Die Berliner Innenverwaltung will frühestens nach Abschluss der Regierungsbildung öffentlich darüber informieren, ob der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD beobachtet. Selbst nach Bildung des neuen Senats ist allerdings nicht sicher, ob unmittelbar eine Auskunft über eine mögliche Einstufung der Partei als Verdachtsfall erfolgen wird. Das geht aus der Antwort einer Sprecherin der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Tagesspiegels hervor.

„Wir sind nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bis zur Bildung einer Regierung daran gehindert, im Einzelfall über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Beobachtungstätigkeit des Berliner Verfassungsschutzes Auskunft zu geben“, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

Hintergrund sind nach Angaben der Behörde die staatliche Neutralitätspflicht und das damit verbundene Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dieses endet aus Sicht der Innenverwaltung nicht mit der Schließung der Wahllokale. Vielmehr müsse zunächst die Regierungsbildung abgeschlossen sein.

Konkret bedeutet das: Es reicht nicht aus, das Ende der Wahl abzuwarten. Nach Auffassung der Innenverwaltung muss zunächst der neue Regierende Bürgermeister gewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Senatoren müssen vereidigt sein. Erst danach sieht die Behörde den Zeitpunkt erreicht, an dem eine öffentliche Mitteilung über eine mögliche Beobachtung der AfD grundsätzlich zulässig sein kann. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit sei vom Grundgesetz „in seiner Gesamtheit geschützt“.

Die Innenverwaltung beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022. Dieses betraf Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Merkel hatte das damalige Abstimmungsergebnis, das mit Stimmen der AfD zustande gekommen war, als „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet und erklärt, das Ergebnis müsse „rückgängig“ gemacht werden.

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Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. In seinem Urteil stellte es grundsätzlich fest: „Der Prozess der politischen Willensbildung ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt, sondern findet fortlaufend statt.“ Der politische Wettbewerb herrsche auch außerhalb von Wahlkämpfen und wirke auf spätere Wahlentscheidungen zurück. Deshalb müsse das Gebot staatlicher Neutralität auch außerhalb der eigentlichen Wahlkampfzeit beachtet werden.

Besondere Bedeutung erhält die Frage durch eine Änderung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Seit September darf der Landesverfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht mehr ausschließlich über gesichert extremistische Gruppierungen informieren. Eine schwarz-rote Gesetzesnovelle ermöglicht auch öffentliche Informationen über Verdachtsfälle.

Nach Paragraf 10 des erneuerten Gesetzes darf die Behörde die Öffentlichkeit bereits unterrichten, „wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Bestrebung oder Tätigkeit vorliegen“. Damit besteht nun grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, um auch eine mögliche Einstufung der Berliner AfD als Verdachtsfall öffentlich zu machen.

Ob der Landesverband tatsächlich bereits als Verdachtsfall geführt oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird, ist zwar wahrscheinlich, aber weiterhin unklar. Die Innenverwaltung erklärte jedoch, es sei „grundsätzlich beabsichtigt“, dass der Verfassungsschutz „zum frühestmöglich zulässigen Zeitpunkt“ von seiner neuen gesetzlichen Informationsbefugnis Gebrauch mache. Das soll ausdrücklich auch gelten, wenn eine behauptete oder vermutete Beobachtung der AfD tatsächlich nicht besteht.

Damit ist allerdings noch nicht garantiert, dass unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Senats Klarheit geschaffen wird. „Vor einer öffentlichen Mitteilung prüft der Berliner Verfassungsschutz tagesaktuell, ob Hinderungsgründe einer solchen Mitteilung entgegenstehen“, erklärte die Innenverwaltung.

Zu solchen Gründen könnten nach Angaben der Behörde „operative Belange“, kurzfristige Gerichtsentscheidungen oder sogenannte „Stillhaltezusagen“ in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gehören. Wann eine mögliche Einstufung öffentlich gemacht werden könnte, lässt sich daher derzeit nicht verbindlich bestimmen.

Auch nähere Angaben dazu, welche juristischen Prüfungen hinsichtlich einer möglichen Beobachtung der Berliner AfD bereits stattgefunden haben, macht die Behörde nicht. „Zu den Umständen ihrer Entscheidungsfindung gibt die Berliner Verfassungsschutzbehörde zum Schutz ihrer Arbeitsweise grundsätzlich öffentlich keine Auskunft“, erklärte eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel.

mmx

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