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Höcke-Podcast
Doch kein Verfahren der Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ wegen SA-Losung
Wegen Aussagen des AfD-Politikers Björn Höcke rund um eine SA-Parole schaltete sich die Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ ein. Von Maßnahmen gegen Berndt will sie jetzt doch absehen: Die öffentliche Debatte habe bereits korrigierende Wirkung gehabt.
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Die Nachricht hatte massive Wellen geschlagen: Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wandte sich gegen den bekannten Podcaster Ben Berndt, der das erfolgreiche Format „ungeskriptet“ betreibt – und warf ihm eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vor. Nun sieht die Anstalt aber offenbar von einem Verfahren gegen den Medienunternehmer ab.
Hintergrund des Vorgangs ist eine Äußerung, die der AfD-Politiker Björn Höcke in Berndts Podcast-Format „ungeskriptet“ tätigte. Höcke erklärte rund um seine Verurteilung wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“, die nationalsozialistische Sturmabteilung habe gar kein festes Motto gehabt. Tatsächlich hatte die SA diesen Spruch, der bereits seit dem 19. Jahrhundert dokumentiert ist, als Losung genutzt – etwa eingraviert auf Dolchen der Organisation.
Die Landesmedienanstalt beanstandete diese Aussage Höckes in einem Brief an Ben Berndt: Er sei seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Zudem wurde er darin aufgefordert, die entsprechende Passage nachträglich zu löschen.
Der Podcaster wehrte sich dagegen: „Der Staat will mich zensieren“, beklagte er und beauftragte den bekannten Anwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung. Er stellte sich auf einen teuren „Rechtsstreit für freie Meinungsäußerung und gegen repressive Einflussnahme“ ein und sammelte Spenden.
Jetzt erklärt die Landesmedienanstalt die Angelegenheit für erledigt. Podcaster Berndt habe Höckes Falschaussage zwar nicht korrigiert, aber die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte über seinen Podcast hätten in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt.
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A) es war die Angst vor Steinhöfel.
B) es kann nicht sein, dass jemand wegen einem Gespräch mit einer Person rechtlich für dessen Meinung belangt wird. Damit wäre die Meinungsfreiheit untergraben und vom Staat überwacht und unter Strafe gestellt.
C) der gemeine Bürger wäre zudem einer eigenen Meinungsbildung beraubt worden. Das kennt man so aus Diktaturen.
Eine Niederlage der linken Behörde, die gegen die Meinungsfreiheit ist. Sehr gut.
Vermute mal, weil substanzlos.
Steinhöfel ist am Start, dann zieht man sich lieber kleinlaut zurück.
Hübscher Streisand- Effekt; vor dem Höcke- Gespräch und der albernen Aktion der Landesmedienanstalt hatte ich noch nichts von Bens Podcast gehört…😛
Interessant. Und von der Forderung, dass er alle seine alten Sendungen durchgehen und mit Korrekturhinweisen versehen müsse, ist jetzt auch vergessen?
Wenn Linke gar keine Aussicht darauf haben, ihren Terror durchzusetzen, dann erklären sie, dass der Terror bereits dadurch seine terrorisierende Wirkung erreicht hat, dass sie ihren kindlichen Terror auf die Allgemeinheit losgelassen haben.
Dazu wird drei Mal das Rumpelstilzchen gemacht und trotzig behauptet man habe einfach recht gehabt.
„….und beauftragte den bekannten Anwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung.“
Steinhöfel ist dafür bekannt, nicht zu verlieren.
Juristen wie ihn müsste es mehr geben.
„Die öffentliche Debatte habe bereits korrigierende Wirkung gehabt.“ Ja, stimmt! Die Öffentlichkeit wurde darauf aufmerksam gemacht, wie weit die Zensur in Deutschland mittlerweile gediehen ist.
Außerdem wurde groß und breit darauf aufmerksam gemacht, dass es diesen Podcast überhaupt gibt. 😂
Wieviel Reichweite hätte er bekommen ohne dieses Brimborium.
Ach, Papperlapapp! Natürlich hätten die gerne ein Verfahren durchgezogen, aber Angst vor dem Aufschrei.
Nein, die haben Angst davor, dass doch noch irgendein Gericht bestätigt, dass die Äußerung unter Meinungsfreiheit fällt. Sie wollen diese gerichtliche Feststellung vermeiden.
