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Politische Entscheidungsschlacht
„Vertrauensfrage“? Am Sonntag setzt Merz alles auf eine Karte
Friedrich Merz will mit der Präsidiumssitzung am Sonntag seine Partei hinter sich zwingen – vorletzte Woche wollte nur Daniel Günther bei ihm sein. Das soll an diesem Wochenende anders werden. Es könnte zum vorerst entscheidenden Showdown kommen – auch für die Koalition.
Freiwillig will Friedrich Merz nicht abtreten – das macht er immer und immer wieder klar. Der Kanzler setzt auf die formale Macht seines Amtes und auf die Trägheitskräfte der CDU.
Es ist eine interessante Meldung, die am Montagabend zirkuliert: Merz erwäge, „indirekt die Vertrauensfrage zu stellen“, berichtet das Hauptstadt-Medium table.briefings unter Berufung auf CDU-Parteikreise. Gemeint ist: Merz will das CDU-Präsidium am Sonntagabend, dem schicksalhaften Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, ins Adenauer-Haus in Berlin bitten – und es zum Schwur zwingen. Entweder die Parteiführung versichert ihm auch im Angesicht möglicher Wahlniederlagen die Treue oder aber sie solle sich gegen Merz und vor allem zu einem Nachfolger bekennen.
Friedrich Merz geht in die Offensive – und setzt seine politische Karriere auf diese Karte. Den Umstand, dass sich trotz massiven Unmuts offenbar noch kein großes Anti-Merz-Team gebildet hat, das generalstabsmäßig und einig an der Ab- und Ersetzung des Kanzlers arbeitet, will der Sauerländer jetzt für sich nutzen.
Merz setzt offenbar auf seine letzte argumentative Verteidigungslinie: Was soll denn besser werden, wenn ich weg bin? Diesen Spin vertreten auch einige Getreue nach außen. So ist Ministerpräsident Boris Rhein der erste CDU-Landeschef, der sich jetzt scheinbar unmissverständlich hinter den Kanzler stellt. „Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen“, sagte der hessische Ministerpräsident dem Spiegel.
Auch CDU-Vizechefin Silvia Brenner, die über keinerlei Hausmacht verfügt, bedient die Erzählung, nichts werde besser, wenn Merz weg sei. „Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden.“
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Alterskontrolle
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Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Die Botschaft von Friedrich Merz ist so klar wie ernüchternd: Vielleicht mache ich einen schlechten Job, aber findet erst mal jemanden, der es besser macht! Diesen doch recht kläglichen Spin verkaufen jetzt auch relevante Parteileute. Ein Indiz dafür, dass Merz‘ Taktik aufgehen könnte.
Stattdessen will er seine CDU auf einen stärkeren Reformfokus einschwören. Gleichzeitig, so der Bericht von table.briefings, erwäge Merz aber, den Sozialdemokraten noch weitergehende Zugeständnisse zu machen. Ebenjene Sozialdemokraten, die sich aktuell auf eine finale Absage an alle Reformprojekte vorzubereiten scheinen.
Merz bleibt, der Realität stoisch trotzend, bei seinen alten Antworten auf die strukturelle Krise seiner Regierung: das Beschwören von Reformen und gleichzeitig ganz viel Zuckerbrot für die SPD. Dass dies der unauflösbare Widerspruch seiner Koalition ist und bleibt, hat er trotz allem offenbar immer noch nicht begriffen.
Wie nervös die CDU in der ganzen Affäre längst ist, zeigt die Aufregung um das Wording „Vertrauensfrage“. Auch der Bericht über eine, so die Formulierung des betreffenden Artikels, „indirekte Vertrauensfrage“ scheuchte offenbar einige in der CDU auf. Bild transportiert Empörung aus „hohen CDU-Kreisen“: „Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt mutwillig an Partei und Regierung.“ Da muss allerdings nicht mehr gezündelt werden – es brennt schließlich längst lichterloh.
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Er glaubt scheinbar noch an den Endsieg…
Erst ab 10 Euro für den Liter Benzin, wählen alle die AfD, auch die ohne Auto, da sie auf Bahn und Bus angewiesen sind. Dann kann Merz die Vertrauensfrage stellen.
Er weiß es. Er bleibt, die SPD bleibt – alles bleibt wie es ist. So geht unsere Demokratie. Am besten jeden Tag ein neuer Schuss gegen die AfD zur Ablenkung!
Ach süß – noch so ein Berufs-Empörter mit wenig Phantasie für Namen 😉🤡
Hoffen wir, daß er nicht noch seine ganz persönliche Samson-Option in der Hinterhand hält. Zutrauen würde ich es ihm.
Steeeei-neeeerrrrrr!!!!
Zumindest sammelt er unsere Steuergelder dafür! Merz ist und bleibt ein Lügner und selbst sein Rücktritt glaube ich erst, wenn er weg ist! Die CDU wird inzwischen für seine Inkompetenz und lügen abgestraft, zurecht.
Nun, im Januar 1634 erzwang Wallenstein eine Ergebenheitszusage seiner Generäle und Obristen (das sog. Pilsener Revers). Dies war letztlich der Grund für seinen Sturz und die Ermordung in Eger im Februar 1634.
Wollen wir hoffen, daß dem geforderten „Berliner Revers“ nicht Gleiches folgt …
Trotzdem bin ich ja gespannt, wer diesmal den Octavio Piccolomini geben wird …
Exempla docent!
Verba docent, exempla trahunt!
Das ist gar nicht so schlecht. Dann steigt die AFD garantiert weiter.
Indirekte Vertrauensfrage???? Noch nicht mal bei der Vertrauensfrage kriegt er eine klare Kante hin.
