Der Vorsitzende des Hamburgischen Versorgungswerks für Anwälte ist nach Kritik an seinen Äußerungen in sozialen Medien, in denen er vermeintlich rechtes Gedankengut geteilt haben soll, von seinem Amt abgewählt worden. Eine Gruppe von Anwälten hatte seine Abwahl organisiert.

Konkret geht es um einen Fall, über den die Legal Tribune Online (LTO) berichtet. Im Mittelpunkt steht der Jurist Jörn Weitzmann. Er steht seit mehr als 20 Jahren an der Spitze des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerks. In diesem Jahr stand seine Wiederwahl auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung, die im Hamburger Luxushotel Grand Elysée stattfand.

Normalerweise nehmen nur wenige Dutzend Mitglieder an der Versammlung teil. In diesem Jahr kam es jedoch anders – was selbst Weitzmann überraschte. Vor Beginn sagte er gegenüber LTO: „Ist ja erfreulich, dass zu diesem Satzungsthema so viele gekommen sind.“ Normalerweise kratze man eher an der Mindestteilnehmerzahl, merkte er an.

Letztlich waren zu Beginn mehr als 510 Mitglieder anwesend. Grund dafür war allerdings nicht die geplante Satzungsänderung, sondern Weitzmanns anstehende Wiederwahl. Eine Gruppe von Hamburger Anwälten um den Berufsrechtler Oliver Islam hatte in den Wochen zuvor auf vertraulichen Kanälen für seine Abwahl mobilisiert. Sie kritisierten unter anderem Weitzmanns öffentliche Äußerungen auf X und LinkedIn und warfen ihm rechtspopulistische Positionen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Unter anderem soll Weitzmann in den sozialen Netzwerken den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kommentiert haben: „Die strategische Geduld der AfD im Osten hat sich ausgezahlt.“ Die sogenannte Brandmauer bezeichnete er demnach als „Brandmauer gegen Veränderungen“. Im Zusammenhang mit Migration soll er zudem von „Armutsmigranten aus Afrika“ gesprochen haben. Weiterhin habe Weitzmann den Begriff „Altparteien“ verwendet und von einem „nur dünn verschleierten Kartell“ gesprochen.

Lesen Sie auch:

Ex-Ministerpräsident

„Weiß, dass er der schlechtest angesehene Kanzler der Geschichte ist“: Haseloff wettert gegen Merz

Reiner Haseloff hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Er bezeichnete ihn unter anderem als den „schlechtest angesehenen Kanzler der deutschen Geschichte“ und sieht die Union in einer tiefen Krise.

Redaktion • 48

Lippe

Kommunales Klinikum kündigt Oberärztin nach AfD-Kandidatur

Das kommunale Klinikum Lippe hat Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt, nachdem ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück bekannt geworden war. Einen konkreten Kündigungsgrund nennt das Krankenhaus bislang nicht.

Redaktion • 106

Als es schließlich zu seiner Wiederwahl kam, schien Weitzmann zunächst nichts von den Plänen gegen ihn zu ahnen. Dann ergriff ein junger Anwalt das Wort und konfrontierte ihn überraschend mit Äußerungen, die Weitzmann in sozialen Netzwerken getätigt haben soll. Dabei ging es unter anderem um eine angebliche Forderung, die EU abzuschaffen, sowie um den Vorwurf, er habe sich gegen „queere“ Menschen geäußert. Auch weitere Anwälte schlossen sich der Kritik an und führten weitere Beiträge aus seinen Social-Media-Profilen an.

Weitzmann wies die Vorwürfe zurück und verteidigte seine Äußerungen. Er betonte, sich selbst nicht als „rechtsextrem“ zu sehen, und verwies darauf, dass Verschwörungstheorien zunächst nachgewiesen werden müssten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnete er sinngemäß als unbelegt und wehrte sich gegen die Darstellung, er stehe der AfD oder radikalen Positionen nahe.

Bei der anschließenden Abstimmung kam es schließlich zur Abwahl Weitzmanns. Er erhielt lediglich 36 Stimmen, während 431 Mitglieder gegen seine Wiederwahl stimmten. Zum neuen Vorsitzenden wurde sein bisheriger Stellvertreter Horst Bonvie gewählt. Die Initiatoren der Abwahl zeigten sich anschließend zufrieden mit dem Ergebnis und werteten die ungewöhnlich hohe Beteiligung als Zeichen dafür, dass die Selbstverwaltung der Anwaltschaft funktioniere. Besonders die jungen Anwälte hätten mit ihrem Vorgehen für eine hohe Mobilisierung gesorgt.

rs

Teilen: Zu den Kommentaren (48)