Ben sollte jetzt in die Offensive gehen und versuchen hier öffentlich Nötigung feststellen zu lassen, verbunden mit der Aufforderung, dass die Landesmedienanstalt keine Befugnisse in solchen Fragen besitzt.
Über den Punkt an dem sie Angst vor einem Aufschrei haben sind sie so lange hinweg.
Auf gut Deutsch: die merken nichts mehr.
Das bedeutet, wer sich einen Steinhövel leisten kann, kann seine freie Meinung äußern.
Nötig ist ein Verfahren gegen die Anstalt, wg erwiesener Demokratiefeindlichkeit und Aktivitäten mit dem Ziel der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ist es nicht die Aufgabe von Historikern solche Dinge zu betrachten? Wie viele und welche Mottos oder was auch immer die ehemalige Saalaufsicht hatte?
Inwiefern leistet sich ein Staat, der doch mit seinem Grundgesetz Pressefreiheit propagiert, überhaupt eine Zensurbehörde?
Was ist die Medienanstalt sonst? Früher vergab die mal Sendefrequenzen.
Steinhöfel wirkt! 👌🏻
Nun werden die Gesetze angepasst und beim nächsten Mal scheut man sich nicht vor einem Rechtsstreit. Usus seit Jahrhunderten.
Werbung – unbezahlbar
Die Parole stand auf dem Dolch meines Großonkels, den dieser mir bei Familienbesuchen zum Spielen gab. Ich kannte den Hintergrund damals nicht. Für einen Zehnjährigen war das Teil nur ein cooles Kurzschwert. 😁
Money talks. Plus Reichweite…
Die Landesmedienanstalt ist überflüssig wie ein Kropf. Auflösen!! Und außerdem die ÖRR-Zwangsgebühr abschaffen! Zahlen soll nur der tatsächliche Konsument, nicht aber auch der Nicht-Konsument, der glaubt, auf diesen qualitativ hochwertigen und höchst angesehenen ÖRR-Journalismus verzichten zu können.
Die ziehen den Schwanz ein – ein Verfahren hätten sie verloren und die Schadenersatzforderungen wären erheblich gewesen. Da wäre sinnlos Geld des Steuerzahlers verprasst worden. Ich denke, dass auf Grund seiner auch damit noch verstärkten Popularität, diese Entscheidung gefällt wurde
Es werden immer noch weiterhin Millionen von Wählern in diesem Land für Dumm verkauft.
Höcke geriert sich eigentlich NUR noch als LfV-IM zu Lasten „seiner“ Partei.
Die erste Verwendung von A.f.D. kann man ihm abnehmen. Wußte niemand.
Am Landgericht in Halle prangt in der Hauswand eingemeißelt etwa „Jedem das Seine“ nach röm. „Suum cuique“, A.f.D. wurde auch schon von der SPD verwendet.
Aber wenn Unserejustiz nun mal so quer drauf ist, möge er es gut sein lassen – außer er will der AfD schaden.
Ben hingegen ist KING! Die LandesGRÜNFunkanstalten endlich in der Defensive.
Nein. Keine Handbreit den Faschisten. Wer einknickt, kann gleich einpacken.
Na die von der Landesmedienanstalt bekommen jetzt ja genug zu tun – gegen Islamo-Sozialismus, Radikal-Aktionisten usw. … Wie darüber berichten die nicht? Ist ja ein HAMMER !
„…. öffentliche Debatte über seinen Podcast hätten in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt.“ Wenn man diese Lügenbarone kennt, weiß man die „richtigstellende Wirkung“ einzuordnen. Richtiggestellt wurde deren Anmaßung und nichts anderes.
Das Moto stammt von der SPD, nur etwas abgewandelt. Ziemlich fahrlässig von AP.
Den „Landesmedien“ geht auch so langsam die Luft aus, weil sie KEINER mehr ernst nimmt! Die besten Zeiten sind auch für diese Regierungsfakenewsschleudern endlich vorbei!
Ach neee, diese Linken Feiglinge ! …aber nach linker Manier geframed „….sieht von einem Verfahren ab“ Die Abschaffung dieser „Linken Meinungs-Anstalt“ steht ja wohl hoffentlich auch auf dem Zettel bei der Regierungsübernahme !?