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Niklas Schrader
Linken-Politiker stellte mit Koçak Clan-Anfragen – und kontrolliert zugleich den Verfassungsschutz
Ferat Koçak stellte detaillierte Anfragen zum Vorgehen gegen Clankriminalität. Dabei arbeitete er intensiv mit Niklas Schrader zusammen, der in der G10-Kommission sitzt und dort hochsensible Einblicke in das Vorgehen des Berliner Verfassungsschutzes erhält.
Der Berliner Linken-Politiker Niklas Schrader stellte in der Vergangenheit gemeinsam mit Ferat Koçak ausführliche Anfragen zu polizeilichen Maßnahmen gegen Clankriminalität. Zugleich ist Schrader Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der G10-Kommission des Landes Berlin. Diese kontrolliert Maßnahmen der Nachrichtendienste, darunter des Verfassungsschutzes, wenn dabei das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird.
Schrader war damit an der Kontrolle besonders sensibler Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste beteiligt und stand zugleich politisch eng mit Ferat Koçak zusammen, der inzwischen wegen eines bekannt gewordenen Chatkontakts mit Firas Remmo, einem Sohn des Berliner Clanbosses Issa Remmos, im Verdacht steht, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Koçak legte nach Bekanntwerden des Chatkontakts seine Arbeit im Bundestag nieder, ist aber weder aus dem Bundestag noch aus dem Innenausschuss zurückgetreten.
Schrader und Koçak stellten die Anfragen zur Bekämpfung von Clankriminalität in den Jahren 2022 und 2023. Darin wollten sie unter anderem wissen, an welchen Orten, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit diese stattfanden. Zudem wollten sie wissen, welcher „genaue Zusammenhang“ zwischen den Kontrollen und dem polizeilichen Vorgehen gegen Clankriminalität bestand (mehr dazu hier).
Weiterer Gegenstand der Anfragen war, „wie viele Kräfte welcher Berliner Behörden und Abteilungen bzw. Einheiten“ an Einsätzen beteiligt waren. Darin wurde auch gefragt, ob von den Beamten offen Maschinenpistolen getragen wurden.
Der Berliner Senat gab auf Ferat Koçaks und Niklas Schraders Anfrage aus dem Februar 2022 eine ausführliche Antwort. So wurde für elf Einsätze gegen Clankriminalität in Neukölln im Jahr 2021 tabellarisch aufgelistet, in welchen Gegenden Einsätze stattfanden.
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Zur Bewaffnung heißt es: „Durch Dienstkräfte der Einsatzeinheiten werden auf den Fahrzeugen grundsätzlich Maschinenpistolen mitgeführt und dort bereitgehalten, um in Zeiten einer anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage den Zugriff auf dieses polizeiliche Einsatzmittel sicherstellen zu können.“
Im Dezember 2022 beschloss die Linksfraktion ein Konzept zur Änderung der Gewerbeüberwachung. Es sollte zu einer „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung“ kommen. Die Vermischung gewerberechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen bei Verbundeinsätzen bezeichnete die Fraktion als „rechtlich problematisch“. Anstelle des Landeskriminalamts sollte nach Forderungen der Fraktion die Wirtschaftsverwaltung zuständig sein.
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Es ist unglaublich was hier so abläuft. Die organisierte Kriminalität ist bestens mit der Linken vernetzt. Straftäter laufen frei rum und Schwerverbrecher ohne Bleiberecht werden nicht abgeschoben. Kolumbien? Nein Deutschland.
In den Niederlanden gibt es das schon seit Jahren. Man hätte also das Vorgehen kennen können.
Die Fahrlässigkeit ist in Deutschland nicht zu übertreffen.
Das hat nichts mit Fahrlässigkeit zu tun, sondern mit Absicht.
Es gibt einfach keine klare Linie, kein Gesamtplan, keine Überwachung und Überprüfung der Mitarbeiter, völlige Gedankenlosigkeit und bloß nicht über den Tellerrand hinausblicken.
Wenn ein Großunternehmen so geführt werden und so strukturiert wäre wie der Staat, wären die raz faz pleite.
Einer hat geschrieben, wenn unsere Regierung die Sahara verwalten müsste, gäb es in 5 Jahren dort keinen Sand mehr.
