit dem Indemnitätsvermerk, der für die AfD bei der Frage nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ entlastend wirkte und den Kramer laut Insidern ausklammerte? Was ist mit den Chatprotokollen zwischen Kramer und zwei MDR-Journalisten, in denen diese ihre Quelle – einen Mitarbeiter des Amtes – an Kramer auslieferten? Was ist mit den Vorwürfen der Gewaltandrohung Kramers gegen einen Mitarbeiter, die offenbar beim Personalrat des Innenministeriums gemeldet worden war?

Der Untersuchungsausschuss wurde ursprünglich eingesetzt, um genau diese Fragen aufzuarbeiten – nun hat er am vergangenen Montag nicht einmal die Hälfte seiner Tagesordnung erfüllt, und die nächste Sitzung steht erst im November an. Bis zum Ende der regulären Wahlperiode (oder bis zu nicht völlig unmöglichen Neuwahlen) liegt jedoch noch viel Arbeit vor dem Ausschuss.

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