Wahrscheinlich braucht er auch da mehrere Anläufe… 🤷♂️
Nius meldet
https://nius.de/live-tickers/sachsen-anhalt-wahl-ticker/a726c245-ee8e-43fc-88fb-0274d1956ca5
„Merz kündigt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise an.“
Nur, um die Abgabenlast auf den Sprit geht es nicht.
Populismus pur.
16 Monate im Amt und und ihn wird die Welle der Reformen mitreissen.
Gebt ihm noch ein Jahr, er schafft auch die Einstelligkeit. Er schaut genau hin wer klatscht und wer nicht klatscht.
Merz bleibt
Silvia Breher….was genau macht die eigentlich?
Mit 99% kommt es so: Merz verliert. Die Union ist verzweifelt und wählt Wüst. Wüst schmeißt die SPD raus und koaliert statt dessen mit den Grünen. Die Bürger sind begeistert, aber die Wirtschaft ist entsetzt, es kommt zu mehr Schließungen. Energiekosten schießen nach oben. Wüst kündigt an, das Deutschland nur noch Fernwärme hat, Gas wird verboten. Statt dessen soll Wasserstoff irgendwann kommen. Migration wird beschleunigt, jeder darf Deutsch werden, wenn er will.
Im Winter kommt es zu ersten Engpässen. Strom fällt aus, die Wirtschaft kollabiert.
Gerade noch rechtzeitig wird die AfD verboten. Neuwahlen sollen im Frühjahr alles gut machen. Beteiligung liegt bei 30%, die Grünen kommen auf 40%, die Union auf 5%.
Am Sonntag werden wir das wahren Wahnsinn, der Linken in der CDU, erkennen.
Merz ist eine BlackRock Marionette. Er erhält seine Anweisungen aus der Firmenzentrale in New York.
Und selbstverständlich lautet die Ansage: Chefsessel-Position halten bis zur Apokalypse!
Ach, die sind doch Alle austauschbar. Der Habeck wird auch schon wieder als „Einheitskanzler“ warm-propagandiert.
Aber, das gute Personal ist eben dürftig, denn Merkel hat ja Alle weggebissen. Und Diejenigen haben sich ja auch als falsche Fuffziger geoutet.
Was braucht man da noch eine Vertrauenfrage, ausser man leugnet hartnäckig die Realität
Das ist wieder so ein typischer Merz-Blödsinn, was bitte soll eine „indirekte Vertrauensfrage“ sein?
Da wird kaum einer der geladenen aus der Deckung gehen und riskieren abgesägt zu werden.
Eventuell die letzte vertane Chance für eine immer tiefer sinkende CDU.
Wollt ihr die totale, linke, CDU?
Jaaaaaa, rufen die Klatschasen.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.
Ich denke, viele denken an ihre Altersversorgung und den Verlust ihres Mandates, sollte es zu Neuwahlen kommen. Es wird so bleiben, wie es ist. Zuerst kommt mein Einkommen, dann die Partei. Die Stimmen der Wähler sind ja in der Urne, warum soll man sich Gedanken über das Volk machen? Das Volk hat seine Schuldigkeit getan, vor der nächsten Wahl kann man ja wieder versprechen, all die Dinge, die man in den Sand gesetzt hat, jetzt besser zu machen. Es werden wieder sehr viele glauben. Und PISA zeigt es ja, die mündigen Bürger werden in erschreckendem Ausmaß immer dümmer. Das kommt unseren Politlügnern gerade recht,
Haha, ich liebe alles daran! Mitnichten kommt da jemand und sagt:
„Friedrich, Du Pfeife! Es ist aus, wir wollen Dich nicht mehr!“
Da kam jemand und sagte:
„Friedrich, Du geile Sau! Du musst den Nörglern und Schlechtmachern da draußen mal klar machen, wie geschlossen wir alle hinter Dir stehen! Zeigen wirs ihnen mit der Vertrauensfrage!“
Vertrauensfrage?
Besser „one way ticket to the moon“ am Besten für die ganze Regierung!
Wann will der CDU Wähler aufwachen?
Wenn der Sprit 3 Euro kostet.
Es gibt noch zu viele, die sich auch dies noch leisten können.
Eine Asoziale Bande von Altparteien Kloaklern…
Keine Ehre, kein Charakter und auch sonst menschliche Z Ware…
Blackrock Merz wird auch dieses versprechen brechen.
Brigadegeneral Joachim Kaschke, der die „Guerilla-Einheit“ alias „Sonderstab Ukraine“ Einheit entstanden im Juli 2022, leitet. Waffen können innerhalb von zwei Wochen beschafft werden.
Quantum Systems, das Prinzip ist laut Financial Times-Bericht ungewöhnlich: „Kiew legt eine Wunschliste vor, Berlin bezahlt die Rechnung.“ Deutschland hat inzwischen fast 58 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben.
Er wird laut fragen, wollt ihr weiter mit meinen Lügen leben und wollt ihr eine höhere Brandmauer?
Jubel bricht in den Wohnheimen aus und die Briefwahlleiter seufzen erleichtert auf.
Klingbeil genehmigt sich noch ein wenig Wurst und Bier und robbt zum Nachimpfen.
Ach ist die linke, Cdu Welt, nicht toll?
Er ruft dann:“ Wollt ihr Butter oder Kanonen“?????
Ich wäre nicht überrascht, wenn er damit – zumindest vorläufig – durchkommen würde. Die enteierte CDU ohne Führungspersönlichkeiten hat dazu vermutlich weder den Mumm noch die erforderliche Einigkeit. Es könnte ein sehr ödes Trauerspiel werden.
Wenn die CDU ihm das Vertrauen ausspricht— dann CDU— wie heisst das dann, wenn du weggewählt bist—-RIP?
Die Lusche setzt auf die Lusche.