Genau.
Aber immer noch wird die Gefahr von Rechts beschworen.
Da wird von Zurückhalten von Berichten an die AFD gewarnt, dabei füttert man die kriminellen Familien mit staatliche Geheimnissen.
Bravo.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Das ist das System „die Linke“.
Diese detaillierten Anfragen stinken doch zum Himmel.
Da wurde ganz offensichtlich für die Clans ausspioniert.
Zumindest besteht hier ein Anfangsverdacht und hätte schon längst die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen.
Will sich wohl keiner die Karriere versauen, oder die Vorarbeit von Benedikt Lux trägt Früchte.
„So wurde für elf Einsätze gegen Clankriminalität in Neukölln im Jahr 2021 tabellarisch aufgelistet, in welchen Gegenden Einsätze stattfanden“
Vermutlich erfolglos?
Dass diese Polizisten aber auch immer auf die armen unschuldigen Minderheiten los gehen, und dann noch ohne Erfolg!
Wie isses nur möööglich …?
klar das genau so welche davor „warnen“ der AfD hier Einblick zu gewähren
Nun, die SED hat ja schon recht: Der Rechtstaat stößt in der Bekämpfung organisierter (Clan-) Kriminalität an seine Grenzen. Daher wäre wohl ein grundlegender Strategiewechsel ernsthaft zu überlegen:
Wenn man zB. bestimmte Deliktbereiche aus den polizeilichen Aufgaben ausgliedern würde, hätte man hinreichend freie Kapazitäten, den staatszersetzenden § 188-Delikten endlich gebührende Aufmerksamkeit schenken zu können.
Dafür müssten nur fachkundige Bürger mit hilfspolizeilichen Befugnissen ausgestattet werden:
Fam. Remmo kümmert sich um Eigentumsdelikte.
Fam. Abou-Chaker hat Schwerpunkt Drogendelikte.
Fam. Miri übernimmt die Verkehrsüberwachung.
Fam. Al-Zein verantwortet den Personen- und Objektschutz.
Eine klassische win-win-Situation: Endlich sind Fachkräfte für die Sicherheit im Einsatz und kriminelle Anreize („Pull-Faktoren“) für die Clans wären völlig beseitigt.
Die Bundesrepublik, so wie wir sie noch bis Anfang November 1989 kannten, die gibt es schon lange nicht mehr. Der SED-Staat hat unser Land planmäßig eingenommen. Die ostdeutsche Staatssicherheit sitzt in den Kartellparteien und beim Verfassungsschutz. Angela Merkel hat es geschafft.
„Ziemlich gute Leute…..“
Ach ja, wann beobachtet der Berliner Verfassungsschutz den Landesverband Berlin der Linken?
Würde der Verfassungsschutz seine Aufgabe wahrnehmen, dann müsste er dies schon lange machen. Wer ist nochmal der Dienstherr des Berliner Verfassungsschutz? Die Spranger von der SPD.
Ach ja, man hat doch beim Verfassungsschutz gute Leute reingebracht.
Benedikt Lux (Grüne): „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Man merkt es immer wieder und deutlich, es hat sich auf alle Berliner Behörden ausgewirkt und macht sich laufend bemerkbar.
„Hatten die Clans eigentlich einen Namen, gegen die die Einsätze liefen, oder hatten sich die Herrschaften bereits auf Geschäftsreise begeben, bevor der erste Streifenwagen um die Ecke bog“?
Das ganze System ist längst unterwandert !
Wer was anderes glaubt , glaubt auch an den Weihnachtsmann !
Schonungslos enthüllt! Hier finden Sie die ganze Wahrheit über die :
Linken
https://synonyme.woxikon.de/synonyme/linken.php
In diesem Sumpf überrascht mich überhaupt nichts mehr! Es ist einfach nur noch ungeheuerlich, was sich für Abgründe sich in „Unsere Demokratie“ auftun und es ist ganz offensichtlch, warum sich ALLE vor der AfD fürchten, die gründlich aufräumen wird, wenn sie ENDLICH die Regierung bildet!
https://www.youtube.com/watch?v=TL1t6NrazNg
Der linke Terror ist ein besonderes und einzigartiges Übel. Es wird stets von Hass angetrieben – Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. Er wird von denen verübt, die nichts erbauen können, die nicht schaffen können, die nichts Großes erreichen können und ihre Rache an der Welt für ihre eigene Unzulänglichkeit nehmen, indem sie diejenigen zerstören, die es können. Das ist, was radikaler Linksextremismus ist. Er mag je nach Ort und Zeit verschiedene Namen und Ideologien tragen. Sie nennen sich Antikapitalisten, Antiimperialisten, Kommunisten, Anarchisten oder Marxisten, aber der grundlegende Charakter ist immer derselbe.
Der Untergang einer Gesellschaft beginnt:
– wenn die Dummen lauter sind, als die Wissenden
– wenn die Faulen das selbe haben möchten, wie die Fleißigen
– wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen
– wenn die, die Moral predigen, selber keine haben
– wenn der Charakter weniger zählt, als das Ansehen
– wenn die Täter mehr geschützt werden, als die Opfer
– wenn Wahnsinn als „Normal“ gefeiert wird
– wenn die Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk leben
Das nenne ich mal Bürgerservice ! Die Linke als parlamentarische Kraft für die wirtschaftliche Förderung der Clanstrukturen. Die arabischen Clans sind dankbar !
Ich küsse deine Augen Bruda 👀
Ich hoffe, dass auch für Berlin der Rechtsstaat gilt und die dortige Staatsanwaltschaft bereits prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für ein echtes Strafverfahren vorliegt und bei positivem Ergebnis, die Immunität dieser Personen entzieht und diese vor Gericht.
Dass ein Nichtdemokrat, wie Ferat Koçak, seine Funktionen im Innenausschuss hat freiwillig ruhen lassen, ist aus meiner Sicht ein Placebo für die Öffentlichkeit. Er löst das zugrundeliegende verfassungsrechtliche Problem nicht. Solange keine formelle Abberufung durch die Fraktion oder ein späterer Ausschluss erfolgt, bleibt das theoretische Sicherheitsrisiko für sensible Daten formal bestehen, da die Mitgliedschaftsrechte im Ausschuss rechtlich nicht „eingefroren“ werden können.
Haben die Beiden Infos an Kriminelle / Terroristen weitergeleitet, erwarte ich langjährige Haftstrafen, den Verlust ihres Mandats und der endgültige Ausschluss aus der Politik.
Noch Fragen ihr Linken?
Nazis waren Linke!
Zitat von HH:
Im Laufe der Geschichte wechseln sich Kapitalismus und Sozialismus ab; Kapitalismus ist das Unnatürliche, Sozialismus das natürliche Wirtschaftssystem.
Das ist der von den Alt-Achtundsechzigern propagierte Marsch durch die Institutionen. Ministerien Behörden, Justiz und Parteien sind durchzogen von verblendeten linken Ideologen.
BUNDESHAUPTSTADT ist verloren. Die Blockflöten stört das ganz und gar nicht, also ist das so gewollt. Was will man da noch wählen.
Das wären doch die idealen Innensenatoren, Polizeipräsidenten und Chefs des Verfassungsschutzes alles mit den Clan Mitgliedern besetzen
dann blüht bestimmt Berlin und Dummland in leuchtenden bunten Farben auf.
Die Berliner sind so unterentwickelt, dass sie streunende Hunde auf ihren Wurstvorrat aufpassen lassen.
Der so bezeichnete Verfassungsschutz – DE hat seit Kriegsende keine Deutsche Verfassung – ist voll umgänglich von SPD, Linken und auch Grünen (u. a. BW) unter Kontrolle gebracht worden. Nach 1989 fanden auch SED-Genossen u. Mitarbeiter der DDR-Stasi Zugang in dieser Bundesbehörde. Das Dilemma ist Herrn Merz natürlich bekannt. CDU/CSU u. der Kontrollausschuss des Bundes lassen aber Kommunisten u. Sozialisten aus Eigennutz u. als Sturmabteilung für die Drecksarbeit sozusagen frei Schnauze gewähren. Das sind die Fakten.
Der Skandal ist nicht das Verhalten der Linken, sondern das Verhalten der Politiker, die so saudumm sind, das nicht zu durchschauen bzw. mitmachen.
Der Wähler ist bescheuert. Dabei bleibe ich.